Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
Wir appellieren an den Parteivorstand der LINKEN:
Die Auseinandersetzung um BDS demokratisch und sachlich führen – Fairplay für Palästina
Anfang Juni 2011
2005 wurde von über 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft die Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) ins Leben gerufen. Sie soll Druck auf Israel ausüben, um eine friedliche und gerechte Lösung im Verhältnis zu den Palästinensern herbei zu führen. Sie lehnt sich konzeptionell an die weltweite Kampagne gegen das Apartheid-Südafrika an, die dazu beigetragen hat, die Herrschaft einer weißen Minderheit über die schwarze Bevölkerungsmehrheit zu beenden. Die Abschlusskonferenz der sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum im brasilianischen Belém 2009 stellte sich hinter die Kampagne und empfahl weltweite Aktionen. BDS genießt inzwischen die Unterstützung zahlreicher Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Persönlichkeiten (wie Prof. Judith Butler, Prof. Noam Chomsky, Bischof Desmond Tutu, die globalisierungskritische Autorin Naomi Klein) darunter bedeutende kirchliche Verbände und Persönlichkeiten, Gewerkschaften (wie CUT Brasilien, COSATU, TUC), Politiker und politische Parteien, Kulturschaffende, Universitäten und Wissenschaftler. BDS wird von tausenden jüdischer FriedensaktivistInnen unterstützt und findet in Israel selbst eine Unterstützerbasis.
Die Kampagne richtet sich gegen alle Unternehmen und Institutionen, die von der israelischen Besatzung und Annexion profitieren, die an der Apartheidpolitik, an Mauer- und illegalem Siedlungsbau mitwirken oder davon profitieren - sei es ökonomisch, wissenschaftlich oder künstlerisch. Sie appelliert auch an jene Künstler oder Sportler, von ihrem Auftreten in Israel oder ihrem Mitwirken an Veranstaltungen, die staatlich gefördert sind, Abstand zu nehmen, da diese dazu dienen, die israelische Politik gegenüber den PalästinenserInnen als normal erscheinen zu lassen.
BDS zeigt Wirkung: Wichtige Investitionsvorhaben von Konzernen wie Veolia oder der DBAG in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten wurden eingestellt. Unternehmen wie Heidelberger Zement, der Baumaschinenhersteller Caterpillar, Motorola oder Soda Club stehen unter Druck. Die israelischen Agrarexporte (z.B. des Unternehmens Agrexco, das 60 – 70% der landwirtschaftlichen Produkte in israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten anbaut) haben spürbare Rückgänge zu verzeichnen. Die Rüstungs- und „Sicherheits“-Beziehungen mit Israel – darunter die Lieferung von deutschen U-Booten und Panzerkomponenten - werden immer wieder kritisch thematisiert. Viele international bekannte KünstlerInnen (jüngst Roger Waters) haben Auftritte in Israel abgesagt. Inzwischen droht die israelische Regierung Unterstützern von BDS mit harten Strafen und Einreiseverbot.
Der Parteivorstand der LINKEN lehnt eine Unterstützung von BDS ab. Gerade in Deutschland, so wird argumentiert, verbiete sich eine Unterstützung, weil sie die Naziparole „Deutsche kauft nicht bei Juden“ aufgreife bzw. in Kauf nehme, dass man sie damit assoziiere. Einer ernsthaften und breiten Debatte darüber ist die Partei bisher allerdings ausgewichen. Teilen der Partei und einzelnen Mitgliedern, die sich für BDS ausgesprochen oder die Legitimität der Kampagne anerkannt haben, wurden schwer wiegende Vorwürfe gemacht. Aus der veröffentlichten Meinung wird die LINKE massiv angegriffen und ihr unterstellt, sie habe ein „Antisemitismusproblem“. In einer „Aktuellen Stunde“ des Bundestags wurde gegen die Linksfraktion ein Scherbengericht veranstaltet. Diese Vorwürfe sind inhaltlich an keiner Stelle nachgewiesen, auch nicht von jenen, die sie besonders lautstark vorbringen wie gewisse Online-Plattformen (u.a. Honestly Concerned), politische Gegner und parteiinterne Gruppierungen wie BAK Shalom. Mit einem so schwerwiegenden Vorwurf wie dem des Antisemitismus darf unserer Auffassung nach nicht leichtfertig umgegangen werden. Deshalb fordern wir nachdrücklich, dass DIE LINKE endlich auf breiter Basis sachlich und demokratisch über unsere Verantwortung im sog. Nahost-Konflikt und selbstverständlich auch über den Antisemitismusvorwurf diskutiert. Dazu gehört eine Diskussion und Entscheidung über Formen und Instrumente der internationalen Solidarität wie BDS.
