Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

"Seien Sie versichert, dass wir uns nicht auf den Sicherheitsrat als einziges Instrument in unserem Werkzeugkasten verlassen..."

Der Ständige Vertreter der USA bei den Vereinten Nationen, John Bolton, in einer Grundsatzrede zum Kampf gegen Iran

Im Folgenden dokumentieren wir eine Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, John R. Bolton, die er am 5. März 2006 auf der AIPAC-Policy-Konferenz in Washington hielt. Der Amerika Dienst, der die Übersetzung ins Deutsche besorgte, veröffentlichte die Rede unter dem Titel: "Die wachsende Bedrohung durch das iranische Regime".

EINLEITUNG

Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Gäste, ich möchte Ihnen für die Einladung danken, auf der diesjährigen Policy Conference zu sprechen. Die Arbeit, die Sie leisten, um ein Problembewusstsein zu schaffen und Informationen für Debatten über Themen zu liefern, die ausschlaggebend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und Israels sind, stellen einen großen und wichtigen Beitrag dar. Es besteht kein Zweifel, dass einige der Themen, die Sie hier während der kommenden zwei Tage ansprechen werden, zu den schwierigsten Themen überhaupt zählen. Das ist aber nur ein weiterer Grund dafür, warum es angemessen und geradezu von entscheidender Bedeutung ist, sie zu erörtern. Ihre Arbeit zur Förderung von Frieden und Wohlstand in Israel und zur Stärkung der Bande, die unsere Nationen verbinden, trägt zur weiteren Festigung unseres felsenfesten Bündnisses bei - ein Bündnis, das es niemals zulassen wird, dass der Staat Israel, wie einige vorgeschlagen haben, "von der Landkarte getilgt" wird.

Ich wünschte, ich könnte heute hier vor Ihnen stehen und sagen, dass wir im Jahr 2006 keine sehr beunruhigenden Entwicklungen verzeichnet haben. Traurigerweise hat es den Anschein, als hätten wir auf gewisse Weise Rückschritte in die Vergangenheit gemacht: zurück in eine Zeit, in der ein Staatsoberhaupt zum Krieg aufruft und offen die Zerstörung des Staates Israel fordert; zurück in eine Zeit, in der dasselbe Staatsoberhaupt schamlos und mit schockierender Beschränktheit die Gräueltaten in Frage stellt, die mit dem Holocaust einhergingen.

Da Herr Ahmadinedschad, der Präsident der Islamischen Republik Iran, offensichtlich im Geschichtsunterricht durchgefallen ist, erlauben Sie mir einen Moment, ihn über die aktuellen Ereignisse zu unterrichten: Unser Engagement für die Sicherheit Israels und das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sind unerschütterlich. Die Arbeit, die das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) zur Knüpfung und Stärkung dieser Bande geleistet hat, sollte jedem Politiker heute und in der Zukunft als starke Erinnerung dienen, dass, um es einfach auszudrücken, es keine Zerstörung des Staates Israel geben wird.

Obwohl die Frage nach dem iranischen Streben nach Atomwaffen zweifellos und gerechtfertigterweise die größte Sorge der Menschen ist, liegt das Problem tiefer. Außenministerin Rice sagte erst kürzlich auf dem Capitol Hill: "Wir verfügen über eine umfassende Sichtweise der Bedrohung durch den Iran." Das Regime versucht nicht nur, Atomwaffen zu entwickeln; Iran ist auch der Staat auf der Welt, der den Terrorismus am meisten unterstützt und daran arbeitet, die Region für seine ideologischen Ambitionen zu destabilisieren. Nicht nur die externe Bedrohung macht uns Sorgen, sondern auch die Tatsache, dass die iranische Regierung ihre eigenen Bürger unterdrückt und ihnen grundlegende Freiheiten und Menschenrechte verweigert.

Angesichts der umfassenden Bedrohungslage müssen wir darauf vorbereitet sein, uns auf umfassende Lösungen zu verlassen und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um der Bedrohung Einhalt zu gebieten, die das iranische Regime darstellt. Außenministerin Rice hatte ebendies vor Augen, als sie sagte: "Die Vereinigten Staaten werden sich der aggressiven Politik des iranischen Regimes aktiv entgegenstellen. Gleichzeitig werden wir uns dafür einsetzen, den Wunsch der Iraner nach Freiheit in ihrem eigenen Land zu unterstützen."

