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Jahrhundertdeal mit Iran

Bei der Sicherung seiner Energieversorgung kommt Peking Washington zunehmend in die Quere

Von Rainer Rupp*

Die Wirtschaft der Volksrepublik China expandiert seit über zwei Jahrzehnten mit jährlichen Wachstumsraten von rund sieben Prozent. Wenn eine Volkswirtschaft von kontinentalem Ausmaß und einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen in einem solchen Tempo wächst, ist die Bereitstellung ungeheurer Mengen von Rohstoffen die notwendigste Voraussetzung. Insbesondere die Energiefrage könnte sich als Engpaß auf Chinas steilem Wachstumspfad erweisen, weshalb die Führung in Peking der langfristigen Sicherung der Energieversorgung höchste Priorität beimißt. Dabei kommt China notgedrungen dem US-amerikanischen Hegemon zunehmend in die Quere.

Die in längeren Zeiträumen denkenden Strategen im Pentagon wissen um Chinas ungeheures Militärpotential. Nicht in Rußland, sondern in China sehen sie eine reale Gefahr für ihre Hegemonialpläne.

Die Chinesen machen sich über die Ziele Washingtons keine Illusionen, zumal William Kristol, neoliberaler Chefideologe und Advokat der US-Weltherrschaft durch Präventivkriege, die Kriegsfalken in der Bush-Regierung offen auffordert, »auf den Sturz der kommunistischen Partei-Oligarchie in China hinzuarbeiten«. Zugleich kommt Peking mit der Umsetzung seiner Energiestrategie Washington ins Gehege, das rund um die Welt alles daransetzt, die Schlüsselregionen mit der strategisch wichtigen Ressource zu kontrollieren.

So stoßen die Rohstoff- und Ölinteressen Chinas und der USA bereits jetzt frontal aufeinander, in Südamerika und insbesondere in Venezuela, in Afrika und dort insbesondere im Sudan, in der Region vom Persischen Golf bis Zentralasien und dort insbesondere im Iran und nicht zuletzt im umstrittenen Archipel der Spratley Islands im Südchinesischen Meer. Aber anders als Washington ist Peking vorerst nicht in der Lage, seine militärische Macht über die Grenzen des Landes hinaus zu projizieren. Auf viele Jahre hinaus wird China im pazifischen Raum und erst recht nicht global eine ernsthafte Herausforderung für das US-Militär darstellen.

Auf Importe angewiesen

Da China zwar über riesige Kohlevorkommen, aber nicht über ausreichende Öl- und Gasvorräte verfügt, ist das Land auf Öl- und Gasimporte aus weit entfernten Produzentenländern angewiesen, die zumeist in Krisenregionen liegen. Aber nicht nur Energie muß China vermehrt importieren, sondern auch andere Rohstoffe, obwohl viele davon auch in China vorkommen. Aber oftmals liegen diese Rohstoffe in den unerschlossenen, menschenleeren westchinesischen Wüstengebieten Tausende Kilometer von den industriellen Zentren des Landes entfernt. Da die Industriezentren entweder küstennah oder von der Küste schnell und günstig zu erreichen sind, ist es für China noch immer vorteilhaft, Rohstoffe über den Seeweg zu importieren und die riesigen Infrastrukturkosten für die Erschließung der eigenen Vorkommen zu sparen.

Da China aufgrund seines Exportbooms in der Leichtindustrie über erhebliche Währungsreserven verfügt, kann es sich Peking auch leisten, die Rohstoffe im Ausland zu Weltmarktpreisen zu kaufen. Inzwischen gibt es kaum noch einen Anrainerstaat rund um das pazifische Becken, wo Vertreter der chinesischen Wirtschaft nicht für aufsehenerregende Rohstoffdeals gesorgt hätten, angefangen bei wertvollen Edelhölzern über Erze bis hin zu Öl und Gas. Während jedoch Länder wie Australien oder Indonesien den Aktivitäten eher mißtrauisch gegenüberstehen, werden die Chinesen in Südamerika, Afrika und im Mittleren Osten mit offenen Armen empfangen.

»China ist auf dem Sprung, das US-Vakuum in Lateinamerika zu füllen«, lautete die Überschrift eines Artikels, in dem die russische Prawda vom 17. November 2004 die chinesischen Vorstöße in diese Region analysierte. Während US-Präsident George W. Bush im Mittleren Osten »festsitze« und Lateinamerika vernachlässige, »wo neue, nach links tendierende politische Führungskräfte die US-freundlichen Regierungen der 90er Jahre abgelöst haben«, habe China, »als die im Entstehen begriffene Supermacht die Länder der Region als ihre strategischen Partner entdeckt«, die bei der Deckung seiner dringend benötigten Rohstoffe von Sojabohnen bis Erdöl eine wichtige Rolle spielten.

