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Israelische und palästinensische Friedensbewegungen

Eine Übersicht über wichtige Initiativen und Einrichtungen

Die folgende Übersicht über die israelische und palästinensische Friedensbewegung haben wir mit freundlicher Genehmigung des Verlags dem evangelischen Magazin "CHRISMON" entnommen (4/2002). Dieses Magazin, erscheint monatlich als Beilage zu "Die Zeit", "Frankfurter Rundschau", "Sächsische Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung". Zur Online-Ausgabe von CHRISMON geht es hier.

Die Friedensbewegung:

In Israel gibt es neben der großen Bewegung Schalom Achschav (Frieden Jetzt) viele kleine Friedensgruppen. Den meisten Gruppen gehören gerade 100 Aktivisten an. Lediglich der prominentesten von ihnen, Frieden Jetzt, gelang es in Friedenszeiten, bis zu 400 000 Demonstranten für eine Aussöhnung mit den Palästinensern zu mobilisieren.

Nach Beginn der zweiten Intifada (28. September 2000), die unvergleichlich gewalttätiger war als die von Streiks beherrschte erste Intifada (1987 bis 1992), verschwanden alle Friedensgruppen aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit. Erst seit Februar 2002 gewinnen die Gruppen wieder an Zulauf.

Die Friedensvision:

Die meisten Friedensorganisationen und öffentlichen Fürsprecher des Friedens sprechen sich für die Fortsetzung der Friedensgespräche und eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Diese Lösung sieht so aus:
Israel zieht sich auf die Grenzen von 1967 zurück und räumt die Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen. Im Westjordanland entsteht ein autonomer und entmilitarisierter Palästinenserstaat.
Ostjerusalem fällt an Palästina und wird dessen Hauptstadt.
Die Palästinenser verzichten auf das Rückkehrrecht aller Flüchtlinge in die ehemals arabischen Städte auf israelischem Boden.

Die Friedenshemmnisse:

Schmerzhaft für die Israelis wäre ein Verzicht auf die Ostjerusalemer Gebiete, die nach israelischem Sprachgebrauch keine Siedlungen, sondern Vororte Jerusalems sind. Zu diesen Gebieten zählen Gilo (das Neubaugebiet, das von Beit Jala und Bethlehem wiederholt beschossen wird) und Siedlungen entlang des Ölbergs, welche die Nord-Süd-Verbindungen im Westjordanland durchtrennen.

Schmerzhaft für die Palästinenser wäre der Verzicht auf ein umfassendes Rückkehrrecht für Palästinenser in die Städte und Dörfer ihrer Vorfahren, also auch in die heute israelischen Stammgebiete. Viereinhalb der siebeneinhalb Millionen Palästinenser (ohne israelische Araber) leben außerhalb des Landes. Fast alle sind dem Druck der israelischen Besatzung gewichen.

Die wichtigsten Internetadressen für den Überblick Islamkatalog der Universität Leipzig: Unter dem Stichwort "Palestine" findet man die wichtigsten Dokumente zur Geschichte des Nahostkonfliktes bis in die Gegenwart: geschichtliche Dokumente von der Balfour-Deklaration (1917) bis zum Oslo-Abkommen (Declaration of Principles, 1993), ferner den Mitchell-Report (April/Mai 2001) und den aktuellen Menschenrechtsreport von Human Rights Watch für Israel und Palästina.
Die israelische Menschenrechtsorganisation B’zelem dokumentiert auf dieser Seite die menschliche Katastrophe des Nahostkonfliktes.
Die palästinensische Organisation dokumentiert auf dieser Website die wirtschaftlichen und persönlichen Folgen der israelischen Besetzungspolitik für die Palästinenser.

Eine Auswahl von Friedensgruppen in Israel:

1. chalom Achschav (Frieden Jetzt, ist die größte Friedensbewegung in Israel. Gegründet 1978 von 348 israelischen Reserveoffizieren, wandte sich Frieden Jetzt zunächst gegen den „schmutzigen Libanonkrieg“. Dieser Feldzug war in den Augen vieler Israelis unehrenhaft, weil er nicht der Landesverteidigung diente. Auch die Besetzung der Westbank und des Gazastreifens gilt den Frieden-Jetzt-Aktivisten als unehrenhaft. Frieden Jetzt begleitete von Anfang an den Osloer Friedensprozess und ist derzeit ein Sammelbecken für moderate Gegner einer militärischen und Befürworter einer politischen Lösung der Nahostkrise.

