Atomstreit mit Iran: BICC für "kreativen Kompromiss", 24.06.2006 (Friedensratschlag)
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Auf der Suche nach einem "kreativen Kompromiss"

Ein Papier aus dem BICC (Bonn International Center for Conversion) empfiehlt "ernsthaften Dialog" mit dem Iran - Geringe Erfolgsaussichten von Sanktionen

Im Folgenden informieren wir über ein vor kurzem vorgelegtes Papier aus dem BICC, das die aktuelle Entwicklung im Streit um das iranische Atomprogramm beschreibt und Lösungsvorschläge macht. Das Papier kann im Original auf der Website des BICC (www.bicc.de) als pdf-Datei herunter geladen werden:
Der Streit um das iranische Atomprogramm: Auf der Suche nach dem "kreativen Kompromiss".
Zum aktuellen Angebotspaket und den Erfolgsaussichten von Sanktionen. Von Marc von Boemcken und Jerry Sommer (BICC Focus, Juni 2006).



"Der Iran steht im Verdacht, unter dem Mantel eines zivilen Atomprogramms die Herstellung von Atomwaffen anzustreben. Eindeutige Beweise für ein aktives iranisches Atomwaffenprogramm gibt es zwar bisher nicht und der Iran bestreitet, Atomwaffen zu wollen. Aber er hat jahrelang heimlich Planungen und Programme zur Anreicherung von Uran betrieben, das in schwach angereicherter Form für Brennstäbe in zivilen Kernkraftwerken benötigt wird, hochangereichert aber auch für den Bau einer Atombombe verwendet werden kann. Das iranische Urananreicherungsprogramm steht erst am Anfang, aber aus Sorge um eine Proliferation von Nuklearwaffen hat die internationale Staatengemeinschaft darauf reagiert.

Die gegenwärtig stattfindende Urananreicherung im Iran findet unter der Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) statt. Sie widerspricht nicht den Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages, der eine Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern soll, die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken aber ermöglicht. Dennoch verlangten sowohl die IAEO als auch der UN-Sicherheitsrat vom Iran in diesem Jahr die sofortige Suspendierung seiner Urananreicherung, weil nur so das verlorene Vertrauen wiederhergestellt werden könne. Diese Forderung hatte die iranische Führung abgelehnt. Eine Eskalation der Auseinandersetzung schien vorprogrammiert."


Von diesem Ausgangspunkt her analysieren Marc von Boemcken und Jerry Sommer in einer aktuellen Studie für das BICC (Bonn International Center for Conversion) den gegenwärtigen Streit um das iranische Atomprogramm und diskutieren die Möglichkeiten den Streit gewaltlos zu beenden. In dem neuesten Angebot der EU, das mit den USA, Russland und China abgesprochen ist, sehen sie einen Ansatzpunkt, die Sprachlosigkeit zwischen den Hauptkonkurrenten zu überwinden und den Weg zu einem Kompromiss zu beschreiten, der für alle begehbar ist.

Über den genauen Inhalt des neuen Angebots gibt es bislang nur Spekulationen. Fest zu stehen scheint, dass darin zumindest die folgenden Zusagen gemacht werden:
  1. Der Iran erhält Unterstützung beim Bau von Leichtwasser-Atomkraftwerken sowie - in Partnerschaft mit Russland - die Lieferung von angereichertem Uran.
  2. Die USA sind möglicherweuise bereit ihre seit 1979 praktizierten umfassenden Wirtschaftssanktionen teilweise abzubauen. So könnten Lieferungen von Ersatzteilen für iranische Boeing-Flugzeuge zugelassen und der Verkauf des europäischen Airbus ermöglicht werden.
  3. Vom Iran soll nicht mehr für alle Zeit der vollständige Verzicht auf eigene Urananreicherung gefordeert werden. Vielmehr sollte der Iran dieses Recht (das ihm laut IAEO-Statut ohnehin zusteht) unter bestimmten Bedingungen zugestanden werden, und zwar dann, wenn das Vertrauen in den ausschließlich zivilen Charakter des iranischen Atomprogramms wieder hergestellt ist. Auch werden offenbar keine Einwände erhoben, wenn der Iran Natururan in Urangas verwandelt (eine Vorstufe zur Anreicherung).
Mit diesem Angebot, so schreiben die Autoren, liege eine weit besserer Vorschlag auf dem Tisch als es das Verhandlungspaket vom Herbst vergangenen Jahres darstellte. Es sei für den Iran wirtschaftlich und technologisch durchaus interessant und könnte den internationalen Konflikt entschärfen - auch wenn die USA ihre Drohung mit einer militärischen "Option" nicht aus dem Spiel genommen haben.

