Iran: Abgeordnete wollen Hochprozentiges, 28.12.2013 (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Abgeordnete wollen Hochprozentiges

Im Iran verstärkt sich nach Provokationen Washingtons die Kritik am Genfer Abkommen

Von Knut Mellenthin *

Iran reagiert auf die US-amerikanischen Angriffe gegen das Genfer Atomabkommen. Am Mittwoch brachten 100 der 290 Abgeordneten des iranischen Parlaments eine Gesetzesvorlage ein, die die Regierung verpflichten soll, im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen die maximale Urananreicherung von gegenwärtig 20 auf 60 Prozent zu erhöhen. Angeblich soll dadurch Material für die Produktion von Treibstoff für nukleargetriebene U-Boote und andere Schiffe gewonnen werden – die Iran allerdings weder besitzt noch im Bau hat. Der Antrag ist mit der sogenannten »doppelten Dringlichkeitsstufe« markiert. Das bedeutet, daß er auf Platz 1 der Tagesordnung des Parlaments vorrückt.

Die US-Regierung hatte zuvor bestehende Strafmaßnahmen gegen iranische Unternehmen und Personen, insbesondere aber gegen iranische Öltanker, ausgeweitet. Das war im Iran als »Verstoß gegen den Geist des Genfer Abkommens« scharf kritisiert worden. Außerdem haben Vertreter der Obama-Adminstration, in erster Linie Außenminister John Kerry, als offensichtliche Gefälligkeit gegenüber Israel und seiner US-amerikanischen Lobby zentrale Punkte der Genfer Vereinbarungen widerrufen oder aggressiv in Frage gestellt. 26 Senatoren beider großen Parteien hatten in der vorigen Woche ein Gesetz angeschoben, das Barack Obama die Durchführung des Genfer Abkommens praktisch unmöglich machen soll.

Das 60-Prozent-Thema ist nicht ganz neu. Der damalige Leiter der Iranischen Atomenergie-Behörde (AEOI), Fereidun Abbasi, hatte schon im Juli 2012 öffentlich darüber gesprochen, daß Iran über die erforderliche Technologie und das technische Wissen verfüge, um nuklearen Treibstoff sowohl für Handelsschiffe als auch für militärische U-Boote herzustellen. Etwas ähnliches hatte das Wall Street Journal schon im Juni 2012 berichtet. Nicht ohne jedoch gleichzeitig anzumerken, daß Iran nach dem Urteil von Experten nicht in der Lage sei, nukleargetriebene Schiffe zu konstruieren. Die dazu erforderlichen Bausysteme besäßen nur eine Handvoll von Ländern, schrieb die neokonservative Tageszeitung damals; hauptsächlich seien das die USA, Rußland und China. Andererseits hat Iran jedoch, gerade unter dem immer schärferen Druck der Sanktionen, eine Reihe technologischer Sprünge geschafft, die im westlichen Ausland zuvor als unmöglich erachtet worden waren.

Das iranische Parlament befaßte sich im Oktober 2012 erstmals mit einer förmlichen Initiative, die Regierung für den Fall eines Scheiterns der internationalen Verhandlungen auf die Produktion von 60prozentig angereichertem Uran zu verpflichten. Praktisch wurde daraus damals nichts, weil das Parlament als Kollektiv sich zumeist der strategischen Linie der Staatsführung unterordnet, auch wenn sich einzelne Abgeordnete gern mal mit exzentrischen Äußerungen profilieren.

Die heftigen Querschüsse aus den USA haben im Iran den Skeptikern Auftrieb gegeben. Iranische Medien berichteten am Mittwoch, daß der frühere AEOI-Chef Abbasi in einem Radio-Interview das Verhalten der Delegation seines Landes in Genf als »überhastet« kritisiert habe. Sie hätten »den Weltmächten viele Zugeständnisse gemacht«. Ihre Zusage, den Grad und das Ausmaß der Urananreicherung zumindest zeitweise einzuschränken, schade der »nationalen Entschlossenheit« Irans, »die Atomtechnologie zu meistern«. Die »zweideutige und passive«Atompolitik von Präsident Hassan Rohani untergrabe die Willenskraft der iranischen Nation.

Tatsächlich deuten einige Berichte darauf hin, daß viele iranische Atomwissenschaftler, die in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben, jetzt enttäuscht und teilweise auch verbittert darüber sind, daß ihre Ergebnisse im Zuge eines fragwürdigen Tauschhandels preisgegeben werden. Dabei sind weder die versprochenen Sanktionserleichterungen noch die angebliche Anerkennung des iranischen »Rechts auf Anreicherung« durch die USA und ihre Verbündeten in Sicht.

* Aus: junge Welt, Freitag, 27. Dezember 2013


Zurück zur Iran-Seite

Zurück zur Homepage