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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse
Juni 2007
Freitag, 1. Juni, bis Sonntag, 3. Juni
- US-Präsident George W. Bush hat die Führung in Teheran zur "sofortigen und bedingungslosen" Freilassung von vier im Iran festgehaltenen US-Bürgern aufgefordert. Drei von ihnen sind wegen Spionage angeklagt. Diese Menschen wollten Brücken zwischen dem amerikanischen und iranischen Volk bauen, sagte Bush am 1. Juni.
- Die nächsten Wahlen zum iranischen Parlament sollen am 14. März 2008 stattfinden. Das sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Teheran am 1. Juni der Nachrichtenagentur Fars. Bei den Parlamentswahlen im Jahr 2004 hatten die Konservativen die Mehrheit der 290 Abgeordneten erhalten.
- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Pläne für eine Transrapid-Strecke im Iran entschieden ab. "Ich halte deutsche Hilfe beim Bau des Transrapids in einem Land, dessen Präsident unentwegt verkündet, dass er Israel vernichten will, für völlig inakzeptabel", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht vom 2. Juni.
- Teheran hat am 3. Juni die Bundesregierung aufgerufen, das im Iran geplante Transrapid-Projekt nicht zu politisieren. Es wäre nicht "erfreulich", wenn wirtschaftliche Projekte von der Politik überschattet würden, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad-