Geistliches Oberhaupt erklärt Wahl für rechtens, 20.06.2009 (Friedensratschlag)
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Geistliches Oberhaupt erklärt Wahl im Iran für rechtens - Iranische Opposition hält den Druck aufrecht

Neue Berichte und Meldungen aus Iran

Die Ereignisse im Iran bleiben uneindeutig. Die Frage, inwieweit die Opposition ihren Protest auch gegen die Entscheidung des geistlichen Oberhaupts, Ayatollah Ali Chamenei, weiter auf die Straße tragen wird, kann wohl erst in den nächsten Tagen beantwortet werden, frühestens am Samstag, den 20. Juni, für den die nächste Großdemonstration angekündigt ist.
Im Folgenden dokumentieren wir neue Nachrichten und Artikel.



Schwarzer Trauerzug durch Teheran

Iranische Opposition setzt Demonstrationen fort / Unterlegene Kandidaten legen Beschwerde ein *

Die iranische Opposition hält den Druck aufrecht. Auch am Donnerstag (18. Juni) folgten wieder Hunderttausende einem Aufruf von Oppositionsführer Mussawi und demonstrierten im Zentrum Teherans für Neuwahlen.

Teheran (AFP/dpa/ND). Trotz des herrschenden Demonstrationsverbots sind in Iran am Donnerstag (18. Juni) erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi und des früheren Staatschefs Mohammed Chatami forderten die Freilassung aller Festgenommenen der vergangenen Tage. Die Vereinigung der kämpfenden Geistlichen, ein von Chatami mitgegründeter Zusammenschluss reformorientierter Kleriker, beantragte unterdessen beim Präfekten Teherans für Samstag (20. Juni) eine Massenkundgebung mit Mussawi als Redner.

Letzte Meldung

Geistliches Oberhaupt erklärt Wahl im Iran für rechtens

Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hat die umstrittene Präsidentschaftswahl für rechtens erklärt und die Opposition in scharfen Worten vor weiteren Protesten gewarnt. Chamenei stellte sich beim Freitagsgebet in der Hauptstadt Teheran klar hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad und erklärte, dieser habe die Wahl am 12. Juni gewonnen und rund 24 Millionen der etwa 40 Millionen Stimmen erhalten. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International starben bei den Massenprotesten "bis zu zehn Menschen".

Bei der Abstimmung hätten die Iraner für den Kandidaten gestimmt, den sie als Präsidenten gewollt hätten, sagte Chamenei. Es sei im Iran nicht möglich, eine Wahl um elf Millionen Stimmen zu fälschen. Jegliche Zweifel an den Ergebnissen sollten jedoch auf juristischem Weg untersucht werden. Der Geistliche warnte die Opposition in seiner Ansprache vor tausenden Gläubigen vor weiteren Protesten. Zudem kritisierte er die Haltung des Westens bei der Beurteilung der Präsidentenwahl.

Wegen der Ansprache Chameneis in der Universität von Teheran hatte die Opposition erstmals seit Beginn der Proteste eine dort geplante Kundgebung abgesagt. Für Samstag (20. Juni) ist in Teheran eine weitere Kundgebung mit dem zweitplatzierten Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi als Redner geplant, die allerdings von den Behörden untersagt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Predigt Chameneis als "eher enttäuschend". Es komme nun darauf an, dass die Einsprüche gegen das Wahlergebnis untersucht würden, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Rede Chameneis habe die Erwartungen nicht erfüllt. "Das wird nicht ausreichen, (...) um die Lage im Iran zu beruhigen, um eine Eskalation zu vermeiden."

Die Staats- und Regierungschefs der EU äußerten ihre "ernsthafte Sorge" über das Vorgehen der iranischen Regierung gegen die Massenproteste. Teheran müsse "sicherstellen, dass alle Iraner das Recht haben, sich friedlich zu versammeln und zu äußern", hieß es in einer Gipfel-Erklärung.

Quelle: Nachrichtenagentur AFP, 19. Juni 2000



Der Wächterrat lud die drei unterlegenen Kandidaten der umstrittenen Präsidentschaftswahl für Samstag (20. Juni) ein, an einer Prüfung der Wahlergebnisse teilzunehmen. Die Kandidaten hatten 646 Unstimmigkeiten bei der Abstimmung vom vergangenen Freitag angeprangert, sagte ein Sprecher des Gremiums, das aus sechs Geistlichen und sechs hohen Richtern zusammengesetzt ist.

