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Krieg oder Privatisierung?

Die vom US-Kongreß vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen und ein Waffengang gegen das Land würden die Übernahme von Staatsbetrieben durch ausländische Investoren sabotieren. Das Nachsehen hätten die Konkurrenten der USA und die zivile Wirtschaft

Von Michel Chossudovsky

Ist der Krieg gegen den Iran vorläufig auf Eis gelegt? Teheran steht kurz davor, aufgrund eines umfangreichen Privatisierungsprogramms im Zeichen des »Freien Marktes«, ausländischen Anlegern zu gestatten, volles Eigentum an Unternehmen des iranischen Staates zu erwerben - was als entgegenkommende Geste gegenüber dem Westen verstanden werden könnte.

Der iranische Staat steckt bei einem Rohölpreis von 140 Dollar pro Faß keineswegs in einer finanziellen Zwangsjacke wie die meisten verschuldeten Entwicklungsländer, denen von ihren Gläubigern auferlegt wird, ihr Staatsvermögen zu veräußern, um die wachsende Auslandsschuld zu bedienen. Was also sind die politischen Motive hinter dieser Maßnahme? Und warum jetzt? Mehrere westliche Gesellschaften sind bereits angesprochen worden. Teheran will ausländischem Kapital erlauben, »unbegrenzt Aktien staatlicher Unternehmen, die zum Verkauf anstehen, zu übernehmen«.

Irans Privatisierungsprogramm wurde Ende der 1990er Jahre unter der Regierung von Mohammed Khatami eingeleitet; nun allerdings deutet der jüngste Verkauf von Anteilen an staatlichen Schlüsselunternehmen auf eine neue Wirtschaftspolitik hin. Die ihr zugrunde liegenden Zielvorstellungen sind weitreichender Art. Sie geht über den Privatisierungsrahmen hinaus, der in mehreren Entwicklungsländern innerhalb der Einflußsphäre der USA üblich ist. »Die Aktion verfolgt den Zweck, größere ausländische Investitionen anzuziehen, und ist Teil des umfangreichen wirtschaftlichen Liberalisierungsprogramms des Landes. Iran wird zwischen einheimischen und ausländischen Firmen, die Staatsbetriebe kaufen wollen, keine Unterschiede mehr machen, solange das gesamte ausländische Eigentum im jeweiligen Wirtschaftszweig nicht 35 Prozent übersteigt. (...) Beispielsweise könnte eine ausländische Firma eine iranische Stahlgesellschaft kaufen, aber erhielte nicht die Erlaubnis, jeden Betrieb der Stahlindustrie im Iran zu kaufen. Zu den neu angekündigten Anreizmaßnahmen gehört auch, daß Firmen ihren jährlichen Profit aus ihrer iranischen Gesellschaft in jeder gewünschten Währung aus dem Lande transferieren können.«[1]

Diese Entscheidung sorgfältig zu analysieren, ist wichtig. Zeitlich fällt ihre Ankündigung durch Irans Privatisierungsorganisation (IPO) mit den verstärkten Drohungen der USA und Israels zusammen, gegen das Land einen umfassenden Krieg zu führen. Darüber hinaus entspricht das Entstaatlichungsprogramm den Forderungen des »Washington Konsenses«[2]. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat - wenn auch mit Vorbehalten - bestätigt, daß Teheran am Ziel eines »kontinuierlichen Übergangs zu einer lebensfähigen und effizienten Marktwirtschaft« festhält, aber betont, daß die Schaffung von »Investorenvertrauen« eine Beschleunigung des Privatisierungsprogramms erforderlich macht.

In der Veröffentlichung der sogenannten Artikel-4-Konsultationen vom Mai 2008 ist der IWF voll des Lobes über Teheran wegen seines Entstaatlichungsprogramms, das im wesentlichen das Eigentum an Staatsvermögen in private Hände überträgt, wobei er betont, daß das Programm zügig und effizient durchgeführt wird. Verfolgt diese neuerliche Initiative Teherans zur Privatisierung von Schlüsselindustrien den Zweck, unter der Bedrohung durch einen Krieg die Forderungen der Bush-Regierung zu erfüllen?