Mit Ausfuhren im Wert von sechs Milliarden Dollar ist China 2003 zu Brasiliens drittwichtigstem Exportmarkt aufgestiegen. 2004 erreichten Brasiliens Exporte nach China bereits im September einen neuen Rekord von 6,6 Milliarden Dollar. Und als Venezuelas Präsident Hugo Chavez Ende Dezember 2004 seine dritte Reise seit seinem Amtsantritt 1999 ins Reich der Mitte unternahm, stand der weitere Austausch venezolanischer Energie gegen chinesische Technologie im Mittelpunkt der Gespräche.

Wie ein Retter in Lateinamerika

Inzwischen hat China in 70 Unternehmen in Brasilien investiert, hauptsächlich im Rohstoffsektor, und brasilianische Unternehmen haben in über 300 Projekte in China investiert. Ähnliche Entwicklungen sind in Argentinien und anderen südamerikanischen Ländern zu beobachten. Geradezu wie ein Retter Lateinamerikas wurde der chinesische Präsident Hu Jintao Mitte November letzten Jahres bei seiner Reise durch Brasilien, Argentinien und Chile gefeiert, insbesondere nachdem er in seiner Rede vor brasilianischen Geschäftsleuten angekündigt hatte, daß Peking plane, innerhalb der nächsten zehn Jahre bis zu 100 Milliarden US-Dollar in den Schlüsselstaaten Südamerikas zu investieren. Ein indirekter politischer Gewinn von Chinas wirtschaftlicher Präsenz und Kooperation mit den wichtigsten Ländern Lateinamerikas dürfte zudem im besseren Schutz Kubas vor weiteren US-Aggressionen bestehen.

In Afrika, von wo es 25 Prozent seiner Ölimporte bezieht, hat China inzwischen Handelsabkommen mit 40 Ländern. Während der Handel Afrikas mit westlichen Ländern in den letzten Jahren zunehmend problematisch wurde, ist Chinas Warenaustausch mit dem »vergessenen Kontinent« explosionsartig gestiegen. Eine besondere Rolle spielt der Sudan, dem China mit großen Investitionen dazu verholfen hat, aus einem Ölimporteur zu einem Ölexporteur zu werden. In Vorbereitung auf zukünftige globale Rohstoffengagements will China bis zum Jahr 2020 laut Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom 17.11.2004 sukzessive über 100 Beobachtungssatelliten ins All schießen. Neben militärischen Zwecken sollen diese Satelliten vor allem China bei seiner weltweiten Suche nach Bodenschätzen helfen.

Gigantische Dimensionen

Nicht kleckern, sondern klotzen. Das scheint die Devise der Pekinger Führung zu sein, wenn es um die Energiesicherheit des Landes geht. Mitte 2004 wurde das China-Kasachstan-Pipeline-Abkommen mit einem Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, welches das verstärkte Engagement Chinas in den zentralasiatischen, um das Kaspische Meer gelegenen Öl- und Gasstaaten untermauerte.

Dieser Zug war zwar in westlichen Fachkreisen erwartet worden, aber das riesige Finanzvolumen dieses ersten Schrittes war dann doch eine Überraschung und sorgte in einschlägigen Fachjournalen für »besorgte« Kommentare über den chinesischen Vorstoß in »westliche« Interessensphären. Der Mega-Erdgas-Deal zwischen Peking und Teheran im Wert von 100 Milliarden US-Dollar wurde in westlichen Medien zu recht als »Jahrhundertabkommen« bezeichnet, zumal es um zusätzliche Gaslieferungen im Wert von weiteren 50 bis 100 Milliarden US-Dollar ergänzt werden soll. Laut Berichten aus Fachkreisen werde derzeit zwischen Iran und China über einen Öldeal ähnlichen Ausmaßes verhandelt. Selbst für die gerne in großen Zahlen rechnenden Amerikaner erreicht das chinesisch-iranische Energieabkommen gigantische Dimensionen.

Das chinesisch-iranische Gasabkommen sieht jährlich den Export von zehn Millionen Tonnen iranischen Flüssiggases (LNG) vor – für die Dauer von 25 Jahren. Zugleich hat sich die chinesische Industrie in lukrativen und langfristigen Kooperationsprojekte im Iran engagiert, ohne Konkurrenz aus den USA oder Europa befürchten zu müssen, denn insbesondere Washington versucht, den zum »Schurkenstaat« erklärten Iran durch die zum Gesetz erhobenen wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen des »Iran-Libya Sanctions Act« zu isolieren und zu schwächen. Laut dem vom US-Kongreß verabschiedeten ILSA-Boykottgesetz muß nämlich die US-Regierung alle ausländischen Unternehmen bestrafen, die mehr als 20 Millionen Dollar in die Öl- und Gasindustrie Irans investieren. Obgleich die genaue Höhe der chinesischen Direktinvestitionen in den iranischen Energiesektor noch nicht bekannt ist, dürften sie die 20-Millionen-Dollar-Grenze um ein Vielfaches übersteigen und somit eine direkte Herausforderung an die Amerikaner darstellen.

