Zur Staats- und Rechtsauffassung Irans, 14.09.2009 (Friedensratschlag)

"Eine in Deutschland lebende iranische Abtrünnige" beschreibt die Grundlagen der Staats- und Rechtsauffassung ihres Landes

Vorbemerkung der AG Friedensforschung
Die im Folgenden in einer Kurzfassung dokumentierte Abhandlung ist uns von der Verfasserin mit der Bitte übermittelt worden, sie im Rahmen unserer Berichterstattung über den Iran zu veröffentlichen. Die Langfassung, in der Ausrisse aus wichtigen Dokumenten entthalten sind (z.B. die Präambel der iranischen Verfassung, andere Teile der Verfassung, in denen die Rechte des Volkes beschrieben sind, die "Kairoer Menschenrechtserklärung" aus dem Jahr 1990) kann als pdf-Datei heruntergeladen werden: "Quadratur des Kreises" (pdf-Datei)

Quadratur des Kreises
Von Afsane Bahar *

Durch die umstrittenen Präsidentenschaftwahl en 2009 im Iran tauchte erneut die in sich widerspruchsvolle Frage auf, ob die Menschenrechte in diesem theokratischen Staat zu verwirklichen seien. Außerdem entstand bei einigen Beobachtern des politischen Geschehens die Wunschvorstellung, Mousavi und seine „grüne“ Wahlkampagne könnten grundlegende Veränderungen herbeiführen. Beide Punkte beruhen auf schmerzlichen Kenntnislücken bezüglich der iranischen Gesellschaft. Ein wesentlicher Aspekt beinhaltet hierbei die iranische Verfassung und die Staatsräson.

Im vorliegenden Artikel erfolgt eine Durchsicht der iranischen Verfassung, die in ihrer aktuellen Version mit den entsprechenden Begriffserläuterung in deutscher Sprache im Netz zugänglich ist. Das Ziel ist, die ideologische Grundlage der im Namen Allahs im Iran ausgeführten Verbrechen und Gräueltaten zu veranschaulichen, wobei längere Darstellungen und Erklärungen aus der Sicht der Herrschenden erfolgen. Die international anerkannten Dokumente über die Menschenrechte sowie weitere Informationsmaterialien sind zum Vergleich ebenfalls im Netz zu lesen.

Um den Lesefluss nicht zu stören und gleichzeitig bei diesem heiklen Thema Fehldeutungen zu vermeiden, wurden mehrere, längere Fußnoten hinzugefügt, deren Lektüre als untrennbaren Teil dieser Schrift dringend empfohlen wird. Als eine in Deutschland lebende iranische Abtrünnige (Apostasie: Abfall vom Glauben) musste die Verfasserin ein Pseudonym benutzen.

In der Präambel der iranischen Verfassung werden zunächst die Entwicklung der iranischen Gesellschaft, der Sturz des Schah-Regimes und die Gründung der Islamischen Republik Iran dargestellt. Bereits hier ist ein enger Blickwinkel zu verzeichnen. Der Kernpunkt der Staatsräson ist die göttlich legitimierte Berechtigung der schiitischen Geistlichkeit zur Führung der Massen. Es wird gleichzeitig der internationale Charakter der islamischen Revolution betont, die eine entsprechende Weltgemeinschaft errichten soll. Bezeichnenderweise ist die Rede in der Präambel nicht von der iranischen Nation oder dem iranischen Volk sondern von dem „islamischen Volk“.

Die Scharia

In der „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ wird wiederholt auf die Scharia hingewiesen. Zum besseren Verständnis wird hier als Überblick auf die Scharia angegangen. Muhammad propagierte in der damaligen arabischen Gesellschaft Werte und Normen, die teilweise echte Neuerungen waren und im Gegensatz zum altarabischen Gewohnheitsrecht standen (s. z.B. Sure 17, Vers 31 über das Vergraben von neugeborenen Mädchen), teilweise Kompromisse mit angestammten Recht darstellten (s. z.B. Sure 4, Vers 3 über Polygamie oder Sure 2, Vers 178 und 179 über Polygamie und Blutrache). Außerdem standen die Bestimmungen des Korans auch unter dem Einfluss des iranischen, jüdischen und römischen Rechts. Glaube, Gesellschaft und Kriegführung bildeten im frühen Islam eine Einheit dar. Diese Einheit wiederspiegelte sich in Muhammad als Propheten, Gesetzgeber und Heerführer. Deshalb vereint auch das islamische Recht religiöse und gesellschaftliche Bereiche. Die Scharia beinhaltet sämtliche Regelungen für alle Lebensbereiche, die mit dem Islam begründet werden. Sie umfasst die entsprechenden Angaben im Koran und in der islamischen Überlieferung („hadith“) sowie deren Interpretation durch maßgebliche Theologen. So erhält jeder Muslim Anweisungen für das ethische Verhalten in Familie und Gesellschaft sowie für die Glaubensausübung.

