Iran_USA: Zuspitzung an Hormus-Straße, 31.12.2011 (Friedensratschlag)
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Zuspitzung an der Hormus-Straße

Iranische Marine sichtet US-Flugzeugträger *

Die iranische Marine warnt US-Kriegsschiffe, in ihre Manöverzone einzudringen. Großbritannien hält das alles für reine Rhetorik.

Die iranische Armee hat in der Region um die für Öltransporte wichtige Straße von Hormus einen US-Flugzeugträger gesichtet. Ein Aufklärungsflugzeug habe das Schiff in der Zone entdeckt, in der die iranische Marine am Samstag (24. Dez.) mit einem zehntägigen Manöver begonnen habe, sagte Admiral Mahmud Mussawi der iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge am Donnerstag (29. Dez.). Die Marine habe den Flugzeugträger gefilmt und dabei Raketen, Radargeräte und Flugzeuge an Bord aufgenommen. Mussawi riet laut iranischem Fernsehen ausländischen Streitkräften, Irans »Warnungen ernst zu nehmen« und nicht in das Manövergebiet einzudringen.

Iran hatte am Dienstag (27. Dez.) mit einer Blockade der Straße von Hormus gedroht, sollten die USA und ihre Verbündeten neue Sanktionen gegen Teherans Ölexporte beschließen. Dies hatte zu erheblicher Unruhe auf den internationalen Märkten geführt, denn durch die etwa 50 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer werden 30 bis 40 Prozent der weltweit verschifften Öllieferungen transportiert. Das Manöver ist das bisher größte der iranischen Marine.

Das Pentagon in Washington hatte am Mittwoch (28. Dez.) mitgeteilt, dass der US-Flugzeugträger »USS John Stennis« und der Lenkwaffenkreuzer »USS Mobile Bay« die Straße von Hormus in Richtung des Arabischen Meeres passiert hätten. Pentagonsprecher George Little zufolge handelte es sich dabei um ein im Vorfeld geplantes Manöver, um die Soldaten in Afghanistan zu unterstützen.

Das britische Außenministerium hat die Drohung Irans mit einer Ölblockade als Rhetorik und Ablenkungsmanöver gewertet. »Iranische Politiker benutzen diese Art von Rhetorik des Öfteren, um vom wahren Thema abzulenken, nämlich ihrem Atomprogramm«, hieß es am Donnerstag in London. Man sei weiterhin sehr besorgt wegen des »möglicherweise militärischen Ausmaßes« des Atomprogramms.

«Wir wollen eine Lösung auf Verhandlungsbasis finden. Und deshalb werden wir weiterhin eine Zwei-Wege-Strategie verfolgen, mit der sowohl Druck ausgeübt als auch der Dialog beibehalten wird, bis Iran die internationale Gemeinschaft« überzeugen könne, kein militärisches Atomprogramm zu verfolgen, erklärte der Sprecher.

* Aus: neues deutschland, 30. Dezember 2011


Widersprüchliches aus Teheran

Iran: Drohung mit Schließung der Straße von Hormus ist nicht offizielle Politik

Von Knut Mellenthin **


Irans Erster Vizepräsident Mohammad Resa Rahimi hat am Dienstag (27. Dez.) mit der Schließung der Straße von Hormus gedroht, falls der Westen Maßnahmen zur Unterbindung des iranischen Ölexports ergreift. Durch die Meerenge, die den Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet, wird rund ein Viertel des auf der Welt verbrauchten Öls verschifft. Die zwei dort verlaufenden Fahrrinnen haben lediglich eine Breite von jeweils drei Kilometern.

Ähnlich wie Rahimi, der außenpolitisch nur selten in Erscheinung tritt, hatten sich in den vergangenen Wochen auch mehrere iranische Parlamentsabgeordnete geäußert. Das Teheraner Außenministerium sah sich deshalb schon am 14. Dezember zu der Klarstellung genötigt, daß dies nicht offizielle Regierungspolitik ist. »Die Islamische Republik Iran hat mehrfach erklärt, daß die Schließung der Straße von Hormus nicht auf ihrer Agenda steht, weil sie der Überzeugung ist, daß Stabilität und Ruhe in der Region hergestellt werden sollten«, sagte Ministeriumssprecher Ramin Mehmanparast. Dazu im Gegensatz stehende Bemerkungen einzelner Politiker seien lediglich als Reaktion auf die kriegstreiberische Rhetorik der USA und Israels zu sehen.

Die iranische Regierung dementierte auch Gerüchte, daß während der derzeit stattfindenden Seeübungen eine eintägige Sperrung der Meerenge geplant sei. Zweifellos ist das aber eines der Themen dieser Manöver, die am 24. Dezember begannen und noch bis zum 3. Januar dauern sollen. Indessen ist äußerst unwahrscheinlich, daß Iran etwas gegen den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus unternehmen würde, solange es nicht militärisch angegriffen wird. Denn damit würde es erstens die Staaten der arabischen Halbinsel unvermeidlich gegen sich aufbringen und zweitens dem Westen einen willkommenen Kriegsgrund liefern.

Alleingänge iranischer Politiker oder Medien, wie jetzt die Drohung Rahimis, sind keine Seltenheit. So dementierte das Außenministerium am 20. Dezember Presseberichte, daß Industrie- und Handelsminister Mehdi Ghazanfari angeordnet habe, bis auf weiteres alle Geschäftsbeziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten zu unterbrechen. Am selben Tag mußte eine offenbar voreilige Bekanntmachung des Ölministeriums über den Abschluß eines umfangreichen Abkommens mit der russischen Tatneft-Gruppe zurückgezogen werden.

* Aus: junge Welt, 29. Dezember 2011


Gefährliche Golfgedanken

Von Roland Etzel ***

Das britische Außenministerium lässt verbreiten, die iranischen Blockadedrohungen für den Ausgang des Persischen Golfes seien »reine Rhetorik«, zu verstehen wohl als leeres Gewäsch. Das sind sie ganz gewiss nicht, und selbst wenn - dann gäbe es noch immer keine Berechtigung für den Versuch, die Weichen für den nächsten Golfkrieg zu stellen, von welcher Seite auch immer. Spielt man im Moment also nur mit dieser Möglichkeit? Die Behauptung des Pentagon, die 5. US-Flotte liege in Bahrain, also in Schussnähe, »zum Schutz maritimer Freiheiten als Basis des globalen Wohlstands«, ist jedenfalls jenem Sprachbaukasten entnommen, aus dem US-amerikanische Kriegserklärungen der jüngsten Generation gefertigt sind.

Zur Daseinsberechtigung der amerikanischen Krieger in einem der politisch sensibelsten Meere äußern sich Pentagonvertreter schon lange nicht mehr. Sie haben dieses ölglänzende Gewässer dereinst zu ihrer strategischen Interessensphäre erklärt; das hat auszureichen für alle Zeiten. Und jetzt wird sehr konkret darüber nachgedacht, wie mit jener 5. Flotte die »maritimen Freiheiten« des Hauptanliegers am Persischen Golf, nämlich Irans, unterbunden werden können.

Wie ernst Teheran nun wirklich plant, im Gegenzug für die Blockade der eigenen Ölexporte auch die der Golfmonarchien durch Sperren der Straße von Hormus zu verhindern, wird man hoffentlich nie erfahren. Dann hinge der Ausbruch des nächsten Krieg wohl nur noch von einer Winzigkeit ab. Aus den USA - und Israel - kann man warnende Stimmen dazu leider nicht erwarten. Vielleicht wenigstens aus Europa.

*** Aus: neues deutschland, 30. Dezember 2011 (Kommentar)


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