Die Ablehnung der BDS-Kampagne durch die LINKE hat kritische Fragen in der internationalen Solidaritätsbewegung aufgeworfen und ihrer Glaubwürdigkeit geschadet. Wir erwähnen beispielhaft den Offenen Brief von 717 jüdischen Friedensaktivistinnen aus 29 Ländern vom April 2009, die sich für Maßnahmen gegen Israel aussprechen, aber einräumen, dass man durchaus darüber diskutieren könne, welche Form der Boykott haben soll und gegen welche Objekte bzw. Interessengruppen er sich richten soll.[1]) Wir erwähnen des Weiteren den Offenen Brief des Palästinensischen Nationalkomitees für BDS an die LINKE vom 30.03.2009, das seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringt, dass die LINKE BDS nicht unterstützen will.[2] Und schließlich möchten wir an den Offenen Brief vom 26.03.2010 von über 100 israelischen Linken an die LINKE erinnern, die ebenfalls eine klare Positionierung erwarten und eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen.[3] Uns ist bekannt, dass der Parteivorstand auch aktuell mit vielen kritischen Stellungnahmen konfrontiert ist. DIE LINKE sollte die Kritik und die Forderungen von israelischer und palästinensischer Seite, von zahlreichen jüdischen FriedensaktivistInnen aus aller Welt sowie der Solidaritätsbewegung mit Palästina hierzulande ernst nehmen. Wir brauchen den ständigen Dialog und die intensive Zusammenarbeit zwischen allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts in Israel/Palästina einsetzen.
Ziele, Inhalte und Bedingungen von BDS
BDS wird von der israelischen Regierung und politischen Gegnern demagogisch mit „Deutsche kauft nicht bei Juden“ gleichgesetzt. Wir weisen diesen Vorwurf entschieden zurück. Bei BDS geht es um die Durchsetzung von Menschen- und Völkerrecht, bei den Nazis ging es um Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung von Menschen und schließlich um Völkermord. BDS richtet sich nicht „gegen Juden“, sondern gegen staatliche und wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Akteure, die völkerrechtswidrig an der Unterdrückung mitwirken, davon profitieren oder ohne jede Kritik Israels Taten gutheißen. Dies betrifft internationale Konzerne und Universitäten genauso wie Unternehmen aus Israel. Hören Besatzung und Unterdrückung auf, gibt es keinen Grund mehr für Boykott und Sanktionen. Eine rassistische Ausgrenzung „von Juden“ würde genau diese Bedingung nicht formulieren.
BDS appelliert nicht nationalistisch an „Deutsche“, sondern an alle Menschen, die sich den Sinn für Recht und Unrecht bewahrt haben.
BDS ist genauso wenig „israelfeindlich“ wie die Sozialbewegungen oder die LINKE „deutschlandfeindlich oder „christenfeindlich“ sind, wenn sie die antisoziale Politik der Regierung Merkel oder die Militarisierung ihrer Außenpolitik kritisieren und dagegen mobilisieren. BDS mit Nazi-Propaganda gleichzusetzen und zu diffamieren, ist buchstäblich die letzte Karte, die ausgespielt wird, weil man einer ehrlichen Debatte ausweichen will.
