Chomsky zum Atomkonflikt mit Iran, 24.06.2006 (Friedensratschlag)
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Im Atomkonflikt mit dem Iran wäre eine Verhandlungslösung greifbar nah

A negotiated solution to the Iranian nuclear crisis is within reach. by Noam Chomsky

von Noam Chomsky*

Die Proliferation von Atomwaffen stoppen und Schritte zu deren Eliminierung einleiten - es gibt wohl kaum etwas Dringlicheres. Ein Scheitern hätte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit furchtbare Folgen - bis hin zur Beendigung des einzigen Experiments der Natur mit Wesen von höherer Intelligenz. Doch so bedrohlich die Krise auch sein mag, es gibt Mittel zu ihrer Lösung.

Beim Thema Iran und dessen Nuklearprogramme scheint fast schon eine Kernschmelze bevorzustehen. Vor 1979, als der Schah noch an der Macht war, hatte Washington diese Programme allerdings massiv unterstützt. Heutzutage lautet das Standardargument, der Iran sei schließlich nicht auf die Kernenergie angewiesen, daher müsse er wohl ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgen. "Für einen führenden Ölproduzenten wie den Iran hieße Kernenergie verschwenderischer Umgang mit Ressourcen", schrieb Henry Kissinger letztes Jahr in der Washington Post.

Vor dreißig Jahren, als Kissinger noch amerikanischer Außenminister unter Präsident Gerald Ford war, sagte er: "Der Einstieg in die Kernenergie wird den wachsenden Bedürfnissen der iranischen Wirtschaft entgegenkommen und die verbliebenen Ölreserven für den Export freigeben beziehungsweise zur petrochemischen Weiterverarbeitung".

Letztes Jahr fragte Dafna Linzer von der Washington Post Henry Kissinger, weshalb er seinen Standpunkt geändert habe. Kissinger, mit der ihm üblichen entwaffnenden Offenheit: "Damals waren sie ein verbündetes Land".

Damals, also 1976, begrüßte die Ford-Regierung noch "die iranischen Pläne zum Aufbau einer massiven Atomenergieindustrie und arbeitete hart am Abschluss eines Multimilliardendollardeals, durch den Teheran Kontrolle über große Mengen Plutonium und angereichertes Uran erlangt hätte - das sind die beiden Wege, um zu einer Atombombe zu kommen", so Linzer. Dieselben Topplaner der Bush-Administration, die heute über diese Programme herziehen, hatten damals wichtige Posten in der nationalen Sicherheit inne: Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Paul Wolfowitz.

Die Iraner sind sicher weit weniger gewillt als der Westen, die Geschichte auf dem Müll zu entsorgen. Seit mehr als 50 Jahren sind die Vereinigten Staaten und deren Verbündete eine Geißel der Iraner - seit jenem amerikanisch-britischen Militärstreich, durch den die parlamentarische Regierung des Iran gestürzt wurde und der Schah installiert. Dieser regierte mit eiserner Hand, bis ein Volksaufstand ihn 1979 vertrieb.

Daraufhin förderte die Reagan-Administration Saddam Husseins Einmarsch in den Iran - indem sie Hussein militärische und anderweitige Unterstützung gewährte und so dabei half, Hunderttausende Iraner abzuschlachten (und irakische Kurden). Dann die harten Sanktionen der Clinton-Administration und schließlich Bushs Angriffsdrohungen gegen den Iran - die an sich schon ein Verstoß gegen die UN-Charta sind.

Im Mai stimmte die Bush-Administration zu, sich unter bestimmten Bedingungen an den Gesprächen der europäischen Verbündeten mit dem Iran zu beteiligen und direkte Gespräche mit dem Land zu führen. Die Angriffsdrohung zurücknehmen wollte die Administration allerdings nicht. Dieser Umstand lässt alle kommenden Verhandlungsangebote potentiell nutzlos erscheinen - da es sich um Angebote unter gezogener Waffe handelt. Auch die jüngste Geschichte stimmt skeptisch, was Washingtons Intentionen angeht.

Im Mai 2003 hatte die damalige reformorientierte iranische Regierung unter Mohammad Chatami "eine Agenda für einen diplomatischen Prozess" vorgeschlagen, "mit dem die umfassende Grundlage zur Lösung aller bilateralen Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran geschaffen werden soll", so Flynt Leverett - zu der Zeit hochrangiger Offizieller in Bushs Nationalem Sicherheitsrat.

Unter anderem ging es um "Massenvernichtungswaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt, um die Zukunft der libanesischen Hisbollah-Organisation und eine Kooperation mit den Atomsicherheitsagentur der UNO", so die Financial Times im Mai 2006. Die Bush-Administration lehnte damals ab und wies den Schweizer Diplomaten, der das Angebot unterbreitete, brüsk zurück.

Ein Jahr später kam es zwischen der Europäischen Union und Iran zu einem Deal, gemäß dessen der Iran sein Programm zur atomaren Anreicherung vorübergehend aussetzen sollte, im Gegenzug würde Europa die Sicherheitsgarantie geben, dass weder die USA noch Israel den Iran angreifen werde. Doch die Europäer gerieten unter amerikanischen Druck und machten einen Rückzieher, und der Iran nahm sein Anreicherungsprogramm wieder auf.