Die Bretton-Woods-Institutionen sind dafür bekannt, daß sie unmittelbar US-amerikanischen Interessen dienen. Sie stehen nicht nur in Verbindung mit der Wall Street und dem US-Finanzministerium, sie unterhalten auch Kontakte zum US-Außenministerium, zum Pentagon und zur NATO. Konsultationen mit dem IWF und der Weltbank erfolgen oft vor dem Angriff in einem größeren Krieg. In der Nachkriegsphase sind sie dann gefragt bei Anleihen für den »Nachkonfliktwiederaufbau«. So ist die Weltbank ein Hauptakteur der Weiterleitung von »Auslandshilfe« an Irak und Afghanistan.

Die Privatisierungsmaßnahmen deuten darauf hin, daß der Iran bereit ist, ausländischem Kapital zu gestatten, die Kontrolle über Schlüsselsektoren der iranischen Wirtschaft zu übernehmen. Nach Aussage des Vorsitzenden der Iranischen Privatisierungsorganisation Gholamreza Kord-Zanganeh sind bis Ende des iranischen Kalenderjahres (März 2009) etwa 230 staatliche Gesellschaften für eine Privatisierung vorgesehen. Im letzten iranischen Kalenderjahr (bis März 2008) wurden die Aktien von etwa 177 Staatsunternehmen an der Teheraner Börse zum Kauf angeboten.

Inzwischen hat die staatliche Telecommunication Company of Iran (TCI) mitgeteilt, daß »eine Reihe ausländischer Telekomunternehmen ein Interesse am Erwerb ihrer Aktien bekundet haben, wenn in einem Monat die Regierung einen Teil ihrer Beteiligung verkauft. Die örtliche Presse nannte keine Namen potentieller Investoren. TCI hat im Iran ein Monopol für den Festnetzmarkt und ist außerdem durch das Tochterunternehmen MCI der größte Mobilfunkbetreiber des Landes.« Schon jetzt halten die französische Alcatel, MTN aus Südafrika und die deutsche Siemens AG beachtliche Anteile an der Telekomindustrie des Iran.

Andere Schlüsselsektoren der Wirtschaft, darunter die Aluminium-, Kupfer-, Eisen- und Stahlindustrie wurden kürzlich zur Privatisierung gebracht, wobei die Aktien der staatlichen Gesellschaften an der Teheraner Börse (TSE) gehandelt werden.

Wirtschaftskrieg

Steht diese Entscheidung Teherans zur Durchführung eines weitreichenden Privatisierungsprogramms mit dem andauernden Säbelrasseln und den diplomatischen Pressionen der USA in irgendeinem Zusammenhang? Auf den ersten Blick hat es den Anschein, daß Teheran sich den Forderungen Washingtons fügt, um einen umfassenden Krieg zu vermeiden. Irans Volksvermögen würde westlichen Investoren auf dem Silbertablett überreicht werden, ohne daß die USA zur Eroberung neuer ökonomischer Grenzen militärische Mitteln einsetzen müßten?

Aber es steckt mehr dahinter als das, was ins Auge fällt. Washington hat kein Interesse daran, Iran gleichsam als eine »Alternative« zu einem regelrechten Krieg ein Privatisierungsprogramm aufzuerlegen. Ganz im Gegenteil. Es gibt Anzeichen, daß es das Hauptziel der Bush-Regierung ist, das Privatisierungsprogramm aufzuhalten.

Anstatt von Washington als Schritt in die richtige Richtung begrüßt zu werden, erfolgt zeitgleich mit Teherans Privatisierungsprogramm im Mai 2008 die Einbringung einer weitreichenden Resolution des US-Kongresses (H.CON.RES 362), in der die Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen den Iran verlangt wird.

