Avnery: Moderner Pfeifenspieler (Friedensratschlag)
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Moderner Pfeifenspieler / The Pied Piper

by Uri Avnery / Von Uri Avnery

Israels Premier Ariel Scharon ähnelt dem Rattenfänger von Hameln – Rechte wie Linke folgen seinem Ein-Mann-Regime

Vor etwa 721 Jahren litt die Stadt Hameln in Deutschland unter einer Rattenplage. Ein Bürger mit Namen Bünting bot sich an, für eine miteinander vereinbarte Bezahlung die Stadt von der Plage zu befreien. Als er auf seiner Pfeife blies, kamen die Ratten aus ihren Löchern heraus, folgten ihm in den Fluß und ertranken. Aber als der Pfeifer den Stadtvätern von Hameln seine Rechnung vorlegte, wollten sie ihm nur die Hälfte zahlen. Der Pfeifer dachte sich eine schreckliche Rache aus. Er blies wieder auf seinem Instrument, und dieses Mal kamen alle Kinder der Stadt heraus und folgten ihm. Er führte sie zu einem Berg – und keines von ihnen wurde je wieder gesehen.

Ariel Scharon ist eine moderne Version des Pfeifenspielers. Nachdem die Likud-Väter eine schreckliche Wahlschlappe erlitten hatten, riefen sie ihn und baten ihn, zu ihrer Rettung zu kommen. Er blies tatsächlich seine Pfeife wieder, und die Wähler folgten ihm zur Wahlurne. Bei zwei Wahlkampagnen führte er sie von 19 zu 38 Knesset-Sitzen. Ihm schloß sich dann Nathan Scharansky mit noch drei Sitzen an.

Tag der Rache

Zahlten die Likud-Väter ihm den Lohn? Nichts davon! Sie machten ihm das Leben zur Hölle, behinderten ihn an jeder Ecke, und am Ende wandte sich die Likud-Knesset-Fraktion selbst gegen ihren eigenen Ministerpräsidenten.

Nun brach der Tag der Rache an. Scharon bläst wieder seine Zauberflöte, und die Likud-Wähler folgen ihm – selbst von ein paar Likud-Wätern begleitet – in hellen Scharen. Der restliche Likud mag, von wenigen betrauert, ruhig den Fluß hinuntertreiben. Nicht nur die Kinder der Rechten folgen dem Rattenfänger, sondern auch viele Kinder der Linken. Er ist dabei, sie zum Berg zu führen, der sie wie die armen Kinder von Hameln verschlingen wird.

Als ich kürzlich in Tel Aviv auf der Straße ging, rief jemand hinter mir her:

– »He, wann schließen Sie sich Scharon an?«

– »Warum sollte ich das tun?« fragte ich zurück.

– »Weil er Ihren Plan erfüllen wird!« antwortete der Mann triumphierend.

Diese Illusion scheint Boden zu gewinnen. Viele Linke, die die letzten Jahre in einer warmen und bequemen Verzweiflung schwelgten, die sie von jeder Pflicht befreite, aufzustehen und zu kämpfen, haben jetzt eine noch angenehmere Lösung gefunden: Scharon, der Mann des rechten Flügels, wird den Traum des linken verwirklichen. Man muß nur für Scharon stimmen – dann wird der langersehnte Frieden kommen. Keine besonderen Bemühungen sind nötig, man braucht nicht zu kämpfen. Man muß nicht einmal einen Finger rühren.

Haaretz veröffentlichte in der vergangenen Woche den Artikel eines Linken, der erklärte, warum er Scharon wählen wolle: Scharon ist wie de Gaulle. De Gaulle hatte gegen sein Versprechen Frankreich aus Algerien herausgeholt und machte Frieden mit den Rebellen. Um der guten Sache willen log und betrog er. Auch Scharon lügt und betrügt. Also: Scharon wird Israel aus den palästinensischen Gebieten herausholen und Frieden machen. Das ist doch logisch.