2. Gusch Schalom (Friedensblock), ist eine Gründung des israelischen Publizisten Uri Avneri. Avneri, Ex-Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Ha’olam Hasé, zwischen 1965 und 1981 Parlamentsabgeordneter, gründete bereits 1975 einen israelisch-palästinensischen Friedensrat. 1982 traf er sich als erster Israeli überhaupt mit Jassir Arafat in Beirut, das damals von der israelischen Armee belagert war. Weil ihm die große Friedensbewegung Frieden Jetzt 1993 nicht klar genug die Missstände der israelischen Besatzungspolitik anprangerte, gründete er Gusch Schalom. Bis heute konfrontiert diese Gruppe die israelische Gesellschaft mit unangenehmen Wahrheiten über die Besatzungspolitik und gilt daher den meisten Friedensbewegten als zu radikal.

3. Bat Schalom (Töchter des Friedens) ist eine israelische Gruppe von Feministinnen, die den engen Kontakt zu palästinensischen Frauengruppen suchen. Seit 1994 hat sich Bat Schalom mit palästinensischen Frauenrechtlerinnen vom Jerusalemer Frauenzentrum (Jerusalem Center for Women) zusammengeschlossen. Beide Gruppen formulierten zwischen 1996 und 2000 gemeinsame politische Prinzipien. Da die israelischen Aktivistinnen nach Ausbruch der zweiten Intifada am 28. September 2000 keinen gemeinsamen Nenner mit ihren palästinensischen Gesprächspartnerinnen mehr sahen, brach die Jerusalemer Verbindung (The Jerusalem Link) für gut anderthalb Jahre auseinander. Die derzeitigen Leiterinnen der israelischen Seite (Terry Greenblatt) und der palästinensischen Seite (Amneh Badran) bauen nun diese Verbindung wieder auf.
Die Aktivistinnen beider Seiten halten regelmäßig Mahnwachen in Jerusalem. Dann treten sie als Women in Black (Frauen in Schwarz) auf.

4. Yesch Gvul (Es gibt eine Grenze) unterstützt israelische Soldaten, die den Kriegsdienst in den besetzten Gebieten verweigern.
Kriegsdienstverweigerern drohen in Israel mehrjährige Gefängnisstrafen. Unter anderem übernimmt Yesch Gvul Gerichtskosten der Verweigerer.

5. Ta’ajusch (Zusammenleben) ist die erste jüdisch-palästinensische Friedensbewegung Israels. Vor einem Jahr gegründet, hat Ta’ajusch bislang Lebensmitteltransporte in abgeriegelte Palästinenserdörfer organisiert, palästinensische Bauern vor der Vertreibung durch die israelische Armee bewahrt und Straßensperren zu räumen versucht. Alle Aktionen sprechen die Ta’ajusch-Aktivisten, darunter ist etwa jeder Zweite palästinensischer Israeli, mit den palästinensischen Behörden in den Autonomiegebieten ab. Ta’ajusch konzentriert sich auf praktische Hilfen. Laut Einschätzung des Jerusalemer Frieden-Jetzt-Aktivisten Noam Hoffschtetter trägt Ta’ajusch auch zur Aussöhnung von Palästinensern und Juden innerhalb der israelischen Gesellschaft bei.

6.Israeli Committee Against House Demolitions (israelisches Komitee gegen Häuserzerstörung) kooperiert mit den mennonitischen Christian Peacemaker Teams vor allem in Hebron, aber auch in den übrigen besetzten Gebieten. Seit 1967 hat die israelische Besatzungsmacht etwa 7000 palästinensische Häuser zerstört. Das Komitee beansprucht für sich, die Zerstörungswut des israelischen Militärs gebremst zu haben. So wurden 1999, nach einjähriger Tätigkeit dieser Friedensstifter, nur 100 Häuser zerstört ­ gegenüber 277 im Vorjahr.