IRANS STREBEN NACH ATOMWAFFEN

Zweifelsohne ist die vorrangige vom iranischen Regime ausgehende Bedrohung, der sich Israel und die Vereinigten Staaten gegenübersehen, sein eindeutiges und unvermindertes Streben nach der Beschaffung von Atomwaffen und ihrer Trägersysteme. Seit Jahren ist die internationale Gemeinschaft über die steigende und umfangreiche Beweislast unterrichtet - die von den Inspektoren der IAEA bestätigt wurde - sowie über die iranischen Täuschungsmanöver und Verleugnungen, die Verstöße gegen seine Vertragspflichten gegenüber der IAEO sowie der internationalen Gemeinschaft darstellen. Nach intensiver diplomatischer Arbeit hat der Gouverneursrat der IAEO schließlich an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berichtet, dass Iran nicht in der Lage war, die Bedenken bezüglich der Art seines Atomprogramms zu zerstreuen. Diesen Schritt hätte der Gouverneursrat mit gutem Recht auch schon vor einigen Jahren unternehmen können, er wurde jedoch in der Hoffnung aufgeschoben, Iran würde sich für Kooperation und nicht Konfrontation entscheiden. Diese Hoffnung war bis jetzt vergebens.

Ich finde es in höchstem Maße ironisch, dass die Vereinigten Staaten so oft des aggressiven Unilateralismus bezichtigt werden, obwohl sie diejenigen sind, die multilaterale Bestrebungen im Rahmen der IAEO unterstützt haben, darunter Bestrebungen mit den EU3, Russland und jetzt den Vereinten Nationen. Nach dem Treffen des Gouverneursrats der IAEO, das morgen in Wien beginnt, wird Generaldirektor El Baradei dem Sicherheitsrat den aktuellsten Bericht über die atomaren Aktivitäten von Iran übermitteln. Je länger wir warten und uns nicht der Bedrohung stellen, die Iran darstellt, desto schwieriger und komplizierter wird die Lösung des Konflikts.

Das soll nicht bedeuten, dass wir nicht die andauernden diplomatischen Bestrebungen von Großbritannien, Frankreich und Deutschland - den EU3, wie wir sie nennen - sowie von Russland unterstützen, aber wir dürfen die Weigerung Teherans nicht ignorieren, den Bedenken der internationalen Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Seit mehr als zwei Jahren bemühen sich die EU3 im Rahmen aktiver diplomatischer Bestrebungen mit Teheran um eine Lösung und haben ein vernünftiges Angebot nach dem anderen unterbreitet. Die Mullahs in Iran akzeptierten diese in Paris getroffenen Vereinbarungen und kündigten sie im letzten Herbst im Alleingang auf, indem sie erneut die Uranumwandlung aufnahmen. Bei den andauernden Verhandlungen mit Russland beobachten wir Doppeldeutigkeiten seitens des iranischen Regimes. Einerseits sagt es, dass es die Diskussionen mit der Russischen Föderation begrüßt und in ihnen einen möglichen Ausweg aus der Sackgasse sieht. Andererseits weigert es sich kategorisch, die wichtigste Bedingung in Betracht zu ziehen, die von Russland und den EU3 gefordert wird - dass Iran den Zugang zu Technologien und Materialien aufgibt, die es ihm ermöglichen würden, im Land die Fähigkeit zu erwerben, über einen Kernstoffkreislauf Atomwaffen zu entwickeln.

Dass die Regierung in Teheran auf ihrem Recht besteht, ein friedliches Atomprogramm zu unterhalten, ist eine Finte. Der russische Vorschlag würde es den Iranern ermöglichen, die Vorzüge der zivilen Nutzung von Kernkraft zu genießen und gleichzeitig den Bedenken Rechnung tragen, dass sie wirklich den Besitz von Atomwaffen anstreben. Der Vorschlag der EU3 eröffnete sogar die Möglichkeit einer technischen nuklearen Kooperation. Wie der Präsident bereits sagte, haben wir nichts dagegen, dass Iran die Vorzüge friedlicher, gesicherter Atomenergie genießt. Es ist jedoch eindeutig, dass das Streben Irans nach einem Kernstoffkreislauf weder friedlicher Natur ist noch auf die Nutzung von Atomenergie abzielt. Die Erfahrungen mit Iran rechtfertigen offen gestanden diese Bedenken. Wie die vom Gouverneursrat der IAEO verabschiedete Resolution vermerkt, gab es seitens Irans "zahlreiche Unterlassungen und Verstöße gegen seine Verpflichtung, die nuklearen Sicherheitsrichtlinien im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags einzuhalten". Um es anders auszudrücken: mit Rechten gehen Pflichten einher - Pflichten, die Iran noch nicht einmal ansatzweise erfüllt.

