Israel, Palästina, Nahostkonflikt und kein Ende, 11.06.2002 (Friedensratschlag)
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Naher Osten: Eine endlose Tragödie

Vom Ministaat zum Protektorat: Israels politische Ziele in Palästina



Der nachfolgende Artikel erschien in drei Teilen am 10., 11. und 12. Juni 2002 in der "jungen welt" unter dem Titel "Vom Ministaat zum Protektorat: Israels politische Ziele in Palästina"


Von Yacov Ben Efrat, Haifa

Teil I

Mit dem Krieg, den Israel beschönigend »Operation Schutzschild« nennt, sollten Fakten geschaffen werden, die die Natur der zukünftigen Vereinbarungen mit den Palästinensern bestimmen sollten. Die israelische Invasion hat die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) in der Westbank zerstört. Die »A-Zonen«, in denen die PA die Kontrolle über die Sicherheit hatte, wurden faktisch in »B-Zonen« verwandelt, in denen die Sicherheit in den Händen Israels liegt. Damit hat Israel den wesentlichen Teil der Verträge von Oslo rückgängig gemacht.

Das Ansehen der PA ist seit Jahren, besonders aber während der 19 Monate der Intifada, gesunken. Mit seinem Eindringen in die A-Zonen und der Eliminierung der organisatorischen und sicherheitstechnischen Infrastruktur der PA hat Israel jetzt Stellung bezogen: Die einzige Funktion, die es der PA in der Westbank noch einräumen will, ist die eines symbolischen politischen Ansprechpartners für künftige Verhandlungen.

Eine Grundvoraussetzung von Oslo war, daß die palästinensischen Sicherheitskräfte als Israels Agenten in den Gebieten wirken würden, um Israel selbst und seine Siedlungen zu beschützen. Am Ende hat Israel verstanden, daß die PA damit nicht dienen kann. Die Intensivierung der Selbstmordattentate in der letzten Zeit hat viele Menschenleben gekostet und Israel einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt, und damit die Moral seiner Bürger gesenkt. Jeder derartige Angriff drängte Israels Regierung zu drastischen, entschiedenen Maßnahmen.

Zu Anfang wollte die PA nicht mit den Selbstmordattentaten in Verbindung gebracht werden. Israel gab Yassir Arafat Zeit, den Widerstand niederzuschlagen, jedoch ohne Erfolg: Mit der Zahl der Selbstmordattentate stieg auch deren Popularität unter den Palästinensern. Die PA verlor in den Volksbewegungen Fatah, Islamischer Jihad und Hamas an Boden.

Die PA trieb ein doppeltes Spiel: Einerseits gab sie ihrer Verbundenheit mit Oslo und den amerikanischen Vermittlungsbemühungen (Mitchell und Tenet) Ausdruck. Andererseits vermied sie es, gegen die Organisationen, die für die Selbstmordattentate verantwortlich waren, vorzugehen, um ihre Popularität nicht aufs Spiel zu setzen. Statt dessen konzentrierte sie sich auf den nutzlosen Versuch, die israelische Regierung der Nationalen Einheit auseinanderzubringen. Da ihr der israelische Premierminister Ariel Scharon jeglichen politischen Erfolg verweigerte, erklärte die PA, sie könne ihrem Volk keine Hoffnung auf eine friedliche Lösung bieten; folglich gäbe es keinen Grund, den Kampf einzustellen. Arafat glaubte, eine Eskalation des Konflikts könne die Erfüllung von Scharons Wahlversprechen von »Land und Sicherheit« verhindern; die Israelis würden Scharons Scheitern erkennen und die Arbeitspartei würde die Koalition verlassen.

Diese Einschätzung erwies sich als vollkommen falsch. Statt dessen gelangte die israelische Öffentlichkeit zu der Überzeugung, Arafat unterstütze den Terrorismus. Einige ihrer standhaftesten israelischen Alliierten in der Arbeitspartei kehrten der PA den Rücken. Viele, die Scharon wegen seiner Rolle im Libanon-Feldzug verdammt hatten, zeigen jetzt für seine Motive, die Westbank zu verwüsten und eine weitere Tragödie über das palästinensische Volk zu bringen, Verständnis.

Für die PA war es bequem, den Konflikt zu personifizieren und sich auf Scharon als den Übeltäter zu konzentrieren. Nichtsdestotrotz sind die wirklichen Ursachen der Gewalt die Verträge von Oslo selbst. Die gegenwärtige Intifada begann als Ausdruck des Zorns der palästinensischen Bevölkerung gegen Oslo und gegen beide Partner: Israel und die PA. Es ist daher kein Wunder, daß sich die Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde bemüht haben, diesen Zorn vollständig auf Israel umzulenken. Doch in Oslo haben sie das Schicksal ihres Volkes selbst in die Hände von Israelis wie Scharon gelegt.

Scharons Strategie

Der Nebel, der über die Invasion der palästinensischen Städte durch Israel gelegt wurde, machte es zunächst schwer, die Ziele dieser Operation zu bestimmen. Israel behauptete, es sei dort eingerückt, um »die terroristische Infrastruktur« zu zerschlagen. Doch noch während die Invasion im Gange war, räumte Verteidigungsminister Ben Elieser ein, daß Israel bestenfalls eine Atempause von einigen Monaten erreichen werde. Aber wenn die Militäroperation den Terror nicht ausrotten konnte, was war dann ihr Ziel? Rache am palästinensischen Volk, das Israels Angebote in Camp David zurückgewiesen und mit Selbstmordattentaten erwidert hatte? Oder wollte Scharon Yassir Arafat deportieren und eine neue Führung erschaffen? War die Eliminierung der PA das Ziel?

Im Nachhinein können wir die israelischen Ziele deutlicher erkennen: 1. Die palästinensischen Milizen, über die die PA die Kontrolle verloren hat, sollten vernichtet werden. 2. In der Bevölkerung sollte Angst und Schrecken verbreitet und 3. in der Westbank ein Machtvakuum geschaffen und jede Spur der PA eliminiert werden.

Bezeichnenderweise stand der Gazastreifen nicht auf dem Programm. Die erste Stadt, in die Israel einmarschierte, war Ramallah, wo Arafat belagert und isoliert wurde. In Nablus und Dschenin hingegen drang Israel ein, um die Widerstandsorgansationen zu zerschlagen, die dort vollkommen frei hatten operieren können. Die meisten der Selbstmordattentäter stammten aus diesen Städten.

