Gipfeltreffen des Golfkooperationsrates, 07.12.2007 (Friedensratschlag)
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Ahmadinedschad bei "Brüdern am Golf"

Scheichs widerstanden Druck aus USA

Von Karin Leukefeld *

Ein Gipfeltreffen des Golfkooperationsrates (GCC) in Doha (Katar) hat beschlossen, mit Beginn des kommenden Jahres einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Durch die »historische Entscheidung« solle auch die Position der sechs Staaten »bei Verhandlungen auf internationalen Wirtschaftsforen gestärkt« werden, sagte der GCC-Vorsitzende Abdul-Rahman al-Attiyah.

Dem 1980 gegründeten Golfkooperationsrat gehören Bahrain, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emiraten an. Bürger dieser Staaten werden ab Januar 2008 das Recht haben, in jedem der Mitgliedsländer zu arbeiten, zu investieren, gesundheitlich versorgt zu werden, Bildungseinrichtungen zu besuchen und ihren Wohnsitz frei wählen zu können. Die Entscheidung, im Jahr 2010 auch eine gemeinsame Währung einzuführen, ist allerdings umstritten. Oman lehnt einen solchen Schritt ab, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) halten das Vorhaben wegen finanzieller, technischer und juristischer Hindernisse für unrealistisch.

Mit Spannung war erwartet worden, ob die Währungen der GCC-Mitgliedstaaten weiterhin an den schwächelnden US-Dollar gekoppelt bleiben sollen. Aufgrund des hohen Ölpreises liegen die Wachstumsraten in den Golfstaaten derzeit bei bis zu 8 Prozent. Wegen der Kopplung der Währungen an den US-Dollar sind allerdings auch die Inflationsraten teilweise in den zweistelligen Bereich geklettert. Kuwait hatte die Bindung seiner Währung daher bereits im Mai gelöst, doch die fünf anderen Staaten wollen es vorerst dabei belassen, hieß es in Doha ohne weitere Erklärungen.

Erstmals war auch der iranische Präsident zum Gipfeltreffen der Scheichs eingeladen worden. Mahmud Ahmadinedschad warb vor den Staatsoberhäuptern für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit und schlug einen Sicher-heitspakt vor. »Wir begrüßen Frieden und umfassende Sicherheit ohne äußere Einmischung«, erklärte er. Grimmig schweigend sollen die arabischen Scheichs hingenommen haben, dass Ahmadinedschad ständig über den »Persischen Golf« sprach, während die Golfstaaten das Gewässer als »Arabischen Golf« bezeichnen.

Ungeachtet dessen war schon die Einladung des Iraners zu dem hochkarätigen Treffen ein »unfreundlicher Akt« der Gastgeber gegenüber den USA, die von den Golfstaaten fordern, die Beziehungen zu Iran zurückzufahren. Iran sei eine starke Regionalmacht mit eigenen Interessen, erklärte Katars Ministerpräsident Scheich Hamd bin Jassim bin Jabr al-Thani. »Möglicherweise stimmen wir politisch nicht in allem überein, aber es ist wichtig, hier in der Region friedlich zusammenzuleben.« Die wiederholten Drohungen aus Washington, Iran mit Krieg zu überziehen, sollte dessen Regierung nicht von ihren angeblichen Atomwaffenplänen ablassen, hatten die Golfstaaten in den letzten Monaten stark beunruhigt. Anfang des Jahres war beschlossen worden, die Möglichkeit eines eigenen GCC-Atomprogramms zu prüfen. Die kurz vor Beginn des GCC-Gipfels in Doha veröffentlichte Einschätzung der USA-Geheimdienste, wonach Iran sein Atomwaffenprogramm bereits vor vier Jahren unterbrochen habe, wurde offiziell nicht kommentiert. Auf die Frage, ob die »Iran-Krise« nun beendet sei, antwortete Katars Scheich Hamid, man verfüge nur über Informationen der Internationalen Atomenergiebehörde und die Aussagen der »iranischen Brüder«, dass ihr Programm friedlich ist. Und »Wir hoffen, dass das Programm friedlich ist.«

* Aus: Neues Deutschland, 6. Dezember 2007


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