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Island will nicht mehr in die EU

echtsregierung zieht Antrag von Linkskoalition zurück / Reykjavik: Unseren Interessen ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient *

Update 13.30: Das endgültige Nein der isländischen Regierung zu einem EU-Beitritt hat in Bevölkerung und Opposition Proteste ausgelöst. Vor dem Parlament in der Hauptstadt Reykjavik demonstrierten am Donnerstagabend spontan 200 Menschen, nachdem das Außenministerium die Entscheidung verkündet hatte.

Über Facebook verabredeten sich bis Freitagmittag rund 2000 Isländer zu einer Demonstration am Sonntag. Sie wehren sich gegen den Alleingang der Mitte-Rechts-Regierung und fordern ein Referendum.

Island hat seine Kandidatur für eine EU-Mitgliedschaft offiziell zurückgezogen. »Den Interessen Islands ist außerhalb der Europäischen Union besser gedient«, erklärte das Außenministerium in Reykjavik am Donnerstag auf seiner Website. Die Entscheidung, die Kandidatur zurückzuziehen, teilte Außenminister Gunnar Bragi Sveinsson demnach dem derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Lettland mit. Die Regierung in Riga habe die Entscheidung wiederum der EU-Kommission mitgeteilt.

2009 hatte Islands damalige Linksregierung sich um einen EU-Beitritt beworben. Der Antrag erfolgte inmitten einer schweren Finanzkrise, die Island an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte. Die Verhandlungen über den Beitritt liefen von Juni 2011 bis Januar 2013. Der wichtigste Streitpunkt zwischen Brüssel und Reykjavik, die Fischfangquoten der EU, wurde dabei allerdings nicht angegangen. Für Island ist der Fischfang ein entscheidender Wirtschaftsfaktor.

Nachdem im April 2013 eine rechtsgerichtete Regierung in Island ans Ruder gekommen war, beendete sie die Beitrittsgespräche mit der EU. Die Fortschrittspartei von Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson steht der EU ablehnend gegenüber. Ihr konservativer Koalitionspartner, die Unabhängigkeitspartei, ist gespalten und hatte sich vergeblich für eine Volksabstimmung über einen EU-Beitritt stark gemacht.

Die isländische Regierung will nach eigenem Bekunden aber weiter mit der EU zusammenarbeiten. Der nordische Inselstaat gehört bereits der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) an und ist auch dem Schengener Abkommen über die Freizügigkeit von Bürgern beigetreten.

* Aus: neues deutschland (online), Freitag, 13. März 2015

Nationalistischer Denkzettel

Katja Herzberg über Islands Rücknahme seines EU-Beitrittsantrages **

Die Krise der letzten Jahre hat vielen Menschen das Leben schwer gemacht. Großen Schaden hat überdies die europäische Idee genommen. Das zeigt sich nun auf besonders drastische Weise: Erstmals in der Geschichte der EU hat mit Island ein Staat sein Beitrittsersuchen zurückgenommen.

Die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten offenbarte, dass der jetzigen Union mehr am wohl der Konzerne und Märkte gelegen ist denn an dem der Menschen. Das hat in einer Reihe von Ländern zum Erstarken von Nationalismus und Rassismus geführt - Tendenzen, die sich klar gegen eine friedliche und solidarische Einigung in Europa aussprechen: Die Goldene Morgendämmerung in Griechenland hat den Staat unterwandert, die EU-Gegner der UK Independence Party bringen das Zwei-Parteiensystem ins Wanken, in Frankreich könnte mit Marine Le Pen bald eine rechtsradikale Politikerin Präsidentin werden.

Ihnen sind die regierenden Rechtspolitiker in Island einen Schritt voraus. Dass sie nun eines ihrer zentralen Wahlversprechen umgesetzt haben, ist aber mehr noch ein Zeichen an die Europäer: Es wird lange Zeit brauchen, das in den letzten Jahren zerstörte Vertrauen in den europäischen Gedanken wiederherzustellen - beim Großteil der Bevölkerungen, nicht bei ein paar Nationalisten.

** Aus: neues deutschland, Samstag, 14. März 2015 (Kommentar)


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