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Pflichten erfüllt

IAEA bescheinigt Iran Umsetzung aller Vereinbarungen. Verhandlungen mit der Sechsergruppe trotzdem festgefahren

Von Knut Mellenthin *

Am Freitag wurde ein neuer Vierteljahresbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm bekannt. Daraus geht hervor, daß Iran sowohl seine freiwilligen Zusagen gegenüber der internationalen Sechsergruppe – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – als auch seine Abmachungen mit der IAEA vollständig erfüllt hat.

Dazu gehört unter anderem, daß Iran im Rahmen eines sechsmonatigen Moratoriums, das am 20. Januar in Kraft trat, die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent eingestellt hat. In der Zwischenzeit hat das Land vereinbarungsgemäß seine Bestände an Uran dieses Anreicherungsgrades je zur Hälfte auf fünf Prozent verdünnt oder in eine Form umgewandelt, die sich zwar zur Herstellung von Reaktorbrennstoff, aber nicht zur direkten Weiteranreicherung eignet. Dadurch wurde der Vorrat an zwanzigprozentigem Uran von 209,1 Kilo auf nur noch 38,4 Kilo verringert.

Iran hat sich darüber hinaus auch exakt an die Vereinbarung gehalten, die Zahl der Zentrifugen, mit denen es die Anreicherung auf fünf Prozent betreibt, nicht zu erhöhen, keine moderneren Zentrifugen einzusetzen, und seine Produktion nicht zu erhöhen. Auf der Baustelle des geplanten Schwerwasserreaktors in Arak ruhen, wie von Teheran zugesagt, seit Januar die Arbeiten.

Zusätzlich hatte Iran im Februar mit der IAEA sieben Maßnahmen vereinbart, die alle termingerecht durchgeführt wurden. Hauptsächlich ging es dabei um Inspektionen und die Übermittlung von Daten, zu denen Iran aufgrund des Atomwaffensperrvertrags und der Kompetenzen der Behörde nicht verpflichtet gewesen wäre. Am 20. Mai wurden weitere fünf Maßnahmen festgelegt, die bis zum 25. August verwirklicht werden sollen.

Als Gegenleistung hatten die USA und die EU für die Zeit der Moratoriums eine Reihe von Sanktionserleichterungen versprochen. Die meisten dieser Zusagen wurden zwar formal eingelöst, entfalteten aber in den vier Monaten, die seit Inkrafttreten des Moratoriums vergangen sind, kaum praktische Wirkungen. Da ungewiß ist, ob die Sanktionen nicht schon bald wieder gültig werden, und weil die Rechtsunsicherheit groß ist, zugleich aber die US-Regierung bei Verstößen mit drakonischen Strafen droht, scheuen die westlichen Unternehmen nach wie vor das Risiko. Während die iranische Propaganda unermüdlich suggeriert, daß ein internationaler Sturm auf den einheimischen Markt eingesetzt habe, wurde nicht ein einziger bedeutender Vertragsabschluß gemeldet, der den Sanktionserleichterungen zugeschrieben werden könnte.

Das letzte Treffen zwischen Vertretern des Iran und der Sechsergruppe, das vom 13. bis 16. Mai in Wien stattfand, endete ergebnislos und, entgegen dem bisherigen Brauch, ohne gemeinsame Pressekonferenz. Nachdem bei den vorausgegangenen Begegnungen im Februar, März und April nur über »Grundsätze« gesprochen worden war, sollte diesmal damit begonnen werden, über den genauen Text eines Abkommens zur Beendigung des seit elf Jahren geführten Atomstreits zu diskutieren. Das erwies sich jedoch, übereinstimmenden Aussagen aller Beteiligten zufolge, aufgrund der kontroversen Zielvorstellungen als nicht möglich. Während die iranische Seite dafür »maßlose Forderungen« der USA verantwortlich macht, klagen westliche Gesprächsteilnehmer über »mangelnde Flexibilität« der Iraner. Worum es dabei wirklich geht, ist aufgrund der erstaunlich gut funktionierenden Geheimhaltung der Verhandlungen nicht öffentlich bekannt.

Das nächste Treffen ist für den 16. bis 20. Juni verabredet. Iranische Medien bekunden die Hoffnung, daß es früher oder später zum Bruch zwischen den westlichen Teilnehmern der Sechsergruppe einerseits, Rußland und China andererseits kommen werde. Schon bei der letzten Begegnung habe es zwischen Irans Verhandlungspartnern eine »tiefe Spaltung« gegeben, weil die USA frühere Vereinbarungen wieder umgestoßen hätten.

* Aus: junge Welt, Montag, 26. Mai 2014





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