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Der (Un)Sinn des Zahlungsstopps – Die Hamas und Israels "Existenzrecht"

Von Virginia Tilley *

Der Grund für die Einstellung der Zahlungen an die von der Hamas geführten Regierung der PA (Palestinian Authority) durch die EU (gefolgt von Norwegen und Kanada) war folgender: Die Hamas anerkennt weder Israels "Existenzrecht" und hat auch nicht der "Gewalt abgeschworen". Dieser Zahlungsboykott bringt nichts Gutes hervor, wie man sieht. Sie macht es der PA unmöglich, eine gebeutelte und verzweifelte Bevölkerung zu regieren, zwischen den Fraktionen zu vermitteln und interne Unstimmigkeiten einzudämmen. Diese Maßnahme demoralisiert das palästinensische Volk und macht sein langjähriges demokratisches Engagement zunichte, was wiederum die politische Stabilität zerstört und jeglichen Friedensverhandlungen die Grundlage entzieht. Warum sollte man also Sanktionen verhängen, die unweigerlich zu einem gefährlichen Zerfall der politischen Lage führen?

Die Maßnahme des Zahlungsstopps basiert auf einer gewissen, wenn auch veralterten Diplomatenlogik. Die PA selbst wurde 1995 im Zusammenhang mit der Osloer Zweistaatenlösung ins Leben gerufen. Die Weigerung der Hamas, Israels "Existenzrecht" anzuerkennen, scheint die diplomatische Vereinbarung, welche die Bedingungen ihrer eigenen Macht festgelegt hat, zunichte zu machen. Solange sie diesen Bedingungen nicht zustimmt, könnte die internationale Gemeinschaft der Hamas unterstellen, daß sie die Rechtmäßigkeit der PA in Frage stellt. Leider haben die Anhänger dieser Logik aber einen groben Fallstrick übersehen, und zwar die Prämisse, daß Israel selbst die Osloer Bedingungen und die Road Map unterstützt. Premierminister Olmert hat die Road Map öffentlich zu einem toten Buchstaben erklärt. Sein angekündigtes Programm, Siedler in den Hauptsiedlungsblöcken im Westjordanland zusammenzuführen, wird von allen als Signal betrachtet, daß Israel große Teile des Westjordanlands für immer zu annektieren gedenkt. Der fortschreitende Mauer- und Siedlungsbau sind ein handfester Beweis dafür, daß dieser Plan Israels tatsächliches Programm darstellt und bereits zur Hälfte vollzogen ist. Niemand bestreitet, daß diese Entwicklungen eine dauerhafte territoriale Zergliederung jeglichen palästinensischen "Staates" bedeuten, und niemand bestreitet, daß die Osloer Vereinbarungen sich in Luft aufgelöst haben.

Es muß daher sogar der EU, Norwegen und Kanada klar sein, daß der Staat Israel die diplomatische Vereinbarung untergraben hat, mit der die Bedingungen seiner Anerkennung von seiten der Palästinenser festgelegt wurden. Warum sollte man also so tun, als hätte Israel den Friedensvertrag nicht auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen – jenen Friedensvertrag, den die Hamas jetzt unbedingt befürworten soll?

Lippenbekenntnis zur Road Map

Die erste Antwort ist zu offensichtlich um sich länger damit zu befassen: Es handelt sich um eine feige Kapitulation vor US-amerikanischem Druck. Die gesamte internationale Gemeinschaft ist durch Zureden oder mit Drohungen dazu gebracht worden, ein Lippenbekenntnis zur Road Map abzulegen, während sie passiv beobachtet, wie die Road Map dank der USA und Israel hinfällig wird. Diplomatischer Unsinn bedarf jedoch immer einer politischen oder moralistischen Beschönigung. Hierzu dient die Mär, daß wenn die Hamas Israels "Existenzrecht" anerkennt und dem bewaffneten Kampf abschwört, die diplomatischen Bedingungen für die Road Map irgendwie wiederhergestellt sein werden, Israel sich völlig aus dem Westjordanland zurückziehen und der Frieden endlich Einzug halten wird ...

Erstens ist das einfach nicht zu glauben. Alle sind sich darüber einig, daß der Abzug der Hauptsiedlungsblöcke aus dem Westjordanland (besonders der größten Städte Ma'ale Adumim, Ariel und Gush Etzion) nicht vorhersehbar ist. Die israelische Regierung selbst hat sie für dauerhaft erklärt. Auf der internationalen Bühne gibt es keinen Akteur und auch keine Gruppe von Akteuren, welche den politischen Willen oder die Schlagkraft besitzt, um Israels Politik zu ändern. Israel wird die Hauptsiedlungsblöcke unter keiner Bedingung abziehen, es sei denn, es handelt sich um einen nationalen Notstand. Zu solch einem Notstand wird es nicht kommen, auch wenn die Hamas sich plötzlich von ihrer netten Seite zeigt.

