Atomprogramm: Teheran im Visier der USA und Israels, 28.11.2003 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

In eine Falle gelockt?

Ein Formelkompromiß zu Irans Atomprogramm ist gefunden - Teheran bleibt im Visier der USA und Israels

Von Knut Mellenthin

Am Mittwoch hat der Vorstand der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sich erneut mit der Frage befaßt, ob Iran mit seinem Atomprogramm gegen den Sperrvertrag von 1970 verstoßen hat. Hat also die Regierung in Teheran zumindest zeitweise auf die Produktion eigener Nuklearwaffen hingearbeitet, oder tut sie das gar immer noch, wie USA und Israel behaupten? Oder geht es den Iranern ausschließlich um die zivile Nutzung der Kernenergie, wie sie selbst versichern und wie anscheinend die Regierungen in Paris, Berlin und London zu glauben bereit sind?

Um die zentralen Formulierungen der am Mittwoch vom IAEA-Vorstand abgegebenen Erklärung hatten US-Amerikaner und Europäer zuvor fünf Tage lang gefeilscht. Washington hätte am liebsten eine klare Verurteilung Irans durchgesetzt, was zur Folge gehabt hätte, daß der Fall vor den UNO-Sicherheitsrat getragen worden wäre. Dieser hätte dann über Wirtschaftssanktionen sowie weitergehende Straf- und Zwangsmaßnahmen beraten müssen.

Ein so scharfer Konfrontationskurs wäre aber voraussichtlich nur von wenigen der 35 Mitglieder des IAEA-Vorstands mitgetragen worden – neben den USA in erster Linie von Kanada, Australien und Neuseeland, vielleicht auch Japan. Auf der anderen Seite wollen Frankreich, Deutschland und Großbritannien anscheinend an ihrem gemeinsamen Versuch festhalten, die iranische Regierung in eine mehr oder weniger freiwillige Zusammenarbeit einzubinden. Die drei europäischen Mächte hatten im Oktober weitgehende Zugeständnisse Teherans ausgehandelt. Angeblich haben sie dabei den Iranern aber auch versprochen, eine offizielle Verurteilung durch die IAEA wegen Bruch des Sperrvertrages und eine Diskussion im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern.

Spiel der NATO?

Ob es dabei wirklich nur um die unterschiedliche wirtschaftliche und politische Interessenlage von Europäern einerseits, Amerikanern andererseits geht, ist schwer zu sagen. US-Medien sprachen von einem Good-Cop-Bad-Cop-Spiel der NATO. Der Begriff bezeichnet eine abgesprochene Verhörtaktik der Polizei, bei der einige Beamte betont grob und drohend auftreten, während andere sich vergleichsweise korrekt und freundlich geben und sich dadurch das Vertrauen des Untersuchungsgefangenen erschleichen. Zumindest ein Teil der iranischen Führung wird inzwischen wohl intern die Frage stellen, ob man in eine Falle der NATO gelockt wurde.

Öffentlich behaupten alle drei Seiten – Amerikaner, Europäer und Iraner –, sie seien mit der vom IAEA-Vorstand am Mittwoch verabschiedeten Erklärung hochzufrieden, da diese genau ihre zentralen Standpunkte berücksichtige. Das heißt aber nur, daß der Text wichtige Fragen ungeklärt läßt. Ziel der tagelangen Verhandlungen zwischen Washington, Paris, London und Berlin, bei denen zunächst zwei Entwürfe der Europäer von den USA als zu weich abgelehnt wurden, war es lediglich, Formulierungskompromisse zu finden, die es allen Beteiligten gestatten, einigermaßen das Gesicht zu wahren.

Kern der beschlossenen Stellungnahme des IAEA-Vorstands ist der Vorwurf, Teheran habe jahrzehntelang Teile seines Atomprogramms und seiner Technologieimporte verheimlicht und getarnt. Die iranische Regierung leugnet das im Prinzip auch nicht, erklärt und rechtfertigt ihr Vorgehen aber mit den Wirtschaftssanktionen, denen das Land seit Jahrzehnten ausgesetzt ist. Zugegeben hat Iran jetzt, daß in einem Versuchszentrum zwischen 1988 und 1992 angereichertes Uran und Plutonium hergestellt wurden. Die Anlage sei 1992 stillgelegt worden. Produziert wurden damals nach iranischen Angaben nur winzige Mengen, die für eine Atombombe bei weitem nicht ausgereicht hätten.

Die Atomenergiebehörde war daher in einem Anfang November vorgelegten internen Zwischenbericht nach Auswertung aller von Teheran zur Verfügung gestellten Informationen zu der Schlußfolgerung gelangt, es gebe bislang keine Hinweise, daß das iranische Atomprogramm zur Waffenproduktion dienen sollte. Aber wegen der iranischen Verschleierungsmanöver in der Vergangenheit werde die Behörde einige Zeit brauchen, um definitiv festzustellen, ob Irans Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dient.