Gerade in Deutschland muss DIE LINKE dazu beitragen, die Verbrechen der Nazizeit endlich ernsthaft aufzuarbeiten. Verdrängte Schuld darf nicht länger dazu missbraucht werden, um Unterdrückungsverhältnisse in Nahost zu rechtfertigen und rechtsradikalen Regierungen in Israel diplomatische und politische Unterstützung zu geben. Es darf keine weiteren Waffen- und „Sicherheits“geschäfte zwischen der Bundesrepublik bzw. der EU und Israel mehr geben, weil sie schweren Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidriger Unterdrückung Vorschub leisten. Wir kritisieren die de facto-Mitgliedschaft Israels in der EU und die Aufnahme in die OECD, obwohl die Vertragsgrundlagen dieser Zusammenschlüsse die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht voraussetzen.
Gerade in Deutschland dürfen Antisemitismus-Vorwürfe nicht inflationär und missbräuchlich eingesetzt werden, gerade in Deutschland müssen Antisemitismus und jede Form von Rassismus ernsthaft identifiziert und bekämpft werden. Die Gleichsetzung von BDS mit Nazi-Propaganda soll ein zivilgesellschaftliches Instrument der unterdrückten Palästinenser diffamieren. Für uns ist die Kampagne legitim und ein wichtiges, friedliches Mittel für Millionen Menschen, solidarisch etwas zu tun und nicht nur hilflos an Regierungen zu appellieren, die dann doch weiter machen wollen wie bisher.
Aber gerade weil die unredliche Gleichsetzung von BDS mit Nazipropaganda in Deutschland soviel Verwirrung stiftet und ständige Defensivkämpfe erfordert, brauchen wir eine besondere Ausprägung der Kampagne. Das wissen wir aus vielen Gesprächen mit Israelis, Palästinensern und internationalen Unterstützergruppen, die sich für BDS einsetzen und gerade von der LINKEN Solidarität erwarten. Dies nicht zuletzt deshalb, weil ein Gesetz in Israel BDS-Unterstützern inzwischen mit schweren Strafen droht, sie für Schäden haftbar machen will und internationale Unterstützer mit Einreiseverbot nach Israel bedroht.
- Hier sollten Proteste und Aktivitäten gegen die umfangreichen Rüstungs- und „Sicherheits“beziehungen mit Israel im Vordergrund stehen.
- Wir müssen gegen die Profiteure von völkerrechtswidrigem Mauer-, Siedlungs- und Straßenbau wie Heidelberger Zement und den Mischkonzern Veolia Stellung nehmen und diese dafür belangen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Mauer bereits für völkerrechtswidrig erklärt und ihren Abriss verlangt. Die Deutsche Bahn hat sich soeben von einem Trassenprojekt von Tel Aviv nach Jerusalem verabschiedet, das durch das besetzte Westjordanland führen und israelischen Staatsbürgern vorbehalten sein soll.
- Wir sind dagegen, dass Israel ohne Vorbedingungen EU-Vorteile erhält und in die OECD aufgenommen wurde, obwohl die Vertragsgrundlagen die Einhaltung von Völker- und Menschenrecht vorsehen
- Wir setzen uns dafür ein, dass keine Produkte gekauft werden, die aus den besetzten Gebieten kommen, die aber als „Made in Israel“ deklariert werden, um mit deren Vermarktung in der EU Steuervorteile zu erzielen. Gegen diesen Missbrauch liegt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor. Wir wollen, zusammen mit einer breiten Bewegung zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Stellungnahme von über 20 früheren Spitzenpolitikern und einer Mehrheit des europäischen Parlaments, dass ein entsprechendes Import-Controlling durchgeführt wird.
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Wir wollen, dass die Empfehlungen aus dem Goldstone-Report der UN-Menschenrechtskommission umgesetzt werden, der nach dem Gaza-Massaker erstellt wurde.
Wir setzen uns dafür ein, dass die rassistische Diskriminierung der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels (also innerhalb der Grenzen von vor 1967) aufhört und sie in allen Bereichen real gleichgestellt werden.