Von Washington unbeeindruckt

Pekings Abkommen mit Teheran umfaßt eine weitreichende Beteiligung von Chinas staatlichem Ölkonzern sowohl an der Suche und Erforschung von neuen Lagerstätten und Bohrungen als auch am Ausbau der petrochemischen Industrie, an der Pipeline-Industrie und dem Öl- und Gas-Servicesektor. Da für den Export von LNG Spezialtanker benötigt werden, investiert Iran derzeit Milliarden US-Dollar in den Ausbau seiner noch kleinen LNG-Tankerflotte. Einer Aussage des Chefs des Iranian-Tanker-Konzerns, Mohammad Souri, zufolge, sieht sich Iran gezwungen, zusätzlich zu den bereits in jüngerer Zeit erworbenen zehn LNG-Tankern bis zum Jahr 2010 noch weitere 87 solcher Großschiffe zu kaufen, um dem Transportbedarf für die zunehmenden Exporte nachkommen zu können.

Die iranischen Gasreserven, von denen sich etwa die Hälfte in Off-shore-Zonen in Küstennähe befindet, werden auf 26,6 Billionen Kubikmeter geschätzt und wären damit die zweitgrößten der Welt. Laut Abkommen wird China an der Ausbeutung des Yad-Avaran-Ölfeldes beteiligt, dessen Reserven auf 17 Milliarden Fässer geschätzt werden. Gleiches gilt für das gigantische South-Pars-Gasfeld, das Iran sich mit Katar teilt und das etwa acht Prozent der Welterdgasreserven enthält.

Die Chinesen haben mit ihrem Iran-Energiedeal gezeigt, daß sie sich von Washingtons imperialen Regeln nicht beeindrucken lassen. Ausgerechnet in der Region, die nach den ständig wiederholten Erklärungen wechselnder US-Regierungen »von vitaler Bedeutung« für die nationale Sicherheit der USA sei, hat Peking sich massiv über die US-Embargopolitik gegen Teheran hinweggesetzt. Zugleich gewinnt Iran durch den Jahrhundertvertrag auch ohne formelle militärische Beistandsverträge in China einen mächtigen Verbündeten. Überdies muß Washington jetzt befürchten, daß Regierungen anderer Länder, die bisher kein ausreichendes Vertrauen in Teheran hatten oder denen die Lage dort zu unsicher war, nun dem Beispiel Chinas folgen werden. Daher wäre es für Washington geradezu verheerend, wenn der Iran-China-Deal in den europäischen Staaten, in Japan, Indien und Rußland zu einem Umdenken in bezug auf das Geschäftsrisiko im Iran führen würde. Das könnte zum Beispiel damit beginnen, daß das 1993 unterzeichnete Memorandum of Understanding zwischen Indien und Iran zum Bau einer 2 670 Kilometer langen Pipeline reaktiviert würde. Auch die Türkei, die bereits mit Iran ein 25 Milliarden Dollar umfassendes Gas-Lieferabkommen geschlossen hat, könnte zu weiteren Abschlüssen mit Teheran ermuntert werden.

Die Rolle Rußlands

Für Teheran scheint sich das Gewicht des China-Deals positiv auf seine Beziehungen zu Rußland auszuwirken. Moskau, das im letzten Jahr in der iranischen Nuklearfrage zeitweilig die Tendenz erkennen ließ, sich auf die Seite der USA und der EU zu schlagen, will nicht riskieren, im Iran durch China als wichtigstes Lieferland von Technologie ersetzt zu werden. Vor diesem Hintergrund wäre es durchaus möglich, daß der russische Gasriese Gasprom seinen bisherigen Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der iranischen Energieindustrie fallen läßt.

Dennoch dürfte es für Rußland auf dem iranischen Markt schwieriger werden. Seitdem Moskau Anfang der 90er Jahre beim Bau von Irans erstem Atomkraftwerk, des 1 000-Megawatt-AKW in der Nähe von Buschehr, geholfen hatte, besaßen russische Unternehmen quasi das Monopol auf dem iranischen Markt für die zivile Nutzung der Atomtechnologie. Bisher hat Moskau stets alle US-amerikanischen Aufforderungen, den europäischen Ländern zu folgen und den Export von Nukleartechnologie in den Iran zu unterlassen, weil Teheran diese Technologie angeblich zur Entwicklung einer A-Bombe nutze, mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß es keine Beweise für derartige Behauptungen gibt. Nun droht Moskau entweder von China oder den westeuropäischen Ländern verdrängt zu werden: von China, wenn es sich dem US-EU-Boykott gegen Iran anschließt, und von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Teheran zivile Atomtechnologie angeboten haben, wenn es seine angeblichen Versuche zur Entwicklung von Atomwaffen stoppt.