»Alle verfügbaren Optionen«

Der US-Regierung reicht diese Aussage nicht. Sie behauptet, die nunmehr von den Iranern zugegebene Tarnung von Teilen ihres Atomprogramms sei ein eindeutiger Beweis, daß Teheran die Produktion von waffenfähigem Plutonium plant, um Atommacht zu werden. An dieser Unterstellung wird Washington unter allen Umständen festhalten, ganz egal zu welchen Schlußfolgerungen künftig die internationalen Inspektoren gelangen, wie das Beispiel der amerikanischen Kriegspropaganda gegen Irak gezeigt hat. Den USA reicht daher die am Mittwoch verabschiedete Feststellung, Iran habe die IAEA getäuscht und belogen, fürs erste völlig aus. Denn darauf läßt sich leicht eine Propaganda aufbauen, die die Glaubwürdigkeit Teherans grundsätzlich anzweifelt.

US-Außenminister Powell hatte in den Vorverhandlungen über die Stellungnahme des IAEA-Vorstands betont, der Text müsse unbedingt einen »trigger mechanism« enthalten. Der »trigger« ist der Abzugshebel an einer Schußwaffe. Gemeint war: Falls dem Iran zusätzlich zu den jetzt eingestandenen Fakten weitere Verstöße gegen den Sperrvertrag nachgewiesen werden können, soll die Sache automatisch im UNO-Sicherheitsrat behandelt werden.

Die gestern verabschiedete Formulierung, auf die sich Europäer und US-Amerikaner zuvor geeinigt hatten, ist etwas schwächer: Sollten weitere Verstöße bekanntwerden, muß der IAEA-Vorstand sofort zusammentreten, »um alle verfügbaren Optionen zu beraten«. Zu diesen Optionen könnte selbstverständlich auch eine Beratung im UNO-Sicherheitsrat gehören, aber ein zwingender Automatismus, wie von der US-Regierung zunächst gefordert, ist das nicht.

Der Streit um den »trigger mechanism«, der von Medien und Politikern als zentraler Dissens zwischen Amerikanern und Europäern dargestellt wurde, ist jedoch in Wirklichkeit nur künstlich hochgespielt und ziemlich bedeutungslos. Eine Diskussion des iranischen Atomprogramms im UNO-Sicherheitsrat würde der US-Regierung ohnehin nicht viel nutzen, weil sie beim Stand der Dinge keine Mehrheit für einen Konfrontationskurs bekäme und außerdem durch ein Veto Frankreichs oder Rußlands blockiert werden könnte. Entscheidend ist vielmehr die zuletzt mit dem Irak-Krieg dokumentierte Bereitschaft der USA, am UNO-Sicherheitsrat vorbei zu handeln. Daran hat sich nichts geändert, und der Versuch, die Amerikaner in eine gemeinsame diplomatische Strategie einzubinden, um sie von militärischen Alleingängen abzuhalten, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die US-Regierung bestreitet grundsätzlich Irans Recht, Atomenergie zu wirtschaftlichen Zwecken zu nutzen. Richard Boucher, Sprecher des Außenministeriums, erklärte am 10. März auf einer Pressekonferenz, für ein an Erdöl und Erdgas so reiches Land gebe es überhaupt keine ökonomische Rechtfertigung, ein Atomprogramm zu entwickeln. Das sei »eine Verschwendung von Geld und Energie«, für die es nur einen Grund geben könne, nämlich das Streben nach eigenen Nuklearwaffen.

Es mutet einigermaßen seltsam an, daß das Land mit der größten Staatsschuld der Welt anderen vorschreiben will, was für sie wirtschaftlich zweckmäßig ist und welche Entwicklungswege ihnen erlaubt sind. Im Gegensatz zu den USA haben ihre europäischen Partner, sogar das mit ihnen im Irak verbündete Großbritannien, das Recht Irans auf friedliche Nutzung der Atomenergie ausdrücklich anerkannt.

Atomprogramm 1970 begonnen

Außerdem ist daran zu erinnern, daß das iranische Atomprogramm schon in der Regierungszeit des Schah, um 1970, geplant und begonnen wurde – und zwar mit US-amerikanischer Ermutigung und Unterstützung. 1976 begannen die Arbeiten am Reaktor von Buschehr. Der Schah wollte im Lauf von zehn Jahren rund zwanzig Atomkraftwerke bauen lassen. Grundlage dieses sehr ambitionierten Plans war eine Berechnung, daß sich Irans Energieverbrauch bis zum Jahr 2000 verdreifachen werde. Iran würde dann, so jedenfalls wurde damals angenommen, fast seine gesamte Ölproduktion einsetzen müssen, um elektrische Energie für den eigenen Bedarf zu gewinnen, und würde damit seinen wichtigsten Devisenbringer fast völlig verlieren.