Die Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah war Teil des Vorhabens, die PA (außer als symbolischen Ansprechpartner) auszulöschen. Gleiches gilt für die Sprengung der Gebäude der PA in der Westbank. Die Eroberung des Center for Preventive Security in Betunia war besonders bezeichnend. Dies war das Machtzentrum Jibril Rajoubs, des früheren Lieblings der Israelis und der CIA, gewesen. Indem Israel gegen dieses Gebäude vorging, machte es klar, daß es nicht die Absicht hat, sich jemals wieder auf organisierte palästinensische Sicherheitskräfte zu verlassen, zumindest nicht in der Westbank. Die Armee drang in zahlreiche Büros der PA, wie z.B. die Palästinensische Rundfunkbehörde, das Bildungsministerium und das Büro für Statistik, ein und zerstörte sie systematisch. Doch auch die Büros ziviler Einrichtungen, wie der Internationalen Bank Palästinas, blieben nicht verschont. Jeden Computer, den die Armee zu Gesicht bekam, räumte sie weg. Die systematische und umfassende Art dieser Überfälle zeigt, daß diese nicht gegen den Terrorismus, sondern gegen die gesamte institutionelle Basis der PA gerichtet waren.

Israel hat auch Mustafa Barghouti festgenommen, einen der führenden Köpfe der Intifada, der die Fatah und ihren militärischen Flügel, die Tansim, in der Westbank befehligt. Diese Festnahme ist ein weiterer Beweis dafür, daß Israel keine palästinensischen Organisationen mehr tolerieren wird, die Israel herausfordern oder der PA neues Leben einhauchen könnten. Israel hat die Lehren aus der Symbiose zwischen PA und Fatah gezogen. Die Operationen der Fatah, der politischen Organisation Arafats, haben der Palästinensischen Autonomiebehörde den bereits erwähnten Spielraum gegeben. Da sie an Oslo gebunden war, konnte sie Israel nicht den Krieg erklären. Jedoch konnte die Fatah in Form der Al-Aqsa-Brigaden Angriffe ausführen, die Arafats Popularität erhöhten und die Passivität der PA ausglichen.

Trotz der systematischen Zerstörung und des Chaos, das Israel über die Westbank gebracht hat, hat es die palästinensischen Führer dort als symbolische politische Ansprechpartner auf ihren Plätzen belassen. Es hat Arafat als Feind definiert, ihm aber nicht den Krieg erklärt. Mit anderen Worten, Israel hat die militärischen und administrativen Flügel der PA gestutzt, aber die Verbindungen zu jenen, die formell immer noch zu dem Osloer Abkommen stehen, nicht gekappt.

Uzi Dayan, Chef des israelischen Rats für Nationale Sicherheit, bestätigt dies: »Selbst wenn man mit jemandem kämpft und ihn herausfordert, heißt das, es gibt einen Ansprechpartner, an den man diese Forderungen richtet. Es wäre ein Fehler, die PA als Ansprechpartnerin zu eliminieren, denn in diesem Fall würden dreieinhalb Millionen Leute zum Ansprechpartner. Sich auf eine Situation einzulassen, in der wir über die Palästinenser herrschen und ihre Leben verwalten, wäre auf lange Sicht ein großer Fehler.« (Yediot Aharanot, Wochenendbeilage, 26.04.2002)

Der Status von Gaza

Während es über die Westbank hergefallen ist, hat Israel die PA-Strukturen in Gaza in Ruhe gelassen. Um die Bedeutung dieses Vorgehens zu begreifen, müssen wir uns die ursprüngliche Formel der Verträge von Oslo ins Gedächtnis rufen: »Gaza und Jericho zuerst!« Am Ende der ersten Intifada bestand in Israel ein Konsens, sich aus Gaza zurückzuziehen. Die Frage der Westbank war komplexer. Dort hat Israel strategische Interessen, insbesondere in bezug auf Jordanien, wo es die Fortsetzung der Monarchie sicherstellen möchte. Ein souveräner palästinensischer Staat in der Westbank würde die Zukunft dieses Königreichs bedrohen, dessen Bürger in der Mehrheit Palästinenser sind.

Das Problem der Zukunft der Westbank bereitete dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin während der gesamten Auseinandersetzungen über eine zukünftige Vereinbarung Kopfzerbrechen. Er hätte es vorgezogen, das palästinensische Gebiet in zwei Herrschaftsbereiche aufzuteilen: einen unter Arafat in Gaza und den zweiten unter Faisal Husseini und der »internen« Führung (d.h. jene, die die Palästinenser in Madrid 1991 vertreten hatten) in der Westbank. Diese Machtteilung sollte beide schwächen - sie sollten abhängig voneinander und von Israel sein.

Während der Konferenz in Madrid 1991 hat Arafat - aus Tunis - die Teilung der Macht, wie Rabin sie im Sinn hatte, zurückgewiesen. Zumindest in dieser Hinsicht ließ man ihn gewähren. Faisal Husseini wurde bestraft, indem ihn Arafat von den Machtzentren fernhielt. Heute, nachdem Arafat bei der Umsetzung der Bedingungen von Oslo gescheitert ist, wird er in Ramallah belagert. Neun Jahre später sieht er sich also einer Option gegenüber, wie sie Rabin gleich zu Beginn vorgeschlagen hatte.

Der Konsens hinter Scharons Plan

PA-Funktionäre behaupten gern, daß Scharon die Gebiete wiedererobern und zu den Tagen direkter Besatzung zurückkehren möchte. Das ist reine Demagogie. In diesem Fall hätte Scharon nicht zusammen mit der Arbeitspartei eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet. Zum Zeitpunkt der Regierungsbildung sah sich Scharon der neuen Intifada gegenüber. Das Ergebnis war eine Notregierung, die auf den Absichten und Prinzipien beruht, die von der Mehrheit der politischen Strömungen Israels geteilt werden.

Scharons derzeitige Politik reflektiert die Lehren, die er aus der Libanon-Invasion 1982, die mit großen Verlusten und letztlich mit dem Rückzug endete, gezogen hat. Er hat begriffen, daß er seine Aktionen mit den Vereinigten Staaten koordinieren muß. Bei George W. Bush hat er zu seinem Glück ein offenes Ohr gefunden. Scharon hat auch begriffen, daß er, um seine Politik gegenüber den Palästinensern umsetzen zu können, unbedingt die Arbeitspartei als Alliierte braucht. Und Scharon hat gelernt, daß er sich nicht der Vision hingeben darf, er werde die gesamte Landkarte neu zeichnen. Er weiß, daß er sich auf ein einziges strategisches Ziel konzentrieren muß, wenn er das palästinensische Problem auf eine Weise lösen will, die Israel die Oberhand beläßt.