Der Entwurf der Kongreß-Resolution »fordert den Präsidenten mit aller Entschiedenheit auf, unverzüglich die Autorität seines Amtes für die Verhängung von Sanktionen einzusetzen gegen die Zentralbank des Iran; (...) internationale Banken, die weiterhin finanzielle Transaktionen mit verbotenen iranischen Banken tätigen; (...) Energiegesellschaften, die seit der Verabschiedung des Iran Sanction Act von 1996 im Laufe eines Jahres 20 Millionen oder mehr US-Dollar im Erdöl- oder Erdgassektor des Iran investiert haben; sowie alle Gesellschaften, die weiterhin mit dem Islamischen Revolutionären Gardekorps des Iran Geschäfte machen.«

Die Resolution verlangt ferner, daß »der Präsident internationale Anstrengungen einleitet, um den wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Druck auf Iran unverzüglich und dramatisch zu erhöhen (...) und den Export raffinierter Erdölprodukte nach Iran zu verbieten; strenge Inspektionsvorschriften für alle Personen, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Züge und Transportgüter nach oder aus dem Iran zu erlassen; und die internationalen Reisemöglichkeiten offizieller Vertreter des Iran, die nicht mit den Verhandlungen über die Aussetzung des Atomprogramms des Iran befaßt sind, zu verbieten«.

Würden diese wirtschaftlichen Sanktionen durchgesetzt, würden sie den Handel und den Zahlungsverkehr lahmlegen. Selbstredend würden sie auch Irans Privatisierungsprogramm untergraben und die Übertragung iranischen Staatsvermögens in ausländische Hände vereiteln.

Warum also um alles in der Welt sollte sich die Bush-Regierung der Annahme eines neoliberalen Entstaatlichungsprogramms widersetzen, das der Islamischen Republik einige ihrer profitabelsten Kapitalanlagen nehmen würde?

Wo »wirtschaftliche Eroberung« doch Endzweck einer von Profitstreben getriebenen Militäragenda ist, welchen Sinn hat da ein Bombardement des Iran, wenn der Iran es duldet, daß seine Vermögenswerte an ausländische Investoren zu Schnäppchenpreisen übertragen werden, weitgehend so wie in anderen botmäßigen Entwicklungsländer, darunter Indonesien, die Philippinen, Brasilien etc.?

Großinvestoren China und Rußland

Während Firmen aus den USA auf der Liste der ausländischen Investoren im Iran durch Abwesenheit glänzen, haben Deutschland, Italien und Japan bedeutende Investitionsinteressen bei Öl und Gas, in der petrochemischen Industrie, Energieerzeugung und Bauwirtschaft ebenso wie im Bankensektor. Zusammen mit China und Rußland sind sie die Hauptnutznießer des Privatisierungsprogramms.

Eines der hauptsächlichen Ziele der in der Kongreßresolution 362 vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen besteht darin, ausländische Firmen, darunter solche aus der Europäischen Union und Japan, daran zu hindern, im Zeichen des Teheraner Entstaatlichungsprogramms größere Beteiligungen an der iranischen Volkswirtschaft zu erwerben. Weitere Länder mit wichtigen ausländischen Investitionsinteressen im Iran sind unter anderem Frankreich, Indien, Norwegen, Südkorea, Schweden und die Schweiz. Die schwedische Svedala Industri beteiligt sich an der Entwicklung der iranischen Kupferminen. Frankreich, Japan und Korea sind in der Automobilindustrie in Form von Lizenzverträgen mit iranischen Autoherstellern engagiert. Der italienische Erdölkonzern ENI ist mit 3,8 Milliarden Dollar an der Entwicklung von Phase vier und fünf des South-Pars-Ölfeldes beteiligt (siehe den Bericht der Iranischen Privatisierungsorganisation von 2008 [3]). Total und die britisch-niederländische Shell sind beim Erdgas mit dabei.

Wenngleich der Privatisierungsprozeß einen Verkauf der staatlichen Ölgesellschaft des Iran nicht gestattet, schafft er doch auf dem Gebiet der Erdölraffinerien, der petrochemischen Industrie, der Öldienstleistungen sowie der Infrastruktur der Öl- und Erdgasindustrie, einschließlich Explorationsvorhaben und Öl- und Gasleitungen, ein Umfeld der Begünstigung von Auslandsinvestitionen aus Ländern wie China, Rußland, Italien und Malaysia.

Während einige Firmen der USA im Iran (inoffiziell) Geschäfte tätigen, verbietet das Regime der US-Handelssanktionen, die unter der Bush-Regierung erneuert wurden, Bürgern und Firmen der USA geschäftliche Aktivitäten im Iran zu tätigen. Mit anderen Worten, die Firmen der USA würden keine Erlaubnis erhalten, im Zuge des Privatisierungsprogramms iranisches Staatsvermögen zu erwerben, es sei denn, das US-Handelssanktionsregime würde aufgehoben.