Wenn jemand nach einem Beweis sucht, so konnte er ihn diese Woche in einer Erklärung von Kalman Gayer, einem Amerikaner, finden, der Scharon für Meinungsumfragen berät. Er enthüllte Scharons »wirklichen« Plan in Newsweek: den Palästinensern 90 Prozent der Westbank zurückzugeben und über Jerusalem einen Kompromiß zu machen.

Siedlungen ausgebaut

Der Likud gab einen herzzerreißenden Schrei von sich, die Linke war bestürzt. Wie, bitte? Wirklich? Scharon ist bereit, mehr »aufzugeben« als Ehud Barak? Aber jemand, der mit der besonderen Redeweise Scharons vertraut ist, kann den Code leicht entschlüsseln: Laut Gayer glaubt Scharon jedoch nicht, daß dies zu seinen Lebzeiten noch geschehen werde, weil es keinen palästinensischen Partner für Frieden gebe. Deshalb ist er, vorläufig nur bereit die Hälfte der Westbank zurückzugeben.

So kommen wir – wie durch ein Wunder – wieder zurück zu Scharons ursprünglicher Formel: einseitig 58 Prozent der Westbank zu annektieren, keinerlei Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu führen und an ganz Jerusalem festzuhalten.

Inzwischen verteilt Scharon (durch seinen Verteidigungsminister, der ihm aus dem Likud folgte) Hunderte, vielleicht Tausende Baugenehmigungen in den Siedlungen, läßt die Mauer weiterbauen, läßt palästinensische Häuser in Jerusalem zerstören und die Blockade in Gaza aufrecht erhalten. Seine fortgesetzte stille Bemühung, die Position von Mahmoud Abbas zu unterminieren, trägt schon Früchte. Doch wer kümmert sich darum, wenn die berauschenden Flötentöne die Sinne und Gehirne so vieler friedensliebender Linker betäuben?

Wenn Scharon die Wahlen gewinnt – in 97 Tagen ab heute – und wieder Ministerpräsident wird, was wird er dann tun?

Die einfache Wahrheit heißt: Keiner weiß es. Ganz sicher nicht der Haufen der »Getreuen«, der »Taktiker«, »der Ratgeber« und der anderen Anhänger. Nur Scharon weiß es – und vielleicht nicht einmal er.

Vielleicht wird Druck auf ihn ausgeübt, dem er nicht widerstehen kann. Vielleicht geschieht das Gegenteil, und er kann den Druck abwehren. Vielleicht übernimmt er den besiegten Likud. Vielleicht geht er eine Koalition mit der Labor-Partei ein. Die Möglichkeiten sind fast unendlich.

Keine Ideologie

Die wirkliche Gefahr liegt im Wesen von Scharons eigener Partei. Sie hat keine Ideologie außer Scharon. Kein Programm außer Scharon. Keinen Plan außer Scharon. Dies ist eine Partei mit einem einzigen Führer, niemandem verpflichtet. Sein Wort ist ihr Befehl. Er allein wird die Kandidatenliste zusammenstellen. Er allein wird das Parteiprogramm entwerfen – das sowieso irrelevant sein wird, da Scharon jeweils alleine entscheiden wird.

Scharon ist niemals ein Demokrat gewesen. Von Anfang an hatte er für Parteien und Politiker eine tiefe Verachtung. Er war und blieb ein Fremdkörper in der Knesset. Von früher Jugend an war er davon überzeugt, daß er der Führer des Volkes und des Staates werden müsse, da er – und nur er allein – in der Lage sei, sie vor dem Verderben zu retten. Er sah sich nicht als Führer, der an allen möglichen »demokratischen Unsinn« gebunden sei, so wie Gulliver von den Liliputanern, sondern als frei Handelnder, von allen Fesseln frei, und fähig, seine historische Mission zu erfüllen: die Grenzen des Staates mit einem möglichst großen Gebiet festzulegen.