Zweitens basiert die Argumentation auf fadenscheinigen Behauptungen bezüglich der arabischen Logik, an die nur noch eine schwindende Anzahl von reaktionären Israelis glaubt. Der israelischen Propaganda zufolge ist der arabische "Haß" gegenüber Israel irrational, denn er basiert einzig und allein auf Judeophobie, religiösem Fanatismus und kultureller Rückständigkeit. Dementsprechend könnten harte Maßnahmen die Araber dazu zwingen, sich der Realität zu stellen, auch wenn die Besetzung weiter anhält. So gesehen ist Israels Festhalten am Westjordanland nicht wirklich eine "Besetzung" und Teil eines territorialen Annexionsprogramms, sondern eine gütige "Verwaltung", zu der Israel durch den kollektiven arabischen und palästinensischen Unwillen, Israels "Existenzrecht" anzuerkennen, gezwungen wird.

Der Zahlungsstopp bestätigt diese Phantasien. Er beruht auf der Behauptung, die Hamas hätte Israels authentisches "Friedensversprechen" aufgrund ihres abweisenden, islamischen Dogmas ausgeschlagen, und nicht etwa weil es graphische Beweise dafür gibt, daß Israel gar nicht vorhat, den Palästinensern einen lebensfähigen Staat zu gewähren. Dieser verzerrten Sichtweise zufolge soll das Einstellen unerläßlicher Zahlungen dazu führen, daß die Hamas ihre "Irrationalität" überdenkt, ihren "Extremismus" aufgibt, Israels "Existenzrecht" anerkennt und alle feindlichen Handlungen einstellt. Als Belohnung: Rückkehr zur Road Map.

Das Existenzrecht und die Grenzen

Über diesen durchschaubaren Unsinn hinaus (in vollem Bewußtsein, daß die USA und Israel dabei sind, die Voraussetzungen für die Road Map so schnell wie möglich zu zerstören), kranken diese Vorstellungen noch an ganz anderen Stellen. Wenn man sich genauer ansieht, was von der Hamas verlangt wird, ergibt es alles keinen Sinn.

Was genau bedeutet ein "Existenzrecht"? Dem internationalen Recht zufolge haben Staaten kein "Existenzrecht". Diese Formel ist in der internationalen Diplomatie einzig und allein im Zusammenhang mit Israel aufgetaucht. Damit ist nicht einfach die diplomatische Anerkennung gemeint, d.h. der "tatsächlichen" Existenz. Es ist auch nicht die Anerkennung des "Selbstbestimmungsrechts" Israels gemeint...

Nehmen wir einmal an, daß man von der Hamas verlangt, Israel im normalen diplomatischen Sinne anzuerkennen. In diesem Fall ist die Position der EU jedoch unhaltbar, weil die diplomatische Anerkennung eines Staates routinemäßig eine wichtige Information voraussetzt: "Existenzrecht", aha, aber wo? Israels Grenzen sind nicht festgelegt. Noch nicht einmal die Pläne für diese Grenzen sind bekannt; mit beeindruckender Dreistigkeit hat Herr Olmert angekündigt, daß wir das nicht vor 2010 erfahren werden.

Es ist völlig legitim, wenn die Hamas fordert, daß die Grenzen Israels festgelegt und bestätigt werden, bevor sie den Staat anerkennt. Darüber hinaus sollte es der internationalen Gemeinschaft obliegen, die Grenzen zu bestätigen, bevor sie darauf besteht, daß die Hamas Israels "Recht" auf dieselben anerkennt. Ansonsten könnte man die Anerkennung so auslegen, daß Israel ein "Existenzrecht" hat, unabhängig davon, wie es in den kommenden Jahren seine Grenzen setzt.

Da die Palästinenser Gefahr laufen, den größten Teil dessen, was von ihrem Heimatland übriggeblieben ist, an diese Schwammigkeit zu verlieren, weigert sich die Hamas, ihre Zustimmung zu geben. Handelt es sich hier um islamischextremistische Unnachgiebigkeit, die einen Zahlungsstopp rechtfertigt? Ein kleines Gedankenspiel: Würden die Regierungen Kanadas, Norwegens, Großbritanniens oder Frankreichs international zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie sich weigerten, das "Existenzrecht" eines Nachbarstaates anzuerkennen, der mit militärischer Gewalt seine eigene ethnisch definierte Bevölkerung in aneinandergrenzenden, ummauerten Städten und Enklaven in kanadischen, norwegischen, britischen oder französischen Nationalterritorien ansiedelt, mit dem Versprechen, die jeweilige Nation in "Kantone" zu zergliedern?