Hintergrund dieser Berechnungen und Pläne war ein überdimensioniertes Industrialisierungsprogramm, das zumindest im vorgesehenen Zeitrahmen unrealistisch war und in erster Linie den Größenwahn des Monarchen widerspiegelte. Nach dem Sturz des Schah-Regimes 1979 wurde unter der Herrschaft Khomeinis das gesamte industrielle »Modernisierungsprogramm« des Schahs, einschließlich der Atomenergievorhaben, zu den Akten gelegt. Erst in den letzten Lebensjahren des Ajatollah und vor allem nach seinem Tod 1989 wurde das iranische Atomprogramm wieder aufgenommen. Iran wollte beim Weiterbau des Reaktors von Buschehr zunächst mit Siemens kooperieren. Aber das deutsche Unternehmen zog sich zurück, als die US-Regierung in Berlin intervenierte. Statt dessen kam Rußland mit dem Iran ins Geschäft.

Unter starkem US-amerikanischen Druck hatte die IAEA am 12. September dem Iran eine Frist bis zum 31. Oktober gesetzt, um erstens einen vollständigen Bericht über sein Atomprogramm vorzulegen, zweitens der Ausweitung der Befugnisse der internationalen Inspektoren zuzustimmen und ein entsprechendes Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, und drittens die Entwicklung einer Anlage zur Urananreicherung, die waffenfähiges Plutonium produzieren könnte, und alle anderen Aktivitäten in diesem Zusammenhang einzustellen.

In einer gemeinsam mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens abgegebenen Erklärung akzeptierte die iranische Regierung am 21. Oktober alle Forderungen der Atomenergiebehörde. Teheran versprach »volle Zusammenarbeit« mit der IAEA, »um alle eventuellen Fehler und Lücken zu klären und zu korrigieren«. Außerdem bekräftigte Teheran die schon unter Khomeini abgegebene und seither mehrfach wiederholte Zusicherung, daß »Atomwaffen keinen Platz in Irans Verteidigungsdoktrin haben«.

Auf die Anklagebank gesetzt

Am 23. Oktober übergab die iranische Regierung der IAEA eine ausführliche Darstellung des Entwicklungsweges und des aktuellen Stands ihres Atomenergieprogramms. Genau diese von Teheran selbst – wahrscheinlich im Vertrauen auf Versprechen aus Paris, Berlin und London – gelieferten Informationen sind nun die Grundlage für den Vorwurf, Iran habe jahrelang die IAEA getäuscht, Teile seines Atomprogramms verheimlicht und damit gegen den Sperrvertrag verstoßen. Teheran sieht sich nun, nicht zuletzt aufgrund seiner eigenen gutwilligen Mitwirkung, auf die Anklagebank gesetzt und unter »Bewährungsauflagen« gestellt, die tief in seine Souveränität eingreifen. Wie schon im Fall des Irak muß damit gerechnet werden, daß einige der internationalen Inspektoren, denen Teheran jetzt unbegrenzte Rechte einräumen muß, vor allem Spionage betreiben. Sie könnten präzise Daten für spätere Angriffe der USA oder Israels auf iranische Atom- und Industrieanlagen liefern.

Aus der diskriminierenden Behandlung des Iran kann eigentlich nur die Schlußfolgerung gezogen werden, daß es sehr unvorteilhaft ist, sich an den Atomwaffensperrvertrag zu halten, mit der Atomenergiebehörde zusammenzuarbeiten und Inspektoren Zutritt zu den eigenen Atomanlagen zu gewähren. Israel, das nichts davon tut, sein Atomprogramm total abschottet, einzige Atommacht der Region ist und vermutlich schon zwischen 100 und 200 Nuklearwaffen besitzt, bleibt von Sanktionsdrohungen und anderen Belästigungen durch IAEA und UNO-Sicherheitsrat völlig verschont.

Man könnte angesichts dieser Lage vermuten, die israelische Regierung würde sich möglichst still verhalten, um nicht unnötig auf die absurde Ungleichbehandlung der beiden Staaten durch die internationale Gemeinschaft aufmerksam zu machen. Statt dessen tritt Israel lautstark neben den USA als Hauptankläger gegen Teheran auf, plädiert für schärfste Zwangs- und Strafmaßnahmen gegen das iranische Atomprogramm und droht, anderenfalls die Sache militärisch selbst in die Hand zu nehmen. Bei seinem Besuch in Rom in der vorigen Woche bezeichnete Israels Ministerpräsident Scharon Iran als »Gefahr Nummer eins« und forderte die italienische Rechtsregierung auf, sich innerhalb der EU für eine härtere Linie gegen Teheran einzusetzen. Israelische Regierungs- und Geheimdienststellen behaupten, Iran könne trotz der Vereinbarungen mit der IAEA in zwei Jahren Atomwaffen produzieren. Schon im nächsten Jahr sei der »Point of no return« erreicht, also der Zeitpunkt, wo diese Entwicklung nicht mehr zu verhindern wäre. Damit wäre ein Zeitrahmen für ein militärisches Eingreifen gesetzt.