Die Nuklearprogramme des Iran sind - soweit bekannt -, rechtens gemäß Artikel Vier des Atomwaffensperrvertrags (NPT). Dieser Artikel gesteht den Nichtatommächten das Recht zu, Brennmaterial für ihre Kernenergie zu erzeugen. Die Bush-Administration argumentiert, Artikel Vier müsse verstärkt werden. Ich denke, das macht Sinn.

Im Jahr 1970, bei Inkrafttreten des Atomwaffensperrvertrags, war der Unterschied zwischen Brennmaterial zur Energiegewinnung und atomwaffenfähigem Material noch beträchtlich größer. Inzwischen ist die Lücke - dank des technologischen Fortschritts - kleiner geworden. Jede Überarbeitung von Artikel Vier müsste andererseits den ungehinderten Zugang zu Brennmaterial für nichtmilitärische Zwecke gewährleisten - im Einklang mit der ursprünglichen Atomwaffensperrvertragsvereinbarung zwischen den (erklärten) Atommächten und den Nichtatomstaaten.

2003 legte Mohamed El Baradei, Chef der Internationalen Atomenergieaufsichtsbehörde, einen vernünftigen Vorschlag auf den Tisch: Die Produktion bzw. Weiterverarbeitung allen waffenfähigen (nuklearen) Materials solle unter internationaler Aufsicht geschehen, bei gleichzeitiger "Zusicherung, dass die legitimen potentiellen Nutzer versorgt werden". Dies wäre, laut El Baradei, ein erster Schritt zur vollständigen Umsetzung jener UN-Resolution von 1993, die einen Fissban-Vertrag (Verbot der Produktion von spaltbarem Material für Atomwaffen) vorsieht.

Der Vorschlag El Baradeis wurde, meines Wissens, bislang nur von einem einzigen Land akzeptiert - dem Iran - siehe das Interview mit dem iranischen Atomchefunterhändler Ali Larijani im Februar 2006. Den verifizierbaren Bann gegen spaltbares Material (Fissbann) lehnen die USA ab - und stehen damit nahezu alleine. Im November 2004 stimmte das UNO-Abrüstungskomitee für einen verifizierbaren Fissban. Die Abstimmung verlief 147 zu Eins (USA). Zwei Länder enthielten sich der Stimme, nämlich Israel und Großbritannien. Eine Abstimmung in der UNO-Vollversammlung zum gleichen Thema endete 2005 mit dem Ergebnis 179 Stimmen zu Zwei (USA und Palau), wobei sich Israel und Großbritannien wieder enthielten.

Es gäbe Mittel und Wege, die Krisen zu minimieren, wahrscheinlich sogar, sie zu beenden. Als Erstes müssen die durchaus glaubhaften Drohungen Amerikas und Israels gegen den Iran verschwinden. Diese Drohungen zwingen den Iran - im Sinne der Abschreckung - praktisch zur Entwicklung von Atomwaffen.

Der zweite Schritt wäre, dass die USA - so wie der Rest der Welt - einen verifizierbaren (überwachten) Fissban-Vertrag akzeptieren sowie den Vorschlag El Baradeis bzw. einen vergleichbaren.

Drittens ist Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrag umzusetzen. Dieser verpflichtet die Atommächte zu "Good-faith-"Anstrengungen zur Eliminierung ihrer Atomwaffen. Wie der Weltgerichtshof festgestellt hat, handelt es sich um eine rechtlich bindende Verpflichtung. Keine der Atommächte kommt dieser Pflicht allerdings bislang nach. Weit am gröbsten verletzt wird sie durch die USA.

Wenn auch nur Schritte in diese Richtung erfolgten, würde dies die heraufziehende Irankrise mildern. Vor allem ist wichtig, folgende Worte Mohamed El Baradeis zu beherzigen: "Es gibt keine militärische Lösung für diese Situation. Das ist unvorstellbar. Die einzig dauerhafte Lösung wäre eine Verhandlungslösung". Letztere ist in greifbare Nähe gerückt.

* Noam Chomsky neues Buch trägt den Titel: 'Failed States: The Abuse of Power and the Assault on Democracy'; Chomsky ist Professor für Linguistik und Philosophie am Massachusetts Institute für Technology.

Übersetzung: Andrea Noll

Quelle: ZNet Kommentar 19.06.2006; www.zmag.de



A negotiated solution to the Iranian nuclear crisis is within reach

by Noam Chomsky

he urgency of halting the proliferation of nuclear weapons, and moving toward their elimination, could hardly be greater. Failure to do so is almost certain to lead to grim consequences, even the end of biology's only experiment with higher intelligence. As threatening as the crisis is, the means exist to defuse it.