Neuauflage des »Großen Spiels«

Zugleich zeigt sich Iran zunehmend interessiert, dem »Schanghai Kooperationsabkommen« beizutreten, wo neben Tadschikistan, Kasachstan, Kirgisien und Usbekistan auch China und Rußland sicherheitspolitisch zusammenarbeiten. Insbesondere die letzten beiden Länder gelten für viele in der Region als die Hauptpfeiler gegen den zunehmend alle völkerrechtlichen Normen mißachtenden Superschurkenstaat USA. Selbst wenn an eine formelle Allianz zwischen China, Rußland und Iran derweil nicht zu denken ist, so gleichen sich – was die Rolle der USA betrifft – die Bedrohungsanalysen dieser Länder. Das Vordringen der USA nach dem 11. September 2001 in den an Öl und Gas reichen zentralasiatischen Raum wird sowohl von Rußland und China als auch von Iran mit tiefem Mißtrauen gegen Washingtons Politik verfolgt. Moskau und Teheran sehen diese Region als ihren ureigenen »Hinterhof« an, in dem China als zuverlässiger Abnehmer und – anders als die USA – nicht als Hegemon auftritt. Peking wiederum sieht in dieser Region eine wichtige zusätzliche Quelle zur langfristigen Sicherung seiner Energieversorgung und ist um deren Stabilität besorgt.

Washington wiederum hat mit einer Reihe zentralasiatischer Länder (Aserbaidschan, Tadschikistan, Kirgisien und Usbekistan) eigene bilaterale Militär- und Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Zugleich stärkt Washington die sogenannte Guuam-Gruppe, zu der auch Aserbaidschan und Georgien gehören, die entlang der BTC-, der Baku-Tbilissi-Ceyhan-Pipeline als Gegengewicht zum russischen Einfluß in Zentralasien dienen sollen.

Bollwerk gegen Hegemon USA

Allerdings versucht auch Teheran, seinen Einfluß in der Region zu verbessern, um so der Bedrohung durch die Pax Americana besser entgegenwirken zu können. Dazu gehört auch das iranische Militärabkommen mit Turkmenistan im Jahre 1994. Laut wiederholter Erklärungen ist die Bush-Regierung angetreten, dem Mittleren Osten notfalls mit militärischen Mitteln »Freedom and Democracy« zu verordnen, und den Erfordernissen des US-Marktes anzupassen. David Tucker, stellvertretender Direktor im Büro des Staatssekretärs im US-Verteidigungsministerium, zuständig für Sonderoperationen und Konflikte unterhalb der Kriegsschwelle, hatte bereits im Sommer 1998 deutlich gemacht, daß »das Gebiet um den Persischen Golf, nördlich bis zum Kaspischen Meer und östlich bis nach Zentralasien« die einzige Region ist, für die es sich für die USA »wirklich lohnt zu kämpfen«, denn dort seien »etwa 75 Prozent der Weltölreserven und 33 Prozent der Welterdgasreserven beherbergt«.

Mit seinen Abkommen mit Kasachstan (zur Erschließung der Energieressourcen im kaspischen Becken) und mit Iran (zur Erschließung der Energieressourcen im Persischen Golf) hat China deutlich gemacht, daß es nicht gewillt ist, dieses Gebiet widerstandslos Washington zu überlassen. Zugleich zeigt die Entwicklung, daß die derzeitige Neuinszenierung des »Großen Spiels« weitaus breiter und umfassender angelegt ist, als das noch bei der Erstaufführung gegen Ende des 19. Jahrhunderts der Fall gewesen war. Diesmal geht es nicht mehr allein um die Kontrolle der zentralasiatischen Energiereichtümer, sondern um die ganze Großregion vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Meer, die von den USA inzwischen als Greater Middle East bezeichnet wird. Zugleich wird zunehmend deutlich, daß sowohl China als auch Rußland in dem »Frontstaat« der Islamischen Republik Iran ein wichtiges Bollwerk gegen die US-amerikanischen Hegemoniebestrebungen sehen. Moskau und Peking scheinen zu einer gemeinsamen Front dagegen bereit. Am 27. Dezember letzten Jahres überraschte der russische Verteidigungsminister Sergei Iwanow mit der Ankündigung gemeinsamer Militärmanöver auf chinesischem Hoheitsgebiet im Herbst dieses Jahres.

* Aus: junge Welt, 29. Januar 2005


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