Israels letzte Aktionen laufen auf Kriegsverbrechen hinaus - dafür gibt es jede Menge Beweise -, aber das palästinensische Volk steht nicht vor einem Bevölkerungstransfer wie 1948. Auch sieht es sich nicht einer Annexion der 1967 durch Israel besetzten Gebiete gegenüber. Wenn man von einer Katastrophe sprechen will, dann hat diese 1993 stattgefunden, als die Führung des palästinensischen Volkes dessen Rechte gegen großzügige Schmiergelder verkauft hat.

Allerdings steht das palästinensische Volk heute einem israelischen Premierminister gegenüber, der seine militärische Überlegenheit und zerstörerische Macht nutzt, um wohldefinierte politische Ziele zu erreichen. Diese genießen die Zustimmung sowohl der USA als auch der Arbeitspartei, der Allierten Scharons. Man ist sich einig, daß die PA als Partner im Oslo-Prozeß ausgedient hat. Denn sie ist nicht mehr in der Lage, als Gegenleistung für einen schwachen palästinensischen Staat die strategischen Interessen Israels zu bedienen.

Vom Timing her schien Israels Eindringen eine spontane Reaktion auf den Selbstmordanschlag am Pessachfest in Netanya. Das ist falsch. Es war das Ergebnis eines detaillierten Plans, der entwickelt wurde, nachdem andere Maßnahmen zur Niederschlagung der Intifada gescheitert waren.

Der Countdown für die Invasion hatte bereits im Juni 2001 begonnen, als über zwanzig Israelis beim Selbstmordanschlag vor der Diskothek des Delphinariums in Tel Aviv ums Leben kamen. Von da an brachte Israel mit wenig Rücksicht auf Opfer in der Bevölkerung auch Kampfmittel zum Einsatz, die vorher nicht zur Anwendung gekommen waren, wie z.B. Panzer und Flugzeuge, und liquidierte zunehmend lokale Anführer. Die Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde war deutlich: »Wenn ihr eurer Aufgabe, Ordnung zu halten, nicht nachkommt, tun wir es - dabei ist uns jedes Mittel recht.« Diese israelischen Aktionen unterminieren die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde und vergrößern das Chaos in den Gebieten. Entsprechend ist dort der Einfluß bewaffneter Banden, die nicht der PA unterstehen, gewachsen.

Während der Eskalation reduzierten die Vereinigten Staaten ihre Rolle darauf, im letzten Augenblick Vermittlungsversuche zu unternehmen, so z.B. den George-Mitchell-, George-Tenet- oder den Anthony-Zinni-Plan. Sie akzeptierten und übermittelten Israels Forderung, daß als Voraussetzung für den Eintritt in Verhandlungen zunächst die PA die Intifada beenden müsse. Doch der wachsende Haß der Palästinenser auf Israel und Amerika brachte die PA zwischen Hammer und Amboß, zwischen den Druck des Weißen Hauses und den Zorn ihrer Bevölkerung.

Wer füllt das Vakuum?

Die Entscheidung, die PA zu vernichten, traf Israel, nachdem andere Versuche bereits fehlgeschlagen waren. Sie ist nicht leicht, denn es wird ein Vakuum geschaffen, daß mit einem neuen Regime, anstelle des in Oslo geschaffenen, gefüllt werden muß.

Scharon hat die Unvermeidlichkeit eines palästinensischen Staats schon lange erkannt. Das hat er mehrfach gesagt. Aus seiner Sicht führt der Weg zu diesem Staat jedoch über langwierige Zwischenstationen, die es den USA und Israel ermöglichen werden zu beurteilen, ob die Palästinenser bereit sind, friedlich unter Israels Vorherrschaft zu leben und seine besonderen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

Wer wird die verschiedenen Stationen entwerfen und für die Schließung des Machtvakuums sorgen? Nach Scharons Vorstellungen sollte dies eine weitere internationale Konferenz tun, wie jene 1991 in Madrid. Man könnte sie »Madrid II« nennen. Auf dieser Konferenz sollen die arabische Welt und die internationale Gemeinschaft Scharons Plan absegnen. Solche Unterstützung ist notwendig, um die palästinensischen Unterhändler zu stärken, denen ihre Einwilligung trotz des Schadens, den die Rechte ihres Volkes dadurch nehmen, abgepreßt werden wird.

Die geographische Dimension von Scharons Plan läßt sich aus den israelischen Aktionen bei der kürzlichen Invasion ableiten. Anscheinend soll Gaza die zentrale Domäne der Palästinensischen Autonomiebehörde werden. Die dortigen Siedlungen könnten geräumt werden. Die Westbank ist etwas vollkommen anderes. Sie wird von Israel mit einer Sicherheitszone umgeben werden, in der es seine Armee stationiert. Diese Zone wird das Jordantal, das Gebiet um Hebron und die größten Siedlungsblöcke umfassen. Die palästinensischen Gebiete werden dann durch schmale Streifen miteinander verbunden sein. »Madrid II« wird die Art der Regierung in diesen Gebieten bestimmen.

Teil II

Vor dem 11. September hat US-Präsident George W. Bush die Region auf Distanz gehalten. Arafat wollte, daß Bush sich einmischt, und setzte - wie bei seinem Versuch, die israelische Regierung zu spalten - auch hier auf Eskalation, inklusive Selbstmordattentate. Diese sollten dem frischgebackenen Präsidenten zeigen, was ohne sein Einschreiten geschehen könnte.

Auch das war eine Fehleinschätzung. Bush weigert sich immer noch, Arafat ins Weiße Haus einzuladen (in dem er zu Zeiten Clintons quasi zur Familie gehörte). Trotz des Drucks, den Arafat mit Hilfe Saudi-Arabiens und Ägyptens entfaltete, hat der US-Präsident seine Position nicht geändert. Er hat Scharons Meinung übernommen: keine Verhandlungen, solange der Terror weitergeht. In den Händen Israels ist seine Weigerung, Arafat zu treffen, zur politischen Karte geworden; es macht jedes derartige Treffen davon abhängig, daß Arafat seine Bedingungen akzeptiert.

Die Angriffe des 11. September haben die Haltung der USA in allen den Nahen Osten betreffenden Fragen verhärtet. Die meisten Angreifer stammten nicht etwa aus »Schurkenstaaten«, wie Bush Nordkorea oder den Irak nennt, sondern aus Saudi-Arabien, einem engen Verbündeten der USA. Washington mußte feststellen, daß nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Probleme mit dem militanten Islam hat. Auch die meisten anderen arabischen Staaten können ihn nicht kontrollieren. Folgerichtig sind Israels Aktien im Weißen Haus gestiegen.