Trotz kritischer Stimmen in der islamischen Welt hat sich an der Theorie der unumstößlichen Autorität der Scharia als Gottesgesetz wenig geändert. Auch in säkular orientierten Staaten islamischer Herkunft ist die Scharia im Alltag der Menschen in vielen Bereichen zu spüren. Der Begriff Scharia bedeutete ursprünglich „Weg zur Tränke“. Im Islam im Sinne von „Unterwerfung“ und „Hingabe“ wird der Mensch von Gott den rechten Weg geleitet. Aus ihrer anfänglichen „Rechtleitung“ entwickelte sich die Scharia im weiteren Verlauf zu einem Synonym für „Gottesgesetz “.

Da die Scharia als Gott gegeben betrachtet wird, kann sie prinzipiell nicht hinterfragt oder reformiert werden. Der Islam soll ja am Ende aller Zeiten die einzige Religion sein und die Scharia wird dann über alle Menschen aufgerichtet. Sie setzt Normen für alle Bereiche des Lebens: ein säkularer von der Religion abgetrennter Bereich existiert hier nicht. Die Scharia stellt einen wesentlichen Bestandteil der islamischen „Heilsbotschaft“ dar. Deshalb ist es zu tiefst widersprüchlich, wenn man sich zum Islam bekennt, ohne das Gottesgesetz in seiner Gesamtheit zu bejahen und als Maßstab zu beachten.

Es soll berücksichtigt werden, dass die Scharia kein kodifiziertes Gesetzbuch, zusammengefasst in einem Werk, ist. Sie beruht auf drei Quellen: dem Koran, der Überlieferung („hadith“: Erzählungen über Muhammad und seine Gefährten) sowie den weitgehend als normativ anerkannten Auslegungen frühislamischer Geistlichen. Das wesentliche Problem hier ist, dass alle drei Quellen interpretierbar sind und zum Teil widersprüchliche Angaben enthalten.

Bereits zur Zeit der ersten vier Kalifen erfolgten die Eroberungen der Araber. Bis zum Ende des 8. Jahrhunderts n. Christus gab es keine islamische Rechtslehre („fiqh“).

Erst im weiteren Verlauf bis zum Beginn des 10. Jahrhunderts entstand ein rechtliches Regelwerk. Bereits im 9. Jahrhundert wurden zwei Verfahren als weitere Quellen der Rechtsfindung anerkannt: „ijma‘“, d.h. Übereinstimmung der Gelehrten („ulama“) in einer bestimmten Frage und „qiyas“, d.h. Anal ogieschluss. Nach dem 10. Jahrhundert wurde auch eine Weiterentwicklung des islamischen Rechts durch selbständige Rechtsfindung („ijtihad“) gefordert.

Die erwähnten Interpretationsmöglichkeiten bedeuten jedoch nicht, dass die Scharia eine verschwommene Größe ist, die inhaltlich nicht fassbar wäre. Gerade über Ehe-, Familien- und Strafrecht liefern der Koran und die Überlieferung relativ detaillierte Angaben, so dass die Auslegungsmöglichkeiten begrenzt sind.

"Anstelle einer Zusammenfassung"
Gott, du Erbarmer! Ich konnte nichts dagegen unternehmen, als ich in einer muslemischen Familie im Iran geboren wurde. Ich kann auch nichts dagegen tun, dass meine Gedanken und Taten immer noch mit diesem Land verbunden sind und trotz des langen Aufenthalts im Ausland an den Freuden der iranischen Kinder, Frauen und Männer Freude empfinde und bitterlich weine, wenn sie von Trauer heimgesucht werden.

Du Barmherziger! Wann werde ich ohne Angst vor physischer und psychischer Gewaltanwendung mich über dich und das Siegel deiner Propheten kritisch äußern können, ohne „die Heiligkeit und Würde des Propheten zu verletzen, die moralischen und ethischen Werte auszuhöhlen und die Gesellschaft zu entzweien, sie zu korrumpieren, ihr zu schaden oder ihren Glauben zu schwächen “?

Du Allwissender! Wann werde ich ohne Angst, als „Verderberin auf Erden“ oder „Ketzerin“ abgestempelt zu werden und somit deinem Zorn und einer Bestrafung durch die „unbekannten Soldaten“ deines verborgenen 12. Imam ausgesetzt zu sein - die sich ja im In- und Ausland Blutbäder geleistet haben –, dich und deine Lehre in Frage stellen?

Du Allmächtiger! Wann werde ich auf die Benutzung eines Pseudonyms bei SChilderung meines Standpunktes über dich und deine Vertreter verzichten können?

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