Ferner werden alle ausländischen Firmen auf gleicher Grundlage behandelt. Es gibt keine Vorzugsbehandlung von US-Firmen, keine korrupten Geschäftspraktiken im Kolonialstil wie im kriegsverwüsteten Irak, der die umstandslose Übereignung und Kontrolle ganzer Sektoren der Volkswirtschaft an eine Handvoll US-Firmen zuläßt. Mit anderen Worten, Teherans Privatisierungsprogramm dient nicht den wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA. Tendenziell begünstigt es Länder, welche langjährige Handels- und Investitionsbeziehungen mit der Islamischen Republik unterhalten. Es begünstigt chinesische, russische, europäische und japanische Investoren zu Lasten der USA. Es untergräbt und schwächt die Hegemonie der USA. Es läuft der Absicht Washingtons zuwider, mit wirtschaftlichen wie militärischen Mitteln einer »unipolaren« Neuen Weltordnung Vorschub zu leisten.

Dies ist der Grund, warum Washington mittels eines globalen Sanktionsregimes - das, wenn es durchgeführt würde, Handel, Investitionen und Zahlungsverkehr mit dem Iran lahmlegte - dieses Privatisierungsprogramm nicht zum Zuge kommen lassen will.

Das mit der Kongreß-Resolution 362 vorgeschlagene Sanktionsregime beabsichtigt, den Iran zu isolieren und die Übertragung von iranischen Wirtschaftsgütern in die Hände rivalisierender Wirtschaftsmächte wie China, Rußland, EU und Japan zu verhindern. Es ist gleichbedeutend mit einer Kriegserklärung.

Mit bitterer Ironie sorgt die Kongreß-Resolution dafür, die wirtschaftlichen Interessen verschiedener Verbündeter der USA zu schädigen, ihre wirtschaftliche Präsenz im Mittleren Osten zu behindern, obgleich gerade diese Verbündeten, zum Beispiel Frankreich und Deutschland, im Rahmen der NATO an der Planung eines Krieges gegen den Iran beteiligt sind.

Krieg und Finanzmanipulation

Die Bush-Regierung hat sich zusammen mit Israel für die Option eines regelrechten Krieges gegen den Iran entschieden, und zwar mit dem Ziel, eine ausschließlich US-amerikanische Einflußsphäre im Mittleren Osten zu schaffen.

Eine Militäraktion der USA und Israels gegen den Iran hätte weitreichende Rückwirkungen auf die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen mehrerer Verbündeter der USA, darunter Deutschland, Italien, Frankreich und Japan.

Im übrigen beeinträchtigte ein Krieg gegen den Iran ganz allgemein die Unternehmensinteressen in den zivilen Bereichen der Wirtschaft im Gegensatz zu den mit dem militärisch-industriellen Komplex und der Kriegsindustrie direkt verflochtenen Interessen. Geschädigt wären die lokalen und regionalen Volkswirtschaften, die Konsumgüter- und Dienstleistungsindustrie, die Autoindustrie, die Fluggesellschaften, die Tourismus- und Freizeitwirtschaft etc.

Außerdem beflügelt ein ausgewachsener Krieg die Profitmacherei der globalen Finanzwirtschaft und der institutionellen Spekulanten auf den Ener­giemärkten sowie der mächtigen anglo-amerikanischen Ölgiganten und der US-amerikanischen Waffenhersteller, d. h. der fünf großen Rüstungslieferanten plus British Aerospace Systems Corporation, die eine wichtige Rolle bei der Formulierung der US-amerikanischen Außenpolitik und der Militäragenda des Pentagon spielen, nicht zu reden von dem Heer der militärischen Söldner- und Auftragnehmerfirmen.