Die arabischen Staaten sind schwach. Wacklige Ökonomien und steigende Arbeitslosigkeit machen es ihnen angesichts des Zorns der Bevölkerung schwer, ihre korrupten und autoritären Regime aufrechtzuerhalten. Der Widerstand auf der Straße liegt in den Händen der extremistisch-islamistischen Strömungen. Diese stacheln die verzweifelnden Massen zu einer Bedrohung für die Regierungen auf. Jedesmal, wenn der palästinensisch-israelische Konflikt in eine neue heiße Phase tritt, haben es die Diktatoren Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens schwer, ihre Allianz mit den USA zu verteidigen.

Der saudische Friedensplan

Sogar nach dem 11. September, der enormen Druck aus dem Weißen Haus und den US-amerikanischen Medien mit sich brachte, war Saudi-Arabien gezwungen, die Unterstützung des Bush-Krieges gegen den Terrorismus an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Saudi-Arabien erklärte sich bereit, die Vereinigten Staaten zu unterstützen (mit anderen Worten: den militanten islamistischen Organisationen entgegenzutreten), falls die USA in der palästinensischen Frage einen ausbalancierten Standpunkt einnehmen würden. Praktischerweise stimmte Bush nun der »Vision« eines palästinensischen Staates zu.

Bushs Vision wurde zu gegebener Zeit mit dem »saudischen Friedensplan« belohnt. Dieser Plan schlägt vor, daß die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel vollständig normalisieren, wenn Israel sich im Gegenzug aus allen Gebieten, die es 1967 besetzt hat, zurückzieht. Die Bedeutung dieses Vorschlags liegt nicht in seinem Inhalt. Die meisten arabischen Staaten hatten schon nach Oslo damit begonnen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Die Forderung nach einem vollständigen Rückzug haben weder Israel noch die USA jemals ernst genommen. (Tatsächlich wurde der Vorschlag inzwischen auf die Dimensionen eines Tenet- oder Mitchell-Plans reduziert.) Die wirkliche Bedeutung der Initiative lag darin, daß sie von den Saudis ausging. Dadurch erhielt Bush arabische »Deckung« für seine künftige internationale Konferenz, die wir Madrid II getauft haben.

Die meisten arabischen Regierungen, einschließlich der Palästinensichen Autonomiebehörde (PA), hängen dem Irrglauben an, man könne Israel kritisieren und gleichzeitig die USA unterstützen. Tatsächlich lag das Eindringen Israels in die Westbank, trotz der öffentlichen Pose, die George W. Bush dazu einnahm, innerhalb der Vorstellungen, die Washington für die Region hegt. Das hat auch die saudische Initiative nicht aus der Bahn geworfen. Tatsächlich begann Israel die Aktion »Verteidigungsschild« einen Tag, nachdem der arabische Gipfel in Beirut die saudische Initiative aufgegriffen hatte. Dennoch war der Einmarsch keine ablehnende Antwort auf den saudischen Plan, wie die arabischen Medien meinten. Im Gegenteil, er widerspiegelte Israels Interpretation des Vorschlags. Der Einmarsch sollte diese Interpretation Wirklichkeit werden lassen.

Auch die israelische Linke hat sich mit gewohnter Kurzsichtigkeit für den saudischen Friedensplan erwärmt. Doch sollten wir ihn in seinem Kontext begreifen: Die arabische Welt tritt wieder dem »Krieg gegen den Terrorismus« bei, dessen nächstes großes Ziel der Irak ist. Aus US-amerikanischer Sicht ist es das Gebot der Stunde, die israelisch-palästinensische Front zu entschärfen, um alle Kräfte für den Kampf gegen Saddam freizustellen. Die USA haben kein Interesse daran, Israel strategisch zu schwächen oder die Freiheit der Palästinenser herbeizuführen. Auch wenn Bush die saudische Initiative fördert, erkennt er Israel das Recht zu, einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser und die Autonomiebehörde zu führen. Die US-Position ist nicht ambivalent. Die USA möchten den Konflikt auf eine Art beilegen, die ihren Interessen dient, also sowohl Israels Vorherrschaft garantiert als auch das Überleben der befreundeten arabischen Diktatoren. Darin bestehen Ziel und Substanz der Bush-»Vision«. In ihr gibt es keinen Platz für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der über sein eigenes Land, sein eigenes Meer, seine eigene Luft verfügt und herrscht.

Bushs Forderung, Israel möge sich aus den Gebieten, in die es eingedrungen ist, zurückziehen, stimmt mit dessen Plänen überein. Israel will, wie es immer wieder versichert hat, gar nicht dort bleiben. Diese Lektion hat es in der ersten Intifada gelernt: Es bringt keinen Gewinn, über eine feindselige Bevölkerung zu herrschen. Israel will die Gebiete per Fernsteuerung regieren, ohne Verantwortung für das Leiden der Einwohner, und ohne für deren Bedürfnisse sorgen zu müssen. Die Ereignisse des 11. September haben die Welt für viele verändert, auch für Israel. Es weiß, daß es außerhalb des Rahmens der US-Politik jetzt nichts entscheiden kann. Seine Wirtschaft hängt von der US-amerikanischen ab. Seine Sicherheit ebenso. Deshalb: Zwischen den Zielen Scharons und den Zielen des Weißen Hauses gibt es nichts zu differenzieren. In der palästinensischen Frage sind die beiden einer Meinung: Diesen Dorn kann man ziehen, indem man einen Scheinstaat gründet. Keiner der beiden will einen Staat, der die Rechte des palästinensischen Volkes verwirklichen würde.

Madrid II

Nachdem Israel die zivile und administrative Infrastruktur der Westbank zerstört hatte, schickte Bush seinen Außenminister Colin Powell. Der hatte den Auftrag, einen Kompromiß herbeizuführen. Aber er hatte keine Eile, denn während die Westbank brannte, machte er in mehreren arabischen Staaten und dann in Madrid halt. Dort traf er europäische Repräsentanten sowie den russischen Außenminister und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. Als Powell Madrid verließ, stand die arabische und die übrige Welt fast geschlossen hinter der Idee einer neuen internationalen Konferenz.

Am Abend seiner Abreise aus Jerusalem definierte Powell die strategischen Ziele einer möglichen Konferenz: »An erster Stelle steht die Sicherheit und die Abwehr von Terrorakten und Gewalt, sowohl von israelischer als auch von palästinensischer Seite. Zweitens sollen ernsthafte und zügige Verhandlungen über eine politische Vereinbarung vorangetrieben werden. Drittens braucht es wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, um die tragische Lage des palästinensischen Volks zu verbessern.« (New York Times, 18. April 2002).