Er versteckt seine Absichten nicht, das politische System zu verändern und ein Präsidentenregime zu errichten. In Israel, einem Land, das weder eine Verfassung noch ein starkes Parlament wie der US-Kongreß hat, bedeutet solch ein System eine Einmann-Regierung. Wenn es ihm gelingt, einen genügend großen Sieg bei den kommenden Wahlen zu erringen, wird er mit der Hilfe von ein paar bestochenen Gesetzesmachern in der Lage sein, die Gesetze des Landes zu verändern und selbst zu einem allmächtigen Präsidenten zu werden – für vier Jahre, für sieben Jahre oder auf Lebenszeit.

Starker Führer

Diese Gefahr würde nicht so real sein, wenn die israelische Demokratie nicht ihre innere Stärke verloren hätte. Die Politiker werden von der Öffentlichkeit verachtet; die großen Parteien rufen Ekel hervor; politische Korruption ist sprichwörtlich geworden. In solch einer Krise verlangen die Menschen einen starken Führer. Der Mann von der Sycamore-Farm ist nur zu glücklich, sich hier verpflichten zu lassen.

Scharon ähnelt nicht den großen Diktatoren der Ära zwischen den beiden Weltkriegen. Wie – ausgerechnet von einem Kommentator des rechten Flügels – schon angedeutet wurde, hat er viel mehr mit Juan Peron gemeinsam, dem argentinischen Diktator der 40er und 50er Jahre – einem General der Rechten in der Verkleidung eines Linken, ein ungebundener Autokrat, der allen demokratischen Überbleibseln ein Ende setzt.

Für den, der den Mann kennt, ist nur eines sicher: Er wird niemals sein historisches Ziel aufgeben, so viel Land wie möglich mit so wenig Arabern wie möglich zu annektieren. Er hat den Abzugsplan mit äußerster Kraft durchgeführt – nicht um Frieden zu bringen, sondern um dieses Prinzip zu realisieren. Alles weitere ist »pragmatisch« - und man sollte nicht vergessen, daß dieses Wort seine Wurzeln im griechischen »pragma« hat, was »Tat« bedeutet. Nicht das Reden ist wichtig, sondern die Aktionen. Wenn man sich mit Scharon befaßt, sollte man nicht auf seine Worte achten, sondern seine Hände genau beobachten. Und was seine Hände tun, mag völlig anders sein als das, was sich unschuldige Linke vorstellen, jene, die nun mit geschlossenen Augen hinter dem Mann mit der Zauberflöte herlaufen.

(Übersetzung aus dem Englischen: Ellen Rohlfs)


Hintergrund: Netanjahu neuer Likud-Chef

Der frühere israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist neuer Vorsitzender der Likud-Partei und zieht als Spitzenkandidat gegen seinen Amtsvorgänger Ariel Scharon in die Parlamentswahlen Ende März. Netanjahu wurde am Montag zum neuen Parteichef gewählt, wie Vorstandsmitglied Arik Brami in Tel Aviv bekanntgab. Mit 47 Prozent lag Netanjahu weit vor seinem schärfsten Konkurrenten, Außenminister Silvan Schalom, der auf 32 Prozent kam. Schalom räumte seine Niederlage ein und bot Netanjahu seine Zusammenarbeit an. Von den 130 000 Likud-Mitgliedern hatten etwa 40 Prozent an der Abstimmung teilgenommen.

Flankiert von Likud-Ministern und Abgeordneten trat Netanjahu vor die Parteimitglieder. »Ich bin gekommen, um Ihnen zu sagen, daß der Likud heute Nacht seinen Weg zurück an die Macht im Land beginnt«, sagte der frisch gekürte Parteichef. Der 56jährige ist Nachfolger von Ministerpräsident Scharon, der im vergangenen Monat als Likud-Vorsitzender zurückgetreten war und die Partei verlassen hatte. Scharon gründete die neue Partei Kadima (Vorwärts).