Viele Demonstranten trugen am Donnerstag (18. Juni) als Zeichen der Trauer für die in den Vortagen Getöteten schwarz und darüber hinaus – als Zeichen für den angestrebten Wandel – noch grüne Bänder. Mussawi hatte seine Anhänger aufgerufen, öffentlich um die Toten der vergangenen Tage zu trauern. Nach Angaben von Augenzeugen hatten sich die Demonstranten auf dem riesigen zentralen Imam-Khomeini-Platz versammelt, doch auch in den umliegenden Straßen standen Menschen dicht gedrängt. Mussawi hielt eine Rede vor den Demonstranten, in der er zu weiteren Kundgebungen aufrief.

Am Freitag (19. Juni) solle keine Protestkundgebung stattfinden, da der oberste geistliche und weltliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, dann das Freitagsgebet anführen wird. Beobachter gehen davon aus, dass er sich dabei zur Situation nach der Wahl äußern wird. Chamenei hat umfassende Machtbefugnisse und das letzte Wort bei allen politischen Entscheidungen im Gottesstaat Iran. Mussawi hatte am Vortag dazu aufgefordert, die während der Demonstrationen festgenommenen rund 100 Aktivisten – darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten – umgehend freizulassen.

Nach Angaben der erst kürzlich von der EU-Terrorliste genommenen iranischen Oppositionsbewegung Volksmudschaheddin wurden bei den bisherigen Kundgebungen 43 Menschen getötet. Von unabhängiger Seite wurden diese Zahlen nicht bestätigt. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, bezweifelte unterdessen in einem Interview der »Süddeutschen Zeitung«, dass die Wahl in Iran maßgeblich gefälscht worden sei. Das Ergebnis sei weniger das Ergebnis einer Manipulation, als der Politik der vergangenen vier Jahre.

Präsident Ahmadinedschad habe sich erfolgreich als »Präsident der kleinen Leute« verkauft. Der deutsche Staatsminister im Auswärtigem Amt Gernot Erler äußerte im Sender n-tv »großen Respekt und Bewunderung« für die oppositionellen Demonstranten in Iran. Die Neuauszählung einzelner Wahlbezirke werde den Forderungen der Opposition nicht gerecht, sagte Erler. »Das Ziel ist ganz klar eine Neuwahl.«

* Aus: Neues Deutschland, 19. Juni 2009

"Es geht längst um mehr als ein Wahlergebnis"

Bundestag erörterte Lage im Iran nach den Präsidentschaftswahlen

Seit dem vermeintlichen Wahlsieg des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Trotz eines Demonstrationsverbots protestieren noch immer Hunderttausende Anhänger des Herausforderers Mir Hussein Mussawi auf den Straßen Teherans und anderer Großstädte. Sie werfen dem Regime Wahlbetrug vor. Auf Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beriet der Bundestag am Mittwoch, 17. Juni 2009, in einer Aktuellen Stunde über die Lage in dem Land.

Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Ahmadinedschad die Präsidentenwahl mit großem Vorsprung gewonnen. Der Mitbewerber um das Präsidentenamt Mussawi forderte eine Wiederholung der Wahl. Inzwischen hat der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, eine Prüfung des Wahlergebnisses angeordnet.

Verhalten Teherans "nicht mehr hinnehmbar"

"Die iranische Bevölkerung hat das Gefühl, betrogen worden zu sein", sagte der Staatsminister Dr. Gernot Erler (SPD). Mit Blick auf die Gewalt, mit der die Sicherheitskräfte den Demonstranten begegnen, appellierte er, dass die Menschen ihr demokratisches Recht auf Demonstrationen wahrnehmen können. Außerdem forderte er, dass iranische und ausländische Journalisten wieder ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können. Die Führung des Irans hat in den letzten Tagen besonders ausländischen Berichterstattern harte Auflagen gemacht.

Des Weiteren kritisierte Erler die jüngsten Äußerungen Ahmadinedschads, in denen er keine Verhandlungsbereitschaft über die internationalen Forderungen bezüglich der iranischen Atom-Frage erkennen lasse. Auch das Verhalten Teherans auf den Kurswechsel in der US-Politik "können wir nicht mehr hinnehmen", sagte er. Der Iran riskiere so das Auslassen einer vielleicht historischen Chance.