Scharon versicherte eilig sein Interesse an der Durchführung einer internationalen Konferenz. Israel hat seine frühere Haltung offensichtlich geändert. In der Vergangenheit hat es sich solchen Verhandlungen immer widersetzt. 1991, am Ende des Golfkriegs, hatten die USA Israel und die arabischen Staaten zu umfassenden Verhandlungen nach Madrid eingeladen, um den Konflikt auf Basis der UN-Resolutionen beizulegen. Während man sich dort durch die Gespräche quälte, erreichte das palästinensische Verhandlungsteam mit Arafats Einverständnis außerhalb der Konferenz eine separate Vereinbarung mit Israel, die den Weg für die Verträge von Oslo freimachte. Das Fehlen eines internationalen Rahmens, der dafür gesorgt hätte, daß die Vereinbarungen auch umgesetzt würden, ist einer der Hauptgründe für den derzeitigen Verfall.

Warum stimmt Israel jetzt einer internationalen Konferenz zu? Es hat die palästinensische Autonomiebehörde als Quelle der Autorität in der Westbank vernichtet, aber es will nicht wieder zu direkter Besetzung zurückkehren. Daher bleibt ihm keine andere Wahl als eine dritte Partei zu finden, die das Gebiet verwaltet. Wer das sein soll, kann nur eine internationale Konferenz entscheiden.

Es wird zwar nicht offiziell verkündet, aber Leute, die dem Militär bzw. der politischen Szene Israels nahestehen, beteuern, daß es die Idee gibt, die Herrschaft über die Westbank zu internationalisieren. Einer dieser Leute ist Alex Fishman, Militärexperte der hebräischen Tageszeitung Yediot Aharonot. In der politischen Beilage vom 14. April 2002 schreibt er: »Als Scharon vor einigen Monaten den Vorschlag einer >breiten Pufferzone< (der die Anwesenheit der israelischen Armee auf einem Gebiet mit einer Breite von einem bis zehn Kilometern östlich der Grünen Linie einschließt) aufbrachte, hielten die Leute dies für eine vorübergehende Laune, die den diplomatischen Prozeß torpedieren sollte. Heute scheint es, als habe Scharon vorausgedacht. Die Pufferzonen sollen die Landkarte entsprechend den israelischen Interessen gestalten. Die massive militärische Präsenz in diesen Zonen wird Fakten schaffen und die Ausbreitung multinationaler Einheiten in den Gebieten der Westbank begrenzen.«

Die Kapitulationsbedingungen

Fishman weiter: »Weil der Begriff >multinationale Einheiten< israelischen Ohren ein Greuel ist, waren die Kabinettsminister in der vergangenen Woche überrascht, den PM (Premierminister) von einer derartigen Möglichkeit und der Notwendigkeit, sich schleunigst darauf vorzubereiten, sprechen zu hören.« Fishman zufolge will Scharon vorbeugen: Anstelle des UN-Sicherheitsrats soll eine internationale Konferenz mit einer Israel angenehmen Zusammensetzung die Autorität über eine internationale Einsatztruppe haben. Den Charakter einer solchen Truppe voraussehend, nennt Fishman die »Green Berets«, die in das Kosovo geschickt wurden, als Beispiel: »Das ist eine aktive Truppe«, schreibt er, »die auf beiden Seiten ihre Herrschaft behauptet und die internationalen Entscheidungen mit militärischer Stärke durchsetzt.«

Als Minister Powell die Ziele der internationalen Konferenz beschrieb, war die Reihenfolge die gleiche wie seinerzeit für den Balkan: Sicherheit, eine politische Vereinbarung, humanitäre und ökonomische Hilfe. In Jugoslawien sind die Vereinigten Staaten zunächst einmarschiert und haben den bestehenden Staat zerschlagen, so wie es Scharon in der Westbank gemacht hat. Hier wie dort kehrt der Eroberer in Gestalt der Friedenstruppen zurück - gekommen, das jeweilige Volk zu retten. Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Terje Larsen, hat die humanitäre Katastrophe, die im Flüchtlingslager von Dschenin stattgefunden hat, dargestellt und damit den Boden für eine neue Besatzung vorbereitet - diesmal durch internationale Truppen und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe: Erst Bomben, dann Decken. Die NGOs und die palästinensische Bourgeoisie werden unersetzlich sein bei diesen Wiedergutmachungsaktionen.

Die Absicht der Powell-Reise war nicht ein Waffenstillstand; Powell wollte vielmehr Arafat zeigen, daß die Zeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank unwiderruflich vorbei sind. Statt als Märtyrer in Richtung Jerusalem zu marschieren, wird Arafat geschlagen nach Gaza zurückkehren, in einer schlechteren Position als vor acht Jahren, als er dort ankam. Er verhandelt über die Kapitulationsbedingungen, nicht über neue Erfolge. Die Vereinigten Staaten haben die Schlacht entschieden, ebenso die internationale Gemeinschaft und jetzt auch die arabischen Regime. Der saudische Außenminister, Saud al-Faisal, hat gegenüber der in London ansässigen Zeitung Sharq al-Awsat gesagt, daß Beobachter nicht ausreichen würden, um die Art von Trennung herzustellen, die zwischen der israelischen Armee und wütenden Palästinensern notwendig sei. »Wir wünschen jetzt internationale Einheiten, die die Palästinenser schützen und wie im Balkan die Sicherheit entlang der Grenzen aufrechterhalten.« (zitiert von Patrick E. Tyler in The New York Times, 29. April 2002).

Weitere Bestätigung für diese Vorhersage findet sich bei Amir Oren: »Barghouti hat man festgenommen«, schrieb er in der Ha’aretz vom 19. April 2002. »Jibril Rajoub ist zurechtgestutzt worden. Die Führer anderer Organisationen wurden als Terrorimpresarios etikettiert und für untauglich erklärt. Nach all dem bleibt in der Westbank keine Führung mehr übrig, mit der man sprechen kann. Das ist ein trauriger Zustand, und um dem zu entkommen, braucht Scharon einen neuen Weg - z.B. Gaza als palästinensischen Staat (wenn auch nicht als endgültigen) mit Mahmoud Dahlan als seinem Oberhaupt (und Arafat als Ehrenpräsidenten) - und ohne Siedlungen; was die Westbank betrifft, werden wir uns darum kümmern, wenn die Palästinenser wieder zu Vernunft gekommen sind.«