Es ist noch nicht klar, wie genau sich die Ereignisse entfalten werden, wenn der Sicherheitsrat Iran auf seine Agenda setzt. Einige Regierungsvertreter, unter ihnen ich, haben angemerkt, dass es eine Reihe von Optionen gibt. Die Sache einfach so laufen zu lassen ist jedoch keine. Ein Versäumnis des Sicherheitsrats, in dieser Angelegenheit zu handeln, käme einer schädlichen Vernachlässigung der Pflichten gleich, die ihm in der Charta der Vereinten Nationen übertragen werden. Vergeben Sie mir einen Moment der Scherzhaftigkeit bei einem Thema, bei dem es buchstäblich um Leben und Tod geht, aber wenn das Streben nach Atomwaffen durch einen Staat, der fordert, dass ein anderer "von der Landkarte getilgt" wird, nicht als Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit gewertet wird, muss man sich wohl fragen - was wird als solche gewertet? Der Sicherheitsrat sollte sich darüber bewusst sein, dass zu spätes und nicht dem Ernst der Lage entsprechendes Handeln der Glaubwürdigkeit des Rats dauerhaften Schaden zufügen wird.

Der Sicherheitsrat wird dieses Problem wahrscheinlich schrittweise angehen, aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir über den Sicherheitsrat weltweit die öffentliche Meinung mobilisieren. Seien Sie jedoch versichert, dass wir uns nicht auf den Sicherheitsrat als einziges Instrument in unserem Werkzeugkasten verlassen, um dieses Problem zu meistern. Zusätzlich zu unseren diplomatischen Bestrebungen in der IAEO, dem UN-Sicherheitsrat und auf bilateraler Ebene verstärken wir unsere Verteidigungsmaßnahmen angesichts der atomaren Bedrohung durch den Iran. Außenministerin Rice erklärte: "In Verbindung mit ihrer multilateralen Diplomatie werden die Vereinigten Staaten verantwortliche sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, unter anderem eine intensivere Berücksichtigung der Initiative zum Schutz vor der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation Security Initiative - PSI) sowie jener, die mit uns zusammenarbeiten um zu verhindern, dass Regime wie Iran, Nordkorea und andere in den Besitz von Materialien zur Entwicklung verdeckter Programme gelangen, die unser internationales System bedrohen."

Dieser gemeinsame Druck wird, so hoffen wir, das iranische Regime überzeugen, die strategische Entscheidung zu treffen, sein Streben nach Atomwaffen aufzugeben. Anders als Nordkorea haben die Iraner viele Verbindungen nach außen, seien sie wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder kultureller Natur. Wir müssen diese Verbindungen nutzen, um den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen. Die Vereinigten Staaten verhängen bereits zahlreiche bilaterale Sanktionen gegen Iran, und obwohl es zu früh ist, Sanktionen des Sicherheitsrats zu verhängen, so ist es doch auffällig, dass viele andere Regierungen auf der Welt begonnen haben, das Wort "Sanktionen" in der Diskussion um Iran zu verwenden. Das iranische Regime muss sich bewusst werden, dass es reale und schmerzliche Konsequenzen geben wird, wenn es diesen Weg der internationalen Isolation weiter beschreitet.

Wenn Iran alternativ allerdings den Weg Libyens einschlägt und die strategische Entscheidung trifft, dass das Streben nach Massenvernichtungswaffen, die Unterstützung von Terror und die Unterdrückung seiner Bürger zu weniger, nicht mehr Sicherheit führt, dann können sich seine Beziehungen zur übrigen Welt drastisch verbessern. Deshalb ist die Frage, wie weit der Sicherheitsrat gehen wird und ob er die Verhängung von Sanktionen schließlich in Betracht zieht oder nach dem Ausmaß unserer notwendigen Verteidigungsmaßnahmen gegen den Iran eigentlich eine Frage, die Herr Ahmadinedschad und das iranische Regime beantworten müssen.

