Wer steht hinter der Opposition in Iran? 20.06.2009 (Friedensratschlag)
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Opposition in Iran: Wer ist das?

Die Bewegung auf den Straßen Teherans und anderer Städte hat eine lange Vorgeschichte

Von Pedram Shahyar *

Irans Bild im Westen war geprägt von religiösen Eiferern, Ajatollahs und dem einzigen Präsidenten der Welt, der öffentlich den Holocaust leugnet. Doch das Land ist voller Widersprüche, die Saat der Revolte wächst. Zwar ist die Oppositionsbewegung relativ jung, aber sie trägt die Spuren einer langen Geschichte.

Das iranische System war nach der Revolution 1979 sehr viel moderner als zuvor. Neben einer bunten politischen Landschaft gab es auch einen gewissen Pluralismus innerhalb des Staates. Selbst bei den Islamisten gab es einen »linken Flügel«, dem beispielsweise der jetzige Herausforderer Mir Hussein Mussawi angehörte. Diese Leute verbanden die islamischen Werte und die Prinzipien des Gottesstaates mit revolutionären Gesten und einem sozialen, antikapitalistischen Programm. Ihre Basis waren die städtischen Armen und die Jugend, die während der Revolution und im Krieg gegen Irak an vorderster Front gefochten hatten.

Auf der Rechten standen Leute wie der heutige geistliche Führer Ali Chamenei oder die dauerhafte Nummer 2 des Systems, der Oligarch Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Sie stützten sich auf den islamistischen Mittelstand, insbesondere im Handelssektor. Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini verstand es bestens, zwischen den Flügeln auszugleichen.

Mussawi - einst ein Vertrauter Chomeinis

Gestützt auf eine bewaffnete Massenbasis, schalteten die Islamisten die Opposition außerhalb des Systems zu Beginn der 80er aus: die Linken, die Mudschaheddin und die politischen Kurden wurden in bürgerkriegsähnlicher Situation abgeschlachtet. Der in dieser Zeit tobende Krieg gegen Irak begünstigte dies und hielt zugleich die verschiedenen Lager innerhalb des Systems zusammen. Premierminister in dieser Zeit (1981-89) war übrigens niemand anderes als Mussawi, der als sehr enger Vertrauter Chomeinis galt.

In den 90er Jahren wandelte sich das Bild. Die Nachkriegsgeneration, enttäuscht von den Versprechungen der Revolution, sah sich in einem sozial tief gespaltenen Land aufwachsen, dessen Führung ungeheuren Reichtum angehäuft hatte. So nahmen die sozialen Unruhen stetig zu. Mitte der 90er Jahre, unter der Präsidentschaft Rafsandschanis (1989-97), gab es bereits lokale Aufständen, etwa in Mashhad oder Islamshahr.

Vor diesem Hintergrund kam es zur Kandidatur und zum Sieg des ersten Reformpräsidenten Mohammad Chatami 1997. Die Reformbewegung war geboren. Die politischen Eliten spalteten sich entlang einer neuen Linie: Die Reformer strebten gegen die Konservativen nach einer politischen Öffnung im Inneren wie nach außen. Dies war Ausdruck des erhöhten zivilgesellschaftlichen Drucks, der durch den Wahlerfolg noch wuchs.

Doch die Macht des Präsidenten ist sehr begrenzt. Die wichtigsten Organe, geleitet vom religiösen Führer, sind fest in konservativer Hand. Bald begannen sie, den Reformprozess zu bremsen und zurückzufahren. Beim Versuch, die kritische Presse auf einen Schlag zu vernichten, kam es 1999 zu den ersten großen Protestdemonstrationen von Studierenden, die das progressive Rückgrat der Gesellschaft bilden. Solche Bewegungen, gewinnen sie einmal Dynamik, gefährden sehr schnell das Grundgerüst einer Diktatur. So stellte sich Chatami gegen die Studierenden, die Proteste wurden niedergeschlagen.

Erstarkende soziale Bewegungen

Danach verloren die Reformer Schwung und Rückhalt. Chatami gewann zwar auch die Wahl 2001, konnte aber fast nichts mehr durchsetzen. Seine Gesetzesvorlage zur Verbesserung der Pressefreiheit wurde 2001 auf Anordnung des religiösen Führers im Parlament nicht einmal diskutiert.

Davon unabhängig hatten sich aber die sozialen Bewegungen weiterentwickelt. Es gibt sie vor allem in vier Bereichen. Zunächst die Studierenden: In der zweiten Amtsperiode Chatamis radikalisierte sich die Bewegung an den Universitäten. Die Vorherrschaft der Reformislamisten wurde von Liberalen und einer immer stärker werdenden neuen Linken angefochten. Sehr stark ist auch die Frauenbewegung, deren zahlreiche Strukturen und Netzwerke selbst unter der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinedschads rechtliche Verbesserungen erkämpften. Die Arbeiterschaft begann sich ebenfalls neu zu organisieren. Kaum ein Tag verging in den letzten Jahren ohne spontane Streiks und Arbeiterdemonstrationen. Zwar wurde jeder Ansatz zur Organisierung brutal bekämpft, aber die Aktionen wurden radikaler, und erste unabhängige Gewerkschaften, etwa der Teheraner Busfahrer oder der Lehrer, waren nicht mehr zu verhindern. Schließlich erlebte Iran eine neue Welle des Autonomiestrebens ethnischer Minderheiten. Es kam zu Demonstrationen und Aufständen, insbesondere im Süden, in aserbaidshanisch besiedelten Gebieten und bei den Kurden. Alle diese Strömungen wurden von der Reformbewegung nicht mehr politisch kanalisiert, sie zerfiel denn auch allmählich.