Existenzrecht als jüdischer Staat

In Abwesenheit klar definierter Grenzen muß die Anerkennung des "Existenzrechts" des Staates Israel etwas anderes bedeuten, und so ist es natürlich auch. Es geht um Israels Existenzrecht als jüdischer Staat. Mit anderen Worten wird von der Hamas verlangt, Israels "Recht" anzuerkennen, einen Staat in Palästina zu bilden, der vornehmlich von Juden bevölkert ist und vornehmlich von und für Juden geführt wird. Somit würde die Hamas jegliche Gesetze und Maßnahmen autorisieren, die notwendig wären, um die jüdische Mehrheit zu erhalten und sogar die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge zu verhindern. Das gleiche gilt für den Bau einer massiven Mauer auf palästinensischem Land, die dazu dient, den jüdischen Staat vor der "demographischen Bedrohung" zu schützen: der Staatsbürgerschaft zahlloser Nichtjuden, d.h. Palästinenser. Auch Israels Aktionen in der Vergangenheit, z.B. die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat im Jahr 1948, sowie Pläne für die Zukunft, z.B. das Einsperren der einheimischen Palästinenser in Kantonen, würde damit legitimiert werden.

Die israelische Führung hat alle diese Maßnahmen für notwendig erklärt, um Israel als einen "jüdischen und demokratischen Staat" zu erhalten, wie in Israels Grundgesetz zu lesen ist (und wie es von Herrn Sharon, Herrn Olmert und fast jeder israelischen Partei des ganzen politischen Spektrums wiederholt wurde). Jedoch ist es nicht die Tatsache dieser offenen Politik der ethnischen Säuberung, sondern Israels Recht darauf, welches mit der Formulierung "Existenzrecht" ausgedrückt wird.

Das erklärt die jahrzehntelange erbitterte Weigerung auf seiten der PLO, der arabischen Staaten und eines Großteils der muslimischen Welt, dieses Recht anzuerkennen. 1989/90 gaben sie diese Position als pragmatische Geste zugunsten einer Zweistaatenlösung auf. Kann die EU nicht darauf bestehen, daß die Hamas Israels "Existenzrecht" anerkennt, wenn die PLO, die PA und alle anderen Regierungen der Welt es getan haben?

Das Problem ist, daß das quid pro quo, auf dem diese Anerkennung beruhte und welches in den Osloer Verhandlungen formalisiert wurde, jetzt eindeutig durch Israels unilaterale Annexionen zunichte gemacht worden ist. Die Zergliederung des Westjordanlandes in Kantone hat jegliche Hoffnung auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat zerstört. Die Zweistaatenlösung funktioniert nicht. Sollte die Hamas Israels "Existenzrecht" anerkennen, wenn es anerkanntermaßen die palästinensische Souveränität völlig zunichte macht?

Das peinlichere Problem besteht jedoch darin, daß die EU selbst Israels "Existenzrecht" im besagten Sinne nicht explizit anerkannt hat, und auch nicht Kanada oder Norwegen. Auch die UNO hat es nicht getan, weil sie es nicht kann. Es mag den einen oder anderen überraschen, aber die UNO hat den Begriff "jüdischer Staat" seit 1947 nicht mehr benutzt. In der Resolution 181 wurden damals ein "jüdischer Staat" und ein "arabischer Staat" gefordert, mit Grenzverschiebungen, um jeweils eine jüdische und eine arabische Mehrheit zu gewährleisten. Der Ansatz wurde jedoch zunichte gemacht, als die Zionisten "Israel" gründeten,…welches in seiner Gänze von einer deutlichen arabischen Mehrheit bevölkert wurde. Anschließend wurden die meisten arabischen Einwohner vertrieben. Als Flüchtlinge gemäß den Genfer Konventionen haben sie das Recht, in ihre Häuser, Dörfer und Städte zurückzukehren. Aber das würde die jüdische Mehrheit zu einer Minderheit machen, weswegen Israel es nicht zugelassen hat.

Folglich kann die UNO Israel nicht als jüdischen Staat anerkennen (d.h. als einen Staat, der legitimiert ist, eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten), ohne dem internationalen Flüchtlingsrecht zu widersprechen. Wenn sie sich heutzutage auf "Israel" bezieht, betrachtet sie Israel nicht als "jüdischen Staat" im Sinne der ethnischen Mehrheit von 1947, weil es nicht möglich ist, Israel das "Recht" auf eine ethnische Demographie einzuräumen, welches die Rückkehr von Flüchtlingen verhindern würde.