FÖRDERUNG DER DEMOKRATIE IM IRAN

Leider sind die Zeichen, die von dem neuen Präsidenten - bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich nicht frei gewählter Präsident gesagt habe - nicht ermutigend, sie sind tatsächlich geradewegs feindselig. Es gibt keinen Zweifel, dass Irans Streben nach Atomwaffen angesichts des Verhaltens dieser Autokraten in anderer Hinsicht größere Bedeutung angenommen hat. Iran ist als weltweit führender staatlicher Unterstützer und Geldgeber des Terrorismus seit langem ein Schurkenstaat. Die "Wahl" von Ahmadinedschad hat die Isolation des iranischen Regimes nur noch verstärkt und die Spannungen in der Region erhöht. Ich muss zugeben, es ist irgendwie surreal, aus dem Munde eines Weltpolitikers eine Ausdrucksweise zu hören, die wir auf den Schrottplatz der Geschichte verbannt geglaubt hatten. Es sind nicht nur Konferenzen oder die Unterstützung von Karikaturwettbewerben, bei denen der Holocaust infrage gestellt wird, sondern es ist ihre offene und zunehmend lautstarke Unterstützung von Terrororganisationen, die zutiefst besorgniserregend ist. Zu sehen, wie der iranische Präsident nach Damaskus fährt und ein Gipfeltreffen mit führenden Mitgliedern der Hisbollah und der Hamas sowie den syrischen Politikern abhält, muss zu erheblicher Beunruhigung über seine Absichten führen.

Aber missverstehen Sie mich nicht: Präsident Bush und Außenministerin Rice haben seit dem 11. September deutlich erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten im Krieg befinden, und wir stehen im Kampf gegen Terrorismus Seite an Seite mit Israel und den anderen Ländern der Region. Es ist allerdings keine Frage, die sich lediglich den Vereinigten Staaten und Israel stellt. Natürlich ist die Bedrohung, die Iran für Israel darstellt, augenfällig, aber nicht nur Israel wird bedroht. Iran unterstützt weiterhin aktiv Kräfte, die den Libanon auseinander reißen würden. Wir beobachten weiterhin ein Verhaltensmuster des iranischen Regimes, unsere Bestrebungen zur Unterstützung des demokratischen Wandels im Irak zu unterlaufen. Früher betrachtete Iran das Regime Saddam Husseins als Bedrohung für seine Sicherheit - jetzt hat es allerdings einen anderen und offen gesagt weitaus gefährlicheren Feind - die Demokratie. Iran ist nicht wie Nordkorea, wo die Bevölkerung wenig Zugang zu Informationen von außerhalb hat. Die Iraner sind sich durchaus bewusst, dass die Iraker in der Lage waren, für Kandidaten zu stimmen, die sich nicht erst einer Nagelprobe durch einen Rat der Muslime unterziehen mussten.

Es sind die Menschen in Iran, die wir mit unseren gemeinsamen Bestrebungen unterstützen müssen. Außenministerin Rice merkte an: "Die Vereinigten Staaten möchten den Iranern die Hand reichen und ihren Wunsch unterstützen, ihre eigene Freiheit zu verwirklichen und ihre eigenen demokratischen Rechte und Menschenrechte zu sichern. Das iranische Volk sollte wissen, dass die Vereinigten Staaten ihren Wunsch nach einer freieren, besseren Zukunft voll und ganz unterstützen."

Die Vereinigten Staaten verfolgen eine andauernde aktive Kampagne zur Unterstützung der Freiheit und der Menschenrechte in Iran. Ich freue mich auch feststellen zu können, dass wir diesen Anstrengungen mehr Mittel widmen. 2006 hat die Regierung 75 Millionen Dollar an zusätzlichen Geldern beantragt, um die Demokratie in Iran zu unterstützen. Das ist eine Steigerung gegenüber den 10 Millionen Dollar, die wir voriges Jahr für die Entwicklung von Netzwerken aufwendeten, um Reformer, politische Dissidenten und Menschenrechtsaktivisten in Iran zu unterstützen. Außenministerin Rice erklärte zudem vor kurzem vor dem Kongress, dass sie ihn über einen Antrag auf Neuzuweisung von zusätzlichen Mitteln für diesen Zweck unterrichten wird.