7.Ärzte für Menschenrechte: Eine kleine Gruppe von Ärzten und Krankenschwestern aus Tel Aviv fährt regelmäßig in die Autonomiegebiete und behandelt dort kostenlos Palästinenser. Die Autonomiegebiete sind medizinisch unterversorgt, oft fehlt es an Medikamenten, Verbänden und Erste-Hilfe-Ausrüstung. Da palästinensische Krankenversicherungen in israelischen Krankenhäusern nicht gelten, sind Palästinenser auf solche kostenlose Unterstützung angewiesen. Die Gruppe nimmt Spenden in Form von Schecks unter folgender Anschrift entgegen: Physicians for Human Rights ­ Medical Operation, Levanda 30 Tel-Aviv 66020 oder an: New Israel Fund, POB 91588, Washington DC, 20090-1588, USA. Bitten senden Sie keine Medikamente aus dem außerisraelischen Ausland. Über weitere Einzelheiten informiert Miri Weingarten, 00972 ­ 3 ­ 6873718, E-Mails: miri@phr.org.il

8.Bereaved Family Forum (Forum verwaister Eltern) ist eine Gruppe von etwa 150 israelischen Eltern, die ihre Kinder im arabisch-israelischen Konflikt verloren haben. Seit Mitte der neunziger Jahre treffen sie sich mit etwa 120 palästinensischen Eltern, die auf gleiche Weise ihre Kinder verloren haben.

Friedensgruppen in Palästina:

1.Die prominentesten Pazifisten Palästinas leben und arbeiten in Beit Sahour, einem christlichen Nachbarort von Bethlehem.
Das Rapprochement Center (Zentrum für Wiederannäherung) unter Leitung von Ghassan Andoni organisiert seit den frühen 80er Jahren, also noch vor der ersten Intifada (1987-92) den gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzungsmacht. Die erste Aktion war ein Steuerboykott gegen Israel. In der zweiten Intifada macht das Rapprochement Center von sich sprechen, wenn seine Aktivisten Straßensperren niederreißen, wenn sie Demonstrationszüge an den Militärsperren vorbei von Bethlehem nach Jerusalem anführen, sowie bei den alljährlich zu Weihnachten stattfindenden Kerzenprozessionen mit Tausenden von Palästinensern von den christlichen Hirtenfeldern in Beit Sahour zur Weihnachtskirche in Bethlehem. Ghassan Andoni und seine Mitarbeiter grenzen sich vom gewaltsamen Widerstand der palästinensischen Terroristen ab. Sie verurteilen jedoch Selbstmordattentate nie, ohne gleichzeitig die israelischen Militärschläge anzuprangern.

2. Das Konflikt-Schlichtungszentrum (Conflict Resolution Center "Wiam") konzentriert sich auf innerpalästinensische Belange. Es bemüht sich, Alternativen zum gewaltsamen Widerstand aufzuzeigen und versucht, palästinensisches Selbstbewusstsein und Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Dazu gehören die psychologische Betreuung traumatisierter Kinder, die Schlichtung innerpalästinensischer Konflikte (auch innerfamiliärer Streitigkeiten, die zuweilen sehr gewaltsam ausgetragen werden) und die Ermutigung emigrationswilliger Palästinenser, doch im Land zu bleiben. Eines der Leitworte des in Bethlehem ansässigen Wiam-Zentrums ist ein Wort des früheren amerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King: "Wenn wir davon ausgehen, dass die Menschheit ein Recht zu überleben hat, dann müssen wir eine Alternative zu Krieg und Zerstörung entwickeln. In unserer Zeit der Massenvernichtungsmittel stehen wir vor der Alternative: Gewaltlosigkeit oder kollektiver Selbstmord."

3. Das Jerusalemer Frauenzentrum (Jerusalem Center for Women) ist eine Organisation von palästinensischen Frauenrechtlerinnen mit Sitz in Beit Hanina, Ost-Jerusalem. Das JCW arbeitet eng mit der israelischen feministischen Gruppe Bat Schalom zusammen. Seit 1994 hat sich das JCW mit Bat Schalom zum Jerusalem Link (Jerusalemer Verbindung) zusammengeschlossen zur einzigen israelisch-palästinensischen Vereinigung über die Grenzen hinweg. Zwischen 1996 und 2000 formulierten beide Gruppen gemeinsame politische Prinzipien. Da die palästinensischen Aktivistinnen nach Ausbruch der zweiten Intifada am 28. September 2000 keinen gemeinsamen Nenner mit ihren israelischen Gesprächspartnerinnen mehr sahen, brach die Jerusalemer Verbindung für gut anderthalb Jahre auseinander. Die derzeitigen Leiterinnen der palästinensischen Seite (Amneh Badran) und der israelischen Seite (Terry Greenblatt) bauen diese Verbindung nun wieder auf.

