Obamas Botschaft an die muslimische Welt, 30.01.2009 (Friedensratschlag)
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Botschaft an die muslimische Welt

Obama erklärt, USA "bereit zu neuer Partnerschaft" und direktem Iran-Dialog

In seinem ersten Interview nach seiner Amtsübernahme hat sich US-Präsident Barack Obama an die muslimischen Staaten gewandt und eine »neue Partnerschaft in gegenseitigem Respekt« in Aussicht gestellt. Auch gegenüber Iran setzt Obama offenbar auf Dialog.

Washington/New York (dpa/ND). Er wolle kommunizieren, »dass die Amerikaner nicht Ihre Feinde sind«, sagte Obama dem arabischsprachigen Sender Al-Arabija. Das Interview wurde am Montagabend (Ortszeit) kurz nach der Entsendung von Obamas Nahostbeauftragtem George Mitchell in die Nahostkrisenregion aufgezeichnet. Mitchell wird unter anderem mit der israelischen und der palästinensischen Führung zusammentreffen.

Zum Nahostkonflikt betonte Obama demnach, dass seine Regierung entschlossen auf einen dauerhaften Frieden sowohl zwischen Israel und den Palästinensern als auch zwischen Israel und dessen anderen Nachbarn hinarbeiten wolle. Er zeigte sich optimistisch, dass dieses Ziel erreicht werde, aber es werde Zeit brauchen und ein neues Denken hinsichtlich der Probleme des Nahen Ostens »als ein Ganzes« erfordern. Obama bekräftigte zugleich die amerikanische Unterstützung für Israel, nannte es einen »engen Freund« der USA und erklärte, er halte an der Überzeugung fest, dass Israels Sicherheit von höchster Wichtigkeit sei.

Zugleich betonte er aber der »Washington Post« zufolge, »wenn Amerika bereit ist, eine neue Partnerschaft (mit der muslimischen Welt) zu initiieren, auf der Basis von gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Interesse, dann, glaube ich, können wir bedeutenden Fortschritt erzielen«. Wie in seiner Antrittsrede sagte Obama weiter, dass er die Hand allen Muslimen reichen wolle, die bereit seien, ihre geballten Fäuste zu öffnen, aber Terroristen verfolgen werde, die Zerstörung suchten.

Seine Aufgabe sei es zu kommunizieren, dass die USA ein Interesse am Wohlergehen der muslimischen Welt hätten, sagte Obama. »Wir machen manchmal Fehler. Wir sind nicht perfekt gewesen.« Aber wenn man auf die Vergangenheit zurückblicke, auf den gegenseitigen Respekt und die Partnerschaft, die Amerika noch vor 30 oder 40 Jahren mit der muslimischen Welt gehabt habe, »gibt es keinen Grund, warum wir das nicht wiederherstellen können«.

Auch mit der bisherigen Iran-Politik seines Vorgängers George W. Bush scheint Obama zu brechen. Die neue amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice kündigte am Montag (26. Jan.) direkte Gespräche der USA mit Iran über dessen Atomprogramm an.

Bush hatte dies abgelehnt. »Wir wollen uns in einer lebhaften Diplomatie engagieren, die sowohl eine direkte Diplomatie mit Iran einschließt wie auch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit und Partnerschaft«, sagte Rice vor Journalisten in New York. Demnach werde die neue Regierung »alle Elemente unserer nationalen Macht« nutzen, um der Besorgnis über das iranische Atomprogramm Rechnung zu tragen.

* Aus: Neues Deutschland, 28. Januar 2009


Gesprächsangebot

Von Olaf Standke **

Der »Große Satan« will reden. Darauf hatte man auch in Teheran gehofft und 30 Jahre nach der islamischen Revolution erstmals wieder einem USA-Präsidenten zum Einzug ins Weiße Haus gratuliert. Schließlich gab es im Wahlkampf die Ankündigung Barack Obamas, die fruchtlose Iran-Politik der Bush-Regierung zu revidieren -- was ihm seinerzeit noch heftige Kritik der parteiinternen Rivalin und jetzigen Außenministerin Hillary Clinton einbrachte. Die neue UN-Botschafterin Susan Rice kündigte nun direkte Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm an, was Bush stets abgelehnt hat. Für ihn war der islamische Gottesstaat in Reaganscher Rhetorik das »Böse« schlechthin.

Jetzt ist von »lebhafter Diplomatie« die Rede, und wie aus Washington zu hören ist, soll Dennis Ross als Emissär nach Teheran reisen, um die Gesprächsmöglichkeiten auszuloten. Es ist noch gar nicht lange her, da hat der einstige Nahostbeauftragte Washingtons eine baldige Verschärfung der wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen gegen Iran gefordert. Und die stehen auch weiter im Raum. Denn das Ziel des neuen Präsidenten ist das seines Vorgängers: Man könne Teheran nicht erlauben, in den Besitz von Atombomben zu gelangen. Auch für Obama gilt, dass das von Iran beanspruchte zivile Nuklearprogramm lediglich Deckmantel ist, um Kernwaffen zu entwickeln. Deshalb will die neue USA-Regierung »alle Elemente unserer nationalen Macht« nutzen, um dieser Besorgnis Rechnung zu tragen, wie es der Sprecher des Weißen Hauses gestern gewunden formulierte. Sein Chef hat das schon klarer gesagt: »Ich werde niemals die militärische Option vom Tisch nehmen.«

** Aus: Neues Deutschland, 28. Januar 2009 (Kommentar)


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