[1] In dem Brief der jüdischen Friedensaktivisten heißt es wörtlich: „Alle von uns stimmen jedoch darin überein, dass es wesentlich ist, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, um einen gerechten Frieden in Nahost herbeizuführen und wir stimmen auch darin überein, dass der Aufruf zum Boykott Israels nichts gemein hat mit dem Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden“. Israel zu boykottieren, um ein Ende der Besatzung zu erreichen ist genauso wenig antisemitisch, wie es ‚anti-weiß’ war, Südafrika zu boykottieren, um ein Ende der Apartheid zu erreichen.“
[2] In dem Brief des palästinensischen Nationalkomitees für BDS heißt es: „In Erwägung der Aufrufe der Partei für Frieden und friedliche Lösungen konnte man davon ausgehen, dass auch DIE LINKE uns unterstützen würde, insbesondere nachdem die Palästinenser angesichts wiederholt gescheiterter Verhandlungen und gesteigerter Angriffe zu einer gewaltlosen weltweiten Bewegung aufgerufen haben und das Mittel des Boykotts, des Abbruchs von Investitionen und der Sanktionen anwenden wollen, um Israels Kriegsverbrechen, die Besatzung und Apartheid zu beenden.(...) Wir wollen der LINKEN nicht vorschreiben, welche politischen Positionen sie einnehmen soll, aber wir möchten in dieser Sache um Aufklärung bitten. (...) Die Weigerung der deutschen Linken, sich zu Palästina klar zu positionieren, ist nicht der Beweis dafür, dass man historische Lektionen gelernt hat, sondern bringt ihre Unfähigkeit zum Ausdruck, grundlegende moralische und politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Nach dem Massaker von Gaza, das nur das letzte in einer Reihe von Massakern an unserem Volk ist und angesichts der Errichtung der Apartheid-Mauer, die die örtlichen Ghettos einbetoniert, muss eine fortschrittliche Partei wie DIE LINKE Position beziehen. Ihr könnt nur auf einer Seite der Mauer stehen; eine Mauer, die nicht zwischen Juden und Palästinensern trennt, sondern zwischen denen, die für Gerechtigkeit und Menschenrechte aufstehen und jenen, die in den Rahmen passen, den Israel und seine Verbündeten vorgeben.“
[3] In dem Offenen Brief der israelischen Linken heißt es: „Wenn wir uns an Euch wenden, so geschieht dies, weil wir um die Bedeutung von Deutschland als regionale Macht innerhalb der EU und darüber hinaus und daher auch um den deutschen Einfluss im Nahen Osten wissen. Die intensiven diplomatischen und militärischen Aktivitäten der Bundesrepublik in der Region und die aktive Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik reichen uns, um in der BRD einen der Akteure zu sehen, die für die durch die israelische Regierung begangenen Verstöße gegen das Völkerrecht und für die israelischen Kriegsverbrechen mitverantwortlich sind. Aus diesem Grund denken wir, dass es unser Recht ist, von Euch als AktivistInnen für soziale Veränderung in Deutschland und als Mitglieder in einer Partei, die im Parlament und in regionalen Regierungen vertreten ist, Verantwortung für das Vorgehen Eures Staates in Bezug auf unser Land zu übernehmen.(...) Der Staat Israel hat immer wieder bewiesen, dass er nicht zu einem Friedensabkommen und zur Beendigung der Besatzung bereit ist, ohne dass im Ausland intensiv Druck seitens der Zivilgesellschaft und/oder der Regierungen ausgeübt würde. (...) Wir sind der Auffassung, dass der Staat Israel für die Besatzung, die rassistische Separation und die Kriegsverbrechen nicht belohnt und darin bestärkt werden sollte. Nur eine internationale Politik, die Israel klarmacht, dass Verstöße gegen das internationale Recht nicht zu akzeptieren sind, kann einen gerechten Frieden für alle BewohnerInnen des Landes bringen.“ Sodann folgt eine Reihe von Forderungen, die wesentlich für die internationale BDS-Kampagne sind.
Mit freundlichen Grüssen
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