4.Die Vereinigung der Vierzig (Association of Fourty) ist eine 1988 ins Leben gerufene palästinensisch-jüdische Kommission, welche die Rechte von Bewohnern nichtanerkannter arabischer Dörfer vertritt. Es gibt sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten Häuser und Dörfer, welche die israelische Regierung für unrechtmäßig erachtet, da deren Bewohner über keine staatlichen Baulizenzen verfügen. Der israelische Staat sieht sich den Bewohnern gegenüber im Recht, wenn er deren Land entschädigungslos konfiszieren oder deren Häuser zerstören will. Ausschließlich Palästinenser sind von dieser Rechtsunsicherheit betroffen. Die Vereinigung der Vierzig gewährt betroffenen Palästinensern rechtliche und finanzielle Unterstützung. Ferner bekämpft die Kommission die israelischen Gesetzesgrundlagen, die diese Rechtslage schaffen. In manchen der betroffenen Dörfer hat die Kommission den Straßenbau und den Ausbau der Infrastruktur finanziell fördern können.

5. Das Palästinensische Netzwerk der Nicht-Regierungsorganisationen (PNGO Network) wurde im September 1993 als Antwort auf das Oslo-Abkommen gegründet. Die Vereinigung will mitwirken, in Palästina eine demokratische Zivilgesellschaft aufzubauen. In der Vergangenheit hat das Netzwerk vor allem Workshops und Seminare für Palästinenser organisiert, in denen Medienkompetenz sowie Grundkenntnisse in Management und Verwaltung vermittelt wurden. Das PNGO-Network sucht Kontakt zu europäischen NGOs und unterhielt bis zum Beginn der Intifada (28. September 2000) auch Kontakte zu israelischen Friedensgruppen.

6.Addameer (das Gewissen) ist eine palästinensische Gefangenenhilfe, die den Verbleib von palästinensischen politischen Häftlingen in Israel und Palästina aufklärt und dokumentiert. Zu den Zielen von Addameer gehört der Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats in Palästina.

Israels und Palästinas prominente Friedensadvokaten

Israel: Jossi Beilin, studierter Politologe und gelernter Journalist, war zuletzt Justizminister in der Regierung Ehud Barak. Derzeit bemüht sich Beilin um Kontakte zur palästinensischen Seite. Von Scharon nicht darum gebeten und ohne Amt, hat sich Beilin bereits zweimal mit Arafat getroffen. Beilin hat zudem mit etwa hundert anderen Knesset-Abgeordneten, Friedensaktivisten, Wissenschaftlern und Ex-Peace-now-Mitgliedern eine "Friedenskoalition" gegründet. Die bunte Truppe, der unter anderen Oppositionsführer Jossi Sarid (siehe unten: Friedensparteien/Meretz) und der frühere Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek angehören, will sich als Gegenstimme zu Scharons Eiszeit-Politik Gehör verschaffen. Ihre zentralen Forderungen sind die Abschaffung jüdischer Siedlungen, eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche auf Grundlage der jordanisch-ägyptischen Initiative sowie eine Akzeptanz des Berichts der Mitchell-Kommission zu den Ursachen der Intifada. Beilin sagt: "Wir müssen uns Scharons Politik in den Weg stellen. Denn ohne die Hoffnung auf und Bemühungen um Frieden bleibt Israel eine Episode in der Geschichte und wird es unmöglich, einen lebensfähigen jüdischen Staat aufrechtzuerhalten."

Israel: Jossi Sarid, Vorsitzender der liberal-säkularen Meretz-Partei und somit Anführer der linken Oppositionsparteien, gilt als einer der prominentesten Advokaten für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen. Jossi Sarid war einer der Architekten des Osloer Friedensabkommens. Anfang des Jahres empfing Bundesaußenminister Joschka Fischer Sarid und Jossi Beilin als zwei der führenden Vertreter des israelischen Friedenslagers.

Israel: Uri Avneri, Publizist, Ex-Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Ha’olam Hasé, zwischen 1965 und 1981 Parlamentsabgeordneter, gründete bereits 1975 einen israelisch-palästinensischen Friedensrat. 1982 traf er sich als erster Israeli überhaupt mit Jassir Arafat in Beirut, das damals von der israelischen Armee belagert war. Weil ihm die große Friedensbewegung Frieden Jetzt nicht klar genug die Missstände der israelischen Besatzungspolitik anprangerte, gründete er 1993 Gusch Schalom.