Nach außen hin wurde die iranische Kooperationslinie von allen politischen Fraktionen, auch den fundamentalistischen Hardlinern, gemeinsam entwickelt und getragen. Es ist aber offensichtlich, daß die Hardliner mit dieser Politik größte Probleme haben. Sie sehen sich wahrscheinlich durch die reale Entwicklung in ihren Bedenken gegen die Kooperationslinie bestärkt. Ihre Schutzbehauptung, Iran arbeite mit der IAEA und den europäischen Großmächten rein freiwillig zusammen, und diese Zusammenarbeit werde nur solange dauern, wie sie Iran nicht schadet, wird angesichts der Tatsachen nicht zu halten sein. Ihre Aussage, Iran habe die Arbeit an der Urananreicherung nur »unterbrochen« und könne sie jederzeit wieder aufnehmen, werden sie vermutlich sogar bald offiziell widerrufen müssen, sofern sie nicht eine weitere Verurteilung durch die Atomenergiebehörde riskieren wollen.

Der US-Regierung käme es vermutlich gerade recht, wenn sich die iranischen Hardliner provozieren ließen, die Vereinbarungen mit der IAEA und den europäischen Regierungen jetzt öffentlich zu kritisieren, oder wenn Teheran unter dem Druck der Fundamentalisten sogar die Zusammenarbeit aufkündigen würde. Daß es soweit kommen könnte, erscheint zwar zur Zeit äußerst unwahrscheinlich. Aber die Zumutungen für den Iran beginnen gerade erst und werden künftig an Schärfe und Umfang zunehmen. Jeder Verstoß gegen die »Bewährungsauflagen« der IAEA wird von Washington sofort benutzt werden, um eine neue Zuspitzung auszulösen. Als Verstoß würde die US-Regierung nach eigenen Aussagen schon interpretieren, wenn sich herausstellen sollte, daß Iran irgendein Detail seines Atomprogramms in den jetzt der IAEA übergebenen Informationen nicht erwähnt oder unvollständig dargestellt hat.

Nach dem Muster des Irak

Aber das Atomprogramm ist nur einer von mehreren Punkten, an denen die US-Regierung künftig ansetzen kann, um entweder immer weitere Zugeständnisse von Teheran zu erpressen oder, wenn die Bereitschaft der iranischen Regierung dazu irgendwann erschöpft ist, die internationale Isolierung Irans zu betreiben oder sogar militärisch aktiv zu werden. Die US-Regierung behauptet beispielsweise, Iran besitze große Vorräte an chemischen Waffen und arbeite an einem offensiven Programm biologischer Waffen. Da Teheran die Verträge über das Verbot chemischer und biologischer Waffen unterschrieben hat, lägen also klare Verstöße vor, die jederzeit zum Gegenstand einer neuen Kampagne gemacht werden könnten. Auch die Entwicklung von Raketen größerer Reichweite könnte dem Iran vorgeworfen werden. Sie ist zwar nicht verboten, könnte aber in Verbindung mit den angeblichen B- und C-Waffen benutzt werden, um Iran als Gefahr nicht nur für Israel und die Region, sondern sogar für die ganze Welt darzustellen.

Ein weiterer Eskalationsgrund wäre Teherans Unterstützung für »Terroristen«. Daß die schiitische Hisbollah, die vor allem im Libanon eine große politische Rolle spielt, mit dem Iran zusammenarbeitet, wird nicht bestritten. Solange es aber so aussieht wie zur Zeit und schon seit einigen Jahren, daß der iranische Einfluß die Hisbollah weitgehend von militärischen Aktivitäten abhält, eignet sich das Thema nicht, hochgespielt und zugespitzt zu werden. Das würde sich aber schlagartig ändern, wenn Hisbollah wieder aktiv würde, wie sie es für den Fall künftiger israelischer Militärschläge gegen Syrien oder Libanon angekündigt hat.

Auf jeden Fall sind die Vorwürfe, die von der US-Regierung gegen Iran erhoben werden, schon jetzt weit umfangreicher und schwerwiegender als diejenigen, mit denen die Bush-Regierung ihren Angriff auf den Irak gerechtfertigt hat.

Der Beitrag erschien auch als Artikel in der jungen Welt, 27. November 2003


Zurück zur Iran-Seite

Zur Atomwaffen-Seite

Zurück zur Homepage