A near-meltdown seems to be imminent over Iran and its nuclear programmes. Before 1979, when the Shah was in power, Washington strongly supported these programmes. Today the standard claim is that Iran has no need for nuclear power, and therefore must be pursuing a secret weapons programme. "For a major oil producer such as Iran, nuclear energy is a wasteful use of resources," Henry Kissinger wrote in the Washington Post last year.

Thirty years ago, however, when Kissinger was secretary of state for President Gerald Ford, he held that "introduction of nuclear power will both provide for the growing needs of Iran's economy and free remaining oil reserves for export or conversion to petrochemicals".

Last year Dafna Linzer of the Washington Post asked Kissinger about his reversal of opinion. Kissinger responded with his usual engaging frankness: "They were an allied country."

In 1976 the Ford administration "endorsed Iranian plans to build a massive nuclear energy industry, but also worked hard to complete a multibillion-dollar deal that would have given Tehran control of large quantities of plutonium and enriched uranium - the two pathways to a nuclear bomb", Linzer wrote. The top planners of the Bush administration, who are now denouncing these programmes, were then in key national security posts: Dick Cheney, Donald Rumsfeld and Paul Wolfowitz.

Iranians are surely not as willing as the west to discard history to the rubbish heap. They know that the United States, along with its allies, has been tormenting Iranians for more than 50 years, ever since a US-UK military coup overthrew the parliamentary government and installed the Shah, who ruled with an iron hand until a popular uprising expelled him in 1979.

The Reagan administration then supported Saddam Hussein's invasion of Iran, providing him with military and other aid that helped him slaughter hundreds of thousands of Iranians (along with Iraqi Kurds). Then came President Clinton's harsh sanctions, followed by Bush's threats to attack Iran - themselves a serious breach of the UN charter.

Last month the Bush administration conditionally agreed to join its European allies in direct talks with Iran, but refused to withdraw the threat of attack, rendering virtually meaningless any negotiations offer that comes, in effect, at gunpoint. Recent history provides further reason for scepticism about Washington's intentions.

In May 2003, according to Flynt Leverett, then a senior official in Bush's National Security Council, the reformist government of Mohammad Khatami proposed "an agenda for a diplomatic process that was intended to resolve on a comprehensive basis all of the bilateral differences between the United States and Iran".

Included were "weapons of mass destruction, a two-state solution to the Israeli-Palestinian conflict, the future of Lebanon's Hizbullah organisation and cooperation with the UN nuclear safeguards agency", the Financial Times reported last month. The Bush administration refused, and reprimanded the Swiss diplomat who conveyed the offer.

A year later the European Union and Iran struck a bargain: Iran would temporarily suspend uranium enrichment, and in return Europe would provide assurances that the United States and Israel would not attack Iran. Under US pressure, Europe backed off, and Iran renewed its enrichment processes.

Iran's nuclear programmes, as far as is known, fall within its rights under article four of the non-proliferation treaty (NPT), which grants non-nuclear states the right to produce fuel for nuclear energy. The Bush administration argues that article four should be strengthened, and I think that makes sense.

When the NPT came into force in 1970 there was a considerable gap between producing fuel for energy and for nuclear weapons. But advances in technology have narrowed the gap. However, any such revision of article four would have to ensure unimpeded access for non-military use, in accord with the initial NPT bargain between declared nuclear powers and the non-nuclear states.

In 2003 a reasonable proposal to this end was put forward by Mohamed ElBaradei, head of the International Atomic Energy Agency: that all production and processing of weapon-usable material be under international control, with "assurance that legitimate would-be users could get their supplies". That should be the first step, he proposed, toward fully implementing the 1993 UN resolution for a fissile material cutoff treaty (or Fissban).

ElBaradei's proposal has to date been accepted by only one state, to my knowledge: Iran, in February, in an interview with Ali Larijani, Iran's chief nuclear negotiator. The Bush administration rejects a verifiable Fissban - and stands nearly alone. In November 2004 the UN committee on disarmament voted in favour of a verifiable Fissban. The vote was 147 to one (United States), with two abstentions: Israel and Britain. Last year a vote in the full general assembly was 179 to two, Israel and Britain again abstaining. The United States was joined by Palau.

There are ways to mitigate and probably end these crises. The first is to call off the very credible US and Israeli threats that virtually urge Iran to develop nuclear weapons as a deterrent.

A second step would be to join the rest of the world in accepting a verifiable Fissban treaty, as well as ElBaradei's proposal, or something similar.

A third step would be to live up to article six of the NPT, which obligates the nuclear states to take "good-faith" efforts to eliminate nuclear weapons, a binding legal obligation, as the world court determined. None of the nuclear states has lived up to that obligation, but the United States is far in the lead in violating it.

Even steps in these directions would mitigate the upcoming crisis with Iran. Above all, it is important to heed the words of Mohamed ElBaradei: "There is no military solution to this situation. It is inconceivable. The only durable solution is a negotiated solution." And it is within reach.

* Noam Chomsky's new book is Failed States: The Abuse of Power and the Assault on Democracy; he is professor of linguistics and philosophy at the Massachusetts Institute of Technology.

Source: ZNet, June 19, 2006; www.zmag.org


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