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Das Westjordanland kann nicht als "besetztes Land" betrachtet werden

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon begründet israelischen Anspruch auf Ostjerusalem und Teile der Westbank

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat im "Wall Street Journal" vom 30. Dezember 2009 die Kritik der EU-Außenbeauftragten, Lady Catherine Ashton an der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik scharf zurückgewiesen. Der Artikel ist auch deshalb interessant, weil er grundsätzlich das Recht Israels auf Ostjerusalem und auf mehr oder weniger große Teile der Westbank behauptet. Rechtlich sei das Westjordanland auch kein "besetztes Gebiet", da Palästina ja noch nie als Staat existiert habe. Akzeptiert man nur für einen Moment diese Argmentation, dann bleibt Israels Politik dennoch völkerrechtswidrig, weil sich der Staat dann als Kolonialmacht geriert - und Kolonialismus ist spätestens seit der berühmten Dekolonisationsresolution der UN-Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 geächtet.

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus dem Wall-Street-Journal-Artikel des israelischen Vize-Außennministers in Deutsch (Übersetzung und Quelle: Israelische Botschaft in Berlin) sowie markante Stellen aus dem Originalartikel.

Ayalon zu Israels Recht auf die ‚umstrittenen’ Gebiete

Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon ist im Wall Street Journal (Internetausgabe vom 30. Dez. 2009) aus aktuellem Anlass dem Mythos von den „besetzten Gebieten“ entgegengetreten.

„Die jüngsten Äußerungen der neuen Außenpolitik-Beauftragten der Europäischen Union, Catherine Ashton, zur Kritik Israels haben die internationale Aufmerksamkeit abermals auf Jerusalem und die Siedlungen gelenkt. Dabei wird jedoch, wie es scheint, Israels Recht auf die so genannten ‚besetzen Gebiete’, die tatsächlich ‚umstrittene Gebiete’ sind, nicht wirklich erkannt.

Das Land, das nun als Westjordanland bekannt ist, kann nämlich im rechtlichen Sinne des Wortes nicht als ‚besetzt’ gelten, da es vor seiner Eroberung durch Israel über keine anerkannte Souveränität verfügte. Anders als manche glauben, hat es nie einen palästinensischen Staat gegeben, und keine andere Nation hat jemals Jerusalem zu seiner Hauptstadt gemacht, obwohl es für Jahrhunderte unter islamischer Herrschaft stand.“

„Nach dem Sechs-Tage-Krieg, in dem die arabischen Armeen erneut Israel zu zerstören suchten und der jüdische Staat in der Folge das Westjordanland und andere Gebiete eroberte, versuchten die Vereinten Nationen eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu schaffen. Die UN-Sicherheitsratsresolution 242 ist wahrscheinlich eines der am meisten missverstandenen Dokumente der internationalen Politik. Während viele, einschließlich der Palästinenser, die Idee verfechten, das Dokument fordere von Israel die Rückgabe alles jenseits der Grünen Linie Eroberten, liegt der Wahrheit doch nichts ferner. Die Resolution fordert ‚Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen’; aber nirgends erwähnt sie, wo diese Grenzen verlaufen sollen.“

„Dennoch herrscht die Wahrnehmung vor, Israel besetze gestohlenes Land und die Palästinenser seien die einzige Partei mit nationalen, legalen und historischen Ansprüchen darauf. Nicht nur, dass das moralisch und sachlich falsch ist; je mehr dieses Narrativ akzeptiert wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Palästinenser sich dazu bemüßigt fühlen werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Stellungnahmen wie die von Lady Ashton sind nicht nur falsch; sie schieben eine verhandelte Lösung in weitere Ferne.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704103104574623662661962226.html

(The Wall Street Journal, 30.12.09)

Quelle: Newsletter der Israelischen Botschaft in Berlin, 4. Januar 2010

Israel's Right in the 'Disputed' Territories

By DANNY AYALON
[EXCERPTS]

(...) After the war in 1967, when Jews started returning to their historic heartland in the West Bank, or Judea and Samaria, as the territory had been known around the world for 2,000 years until the Jordanians renamed it, the issue of settlements arose. However, Rostow found no legal impediment to Jewish settlement in these territories. He maintained that the original British Mandate of Palestine still applies to the West Bank. He said "the Jewish right of settlement in Palestine west of the Jordan River, that is, in Israel, the West Bank, Jerusalem, was made unassailable. That right has never been terminated and cannot be terminated except by a recognized peace between Israel and its neighbors." There is no internationally binding document pertaining to this territory that has nullified this right of Jewish settlement since.

And yet, there is this perception that Israel is occupying stolen land and that the Palestinians are the only party with national, legal and historic rights to it. Not only is this morally and factually incorrect, but the more this narrative is being accepted, the less likely the Palestinians feel the need to come to the negotiating table. Statements like those of Lady Ashton's are not only incorrect; they push a negotiated solution further away.

The Wall Street Journal, 30.12.09




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