Spaltung im Lager der Konservativen

Aber auch die Konservativen spalteten sich. Die Oligarchen versuchten, den Druck von unten durch moderate Reformen zu dämpfen und eine ökonomische Öffnung nach Westen zu erreichen. Repräsentiert wurden diese »moderaten Konservativen« durch Rafsandschani, der 2005 erneut bei der Präsidentenwahl kandidierte. Sein Gegenpart war Ahmadinedschad, um den sich die jüngeren religiösen Eiferer sammelten, die zweite Generation der Revolution, die zwar in den Apparaten saß, aber noch nicht am großen Tisch der Korruption mitspielen durfte. Ahmadinedschad versprach eine Wiederbelebung revolutionärer Werte - kulturelle und politische Strenge im Alltag und eine soziale Umverteilung auf Kosten der korrupten Oligarchen. Gemischt mit antiimperialistischer Gestik in der Außenpolitik, ergab das einen fanatisch-religiösen sozialen Nationalismus.

Unter seiner Präsidentschaft spaltete sich das konservative Lager noch tiefer. Durch seine isolationistische Außenpolitik, das harte Durchgreifen im Inneren und die Besetzung staatlicher Stellen mit seinen Leuten wurde Ahmadinedschad zu einer Gefahr für viele aus dem Establishment.

Seine jetzigen Gegenspieler kommen eigentlich aus dem Lager der moderaten Konservativen. Mir Hussein Mussawi sieht sein Projekt einer neuen Kooperation mit dem Westen durch den Wahlsieg Barack Obamas in den USA bestätigt. Hinter ihm stehen mächtige Figuren wie Rafsandschani und Parlamentspräsident Ali Laridschani. Vor den Wahlen versuchte er jedoch, sehr viele Kräfte hinter sich zu sammeln, indem er beispielsweise das Lied der Studentenbewegung und sogar die Hymne der ehemaligen linken Guerilla im Wahlkampf benutzte.

Der Wahlputsch Ahmadinedschads ist der Versuch, unter den verschiedenen Flügeln des Systems aufzuräumen. Unter dem Eindruck der Demonstrationen wurden viele Reformisten und moderate Konservative verhaftet. Doch die Bewegung auf der Straße ist nicht auf diese Kräfte zu reduzieren, darin sind auch die sozialen Bewegungen präsent. Vor der ersten Großdemonstration am Montag hatte Chatami öffentlich von der Teilnahme abgeraten. Erst als klar war, dass alle hingehen, kamen die Oppositionsfiguren dazu. Am Dienstag kündigte Mussawi an, nicht hinzugehen, und am Mittwoch gab es zwei Demonstrationen, wobei die von ihm empfohlene die deutlich kleinere war.

Hintergrund: Religiöse und politische Märtyrer

Mit der Aufforderung an seine Anhänger, um die Toten vom Montag zu trauern, hat Mir Hussein Mussawi die Getöteten praktisch in den Rang von Märtyrern seiner Bewegung erhoben. Er knüpft damit an einen Märtyrerkult an, der in den letzten Jahren politisch vor allem von den Konservativen gebraucht wurde, nicht zuletzt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.

Im schiitischen Islam ist der Märtyrerkult vor allem mit dem Tod des dritten Imam Hussein ibn Ali bei Kerbela in Irak verbunden (680 u.Z.). Von Truppen des Ummayyaden-Kalifen Yazid wurde der aufständische Hussein, ein Enkel des Propheten Mohammed, zusammen mit seinem Gefolge am 10. Tag des islamischen Mondmonats Muharram (10. Oktober) in einem ungleichen Kampf niedergemacht. In diesem Monat trauern die Schiiten deshalb um Hussein und andere Märtyrer. Es gibt Trauerprozessionen, bei denen auch öffentlich geweint und geklagt wird. Geschichten von Märtyrern und Märtyrerinnen werden von Laien auf provisorischen Bühnen aufgeführt. Am Ende erheben sich die Zuschauer, schlagen sich auf die Brust und rufen: »Tötet mich, aber verschont die Unschuldigen!«

Einer der geistigen Wegbereiter der islamischen Revolution, der Soziologe Ali Shariati, wertete den Tod Husseins als ein Beispiel für den Kampf gegen Tyrannei und für eine gerechte Sache. Ajatollah Chomeini bezeichnete in einer berühmten Predigt den Schah von Persien als den »Yazid unserer Zeit«. Damit wurde der Kampf gegen den Schah mit dem Kampf der religiösen Märtyrer gleichgesetzt. Schließlich kam es so weit, dass sich Jugendliche vor die Gewehre der Soldaten des Schahs stellten, sich das Hemd aufrissen und riefen: »Mach mich zum Märtyrer!« Als Chomeini schließlich im Triumph aus dem Exil zurückkam, fuhr er vom Flugplatz direkt zum Friedhof, um der Märtyrer zu gedenken.

Im Krieg gegen Irak 1980-88 setzte Chomeini Massen von Jugendlichen ein, die den Märtyrertod sterben sollten, indem sie vor der eigentlichen Truppe über Minenfelder liefen und die Minen so zur Explosion brachten. Obwohl die Gefahr einer Besetzung Irans bereits abgewendet war, wurden auf diese Weise jahrelang 14-, 15-jährige Kinder in den Tod geschickt.

Indem Mussawi nun ebenfalls die Märtyrerkarte spielt, signalisiert er dem Staatsapparat aber auch, dass der Einsatz extremer Gewalt gegen die Protestbewegung sehr wohl kontraproduktiv sein kann. Es mag, so kann man hoffen, die Basidsch-Miliz und die Revolutionsgarde davon abhalten, noch einmal auf Demonstranten zu schießen.

Jan Keetman



* Aus: Neues Deutschland, 19. Juni 2009


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