Schalom gratuliere Netanjahu zum Sieg. Er habe Netanjahu seine Hilfe im Wahlkampf angeboten, sagte der Außenminister. Im Wahlkampf um den Parteivorsitz hatten sich die Kontrahenten einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Schalom warf Netanjahu vor, als Finanzminister im Kabinett Scharon mit ultraliberaler Wirtschaftspolitik »soziale Schäden« angerichtet zu haben.

Netanjahu war in den 90er Jahren schon einmal Likud-Chef. 1996 wurde er Ministerpräsident, verlor dann aber die Wahl 1999. Daraufhin löste ihn Scharon an der Parteispitze ab. Im August hatte Netanjahu seinen Posten als Finanzminister aufgegeben, um gegen den von Scharon verfochtenen Abzug aus dem Gazastreifen zu protestieren. In Umfragen liegt Scharons Partei Kadima weit vor dem Likud.

Dem 77jährigen Scharon geht es nach einem leichten Schlaganfall laut Ärzten den Umständen entsprechend gut. Scharon sei »in Form« und fühle sich gut, sagte der Direktor des Jerusalemer Krankenhauses Hadassah Ein Kerem, Jair Barenboim. Der Regierungschef verließ am Dienstag vormittag das Krankenhaus.

jW




The Pied Piper

by Uri Avnery

SOME 721 YEARS ago, the town of Hamelin in Germany was suffering from a plague of rats. A citizen called Bunting offered to get rid of them for an agreed fee. When he played on his flute, the entranced rats came out of their holes and followed him to the river where they drowned. But when the piper presented his bill to the town fathers, they wouldn't pay him.

The piper wrought a terrible revenge. He played his pipe once again, and this time all the children of the town came out and followed him. He led them to a cave in a mountain, and none of them was ever seen again.

ARIEL SHARON is a modern version of the piper. After they had suffered a terrible election defeat, the Likud fathers called on him and begged him to come to their rescue. And, indeed, he blew his pipe and the voters followed him to the ballot box. In two election campaigns he led his party from 19 to 38 Knesset seats (soon joined by Nathan Sharansky's 3 seats).

Did the Likud fathers pay his fee? Nothing of the kind. They turned his life into hell, obstructed him at every turn and, in the end, the Likud Knesset faction itself turned against its own Prime Minister.

Now the day of revenge has dawned. Sharon is blowing his magic pipe and the Likud voters are following him in droves, accompanied by some of the Likud fathers themselves. The remaining Likud may well be drifting down the river, mourned by few.

Not only the children of the Right follow the Pied Piper, but also many of the children of the Left. He is leading them to the mountain that threatens to swallow them up like the poor children of Hamelin.

YESTERDAY, WHEN I was walking in the street, someone shouted after me: "Hey, when are you joining Sharon?"

"Why would I do that?" I asked him.

"Because he is implementing your plan!" he answered triumphantly.

This illusion is gaining ground. Many Leftists, who have spent the last few years luxuriating in a warm and comfortable despair that releases them from any duty to stand up and fight, have now found an even more agreeable solution: Sharon, the man of the Right, will realize the dream of the Left. One has only to vote for Sharon, and then the longed-for peace will come. No need to make any effort, to struggle, even to lift a finger.

"Haaretz" published an article this week by a Leftist, explaining why he will vote for Sharon. It goes like this: Sharon is like de Gaulle. De Gaulle, contrary to his promises, got France out of Algeria and made peace with the insurgents. He lied and cheated for the good cause. Sharon, too, lies and cheats. Ergo, Sharon will get Israel out of the Palestinian territories and make peace. Ain't it logical?

If anyone is looking for proof, he could find it in this week's statement by one Kalman Gayer, an American who advises Sharon on opinion polls. He disclosed Sharon's "real" plan in Newsweek: to give the Palestinians back 90% of the West Bank and to compromise over Jerusalem.