Bleiben als größtes Problem zur Zeit die nach wie vor im Raum stehenden "Vorbedingungen". Der Westen verlangt vom Iran, dass er vor Beginn der Verhandlungen "alle Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung und der Wiederaufarbeitung nachprüfbar aussetzt". Genau diese Vorbedingung wurde von Teheran bisher immer strikt zurückgewiesen. Der Iran beruft sich hier nachdrücklich auf den Rechtsstandpunkt. Dennoch gibt es Anzeichen dafür, dass Teheran einen Schrtitt auf den Westen zugeht, indem er faktisch die Bedingung während der laufenden Verhandlungen erfüllt, gleichzeitig sein grundsätzliches Recht auf eigene Nuklearforschung aber bestätigt bekommt.

Marc von Boemcken und Jerry Sommer weisen darauf hin, dass die Urananreicherung im Iran mittlerweile zu einem nationalen Prestigeobjekt geworden ist, das es der Staatsführung kaum erlaubt, in diesem Punkt irgendeine Vorbedingung zu akzeptieren. Damit die Verhandlungen an dieser Frage nicht von vorneherein scheitern, plädieren sie für ein Einlenken des Westens. Gefahr sei nämlich nicht im Verzuge. Selbst US-Geheimdienstkreise rechnen schließlich damit, dass der Iran frühestens 2010 bis 2015 in der Lage, eine Atombombe zu bauchen. Bis dahin müsse es möglich sein, zu einer friedlichen Lösung zu kommen.

Für den Fall, dass der Iran keinerlei Vorbedingung akzeptiert, schlagen die Autoren einen "Plan B" vor. Dieser Plan bestünde darin, einen "kreativen Kompromiss" zu finden, "der eine begrenzte Forschung des Irans an der Urananreicherung unter größtmöglicher internationaler Kontrolle durch die IAEO" vorsieht. Im Gegenzug für Zusagen des Westens und Russlands in Bezug auf technologische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit müsste sich der Iran verpflichten,
  • seine Wiederaufarbeitungsaktivitäten einzustellen,
  • keine Urananreicherung im industriellen Maßstab vorzunehmen,
  • Inspektionen entsprechend dem IAEO-Zusatzprotokoll zuzulassen, das umfassende und unangekündigte Inspektionen sämtlicher Nuklearanlagen vorsieht.
Im Ergebnis eines solchen kreativen Kompromisses müsste also der Iran nicht auf jegliche Urananreicherung verzichten. Andererseits könnte man aber auch die Entwicklung einer iranischen Atomwaffenfähigkeit hinauszögern und kontrollieren. Es würde Zeit gewonnen,
  • die Diplomatie gegenüber dem Iran zu entwickeln,
  • der Lösung anderer regionaler Probleme näher zu kommen (Irak, Nahostkonflikt), und
  • internen Differenzierungsprozessen im Iran Raum zu geben.
Die BICC-Überlegungen schließen auch mögliche Sanktionsdrohungen des UN-Sicherheitsrats ein, an denen vor allem die USA interessiert sind. Die Erfahrungen bbisheriger Sanktionsregimes seit den 90er Jahren hätten gezeigt, dass Kombinationen mehrerer zielgerichteter Embargotypen, insbesondere Waffenembargos, Finanzsanktionen und Reiseverbote, am ehesten erfolgreich waren. Als positives Beispiel wird das Waffenembargo gegenüber den UNITA-Rebellen in Angola zitiert.

Schlechte Noten werden dagegen umfassenden Sanktionen erteilt, wie sie etwa gegenüber dem Irak oder Jugoslawien in Kraft waren. Vor allem im Irak wurde die Zivilbevölkerung sehr stark davon betroffen ("humanitäre Katastrophe im Land"). Weder im Irak noch in Jugoslawien konnte ein Politikwechsel der Regierenden herbeigeführt werden. Das einzige positive umfassende Embargo ist älteren Datums und betrifft die durch die weltweiten Samktionen bewirkte Schwächung des früheren Apartheid-Regimes in Südafrika.

Die beiden BICC-Autoren analysieren in einem weiteren Schritt ihrer Argumentation die zu erwartenden Wirkungen verschiedener Sanktionen gegenüber dem Iran:
  • umfassendes Wirtschaftsembargo,
  • partielles Handelsembargo,
  • Öl- und Gasembargo,
  • Waffenembargo,
  • Embargo gegen Nukleartechnologie,
  • Finanz- und Reisesanktionen.
Auch wenn die verschiedenen Sanktionsinstrumente partiell unterschiedlich beurteilt werden: Im Fall ihrer konkreten Anwendung auf den Iran würden sie alle entweder kaum Wirkung erzielen oder das Gegenteil dessen bewirken, was mit ihnen erreicht werden sollte. Als Kriterien gelten dabei: Das Regime muss unmittelbar getroffen werden, ohne dass die Bevölkerung oder die Weltwirtschaft Schaden nehmen.

