Atomgespräche "auf den letzten Metern", 04.04.2015 (Friedensratschlag)
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Atomgespräche "auf den letzten Metern"

Weiter schwierige Suche nach Kompromiss in Lausanne / Frankreichs Außenminister sieht iranische Seite am Zug / Bundesaußenminister Steinmeiner sagt Baltikum-Reise ab *

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran geht auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist die Suche nach einer Kompromissformel weiter. Sowohl die fünf UN-Vetomächte plus Deutschland als auch der Iran wollten ein Scheitern der Gespräche im schweizerischen Lausanne verhindern.

Der französische Außenminister Laurent Fabius kehrte in der Nacht zum Donnerstag wieder nach Lausanne zurück. Er hatte den Verhandlungsort am Morgen verlassen, um an der Kabinettssitzung in Paris teilzunehmen. Dabei hatte er erklärt, er werde nach Lausanne zurückkehren, sobald dies »zweckdienlich« sei. Die Verhandlungen befänden sich »auf den letzten Metern«, sagte Fabius. Dies sei allerdings erfahrungsgemäß immer die schwierigste Etappe. »Es ist noch nicht geschafft«, fügte Fabius hinzu. Es stünden noch einige Punkte aus, zu denen Fortschritte erzielt werden müssten. Hierbei sei vordergründig die iranische Seite am Zug. Er hoffe, dass es »so schnell wie möglich« zu einer Einigung komme.

Letzte Meldung:

Die Chancen auf eine erfolgreiche Beendigung der Atomgespräche mit dem Iran sind nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow „sehr gut“.

Er sei sicher, dass sowohl die Außenminister der Sechser-Gruppe der internationalen Vermittler als auch ihre Vize „an diesem Arbeitsabschnitt“, nämlich bis Ende Juni, „noch mehr als einmal die Möglichkeit haben werden, sich zu treffen“, um den Arbeitsverlauf zu kontrollieren, sagte Lawrow am Freitag Journalisten in Kirgistans Hauptstadt Bischkek. „Denn diese Arbeit muss unbedingt beendet werden. Die Chancen dafür sind sehr gut“.

Am Donnerstag hatte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitgeteilt, in den Atomverhandlungen mit dem Iran seien die Schlüsselparameter für ein endgültiges Abkommen vereinbart worden.

Die 5+1-Gruppe internationaler Vermittler und der Iran haben sich darauf geeinigt, dass Teheran in den kommenden zehn Jahren die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung um gut zwei Drittel reduzieren wird. Zudem lässt der Iran all seine nuklearen Aktivitäten streng überwachen. Bis zum 30. Juni soll ein abschließendes Abkommen vereinbart werden. Der Westen will die Iran-Sanktionen aufheben, wenn sich Teheran an die Vereinbarungen hält.



US-Außenminister John Kerry werde bis Donnerstagfrüh in Lausanne bleiben, teilte seine Sprecherin Marie Harf in Washington mit. Es gebe zwar Fortschritte, aber noch keine Einigung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat wegen der der laufenden Atomverhandlungen mit dem Iran seine geplante Reise ins Baltikum. Die Fahrt nach Vilnius, Tallinn und Riga solle möglichst bald nachgeholt werden, hieß es aus deutschen Delegationskreisen in Lausanne.

Bereits seit Tagen verhandeln die UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) sowie Deutschland in Lausanne mit dem Iran. Die selbst gesetzte Frist für einen Kompromiss in dem jahrelangen Streit war am Dienstag um Mitternacht abgelaufen. Mit der Verlängerung soll ein Scheitern der Gespräche verhindert werden.

In einem Rahmenabkommen sollen Schritte vereinbart werden, die dem Iran die zivile Nutzung der Atomkraft erlauben, den Weg zu einer Atombombe aber versperren. Dabei geht es auch um die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Teheran. Eine umfassende vertragliche Lösung soll bis Ende Juni stehen.

Nach Einschätzung der USA liegt der Ausgang der Verhandlungen um das iranische Atomprogramm nun allein in den Händen Teherans. Die Islamische Republik müsse die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Entscheidungen treffen, sagte US-Regierungssprecher Josh Earnest. Dem Land sei »jede Möglichkeit« gegeben worden, zu einem Abschluss zu kommen. »Wenn wir an diesem Punkt der Verhandlungen keine Einigung erzielen, würde die internationale Gemeinschaft den Iran verständlicherweise zur Verantwortung ziehen.«

Irans Vize-Außenminister Abbas Araghchi hatte zuvor gesagt, am Ende könne eine gemeinsame Pressemittelung zu einer möglichen Grundsatzeinigung stehen. »In der würde dann mitgeteilt, dass Fortschritte und eine Einigung in Grundsatzfragen erzielt worden seien«, sagte er. Die Details sollten dann bis Juli ausgehandelt werden.

In den Verhandlungen will der Westen Garantien dafür, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Teheran hat stets bestritten, Atomwaffen anzustreben und fordert die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Seit Tagen verhandeln Vertreter der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands in Lausanne mit dem Iran über ein Rahmenabkommen zum Atomprogramm. Dieses soll verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, dem Land aber die friedliche Nutzung der Kernenergie erlauben. Eine von den Verhandlungspartnern selbst gesteckte Frist für ein politisches Grundsatzabkommen war in der Nacht zum Mittwoch ohne eine Einigung abgelaufen.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 2. April 2015


Das Gute und das Böse

Roland Etzel zu den Atomverhandlungen mit Iran **

»Gut« und »Böse« sind keine politischen Kriterien. Dennoch gehen Politiker, die über Krieg und Frieden mitentscheiden, gern mit derlei populistischen Vokabeln hausieren; wie seinerzeit der US-Präsident Bush jun. (»die Achse des Bösen«), um seinen Irak-Krieg zu rechtfertigen. Er mag manches im Schilde führen, aber gewiss keine Streitlösung auf rationaler Grundlage. Bush spekulierte auf Dummenfang, aus seiner Sicht nicht erfolglos. Das Ergebnis ist bekannt. Unter den Folgen leiden die Völker der Region bis heute.

Heute, in der Frage der Atomverhandlungen mit Iran, gibt es eine analoge, ebenfalls von den westlichen Ländern verordnete Rollenverteilung. Den Part des Bösen hat die Islamische Republik Iran zu spielen, seit über zehn Jahren. Wiederholt sich also das verhängnisvolle Szenario?

Der aktuelle US-Präsident will es offensichtlich nicht. Doch scheint er täglich an Macht zu verlieren, und die in ihrer Obama-Feindlichkeit immer hysterischer agierenden US-Republikaner scheinen erpicht, ihn auch in der Iran-Frage vorzuführen. Auch hierzulande hat eine boulevardgesteuerte Öffentlichkeit mit kruden Gut-Böse-Schemata die Meinungsführerschaft. Dennoch: Die auf Interessenausgleich - man könnte es auch schlicht Frieden nennen - bedachten Kräfte stehen nicht auf verlorenem Posten, noch nicht. Es war unrealistisch, von Lausanne mehr zu erwarten. Es ist aber kein Ort des Scheiterns, schon deshalb, weil nicht die Weichen für einen neuen Krieg gestellt wurden.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 2. April 2015 (Kommentar)


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