The Likud uttered a heart-rending cry, the Left was bewildered. What? Really? Sharon prepared to "give up" more than Ehud Barak? But someone who is familiar with the peculiar language of Sharon could easily interpret the code: According to Gayer himself, Sharon does not believe that this will happen in his lifetime, because there is no Palestinian partner for peace. So he is prepared, in the meantime, to give back only half of the West Bank.

Thus, miraculously, we come back to Sharon's original formula: to annex unilaterally 58% of the West Bank, not to conduct any peace negotiations with the Palestinians and to keep the whole of Jerusalem.

In the meantime, Sharon (through his Minister of Defense, who has now followed him out of the Likud) is distributing hundreds, perhaps thousands, of building permits in the settlements, continuing the construction of the wall, destroying Palestinian homes in Jerusalem and maintaining the blockade of the Gaza Strip. His continuous silent effort to undermine the position of Mahmoud Abbas is already bearing fruit. But who cares, when the intoxicating music of the flute is befuddling the senses and the brain of so many peace-loving Leftists?

IF SHARON wins the elections, 101 days from now, and returns as Prime Minister - what will he do?

The simple truth is: nobody knows. Certainly not the bunch of "confidants", "strategists", "advisors" and other hangers-on. Only Sharon himself knows - and perhaps not even he.

Perhaps pressures will be exerted on him that he will be unable to withstand. Perhaps the opposite will happen, and he will easily fend of the pressures. Perhaps he will take possession of the defeated Likud. Perhaps he will set up a coalition with Labor. The possibilities are almost endless.

The real danger lies in the set-up of Sharon's party itself. It has no ideology but Sharon. No program but Sharon. No plan but Sharon.

This is a party of one leader, committed to nothing. His word is its command. He alone will compose its list of candidates. He alone will draft the party program - which will be irrelevant anyhow, since Sharon alone will decide what to do at any time.

Sharon has never been much of a democrat. Right from the beginning, he has had a profound contempt for parties and politicians. He was and has remained a foreign body in the Knesset. From his early youth he has been firmly convinced that he must become the leader of the people and the state, since he, and he alone, is the one who can save them from perdition. He did not see himself as a leader bound by all kinds of democratic nonsense, like Gulliver bound by the Lilliputians, but as a free agent, released from all bonds, able to fulfill his historic mission: to fix the borders of the Jewish State with the maximum possible area.

He does not hide his intention to change the political system of Israel and to establish a presidential regime. In Israel, a country with neither a constitution nor a strong parliament like the US Congress, such a system means one-man rule. If he succeeds in winning a decisive enough victory in the coming elections, he may be able, with the help of a few bribed lawmakers, to change the laws of the country and turn himself into an all-powerful president - for four years, for seven, for a lifetime.

This danger would not have been so real, if the Israeli democracy had not lost its inner strength. The politicians are detested by the public, the big parties evoke loathing, political corruption has become proverbial. In such a crisis, the public tends to long for a strongman. The man from the Sycamore Ranch is only too happy to oblige.

SHARON DOES not resemble the great dictators of the between-the-wars era. As has been already pointed out this week (and by a right-wing commentator, of all people) he has much more in common with Juan Peron, the Argentinian dictator of the 1940s and 1950s - a Rightist general in a Leftist disguise, an untrammeled autocrat, who put an end to all vestiges of democracy.

Only one thing is certain for anyone who knows the man: he will never abandon his historic aim: to annex as much territory as possible, with as few Arabs as possible. He has executed the Disengagement Plan with utmost vigor not in order to bring peace, but to realize this principle. Everything else is "pragmatic" - and one should not forget that this term is rooted in the Greek word "pragma", which means "deed".

Not the talking is important, but the actions. In dealing with Sharon, one should not listen to his words but pay close attention to his hands. And what his hands do may be quite different from what innocent Leftists may imagine, those that are marching now with eyes closed behind the man with the magic flute.

17.12.05


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