Unter diesen Voraussetzungen "scheinen im Falle des Irans wirtschaftlich einschneidende Sanktionen wie ein umfassendes Handelsembargo oder ein Embargo gegen den Öl- und Gassektor keine geeigneten Mittel zu sein, da sie eher zu Solidarisierungseffekten in der iranischen Bevölkerung mit ihrer Regierung führen würden". Außerdem sei es unwahrscheinlich, dass sich der UN-Sicherheitsrat über solche Sanktionen verständigen würde.

Unproblematischer und leichter zu vereinbaren wären die Instrumente Waffenembargo oder Embargo gegen Nukleartechnologie. Zu den Wirkungen heißt es im Papier des BICC: "Mit solchen Sanktionen könnte einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Irans beeinträchtigt sowie andererseits der Aufbau des iranischen Atomprogramms inklusive eventueller militärischer Komponenten der Nukleartechnologie verlangsamt werden. Eine grundsätzliche Unterbindung einer militärischen Nutzung der Atomenergie, falls dies das Ziel der iranischen Regierung sein sollte, wäre allerdings auch so nicht sicherzustellen." Dennoch: "Ein Waffenembargo, ein Embargo gegen Nukleartechnologie oder ein generelles Kreditverbot würden .. die militärische, wirtschaftliche und technologische Entwicklungsfähigkeit des Irans beeinträchtigen. Die damit einhergehende politische Isolation des Irans könnte auch innere Differenzierungsprozesse in der iranischen Elite befördern." Zu den Durchsetzungschancen heißt es allerdings: "Die EU würde davon kaum berührt, die Vereinigten Staaten hätten ohnehin keinerlei direkten Schaden zu befürchten, weil sie schon seit über zwanzig Jahren unilateral Sanktionen gegen den Iran verhängt haben. Eine Verständigung mit Russland und China auf solche Sanktionen würde dennoch wohl erst dann möglich, wenn eindeutige Beweise für ein aktives iranisches Atomwaffenprogramm vorlägen, was gegenwärtig nicht der Fall ist."

Auch Reiseverbote oder gezielte Finanzsanktionen gegen Religionsführer und Regierungsmitglieder des Iran wären nach Einschätzung des BICC durchaus möglich, seien aber "vor allem symbolischer Natur". Da die Wirtschaft des Irans solche Sanktionen kaum spüren würde, wäre auch "ein Umdenken in Teheran wegen solcher Sanktionen .. nur schwer vorstellbar".

Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Man muss auch "die möglichen politischen Folgen solcher Maßnahmen in Bezug auf weitere Verhandlungen ab(zu)wägen. Denn alle Sanktionstypen können – in jeweils unterschiedlichem Maße – eskalationsfördernd wirken. Um eine friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm zu erreichen, ist aber ein Klima der Kooperation notwendig. Die Drohung mit Sanktionen und die Embargos selbst könnten eher zur Verhärtung von Positionen führen. Ihr Nutzen als allenfalls komplementär zu diplomatischen Bemühungen eingesetztes Druckmittel sollte deshalb keinesfalls überbewertet werden."

So verwerfen die Autoren schließlich alle Sanktionsüberlegungen - zumindest so lange um Verhandlungen gerungen wird. Das Fazit der BICC-Studie lautet daher:
"Zu einem ernsthaften Dialog gibt es keine Alternative. Er fordert von allen Seiten Flexibilität und Kompromisswilligkeit. Die Suche nach einem Kompromiss darf nicht an der Vorbedingung, dass der Iran vor Beginn aller Verhandlungen seine Urananreicherung suspendieren müsse, scheitern. Eine begrenzte Urananreicherung auch auf iranischem Boden unter Kontrolle der IAEO, wie sie zum Beispiel die International Crisis Group und andere internationale Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen unter bestimmten Bedingungen als eine 'zweitbeste Lösung' vorschlagen, ist als ein möglicher 'kreativer Kompromiss' in Erwägung zu ziehen."

Zusammenfassung: Pst

Hier geht es zum Originalartikel des BICC:

Der Streit um das iranische Atomprogramm: Auf der Suche nach dem "kreativen Kompromiss".
Zum aktuellen Angebotspaket und den Erfolgsaussichten von Sanktionen. Von Marc von Boemcken und Jerry Sommer (BICC Focus, Juni 2006)


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