RIA Novosti zum US-Geheimdienstbericht über Iran, 08.12.2007 (Friedensratschlag)
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US-Geheimdienstbericht über Iran bringt Bush in Erklärungsnot

Die US-Geheimdienste haben unerwartet bekannt gegeben, dass Irans militärisches Atomprogramm 2003 eingestellt worden ist *

Die Weltpolitik ist dermaßen oft paradox, dass eine plötzliche Wendung der Ereignisse selbst unversöhnliche Gegner buchstäblich beglücken kann - und trotzdem zu nichts führt. Durchaus möglich ist das auch in diesem Fall. Der Bericht von 16 US-Geheimdiensten, der dieser Tage zum Teil freigegeben wurde, hat Angaben von Iran und der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigt, dass Teheran gegenwärtig nicht an einer Atombombe arbeitet. Folglich wird den Anhängern einer harten Linie in den USA und in Israel, die von militärischen Schlägen gegen Iran sprechen, der Boden unter den Füßen weggezogen.

Teheran triumphiert, weil sich Beweise gefunden haben. Die warnenden Hinweise Russlands und Chinas, dass jede Gefahr Beweise braucht, erweisen sich als gerechtfertigt, und in der IAEO ist man zufrieden, weil sich ihre Experten, die in Iran keinerlei Hinweise auf ein militärisches Atomprogramm entdeckten, als kompetent bewährt haben.

Paradox ist, dass die neuen Schlussfolgerungen der Geheimdienste das Weiße Haus nicht im Geringsten stören, obwohl es nach Irak bereits einen zweiten offenkundigen Fehler bei der realen Einschätzung von aktuellen Gefahren gemacht hat.

Wie US-Präsident George W. Bush sagte, bestätige der kollektive Bericht seiner Ansicht nach, dass es ein militärisches Programm in Iran gegeben habe, und folglich bleibe die Gefahr erhalten. Im Bericht selbst wird die Möglichkeit vermerkt, dass eine iranische Atombombe zwischen 2010 und 2015 entstehen kann, wenn die Arbeiten auf diesem Gebiet erneuert werden.

Dem US-Präsidenten zufolge ist und bleibt Iran gefährlich. Mehr noch: In Washington wird behauptet, Iran habe vor vier Jahren die Arbeiten an der Entwicklung von Kernwaffen wegen des Drucks gestoppt, einschließlich des Kriegsbeginns in Irak. Der Druck müsse jetzt fortgesetzt werden.

Anders ausgedrückt sind beinahe alle interessierten Länder mit den präzisierten Schlüssen der US-Geheimdienste zufrieden, aber jedes interpretiert sie auf seine Art. Auch die Expertenmeinungen gehen hier auseinander: Die einen finden, dass die Schlussfolgerungen der Aufklärungsdienste für die US-Administration "eine kalte Dusche" gewesen seien, andere dagegen glauben, dem sei nicht so, alles geschehe nach einem Plan.

"Die Veröffentlichung des Berichts in den USA ist ein ernster Schlag gegen dieses Land und auch gegen die Verhandlungen über das Atom-Problem, weil die Iraner jetzt ihre Position verhärten können", sagt Alexander Pikajew, Leiter der Abteilung für Abrüstung und Konfliktregelung im Zentrum für Internationale Sicherheit des Moskauer Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen. Der Experte sagte RIA Novosti, dass die Äußerungen Widersprüche innerhalb der administrativen Elite der Vereinigten Staaten bedeuten. Einerseits ist da Vizepräsident Dick Cheney, Hardliner und Chefideologe des Kriegs im Irak, andererseits befürchten Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice neue Kriegshandlungen.

Jede Seite versucht, Bush von ihrem "richtigen" Standpunkt zu überzeugen, doch lässt sich bisher kaum sagen, ob er eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Auf jeden Fall teilte er mit, dass alle Varianten, darunter die militärische, gültig bleiben.

Etwas anderes ist, welche davon den Vorzug erhalten wird. Nach dem Iran-Bericht der US-Geheimdienste tritt der militärische Weg in den Hintergrund, vorgezogen werden politische Wege zur Lösung des Atomstreits. "Die Situation bleibt in der Schwebe, die militärische Rhetorik wird in den Hintergrund gedrängt, aber der Druck wird bei aller Priorität der politischen Maßnahmen doch erhalten", sagte Alexander Schumilin, Direktor des Zentrums für Analyse von Nahostkonflikten am Moskauer USA-Kanada-Institut.

Seiner Meinung nach sind die Angaben der US-Geheimdienste überhaupt kein politischer Schlag gegen das Image der USA. Das "Zuspielen von Informationen" an die Öffentlichkeit hat, wie der Experte annimmt, mehrere Aufgaben zu lösen. Die erste davon sei es, die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der US-Aufklärung von politischen Strukturen zu untermauern. Die Bush-Administration ihrerseits benutze den offenen Teil des Berichtes, um die Spannungen um Iran abzubauen, aber lediglich soweit es die "Entfernung vom gefährlichen Konfrontationspunkt" erfordere.