Alles, was Arafats Getreuen übrigbleibt, ist, ihre persönlichen Interessen in den besetzten Gebieten zu sichern: Jobs, Monopole (über Zement, Benzin, Zigaretten u.a.), einen Anteil an den Hilfsgeldern und ein gewisses Maß an politischer Präsenz für die Fatah, wenn sie sich ordentlich benimmt. Scharon seinerseits hat seine Bereitschaft kundgetan, Arafat an einer internationalen Konferenz teilnehmen zu lassen, weil ihm klar ist, daß es Israel ohne Arafats Anwesenheit schwer haben wird, Zustimmung zu seinem Plan zu finden. Das Konzept von Madrid II paßt sowohl in die Vorstellungen von Scharon als auch von Bush. Sie sind sich darin einig, daß es unter den gegenwärtigen Bedingungen ausgeschlossen ist, eine abschließende Vereinbarung mit den Palästinensern zu erreichen. Sie suchen eine Zwischenlösung, die lange hält. Die Erklärungen über einen palästinensischen Staat sind Lippenbekenntnisse, die den politischen Rahmen schaffen, um die Palästinenser unter die Ägide internationaler Einheiten zu bringen. Wie auch immer die Zusammensetzung dieser Truppe aussehen wird, ihre Hauptaufgabe wird sein, die Sicherheit Israels und die Interessen Amerikas in der Region zu garantieren.

Teil III

Die Angriffe Israels während der Intifada waren sorgfältig geplant. Seine Ziele berücksichtigten das Gleichgewicht der Kräfte in der Region. Das kann man über die palästinensische Seite nicht sagen. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) war verwirrt und gespalten. Die wichtigsten palästinensischen Bewegungen (Fatah und die islamistischen Gruppen) sind jeweils ihrem eigenen Programm gefolgt. Während Israel internationale Entwicklungen und die Reaktionen der arabischen Welt berücksichtigte, stets darauf bedacht, seine Militäroperationen nicht zum ständigen Krieg eskalieren zu lassen, zog sich die palästinensische Seite völlig in sich selbst zurück und ignorierte alles, was außerhalb geschah.

Vom Ausbruch der Intifada an schüttelte die PA jede Verantwortung ab. Sie war die einzige anerkannte Autorität in den Gebieten, und doch sahen ihre Sicherheitskräfte hilflos zu, als mit Steinen bewaffnete palästinensische Jugendliche an den Checkpoints unter dem Feuer israelischer Waffen fielen. Die PA steckte in einem beschämenden Dilemma: Einerseits konnte sie die Intifada nicht stoppen, sie hoffte in Wirklichkeit, daß sie politisch Gewinn bringen würde. Auf der anderen Seite konnte sie nicht offen den Kampf aufnehmen, weil sie an die Vereinbarungen von Oslo gebunden ist, die es ihr verbieten, die Waffen gegen Israel zu erheben. Als Ergebnis dieser Zwangslage hat sie sowohl gegenüber dem eigenen Volk als auch gegenüber den Schirmherren von Oslo das Gesicht verloren.

Die Fatah ist die größte palästinensische Organisation und die einzige, deren Anführer Teil der Palästinensischen Autonomiebehörde sind. Arafat steht bis heute sowohl der PA als auch der Fatah vor. Doch in bezug auf die Intifada hat die Fatah entschieden, diametral entgegengesetzt zur PA zu handeln. Durch ihre militärischen Operationen gegen Israel kam es - zumindest nach außen hin - zur Trennung zwischen Arafat und Marwan Barghouti, dem Kopf des militärischen Flügels der Fatah, der Tansim. Es entstand eine merkwürdige Form der Koexistenz zwischen dieser Regierung, die bewaffnete Operationen verurteilte, und der von ihr finanzierten Fatah, die eben solche bewaffneten Operationen ausführte. Fatah-Mitglieder erläuterten diese Dichotomie so: Wir sind nicht an die gleichen Vereinbarungen gebunden, wie sie die PA in einer Zeit der Schwäche unterschrieben hat.

Die Fatah hat den bewaffneten Kampf nicht aus idealistischen Gründen aufgenommen. Barghouti repräsentiert eine Schicht innerhalb dieser Organisation, die sich nach 1994 außerhalb der umworbenen, einflußreichen Kreise wiederfand. Viele dieser Außenseiter waren während der ersten Intifada Anführer der Basisbewegungen. Als die PA an die Macht kam, hofften sie, für ihren Einsatz für die Sache belohnt zu werden. Dies geschah nicht. Die meisten Chefposten wurden von Leuten eingenommen, die mit Arafat aus Tunis gekommen waren.

Die benachteiligten Fatah-Kader warteten ihre Zeit ab. Sie kam mit dem Beginn der neuen Intifada, die ursprünglich nicht nur ein Ausdruck des Hasses der Bevölkerung gegen Israel, sondern auch gegen die »Tunis-Gruppe« war. Die Fatah hoffte, ihr eigenes Machtzentrum aufbauen und dergestalt das Kräfteverhältnis innerhalb der PA verändern zu können. Die Tansim wetteiferte mit der Hamas um die Unterstützung aus der Bevölkerung. Sie übernahm immer extremere Methoden und Ziele, was sich auch in ihrem neuen Namen »Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden« ausdrückt. Begonnen hatte sie mit Angriffen auf israelische Soldaten und die Siedler, später ging sie zu Selbstmordanschlägen im Herzen Israels über. So äffte sie die Methoden der militanten islamistischen Gruppen nach, die aus religiöser Inspiration und nicht aus objektiver Analyse handeln.

Mangel an Selbstkritik

Es gab keine langfristige Planung, keine Abwägung der Konsequenzen. Keine einzige der militanten Gruppen zog die internationalen oder regionalen Rahmenbedingungen in Betracht, die für die gegenwärtige palästinensische Situation relevant sein könnten. Andernfalls hätten sie vielleicht zu einer Zeit, zu der alle arabischen Regime einschließlich der PA immer noch einer Friedensstrategie anhingen, die totale Konfrontation vermieden.

Wie seine opportunistische Haltung gegenüber der PA bewies, mangelte es Barghouti an politischer Schlagkraft. 1993 gehörte er zu den Schlüsselfiguren, die sich entschieden hatten, den Verhandlungspfad einzuschlagen und den bewaffneten Kampf aufzugeben. Wenn er seine Meinung später geändert hat, hätte er daran arbeiten müssen, die PA zu ersetzen. Statt dessen entschied er sich, gegen Israel Krieg zu führen, und verließ sich dabei auf seine Immunität als Mitglied des palästinensischen Parlaments. Diese merkwürdige Politik hat ihn jetzt in eine israelische Gefängniszelle geführt.

