62,6 Prozent für Ahmadinedschad - Konkurrent Mussawi erhält 33,8 Prozent

Stellungnahmen - Pressestimmen

Zum Iran schreibt der in Berlin erscheinende TAGESSPIEGEL AM SONNTAG:
"Die Islamische Republik lieferte sich den härtesten und offensten Wahlkampf ihrer Geschichte, den die ganze Welt mit atemlosem Staunen mitverfolgte. Und dann präsentieren seine Behörden nach dem Urnengang mit Rekordbeteiligung ein Ergebnis, das so zum Himmel stinkt, dass es selbst sowjetischen Kremlherrn – gäbe es sie noch – peinlich wäre. Bereits eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale erklärte die staatliche Nachrichtenagentur Irna Amtsinhaber Ahmadinedschad zum klaren Sieger. Kurz danach präsentierte der oberste Wahlleiter ein erstes Zwischenergebnis mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Präsidenten – nach der angeblichen Auszählung von rund 10 Prozent der Stimmen. Zudem gab es jede Menge Unregelmäßigkeiten: Wahlbeobachter der Gegenkandidaten wurden am Zugang zu den Wahllokalen gehindert. SMS und Internet, die beiden wichtigsten Kommunikationsformen der Reformer, funktionierten in den letzten Tagen nur noch eingeschränkt. Das schließt nicht aus, dass Amtsinhaber Ahmadinedschad in der ersten Runde tatsächlich die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Doch wollte das Regime offenbar auf keinen Fall eine Stichwahl riskieren", konstatiert der TAGESSPIEGEL AM SONNTAG.

Die dänische Zeitung BERLINGSKE TIDENDE stellt fest:
"Die eigentlichen Wahlgewinner sind die iranischen Mullahs mit ihrem religiösen Oberhaupt Ayatollah Chamenei. Eine Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent war die höchste in der 30-jährigen Geschichte der Islamischen Republik und der Wahlkampf an sich einer der freiesten. Durch die Wahl am Freitag hat das Regime so eine dringend nötige neue Legitimität erhalten. Die Mullahs wurden in ihrer Behauptung bestätigt, dass eine islamische Demokratie mit breitem Mandat des Volkes kein Widerspruch in sich sein muss. Der Iran wirkt damit nach außen hin weitaus demokratischer als Ägypten, Saudi-Arabien und der Rest der arabischen Welt, die der Westen einspannen möchte in dem Versuch, den Iran zu isolieren." Wir zitierten die Kopenhagener Zeitung BERLINGSKE TIDENDE.

Die französische Zeitung DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE erwartet:
"Nach der Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad dürfte der staatliche Extremismus des Iran noch zunehmen. Unter diesen Voraussetzungen wird die ausgestreckte Hand von US-Präsident Barack Obama niemals ergriffen werden. Der Sieg Ahmadinedschads bestätigt nicht nur den Status quo im Nahen Osten, er trägt auch den Keim der Konfrontation in sich. Dabei läge es im Interesse des Iran, den Dialog mit Europa und den USA aufzunehmen, aus wirtschaftlichen wie aus politischen Gründen. Doch Gespräche mit einer Diktatur, selbst im Bereich der Realpolitik, sind schon ein Ding der Unmöglichkeit. Und Gespräche mit einer Theokratie, die ihre Anweisungen angeblich direkt von Gott erhält, sind eine 'Mission Impossible'", glaubt das in Straßburg erscheinende Blatt DERNIERES NOUVELLES D'ALSACE.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG beschreibt die Lage im Iran so:
"Der Wahlkampf hat ein tief gespaltenes Land gezeigt, eine moderne, städtische Bevölkerung, die persönliche Freiheiten und demokratische Rechte einfordert. Viele dieser Iraner meinen mit Veränderung auch ein säkulares politisches System. Und auf der anderen Seite die konservative Anhängerschaft Ahmadinedschads, einfache, religiöse Menschen, denen seine Versprechen von Gerechtigkeit offenbar weiterhin glaubwürdig scheinen. Bei ihnen sind die Geldgeschenke des Präsidenten nicht ohne Wirkung geblieben. Die Niederlage Mussawis könnte das endgültige Aus für die islamische Reformbewegung in Iran bedeuten. Viele von denen, die ihm zugejubelt haben, werden nun vollends die Hoffnung aufgeben, dass Reformen innerhalb des islamischen Systems möglich sein können. Sie werden sich getäuscht, betrogen und missbraucht fühlen. Das innenpolitische Klima dürfte sich nach den Wahlen noch einmal verschärfen", befürchtet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.

Ähnlich sieht es die SUNDAY TIMES aus London:
"Dieser Wahlausgang sollte allen Illusionen ein Ende bereiten, dass sich die politische Strategie des Landes durch eine innere Revolution mit friedlichem Protest verändert. Seit die Mullahs im Jahr 1979 die Macht ergriffen, ist das Land zerrissen zwischen seinen Ambitionen als eine Kraft des wiedererstarkten Islamismus einerseits und seinen Interessen als Nationalstaat andererseits. Der nun gescheiterte Präsidentschaftskandidat Mussawi hatte Hoffnungen aufkommen lassen, dass der Iran künftig ein stärkeres Gewicht auf seine nationalstaatlichen Interessen legt. Der Sieg Ahmadinedschads symbolisiert stattdessen die Entschlossenheit, den revolutionären Aspekt der iranischen Identität zu betonen - auch wenn dies bedeutet, einige jener nationalstaatlichen Interessen zu opfern", erläutert die britische SUNDAY TIMES.