Diese Mittel würden für verschiedene Projekte eingesetzt, die unsere Unterstützung für die Entwicklung der Zivilgesellschaft im Iran ausweiten sollen. Zu den Beispielen zählt eine Verbesserung unserer Radio- und Satellitenfernsehsendungen. Wir beabsichtigen mit den fünf Millionen Dollar für die erweiterte Öffentlichkeitsarbeit auch, die Iraner über das Internet und auf anderem Weg zu erreichen. Wir werden außerdem die Entwicklung von unabhängigem Fernsehen und Rundfunk in Farsi unterstützen.

Außerdem arbeiten wir daran, auch andere Brücken zu bauen. Wir arbeiten mit dem Finanzministerium daran, gesetzliche Hindernisse zu überwinden, so dass die US-Regierung Nichtregierungsorganisationen Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung der Demokratie in Iran bewilligen kann. Wir möchten unsere Austauschprogramme im Bereich Bildung mit den jungen Menschen im Iran erweitern, die nie Demokratie kennen gelernt haben. Ende der Siebzigerjahre, 1979, studierten 51.000 Iraner in den Vereinigten Staaten. Diese Zahl verringerte sich 2004 auf nur 2.231. Außenministerin Rice stellte fest: "Wir müssen das ändern, und wir bemühen uns, die Zahl der Iraner, die zum Studium in die Vereinigten Staaten kommen, wie auch die Besucherzahlen iranischer Akademiker, deutlich zu steigern. Ich habe bereits bei verschiedenen Gelegenheiten erwähnt, dass ich gelesen habe, es sei in einigen Bezirken Teherans verboten, Beethoven und Mozart zu spielen; wir hoffen, dass die Iraner das dann in New York oder Los Angeles tun können.

SCHLUSSBEMERKUNG

Seit einigen Jahren sagt Präsident Bush sehr deutlich, dass die Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen heute die größte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit sind. Leider bestätigen die Entwicklungen in Iran, insbesondere während des letzten Jahres, diese Sichtweise noch. Die Vereinigten Staaten wurden am 11. September wach gerüttelt, aber wir wissen, dass Israel diese schmerzlichen Weckrufe nun schon seit Jahrzehnten erhält. Ob es Kriege, Selbstmordattentate oder Entführungen waren, die dauernde Bedrohung, mit der der Staat Israel lebt, dient als schmerzliche Erinnerung, dass wir wachsam bleiben müssen. Ich wünschte, ich könnte heute vor Ihnen stehen und sagen, dass die Bedrohung abgenommen hat. Das kann ich nicht guten Gewissens tun.

Ich weiß, dass Sie in den nächsten Tagen eine beispiellose Gruppe von Experten versammelt haben, um die Bedrohung zu erörtern, die Iran für Israel und die Region, ja für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit darstellt. Ich fühle mich zutiefst geehrt, dass Sie mich eingeladen haben, heute hier bei der Eröffnungssitzung zu sprechen, und ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören und die Ergebnisse diese Konferenz zu erfahren.

Ich empfinde es manchmal als merkwürdige Frage, weil mir die Antwort so offensichtlich erscheint, aber ich wurde schon öfter gefragt, warum ich mich so stark für den Schutz, die Bewahrung und das Wohlergehen Israels einsetze. Meine Antwort ist ganz einfach: anders als Herr Ahmadinedschad kenne ich die Geschichte. Ob aus der Schule oder, noch eindringlicher und herzzerreißender, aus Geschichten von Überlebenden des Holocaust, weiß ich, was geschehen kann, wenn wir die Augen vor Tyrannei verschließen, ob sie sich nun als Faschismus, oder, wie in diesem Fall, als Totalitarismus manifestiert. Viele von Ihnen hier in diesem Raum haben dazu beigetragen, dass ich und tatsächlich alle Amerikaner diese unleugbare Wahrheit begreifen. Sie müssen wissen, dass ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um Antisemitismus zu bekämpfen, welche Form er auch annehmen mag und wo er sich auch ereignet, und sei es bei den Vereinten Nationen. Wie sich herausstellt und wie Sie sehr gut wissen, bietet sich meine momentane Stellung für einen solchen Kampf an. Ihre unermüdliche und andauernde Unterstützung war jedoch unverzichtbar für unseren gemeinsamen Kampf für das, was wir am meisten in Ehren halten: Freiheit und Demokratie. Dafür danke ich Ihnen.

Originaltext: Iran Might Face Tangible Consequences if Nuclear Threat Persists
siehe: http://usinfo.state.gov


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