Palästina: Sari Nusseiba, entstammt einer der ältesten muslimischen Familien Jerusalems. Seit Jahrhunderten haben die Nusseibas die Schlüsselgewalt über die Grabeskirche ­ die Schlüsselgewalt in der Hand einer muslimischen Familie verhindert den Zwist zwischen christlichen Konfessionen. Als Sohn eines Ministers in der jordanischen Regierung studierte Nusseiba in Oxford und Harvard. Seit 1995 leitet der Philosophie-Professor die Jerusalemer al-Quds-Universität. Er gilt als Vertrauter von Autonomie-Präsident Jassir Arafat, der Nusseiba nach dem Tod des Jerusalem-Beauftragten Feisal al-Husseini im Oktober zu dessen Nachfolger ernannte. Der Universitätspräsident Nusseiba fordert einen entmilitarisierten, eigenständigen Staat Palästina unter Einschluss von Ostjerusalem und ist bereit, auf ein umfassendes Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge zu verzichten.

Palästina: Hanan Aschrawi wurde bekannt als Sprecherin der palästinensischen Delegation in den Friedensverhandlungen von Oslo (1993). Aschrawi ist Mitglied der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung (Parlament) und gilt dort als Fürsprecherin einer gewaltlosen Konfliktlösung. Im Januar trat die Hochschulministerin im Zuge einer Kabinettsumbildung zurück: Grund war ihr Unwille, dass Palästinenserführer Jassir Arafat nicht genügend gegen Korruption und Misswirtschaft in der Autonomiebehörde vorgehe. Seit Juli letzten Jahres ist die christliche Hochschulprofessorin aus Ramallah Sprecherin der Arabischen Liga. Bei Amtsantritt kündigte sie an, sie werde sich dafür einsetzen, dass die arabische Welt gegen die "rassistischen Medien der westlichen Welt" mit neuer Sprache kämpfe.

Palästina: Sumaya Farhat-Naser, Biologieprofessorin an der palästinensischen Universität Bir Zeit, gilt in Deutschland als eine der prominentesten palästinensischen Friedensaktivisten. Die ehemalige Leiterin des Jerusalem Center for Women (JCW) wirbt vor allem in Deutschland und den USA für die palästinensische Sache. Vor kurzem hat sie ihren Entschluss publik gemacht, sie werde in die USA emigrieren.

Friedensparteien im israelischen Parlament (Knesset):

Die prominenteste Friedenspartei heißt Meretz . Ihr Parteivorsitzender Jossi Sarid gilt als Anführer der linken Oppositionsparteien und als einer der prominentesten Advokaten für die Fortsetzung von Friedensverhandlungen. Anfang des Jahres empfing Bundesaußenminister Joschka Fischer Sarid als einen der führenden Vertreter des israelischen Friedenslagers. Jossi Sarid war einer der Architekten des Osloer Friedensabkommens. 1999 gewann Meretz bei den Wahlen zur Knesset 7,6 Prozent der Stimmen und wurde mit 10 Sitzen viertstärkste Partei.

Unter den liberalen und säkularen Parteien zeichnet sich auch die Partei "Shinui" als Advokatin einer gemäßigten Linie gegenüber den Palästinensern aus.

Unter den jüdisch-orthodoxen Parteien fällt diese Rolle der "Meimad"-Partei zu. Meimad gehört als Teil des linken Parteienbündnisses "Ein-Israel" der großen Regierungskoalition unter dem konservativen Ministerpräsidenten Ariel Scharon an.

"Shinui" und "Meimad" vertreten gemäßigte Positionen gegenüber den Palästinensern, lehnen aber anders als "Meretz" einseitige Vorleistungen durch Israel für ein Friedensabkommen ab.

Ferner sind mehrere arabisch-israelische Parteien in der Knesset vertreten. Dazu zählen die "United Arab List", die kommunistische "Democratic Front for Peace and Equality" und "The New Arab Party". Sie verfügen zusammen über 8 Sitze in der Knesset.

Seit Bestehen des Staates Israel waren israelische Palästinenser nur erst ein einziges Mal in einer Regierungskoalition vertreten, und das ausgerechnet in der derzeitigen Regierung unter Ariel Scharon. Der arabische Minister, ein Druse, hat inzwischen jedoch seinen Posten wegen einer Bestechungsaffäre wieder geräumt.

Aus: CHRISMON, Das Evangelische Online-Magazin (CHRISMON


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