Friedensbewegung zu 60 Jahre Israel, 09.05.2008 (Friedensratschlag)
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"Notwendig ist die Aufhebung der Blockade gegen die rund 1,5 Millionen Bewohner von Gaza"

Eine Pressemitteilung der "Kooperation für den Frieden" zum 60. Jahrestag der Staatsgründung Israels (Wortlaut)

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der "Kooperation für den Frieden" anlässlich des 60. Jahrestages der israelischen Staatsgründung.



PE zu 60 Jahre Israel, Kooperation für den Frieden
An die Presse
Freitag, 9. Mai 2008

Zu den Feierlichkeiten zum 60sten Jahrestag der Staatsgründung Israels erklärt Susanne Grabenhorst, Sprecherin der Kooperation für den Frieden:

60 Jahre Israel - ein Grund zum Feiern

60 Jahre Nakba* - ein Grund zum Trauern

Am 14.5.08 wird in Israel und an vielen anderen Orten, so auch in der Frankfurter Paulskirche, der 60. Jahrestag der israelischen Staatsgründung gefeiert.

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von ca. 50 Organisationen und Initiativen der deutschen Friedensbewegung, weist daraufhin, dass es ein notwendiger Schritt zum Frieden ist, auch die Schattenseiten der 60-jährigen Geschichte Israels nicht zu verdrängen.

Nach dem Holocaust führte die Staatsgründung Israels zur Nakba, der Vertreibung von rund 750 000 PalästinenserInnen, deren Nachkommen zu einem großen Teil bis heute in Flüchtlingslagern leben. Die Geschichte Israels wie auch das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung sind somit eng mit der deutschen Geschichte verknüpft, das Leid beider Seiten kann Deutschland nicht gleichgültig sein.

Die seit vier Jahrzehnten andauernde israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik führte zu unsäglichem Leid für die palästinensische Bevölkerung. Dieses Unrecht lässt aber auch die israelische Gesellschaft nicht zur Ruhe kommen und die israelische Bevölkerung unter der Gewalt von Extremisten leiden .

Auch die gegen die Bedrohung durch arabische Nachbarstaaten gerichtete militärische Aufrüstung Israels zu einer regionalen Supermacht führte nicht zu Sicherheit, geschweige denn zu einer friedlichen Nachbarschaft.

Feierliche Friedensgelöbnisse wie zuletzt in Anapolis haben eine immer kürzere Halbwertzeit, wie am weiteren Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erkennen ist.

Die jüngst beim Regierungsbesuch von Frau Merkel abgeschlossenen Vereinbarungen sehen im Bereich der höchst bedenklichen verstärkten militärischen Zusammenarbeit "technologische Projekte von beiderseitigem Interesse, unter anderem im Bereich des Truppenschutzes" vor - nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, dass nun die Bundeswehr in Afghanistan bei der Aufstandsbekämpfung vor ähnliche Probleme gestellt sein wird, wie die israelische Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich sehr viel entschiedener für menschenwürdige Bedingungen, die Herstellung der Menschenrechte und die Herstellung von Frieden in der Region einzusetzen und dabei ihren Einfluss auf die israelische Regierung geltend zu machen.

Notwendig sind insbesondere
  • die Herstellung menschenwürdiger Lebensbedingungen in Israel/Palästina einschließlich der besetzten Gebiete. Notwendig ist die Aufhebung der Blockade gegen die rund 1,5 Millionen Bewohner von Gaza
  • Einbeziehung aller relevanten Akteure in Friedensverhandlungen. So sollte die gewählte Hamas-Administration einbezogen werden, wie dies erst vor wenigen Tagen der frühere US-Präsident Carter gefordert hat.
  • Ein Ende der deutschen Waffenlieferungen in die Region; insbesondere die zusätzlichen "Dolphin"-U-Boote, die zweifelsfrei als Atomwaffenträger genutzt werden können, dürfen nicht ausgeliefert werden. Wirtschaftliche Interessen der deutschen Rüstungsindustrie dürfen nicht schwerer wiegen als die Friedensinteressen in der Region, die durch die Aufrüstungsspirale weiter untergraben werden.
Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, sich in der EU dafür einzusetzen, dass die europäische Unterstützung der Bewohner und Bewohnerinnen des Gazastreifens wieder aufgenommen wird. Die kollektive Bestrafung der Menschen, die sogar deren Tod z.B. durch fehlende medizinische Versorgung in Kauf nimmt, muss beendet werden!

Wir bewundern den großen Mut und die Geduld israelischer und palästinensischer Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die gemeinsam ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und Siedlungspolitik fordern.

Eine gemeinsame Zukunft der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung, in der beide Heimatrecht, Selbstbestimmung und gerechte Entwicklungsmöglichkeiten haben, ist ihr Ziel, das auch das Ziel der Bundesrepublik sein sollte.

* 15.Mai Tag der Nakba (arabisch: Katastrophe, Unglück)

Für den SprecherInnenkreis der Kooperation fr den Frieden
Susanne Grabenhorst


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