Eine kleine Zahl globaler Konzerne und Finanzinstitutionen profitiert von Krieg und Zerstörung zum Schaden wichtiger Bereiche wirtschaftlicher Tätigkeit. Grob gesprochen, ist die Masse der zivilen Wirtschaft bedroht. Es handelt sich um Konflikte und Rivalitäten innerhalb der oberen Schichten des globalen kapitalistischen Systems, wobei solche Firmen, die ein direktes Interesse an Kriegen haben, der breiteren kapitalistischen Wirtschaft gegenüberstehen, die letztlich von der kontinuierlichen Entwicklung der Nachfrage nach zivilen Kosum- und Investitionsgütern abhängen.

Diese mit einem profitgetriebenen Krieg verbundenen Interessen sind auch die Nutznießer wirtschaftlicher Rezession und finanzieller Verwerfungen. Der Prozeß des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, der beispielsweise aus dem spekulativen Anstieg von Öl- und Nahrungsmittelpreisen resultiert, führt in großem Umfang zu Konkursen, die es letztlich einer Handvoll globaler Firmen und Finanzinstitutionen ermöglicht, »die Bruchstücke aufzuheben« und ihre globale Kontrolle über die reale Ökonomie wie über das internationale Finanzsystem zu festigen.

Finanzmanipulationen sind eng mit militärischen Entscheidungen verbunden. Wichtige Banken und Finanzinstitutionen unterhalten Verbindungen zum Militär- und Geheimdienstapparat. Die Vorauskenntnis oder Insiderinformation dieser institutionellen Spekulanten hinsichtlich bestimmter terroristischer Angriffe »unter falscher Flagge« oder Militäroperationen im Mittleren Osten ist Quelle gewaltiger Spekulationsgewinne.

Die Kriegsagenda und die vorgeschlagenen Wirtschaftssanktionen schüren durchaus absichtlich eine weltweite Atmosphäre der Unsicherheit und des wirtschaftlichen Chaos. So profitieren die institutionellen Spekulanten in London, Chicago und New York nicht nur vom wirtschaftlichen Chaos und der Unsicherheit, ihre Manipulationen auf den Energie- und Rohstoffmärkten tragen auch dazu bei, weite Teile der zivilen Wirtschaft in den Konkurs zu treiben.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Verwerfungen, die aus dem Anstieg der Preise für Rohöl und Grundnahrungsmittel resultieren, sind die Quelle finanzieller Gewinne einer Handvoll globaler Akteure. Spekulanten kümmern sich nicht um die weitreichenden Folgen eines größeren Krieges im Mittleren Osten, aus dem das Szenario eines Dritten Weltkrieges entstehen könnte.

Die proisraelische Lobby in den USA dient indirekt diesen mächtigen Finanzinteressen. In der gegenwärtigen Lage ist Israel ein Verbündeter mit bedeutenden militärischen Kapazitäten, der den allgemeinen Interessen der USA im Mittleren Osten dient. Washington kümmert sich wenig um die Sicherheit Israels, das im Falle eines Krieges das erste Ziel militärischer Vergeltungsaktionen Teherans wäre.

Das umfassendere Ziel der USA besteht darin, mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln eine Einflußsphäre im ganzen Mittleren Osten zu schaffen. Nein, der Krieg gegen Iran ist nicht auf Eis gelegt.

Fußnoten
  1. www.presstv.ir/detail.aspx?id=62040§ionid=351020102
  2. anläßlich einer Wirtschaftskonferenz in Washington D.C. im Jahre 1990 von dem britischen Ökonomen John Williamson geprägt, ist »Washington Consensus« zu einem Begriff geworden, der komplexe Politikprozesse der »strukturellen Anpassung« in verschuldeten Ländern, die vom IWF und der Weltbank verordnet werden, zusammenfassend umschreibt. Diese vermeintlichen Krisenlösungsstrategien werden von den beiden Institutionen weiterhin propagiert und gefördert. - d. Red.
  3. www.en.ipo.ir/index.aspx?siteid=83&pageid=341&newsview=2136
Quelle: Global Research vom 4. Juli 2008 globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=9501)

* Michel Chossudovsky ist Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa und Autor des internationalen Bestsellers über »Amerikas 'War on Terrorism'«, Pincourt, Quebec: Global Research, 2005

(Aus dem Englischen von Klaus von Raussendorff)

* Aus: junge Welt, 21. Juli 2008


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