Während eine solche Variante den USA passt, tut sie das Israel in geringerem Maße, denn dieser Staat zieht eine militärische Lösung im Atomstreit mit Iran vor. Wie der israelische Kriegsminister erklärte, beweisen die israelischen Aufklärungsangaben, dass Iran seine Versuche, Kernwaffen zu entwickeln, nicht aufgegeben hat. Mehr noch: Zweifel bestehen auch in den USA weiter. Offizielle aus der Gegenaufklärung in der CIA versuchen, berichtet die "New York Times", festzustellen, ob die neuen Informationen über das Atomprogramm den US-Geheimdiensten nicht von Teheran zugespielt wurden, um weiter heimlich den Bau einer Atombombe verfolgen zu können.

In Betracht zu ziehen ist noch Folgendes: Falls die israelische Führung gegen iranische Objekte einen Schlag führt, werden die USA gezwungen sein, sie zu unterstützen und kraft ihrer Verpflichtungen als Verbündeter auf Seiten Israels handeln. Jetzt aber, da die Gefahr der Entwicklung von Kernwaffen durch Iran ernsthaft angezweifelt wird, werden die Amerikaner die Israelis "in den Arm fallen" müssen, um nicht die Entstehung eines neuen Krieges in der Region zuzulassen.

In Wirklichkeit kann die Veröffentlichung des neuen Berichtes in den USA die Widersprüche bei den Verhandlungen zum Atomstreit mit Iran nur noch verstärken.

Zur Zeit erörtern die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland eine neue Resolution mit schärferen Sanktionen gegen Iran und die Beschränkung seines Zugangs zu „sensiblen“ Technologien. Russland wird, wie Außenminister Sergej Lawrow bekräftigte, seine Position im Einklang mit den IAEO-Schlüssen und unter Berücksichtigung der Angaben bestimmen, die dieses Mal durch die US-Geheimdienste bestätigt worden sind.

Eine ähnliche Position wird wohl auch China beziehen, das bisher ebenfalls gegen harte Maßnahmen gegen Iran war.

Aber jetzt wird es den Anhängern des Druckes auf Iran schwerer fallen, schärfere Sanktionen zu rechtfertigen. Mehr noch: Wie der russische Außenminister erklärte, liegen Moskau keine Bestätigungen für die Angaben der US-Aufklärung vor, dass Iran angeblich schon vor 2003 ein Atomwaffenprogramm betrieben hatte.

Jetzt geht es darum, dass Iran sein Recht auf Urananreicherung ausschließlich zu friedlichen Zwecken verteidigt. Im Westen fragt man jedoch sich, wozu das Land Uran brauche, wenn es vorläufig keine Atomkraftwerke besitze. Die früheren UN-Sanktionen verfolgten das Ziel, Teheran zum Verzicht auf eigene Urananreicherung zu zwingen. Iran seinerseits versicherte, dass es sich den Sanktionen nie unterwerfen werde, aber zur Zusammenarbeit mit der IAEO bereit sei.

Die IAEO hat noch Fragen an Iran, das sie beantworten will. Das bestätigte dieser Tage Said Dschalili, iranischer Sicherheitsratssekretär, in Moskau. Er versicherte der russischen Führung, Teheran sei gewillt, mit der IAEO zusammenzuarbeiten und den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen einzuhalten.

Es bleibt noch ein Problem im Zusammenhang mit dem US-Geheimdienstbericht: das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Die Vereinigten Staaten haben dazu Polen und Tschechien ausgewählt: angeblich zum Schutz vor möglichen Raketenschlägen seitens Nordkoreas und Irans. George W. Bush hatte diese Länder neben Irak einst zur "Achse des Bösen" gezählt.

Was Nordkorea angeht, so hat es bereits mit der Abschaltung der Atomobjekte begonnen, die der Gewinnung von Waffenplutonium dienten. Zudem verhandelt Pjöngjang mit Washinton über die Normalisierung der Beziehungen. Nachdem sich geklärt hat, dass Iran nicht an einer Atombombe arbeitet, scheint der Schluss logisch, dass die Gefahr, vor der die geplanten US-Raketenabwehrbasen schützen sollen, einfach nicht existiert. Dessen ungeachtet hat die US-Administration bereits zu verstehen gegeben, dass sich der Bericht über Iran auf die Pläne des dritten Stellungsraums der Raketenabwehr in Europa in keiner Weise auswirken wird.

Folgt man aber der Logik, dass die Gefahr trotzdem existiert, da Iran oder Nordkorea in Zukunft ihr Nuklearprogramme wieder aufnehmen könnten, so muss gesagt werden, dass die Zahl der Länder mit der Möglichkeit, eine eigene Atombombe zu schaffen, viel höher ist. Also geht es gar nicht um Iran oder Nordkorea. Allerdings ist das ein anderes Thema.

Was Irans Nuklearproblem betrifft, so wird es trotzdem auf diplomatischem Wege gelöst werden müssen. Die USA mögen nicht endgültig auf eine militärische Intervention verzichtet haben, doch wenn man sich vom gesunden Menschenverstand leiten lässt, müssen politische Maßnahmen vorgezogen werden. Da es gelungen ist, den Atomstreit mit Nordkorea mittels Dialog über den toten Punkt zu bringen, würden die Verhandlungen der USA unmittelbar mit Iran zur Beseitigung der Gefahr beitragen. Dazu braucht man nicht erst darauf zu warten, bis die Situation den Siedepunkt erreicht.

* Quelle: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 7. Dezember 2007


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