Lob für Obamas Politik

"Die kluge Wende" von Barack Obama lobte auch Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Der neue US-Präsident habe erkannt, dass die Isolierung des Landes die Iraner zu Ahmadinedschad getrieben habe. Nun sei es am Iran, die ausgestreckte Hand Obamas zu ergreifen. Trittin sieht jedoch eine wachsende Gefahr, dass das Regime "zunehmend diktatorische" Züge annimmt. Es sei wichtig, dass der Vorwurf der Wahlfälschung restlos aufgeklärt werde und gegebenenfalls Neuwahlen durchgeführt werden.

"Obama hat die Sprache vom Typ 'Achse des Bösen' überwunden", lobte auch der FDP-Abgeordnete Dr. Werner Hoyer die Neuausrichtung der US-Politik. Vor allem zollte er jedoch den zahlreichen Iranern Respekt, "die unter Gefahr für Leib und Leben dafür eintreten, dass ihre Stimme zählt".

Linke: Vorsicht bei der Beurteilung von Wahlen

Ruprecht Polenz (CDU/CSU) berichtete, er habe in einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des iranischen Parlaments gefordert, dass der Iran Demonstrationsfreiheit garantiere und umgehend eine freie Berichterstattung für iranische und ausländische Journalisten ermögliche. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es bei der Präsidentenwahl nicht um den Posten des mächtigsten Mannes im Iran ging - dies sei nämlich der geistliche Führer Chamenei.

Prof. Dr. Norman Paech von der Linksfraktion erklärte, dass die Wahlen nur der Auslöser für die anhaltenden Unruhen in dem Land seien. Der eigentliche Grund sei eine generelle Unzufriedenheit mit dem Regime. Auch wenn keine Zweifel an Unregelmäßigkeiten beim Urnengang am vergangenen Wochenende bestünden, so Paech, hätten auch verschiedene US-Institutionen einen deutlichen Vorsprung Ahmadinedschads vorausgesagt.

"Bezüglich der Beurteilung von Wahlen im Ausland müssen wir vorsichtig sein", mahnte Paech. So habe es auch bei der Präsidentschaftswahl 2000 in den USA Unregelmäßigkeiten gegeben. Damals habe der Bundestag jedoch keine Aktuelle Stunde angesetzt. Dr. Rolf Mützenich (SPD) kritisierte den Vergleich Paechs. "Sie erteilen der Wiederwahl Ahmadinedschads schon jetzt die Absolution", sagte er.

Ein Impuls aus der iranischen Gesellschaft

Mehrere Abgeordnete, darunter Holger Haibach (CDU/CSU) warnten die westlichen Staaten davor, in eine Falle Ahmadinedschads zu tappen: Bei aller Solidarität mit den Demonstranten, müsse man sich soweit zurückhalten, dass der Westen nicht als Initiator der Demonstrationen dargestellt werden könne. Vielmehr müsse klar sein, dass das, was im Iran geschieh, von der iranischen Gesellschaft ausgehe.

Generell herrschte unter den Rednern Einigkeit darin, dass der Iran auch und gerade in der momentanen Lage die Menschenrechte, deren Lage sich laut Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) unter Ahmadinedschad stark verschlechtert habe, zu respektieren habe. Schließlich gehe es bei der momentanen Diskussion "längst nicht mehr nur um ein Wahlergebnis, sondern um unzufriedene Menschen, deren Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten werden", sagte die CDU-Abgeordnete Ute Granold.

Quelle: Website des Deutschen Bundestags, 18. Juni 2009; www.bundestag.de




Washingtons Kalkül

USA enthalten sich offener Einmischung

Von Werner Pirker **


Die Bilder aus Teheran entsprechen der bunten - in diesem Fall: grünen - Revolutionsromantik. Dennoch dürften die iranischen Ereignisse nicht bloß dem simplen Drehbuch »Machtablöse unter Publikumsbeteiligung« folgen. Der Iran ist kein Ort für eine Operetten-Revolution. Seine Gesellschaft ist hochpolitisiert und stark polarisiert. Und sollte die Machtfrage auf der Straße entschieden werden, sind beide Straßenseiten in Betracht zu ziehen: die der Gegner und die der Anhänger des gegenwärtigen Präsidenten Mahmud Ahmedinedschad.

Die Widersprüche in der Islamischen Republik haben sich allem Anschein nach zu einem explosiven Gemisch verdichtet. Widersprüche eines korporatistischen Kapitalismus, dessen Mullah-Nomenklatura unterschiedlichen Orientierungen folgt. Widersprüche sozialer und kultureller Natur, zwischen Besitzbürgern und Habenichtsen, Hedonisten und Opferbereiten, Laizisten und Klerikalen, Westorientierten und Antiimperialisten. Medial verkürzt: zwischen »Reformern« und »Konservativen«. Allein der Widerspruch zwischen Linken und Rechten ist zu vernachlässigen. Denn die iranische Linke gefällt sich im wesentlichen als Anhängsel des liberalen Mainstreams im Westen.

