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Ist das schon die Kriegserklärung?

"Even more pressure and isolation" / "Noch mehr Druck und Isolierung" - US-Präsident Obama verschärft die Sanktionen gegen Iran. Presseerklärung des Weißen Hauses im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung von US-Präsident Barack Obama zur Verhängung weiterer Sanktionen gegen Iran vom 21. November 2011. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.

Erklärung des Präsidenten *

Heute hat meine Regierung einen weiteren Schritt unternommen, um Iran aufgrund seiner Weigerung, den internationalen Verpflichtungen hinsichtlich seines Atomprogramms nachzukommen, zu isolieren und Strafmaßnahmen gegen das Land zu verhängen. Seit Jahren hält sich die iranische Regierung nicht an ihre mit dem Nichtverbreitungsvertrag verbundenen Verpflichtungen. Sie hat wiederholt gegen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats verstoßen und Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergieorganisation nicht eingehalten. In Anbetracht dieser Verweigerungshaltung haben die Länder der Welt - bei der IAEO, den Vereinten Nationen und in ihren Hauptstädten - mit einer Stimme gesprochen und deutlich gemacht, dass das Handeln Irans den internationalen Frieden und die internationale Stabilität gefährde und das iranische Regime noch stärker isolieren werde.

Heute hat sich meine Regierung zu einer weiteren Maßnahme gegen Iran entschlossen. Die neuen Sanktionen richten sich zum ersten Mal gegen die Erdölindustrie Irans und verbieten die Versorgung dieses Sektors mit Gütern, Dienstleistungen und Technologie. Desweiteren genehmigen sie Strafmaßnahmen gegen Personen oder Einrichtungen, die diesen Sanktionen zuwiderhandeln. Sie erweitern die bestehenden Sanktionen im Energiesektor und erschweren es Iran somit, seinen Öl- und Gassektor zu steuern, zu erhalten und zu modernisieren. Es werden außerdem elf Personen und Einrichtungen genannt, die illegale Nuklearprogramme Irans, darunter Anreicherungs- und Schwerwasserprogramme, unterstützt haben. Mit einem zusätzlichen bedeutenden Schritt haben wir heute den Druck auf Iran weiter erhöht. Gemäß Paragraph 311 des USA Patriot Act haben wir zum ersten Mal den gesamten iranischen Bankensektor benannt, einschließlich der Central Bank of Iran, um Regierungen und Finanzinstitutionen vor Geschäften mit iranischen Banken zu warnen. Unsere Schritte werden von Großbritannien und Kanada unterstützt, die heute ebenfalls Maßnahmen ergriffen haben, um Iran von ihrem Finanzsystem auszuschließen. Ich begrüße diese Entscheidung und ermutige alle unsere Partner, das Gleiche zu tun.

Als Präsident gehört es zu meinen vorrangigsten sicherheitspolitischen Zielen, die Verbreitung von Kernwaffen - auch in den Iran - zu verhindern. Seit meinen Amtsantritt habe ich klar gesagt, dass die Vereinigten Staaten entschlossen sind, mit der Islamischen Republik Iran ein neues Kapitel aufzuschlagen und der iranischen Regierung die Wahl zu lassen: Sie kann entweder ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen und die Vorteile größerer wirtschaftlicher und politischer Integration genießen oder sich der Verantwortung weiter entziehen und noch mehr Druck und Isolierung erfahren. Iran hat den Pfad der internationalen Isolation gewählt. Solange Iran diesem gefährlichen Pfad folgt, werden die Vereinigten Staaten Mittel und Wege finden, sowohl mit ihren Partnern als auch allein, Maßnahmen zur Isolation und zur Erhöhung des Drucks auf das iranische Regime zu ergreifen.


Es folgt der Originaltext:

Statement by the President on the Announcement of Additional Sanctions on Iran

Today, my Administration has taken yet another step to further isolate and penalize Iran for its refusal to live up to its international obligations regarding its nuclear program. For years, the Iranian government has failed to abide by its obligations under the Nuclear Non-Proliferation Treaty. It has violated repeated UN Security Council resolutions, as well as its commitments to the International Atomic Energy Agency. In the face of this intransigence, the world has spoken with one voice —at the IAEA, at the UN, and in capitals - making it clear that Iranian actions jeopardize international peace and stability, and will only further isolate the Iranian regime.

Today, my Administration has taken action to impose an additional cost on Iran for its actions. New sanctions target for the first time Iran’s petrochemical sector, prohibiting the provision of goods, services, and technology to this sector and authorizing penalties against any person or entity that engages in such activity. They expand energy sanctions, making it more difficult for Iran to operate, maintain, and modernize its oil and gas sector. They also designate 11 individuals and entities for their role in assisting Iran’s prohibited nuclear programs, including its enrichment and heavy water programs. And today we have taken the next significant step to escalate the pressure by acting under Section 311 of the USA PATRIOT Act, identifying for the first time, the entire Iranian banking sector – including the Central Bank of Iran – as a threat to governments or financial institutions that do business with Iranian banks. We are joined in this action by the United Kingdom and Canada, who have also acted to cut off Iran from their financial systems today. I welcome these steps and encourage all of our partners to do the same.

As President one of my highest national security priorities is to prevent the spread of nuclear weapons, including to the Iranian government. Since taking office, I have made it clear that the United States is prepared to begin a new chapter with the Islamic Republic of Iran, offering the Iranian government a clear choice. It can fulfill its international obligations and reap the benefits of greater economic and political integration with countries around the world, or it can continue to defy its responsibilities and face even more pressure and isolation. Iran has chosen the path of international isolation. As long as Iran continues down this dangerous path, the United States will continue to find ways, both in concert with our partners and through our own actions to isolate and increase the pressure upon the Iranian regime.

* http://www.whitehouse.gov


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