Das SYDSVENSKA DAGBLADET aus Schweden dagegen sieht trotz der Niederlage Mussawis Anlass für Hoffnung auf Veränderungen im Iran:
"Die lebhafte Unterstützung für Mussawi während der letzten Wochen zeigt, dass auch im Iran neue Zeiten angebrochen sein könnten. Wichtige demokratische Fragen wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung wurden in den Wahlkampf getragen, und Mussawi und seine Frau Zahra Rahnavard traten mit für iranische Verhältnisse überaus offenen Worten an die Öffentlichkeit. Aus internationaler Perspektive ist der Sieg von Ahmadinedschad kein Traumergebnis. Aber es bleibt zu hoffen, dass die Unterstützung für Mussawi nicht unbeachtet bleibt. Der Druck auf den Iran, eine neue Politik einzuleiten, ist berechtigt und wird weitergehen. Und der Dialog mit Teheran muss auch die Forderung enthalten, auf den Reformdruck im eigenen Land besonnen zu reagieren", fordert das SYDSVENSKA DAGBLADET aus Malmö.

Quelle: Deutschlandfunk, 14. Juni 2009; www.dradio.de

EU-Präsidentschaft besorgt

Moskau hofft auf besseren Stil Ahmadinejads - Israel: Lieberman fordert internationales Vorgehen *

Moskau/Prag/Wien - Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat sich wegen "angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen im Iran und wegen der Gewaltausbrüche nach Verkündung der Wahlergebnisse besorgt" gezeigt. In einer auf der Homepage der Ratspräsidentschaft in der Nacht auf Sonntag veröffentlichten Erklärung heißt es weiter, die EU habe den Verlauf des Urnengangs im Iran aufmerksam verfolgt, bei dem Präsident Mahmoud Ahmadinejad nach offiziellen Angaben wiedergewählt wurde.

"Die Ratspräsidentschaft hofft, dass der Ausgang der Präsidentschaftswahlen die Gelegenheit eröffnet, den Dialog über die Atomfrage wieder aufzunehmen und die diesbezüglich Position des Iran klarzustellen", wird in der Erklärung betont. Die Ratspräsidentschaft erwarte zudem, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran ihre Verantwortung gegenüber der internationalen Gemeinschaft wahrnehmen und ihre internationalen Verpflichtungen einhalten werde.

Lieberman fordert internationales Vorgehen

Die europäischen Staaten hielten sich zunächst mit Reaktionen ganz zurück. Auch von Außenminister Michael Spindelegger war keine Stellungnahme zu erhalten. Ein Sprecher verwies auf das EU-Außenministertreffen am Montag.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman forderte nach der offiziellen Wiederwahl Ahmadinejads ein entschlossenes internationales Vorgehen gegen das Teheraner Atomprogramm. "Besonders nach dem Sieg und der andauernden Herrschaft Ahmadinejads muss die internationale Gemeinschaft weiterhin kompromisslos handeln um den Iran davon abzuhalten Atommacht zu werden, Irans Unterstützung für Terrororganisationen und sein Untergraben der Stabilität im Nahen Osten zu stoppen", sagte der als ultranationalistisch geltende Lieberman am Samstag in einer in Jerusalem veröffentlichten Erklärung.

Moskau hofft auf besseren Stil Ahmadinejads

Der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow hofft nach der Wiederwahl von Mahmoud Ahmadinejad hofft auf eine kompromissbereitere Amtsführung des umstrittenen Staatsoberhaupts. "Er war in seiner abgelaufenen Amtszeit oft zurecht kritisiert worden und auch für Russland nicht jener angenehme Partner, den wir uns wünschen", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Samstag in Moskau.

Er hoffe, dass Ahmadinejad künftig häufiger die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft suche, sagte Kossatschow nach Angaben der Agentur Interfax. "Es wird auch wichtig sein, zu prüfen, ob die Präsidentenwahlen tatsächlich frei und demokratisch waren."

Ahmadinejad reist bereits zu Wochenbeginn nach Russland. In der Stadt Jekaterinburg im Ural will er am Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und der BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) als Beobachter teilnehmen.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran gelten als eng, aber nicht konfliktfrei. So besteht der Kreml auf einer ausschließlich diplomatischen Lösung des Konflikts um mögliche Atomwaffenpläne des Iran. Russische Firmen bauen das erste iranische Atomkraftwerk in Bushehr, das 2010 ans Netz gehen soll. Die von Teheran gewünschte Lieferung von russischen Raketenabwehrsystemen lehnt Moskau aber ab. (APA/dpa/red)

* Quelle: Der Standard (Wien) - online, 14. Juni 2009; http://derstandard.at/