Ein weiterer Widerspruch in Barghoutis Haltung soll erwähnt werden. 1993 haben er und die übrigen Anführer der Fatah sich einer »Theorie der Niederlage« angeschlossen. Diese lautete im Prinzip folgendermaßen: »Das palästinensische Volk hat keine andere Wahl, als die Verträge von Oslo zu akzeptieren. Die arabische Welt ist gegen uns, die Sowjetunion ist zusammengebrochen, und die USA sind die einzige Supermacht.« Wer sich dieser Lesart widersetzte, wurde des Abenteurertums beschuldigt. Durch den Dreh, den die PR-Abteilung der Fatah der Sache gab, wurde das häßliche Entlein der Niederlage von Oslo zum Schwan des Sieges unter der Führerschaft »unseres Bruders und Kommandeurs Abu Omar« (Arafat).

Man darf sich fragen: Welche große Veränderung ist in den letzten zehn Jahren geschehen, die Palästinenser wie Barghouti dazu gebracht haben könnte, ihren früheren Defätismus aufzugeben und zu einem Programm des Krieges zu wechseln? Ebenso wenig wie der Defätismus richtig war, als die palästinensischen Führer die Verträge von Oslo unterzeichneten, können die neuen Krieger von heute ihre Aktionen mit der Realität in Einklang bringen. Sie rufen nach bewaffneten Auseinandersetzungen mit Israel, aber es fehlt ihnen an den minimalsten Mitteln, diese durchzuführen oder, wenn sie einmal damit begonnen haben, ihr Volk vor den Konsequenzen zu schützen.

Den Realitäten ins Auge sehen

Am Vorabend der israelischen Invasion von Dschenin beschrieb Shirin Abu Akleh, die für das arabische Satellitenfernsehen Al-Dschasira berichtet, die Situation folgendermaßen: »Wenn die israelische Armee in das Camp eindringt und ein Massaker durchführt, wird sie eine Niederlage erleiden. Tut sie es nicht, ist es auch eine Niederlage für sie. Am Ende wird die israelische Armee in jedem Fall als Verliererin dastehen.«

Diese Sichtweise spiegelt das verzerrte Denken der palästinensischen Opposition. Mit fortschreitenden Kämpfen gaben deren Vertreter zu, daß sich ihre bewaffneten Kräfte neben den Zivilisten im Lager eingegraben hatten, aber sie stellten das mögliche Massaker nicht als Unglück dar, das vermieden werden muß, sondern als eine Niederlage des Feindes! Es liegt in der Natur solcher Massaker, daß sie den Gegner entlarven, aber sie führen nicht notwendigerweise zu seiner Niederlage. (1948 haben die Israelis mehrere Massaker begangen, doch dies hat nicht dazu geführt, daß sie besiegt worden wären.) Der Verlierer ist das Volk, das seinem Schicksal schutzlos überlassen wird.

Munir Schafiq, ein fundierter Kenner der islamistischen Bewegung Senior Pundit, vergleicht das Lager mit Stalingrad. Kämpfer und Bürger hielten zusammen, schreibt er. »Das Flüchtlingslager von Dschenin ging als Sieger aus diesem Kampf hervor, denn es erhob sich, tötete, hielt lange durch und fiel als Märtyrer.« Solches Märtyrertum empfiehlt er als Vorbild für die Zukunft. (Al-Hayat, 28. April 2002)

Die beiden islamistischen Bewegungen, Hamas und Dschihad, haben die zweite Intifada aufgegriffen, jedoch haben sie dabei die Lehren der ersten mißachtet. Während der ersten Jahre des heldenhaften Kampfes des palästinensischen Volkes (1987–1991) gelang es der palästinensischen Gesellschaft, ihre Lebensfunktionen zu erhalten und sich nicht in einen solchen Zustand der Zerstörung zu manövrieren, wie wir es heute erleben. Gleichwohl betrachtet der islamische Fundamentalismus die erste Intifada als Schimäre, weil sie von einer säkularen Führung geleitet wurde und sich auf die besetzten Gebiete begrenzte, statt im Herzen Israels zuzuschlagen. Die neue Intifada schien eine einzigartige Chance zu bieten: Hamas würde sich als einzige Bewegung präsentieren, die noch an den bewaffneten Kampf glaubt. Sie bauschte die Selbstmordanschläge einzelner zu einem strategischen Programm auf. Die Islamisten betrachten sie als ultimative Waffe, um Israel zu besiegen. Einer der wichtigsten Führer der Hamas, Khaled Mashal, den Jordanien kürzlich deportieren ließ, sagte vor wenigen Monaten gegenüber Al-Dschasira: »Wenn sich niemand einmischt, kann die Hamas Israel binnen fünf Jahren bezwingen.«

Wir sollten daran denken, daß das palästinensische Problem nicht das Kernstück des Programms der Islamisten ist. Es steht neben Kaschmir, Afghanistan, Tschetschenien, den Philippinen und dem Kosovo auf der Liste. Das palästinensische Volk ist im Kampf der Hamas in erster Linie eine Geisel. Es hat keine Möglichkeit, sich gegen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Bei der Hamas finden wir die gleiche Mißachtung gegenüber den Menschen wie bei den Taliban in Afghanistan. Statt aus den Erfahrungen des 11. September und seinen Folgen zu lernen und die Mittel der Situation anzupassen, schlug die Hamas den entgegengesetzten Weg ein. Die Zahl ihrer Selbstmordattentate nahm konstant zu. Als Ergebnis wurde die palästinensische Bevölkerung zu einem der Ziele des US-amerikanischen Krieges gegen den Terrorismus. Die Attentate ermöglichten es Washington, Israel von der Leine zu lassen. Es stürmte sofort los.

Hat sich irgend jemand gefragt: Wie kann die Hamas Israel besiegen, wenn sie nicht einmal die Palästinensische Autonomiebehörde absetzen kann? Die Hamas prescht vor und die Bevölkerung zahlt den Preis, ohne Führung oder einen wirklichen Plan für den Kampf gegen die Besatzung. Das Bin-Laden-Syndrom - militante Rhetorik ohne die Fähigkeit und Stärke, die Realität auch zu verändern - ist für die islamistisch-fundamentalistischen Bewegungen typisch. In keinem wichtigen arabischen Land haben sie es geschafft, die Macht zu übernehmen.