Daß dem westlichen Hegemonialkartell am Sieg der einen über die anderen, das heißt vor allem der Westorientierten über die Antiimperialisten, gelegen ist, steht außer Frage. Doch ist das Widerspruchsystem im Iran komplexer als von der Medieneinfalt wahrgenommen. Da stehen sich nicht einfach der »Irre von Teheran« (Bild) samt fiesem Wächterrat und eine »mächtige Demokratiebewegung« gegenüber. Denn der Anführer der Demokratiebewegung, Mirhossein Mussawi, ist ein Schützling Rafsandschanis, des fiesesten unter den Theokraten. Und Ahmadinedschads Popularität ergab sich vor allem aus seiner Rolle als Kritiker der korrupten Mullah-Herrschaft.

Nachdem sich die Ereignisse ohnedies in die gewünschte Richtung zu entwickeln scheinen, gibt sich die Regierung in Washington neutral. Welches Regime die US-Forderungen nach einem Stopp des iranischen Atomprogramms und nach der Einstellung der Unterstützung für Hamas und Hisbollah erfülle, sei ihm egal, ließ Obama wissen. Das heißt: Washington stellt nicht mehr Wahlergebnisse in Frage, wo immer sie ihm nicht zu Gesicht stehen. Es orientiert nicht mehr in aller Offenheit auf »Regime change«, auf die Installierung einer ihm hörige Regierung, Es enthält sich einer Parteinahme, um die von ihm unterstützte Partei nicht zu desavouieren und Kandidaten seiner Wahl nicht der antiamerikanischen Wut der Massen auszusetzen. Das scheint auf jeden Fall die intelligentere Strategie als die von den Bush-Männern verfolgte zu sein. Auch hinsichtlich eines Regimewechsels. Denn einen solchen könnte keine von den USA direkt unterstützte Kraft vollziehen. Ist er aber vollbracht, wird das neue Regime die US-»Nichteinmischung« zu entgelten wissen.

** Aus: junge Welt, 18. Juni 2009


In Schwarz gegen Ahmadinedschad

Proteste im Iran nach Präsidentschaftswahl dauern an. Wächterrat prüft Beschwerden ***

Im Iran haben am Donnerstag (18. Juni) Agenturberichten zufolge erneut Tausende Menschen gegen den Sieg von Staatschef Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen demonstriert. Trotz eines Demonstrationsverbots versammelten sich nach Augenzeugenberichten am sechsten Tag in Folge zahlreiche Anhänger des Gegenkandidaten Mirhossein Mussawi zu einem Protestmarsch im Süden der Hauptstadt Teheran. Mussawi, der ebenfalls bei der Kundgebung erwartet wurde, hatte den Donnerstag zum Trauertag für die Toten der Demonstrationen erklärt und seine Anhänger dazu aufgerufen, sich schwarzgekleidet in den Moscheen zu versammeln. Am Montag waren in Teheran mindestens sieben Menschen getötet worden, als sie versuchten, einen Militärstützpunkt anzugreifen.

Ausländischen Medien ist es seit Dienstag (16. Juni)untersagt, die Kundgebungen aus der Nähe zu verfolgen. Das Außenministerium in Teheran warf namentlich nicht genannten westlichen Medien vor, sich zu »Sprachrohren« der »Aufständischen« zu machen.

Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten legten beim Wächterrat eine Beschwerde gegen insgesamt 646 Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vom 12. Juni ein. Das sagte der Sprecher des Gremiums, Abbas Ali Kadchodai, am Donnerstag im iranischen Fernsehen. Der für die Organisation der Wahl zuständige Wächterrat hatte sich angesichts der Proteste bereit erklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen.

US-Außenministerin Hillary Clinton rechtfertigte unterdessen die Intervention beim Internetdienst Twitter zur Verschiebung von Wartungsarbeiten während der Proteste im Iran. »Wir fördern das Recht auf freie Meinungsäußerung«, sagte sie am Mittwoch auf entsprechende Fragen von Journalisten. Die US-Regierung wies Vorwürfe aus Teheran zurück, sie mische sich in innere Angelegenheiten des Irans ein. (AFP/AP/jW)

*** Aus: junge Welt, 19. Juni 2009


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