Existenzrecht und Zweistaatenlösung

Außerdem haben sich die Zeiten geändert. Im Jahr 1947 ergab ethnischer Nationalismus noch einen entfernten Sinn, obwohl er bereits durch den abscheulichen Mißbrauch auf seiten der Deutschen und Japaner diskreditiert war. Heutzutage würde die Anerkennung des "Rechts" irgendeines Staates auf die Bildung eines ethnischen Mehrheitsstaates den Menschenrechtskonventionen der UNO zuwiderlaufen. Folglich können die UNO und die EU Israel dieses Recht nicht offen bestätigen. Es würde die internationalen Bemühungen in Ruanda, im Sudan, in Kaschmir und Afghanistan, im Kosovo und in vielen anderen Krisengebieten zunichte machen.

Folglich haben die USA die EU, Kanada und Norwegen in eine Falle gelockt. Wenn sie darauf bestehen, daß die Hamas Israel als jüdischen Staat anerkennen muß (mit dem Recht, eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten), dann müssen sie deutlich erklären, daß sie eine ethnische Mehrheitsregierung befürworten. Doch sie selbst können Israels Recht auf eine Ethnokratie nicht explizit befürworten, weil das sowohl gegen internationales Recht als auch gegen ihre eigene Diplomatie in vielen anderen Konfliktgebieten verstoßen würde. Auf welcher Grundlage verlangen sie also von der Hamas, es zu tun?

Noch schwerwiegender ist, daß sie an internationalen Normen festhalten, indem sie darauf bestehen, daß der palästinensische Staat eine stabile Demokratie vorweisen muß, die gleiche Rechte für alle Staatsbürger garantiert, unabhängig von deren religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. Wenn sie an Palästina diese Anforderungen stellen, warum dann nicht an Israel?

Wenn man an Israel diese Anforderungen stellen würde, dann würde man der Zweistaatenlösung jegliche logische Grundlage entziehen. Die Road Map basiert auf der Annahme, daß die einzige friedliche Lösung in Palästina darin bestehen kann, einen Staat für Juden und einen weiteren für alle anderen zu errichten. Wenn Israels "Existenzrecht" nicht die Aufrechterhaltung einer jüdischen Mehrheit nach sich zieht ... dann entfällt die ethnische Logik zugunsten einer Zweistaatenlösung.

Warum sollte man die Bildung zweier säkularer, demokratischer Staaten Seite an Seite auf so einem kleinen Gebiet befürworten? Darauf weiß niemand eine Antwort, weil die besagte Argumentation einzig und allein durch die ethnische Demographie bestimmt wird.

Was verlangen die EU, Norwegen und Kanada also von der Hamas? Daß sie Israel als einen ethnischen Staat mit einem "Existenzrecht" akzeptiert, unabhängig davon, wo die Grenzen dieses Staates verlaufen werden, obwohl das nicht nur einem palästinensischen, nationalen Selbstmord gleichkäme, sondern auch gegen Prinzipien verstoßen würde, die sowohl ihre eigene Diplomatie und internen Gesetze gegen Diskriminierung als auch ihre Werte bestimmen? Oder soll Hamas dem Problem ausweichen, indem sie Israels "Existenzrecht" als normaler Staat anerkennt, obwohl ein "normaler" (nicht-ethnisch bedingter) Status Israel dazu verpflichten würde, den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr zu gewähren – womit impliziert wird, daß die EU, Norwegen und Kanada Israel nicht darin unterstützen, einen jüdischen Mehrheitsstaat aufrechtzuerhalten?

Dieses Rätsel sollte dazu führen, daß Diplomaten, Parlamentarier und Außenminister in ihren Hinterzimmern sitzen und versuchen, ihre eigenen Positionen zu klären, anstatt die Palästinenser auszuhungern, bis die Hamas kapituliert. Denn nicht nur der Zahlungsstopp ist völliger Unsinn. Die gesamte Logik, die der Road Map zugrunde lag, ergibt keinen Sinn mehr. Mögen deren Anhänger in den Hauptstädten dieser Welt schlaflose Nächte damit verbringen, über ihre eigene Verwirrung und die furchtbaren, blutigen Konsequenzen nachzudenken.

* Virginia Tilley is associate professor of Political Science and International Relations, Hobart and William Smith Colleges. Zur Zeit arbeitet sie am Centre for Policy Studies, Johannesburg, South Africa. Erstveröffentlichung im Mai 2006, Counterpunch. Aus dem Englischen von Kathrin Möller.




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