In Anbetracht des derzeitigen Kräfteverhältnisses kann die Hamas mit ihren Selbstmordattentaten Israel genauso wenig besiegen, wie die PA mit ihrem Weg der Verhandlungen die Unabhängigkeit erreichen konnte. Nicht, daß Verhandlungen an und für sich falsch oder der bewaffnete Kampf gegen eine Besatzung illegitim wären. Es ist keine Frage des Mittels. Entscheidend ist das derzeitige Kräfteverhältnis, sowohl weltweit als auch in der Region. Dieses erlaubt es unterdrückten Völkern nicht, Fortschritte in Richtung Unabhängigkeit zu machen. Die Möglichkeit, nationale Ziele zu erreichen, hängt nicht nur von der Willenskraft oder persönlichen Opferbereitschaft ab. Sie beruht auf den objektiven Umständen, die sich aus der militärischen Stärke, der wirtschaftlichen Stabilität, einer lebensfähigen sozialen Ordnung und einem vernünftigen politischen Rahmen ergeben. Keine dieser Komponenten ist heute bei den Palästinensern gegeben.

Vor acht Jahren hat man die palästinensische Bevölkerung mit falschen Friedensfeiern betrunken gemacht. Sie unterstützte die Normalisierung im Vertrauen auf israelische Führer wie Schimon Peres und Ehud Barak. Mit der gleichen Gedankenlosigkeit geht sie heute gegenüber ihren Besatzern in Kampfstellung, ohne jedoch die Mittel zu haben, diesen Kampf auch führen zu können. Acht Jahre der Korruption, der Lügen und der Diktatur der Palästinensischen Autonomiebehörde haben keinen einzigen ernsthaften Versuch hervorgebracht, eine alternative Führung zu schaffen. Arafat ist der einzige Führer - ohne Plan und ohne Perspektive.

Befreiung im globalen Dorf

Besatzung ist Unterdrückung, doch im allgemeinen kämpfen die Menschen nicht, um eine Form der Unterdrückung durch eine andere zu ersetzen, auch wenn die neue Unterdrückung ein nationales Etikett hat. Das Recht auf Selbstbestimmung ist keine separate nationale Frage mehr, die jedes Volk für sich allein lösen muß. In der gegenwärtigen kapitalistischen Realität wird jedes Volk, das allein gelassen wird, wahrscheinlich zugrunde gehen.

Angenommen, Israel würde sich aus den Gebieten zurückziehen, einen langen Zaun bauen und die Palästinenser ihrem Schicksal überlassen (eine Idee, die von vielen Israelis favorisiert wird): In den Gebieten würde dennoch kein lebensfähiger Staat entstehen. Den Palästinensern mangelt es an der erforderlichen ökonomischen Infrastruktur. Sie blieben weiter von Amerika abhängig, das nicht zulassen würde, daß ein Staat entsteht, der die bestehenden Regime in der Region ökonomisch oder anderweitig herausfordern könnte. Die US-amerikanische Marionette »Palästina« wäre unfähig, die Probleme der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Flüchtlinge zu lösen.

Die Anführer der jetzigen Intifada haben weder eine Ideologie noch ein soziales Programm. Sie begnügen sich mit Parolen, als wollten sie sagen: »Wenn wir die Besatzung los sind, wird alles gut.« Hinter solchen Vorstellungen verbirgt sich das beschränkte Klassenbewußtsein der palästinensischen Bourgeoisie. Wie ihresgleichen in den anderen arabischen Staaten träumt auch sie davon, innerhalb der neuen Weltordnung eine Nische zu finden. Wenn sie ihre Nische bekommt, wird das Gebilde, das neben Israel entsteht, von Armut und Unterentwicklung geprägt sein. Die meisten seiner Bewohner werden frustriert feststellen, daß sie wieder einmal betrogen wurden. Ein solcher Organismus wird außerstande sein, für Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung oder Beschäftigung zu sorgen. Das Hauptproblem stellt sich dann ökonomisch, sozial und politisch.

Der Kampf um die palästinensische Unabhängigkeit ist nicht zu trennen vom Kampf gegen die arabischen Diktatoren. Diese bieten die Grundlage für die US-amerikanische Hegemonie in der Region. Aus gutem Grund geraten sie über jede revolutionäre Bewegung in Sorge. Gegen die israelische Besatzung wenden sie sich nur, weil diese Unruhe in ihren eigenen Hinterhöfen verursacht. Die meisten von ihnen haben Israel auf der ersten Konferenz in Madrid akzeptiert. Sie haben es als Teil des Systems anerkannt. Seitdem hat sich nichts Wesentliches geändert.

Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik ist die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, was in unserer Region die Kontrolle über die Ölfelder erfordert. Dieses Interesse hält sowohl Israel als auch die arabischen Diktatoren an der Macht. Das Prinzip der Selbstbestimmung kann daher nur Wirklichkeit werden, wenn es auch die revolutionäre Botschaft des Kampfes gegen den Kapitalismus umfaßt. Daher kann ein lebensfähiger palästinensischer Staat nur im Kontext revolutionärer Veränderung in der Region entstehen.

Die arabische Welt hält die sozialistische Vision für unrealistisch und unannehmbar für die Massen. Die Linke kopiert den politischen Islam, anstatt ihn zu bekämpfen. Statt eine bessere Welt durch die Verwirklichung des Sozialismus zu versprechen, ziehen es ihre Anführer vor, ihre Zuhörerschaft mit glühenden Beschreibungen des Paradieses zu erbauen, welches den Selbstmordattentäter erwartet.

Die wichtigste Aufgabe des palästinensischen Volks ist die Schaffung einer alternativen Führung, die auf neuer und anderer Grundlage gegen die Besatzung kämpft. Statt sich abhängig zu machen von den Vereinigten Staaten und den arabischen Regierungen, wird sie sich gegen diese stellen müssen. Sie darf sich nicht auf religiöse oder nationale Programme beschränken, sondern muß sich auf internationalistischer Grundlage entwickeln. Wird den Palästinensern eine solche Veränderung gelingen? Die Antwort ist: Ja, aber nicht allein, sondern als Teil eines weltweiten Unterfangens.

Israels Zukunft ist alles andere als rosig. Sein schmutziger Krieg gegen die Palästinenser zeigt, wie unfähig es ist, sie als Gleiche zu behandeln. Sein barbarisches Verhalten hat die Widersprüche in der israelischen Gesellschaft verschärft und zu einer stetig wachsenden Zahl von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen geführt. Als ein Schritt hin zum Internationalismus sollten die Palästinenser alle, auch Israelis, willkommen heißen, die mit ihnen für eine neue Zukunft ohne Besatzung und Rassismus kämpfen wollen.

Die englische Originalfassung des Beitrags stammt aus Challenge, Nr. 73, Mai/Juni 2002
Übersetzung aus dem Englischen: Endy Hagen.

Aus: junge welt, 10. und 11. Juni 2002



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