Iran nach Raketentests: Schurke vom Dienst, 29.09.2009 (Friedensratschlag)
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Schurke vom Dienst

Präsident Obama entschädigt sich für den gescheiterten Nahost-Gipfel mit Premier Netanyahu und Präsident Abbas durch die Forderung nach harten Sanktionen gegen Iran

Von Lutz Herden *

Niemand sollte ernsthaft daran glauben, dass die USA den Feindstaat Iran so oberflächlich observieren, dass der bei Qom unbemerkt eine neue Anlage zur Uran-Anreicherung baut. Ein solches Unternehmen kommt nicht erst durch eine verspätete Meldung aus Teheran an die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) zum Vorschein. Damit wurde zwar die Pflicht zur Information an die Wiener Behörde innerhalb der gebotenen Frist verletzt, aber das Recht der Islamischen Republik auf den friedlichen Gebrauch von Kernenergie bleibt davon unberührt. Die geplante Fabrik soll Uran mit einem Anreicherungsgrad von fünf Prozent herstellen, der allein für die Stromerzeugung geeignet ist. Also weshalb die Aufregung?

Dass Präsident Obama Teheran vor der versammelten G20-Elite von Pittsburgh den Iran des Ayatollah Khamenei und des Präsidenten Ahmadinedjed auf die Anklagebank setzt, wirkt wie ein Manöver, um die Niederlage gegen Premier Netanyahu beim dekretierten Nahost-Gipfel von New York zu kompensieren – oder wenigstens zu verarbeiten. Teheran muss dafür herhalten, dass jeder Verständigungswille in Nahost am israelischen Willen zur Landnahme in der Westbank abprallt. Obama läuft dabei Gefahr, sich auf eine Politik der doppelten Standards einzulassen, wie das Bush und Clinton vor ihm kaum anders hielten. Israel wird der Bruch von UN-Resolutionen – die fortgesetzte Besatzung und ein fortgesetzter Siedlungsbau sind genau das – zugestanden. Auch dass die israelische Armee 100 Kernsprengköpfe in der kriegstauglichsten Gegend der Welt bunkert, halten weder die USA und noch die EU für anstößig, während beim Iran schon die von außen unterstellte Absicht zur nuklearen Rüstung ein Sanktionsgrund sein soll.

Es kann doch von niemandem ernsthaft bestritten werden, dass die Atommacht Israel mit ihrem Arsenal eine nicht-atomare Nachbarschaft in Schach hält. Solange die US- und EU-Diplomatie dies stillschweigend tolerieren oder gutheißen, werden sich Staaten wie Iran – möglicherweise bald auch Ägypten und Saudi-Arabien – legitimiert fühlen, adäquat zu reagieren. Und sei es nur, indem sie den Anspruch auf Atomwaffen erheben. Was bisher keine Führung in Teheran getan hat. Wenn der Westen dies dennoch unterstellt, handelt es sich genau genommen um ein entwaffnendes Eingeständnis. Man zieht – quasi stellvertretend für den Iran – den logischen Schluss aus der atomaren Selbstermächtigung Israels. Wer sich dagegen schützen will, kann im Prinzip nicht anderes, als selbst atomar zu rüsten.

Ob nun ein vor kurzem noch denkbarer Dialog zwischen Washington und Teheran unter eine Sanktionslawine verschüttet wird, hängt von Russland ab. Die Frage lautet: Wird Dmitri Medwedjew den Amerikanern entgegen kommen und sich auf kollektive Sanktionen einlassen? Russlands Präsident meinte am Rande des Pittsburgh-Gipfels vor Studenten, derartige Reglementierungen seien selten effektiv – man habe das beim Fall Irak sehen können.

Nichts wäre naiver als die Annahme, Russland werde aus purer Dankbarkeit für den Verzicht auf US-Raketen in Polen den Amerikanern einen Gefallen tun. Gerade weil alle darauf warten, verbietet sich aus Sicht Moskaus ein solcher Tauschhandel des „Wie du mir, so ich dir“. Barack Obama und Hillary Clinton können allein damit rechnen, dass Moskau kein Veto gegen schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat einlegt. Angeblich soll Medwedjew Präsident Ahmadinedjad kurzfristig nach Moskau gerufen haben, um mit ihm über die neuen Aggregate bei Qom zu sprechen, aber wohl auch, um den Eindruck zu erwecken, alles versucht zu haben. Der Geladene lehnte prompt ab. Er wollte kein Vehikel sein, um Russland ein Durchwinken von Sanktionen zu erleichtern.

* Aus: Wochenzeitung "der Freitag" (Online-Ausgabe), 28. September 2009 ("Mittagskommentar"); www.freitag.de

Weitere Kurzmeldungen

Nach Raketenstarts: Moskau ermahnt Iran zu Zurückhaltung

Nach den Raketentests in Iran hat der russische Außenminister Sergej Lawrow Teheran zur Zurückhaltung aufgerufen.

Die Raketentests seien zwar nicht durch internationale Verträge verboten. Dass die Starts vor dem Hintergrund des ungelösten Konflikts um das iranische Atomprogramm stattfinden, errege aber Besorgnis, sagte Lawrow am Montag in New York nach seinem Treffen mit dem iranischen Spitzendiplomaten Manouchehr Mottaki. Er sei davon überzeugt, dass man hier Zurückhaltung üben sollte, sagte Lawrow.


Russland ruft Iran zu engerer Kooperation mit IAEA auf

Im Vorfeld des Treffens der Sechsergruppe mit iranischen Unterhändlern ruft Russland die Regierung in Teheran zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) auf.

Vor dem Hintergrund der Informationen über den Bau einer zweiten Uranfabrik im Iran falle dem für den 1. Oktober geplanten Treffen in Genf eine besondere Bedeutung zu, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in New York nach seinem Treffen mit dem iranischen Spitzendiplomaten Manouchehr Mottaki. In diesem Zusammenhang habe Russland Iran zu einer denkbar engen Kooperation aufgerufen, damit die IAEA alle Fragen bezüglich der neuen Urananlage klären könnte.


Irans Raketentests: „Sanktionen manchmal unvermeidlich“

Irans jüngste Serie von Raketentests erhöht laut russischen Experten die Wahrscheinlichkeit neuer Sanktionen gegen Teheran.

Diese Testserie verursache möglicherweise „negative Konsequenzen“ für die Islamische Republik. Die internationale Gemeinschaft werde mit Iran keine Nachsicht üben, sagte Sergej Osnobischew, Chef der russischen Denkfabrik „Institut für strategische Analysen“, am Montag zu RIA Novosti.

Auch der Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlamentsoberhauses, Michail Margelow, schloss neue Sanktionen gegen Teheran nicht aus.

Russlands Haltung zu Sanktionen sei zwar generell zurückhaltend, denn dadurch komme die Bevölkerung des betroffenen Landes zu Schaden und dessen Regierung erhalte zusätzlichen Propagandastoff, um am Feindbild zu basteln. In diesem konkreten Fall bestehe Moskaus Position jedoch darin, dass „Sanktionen manchmal unvermeidlich“ seien.

Alle drei Meldungen aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 28. September 2009; http://de.rian.ru




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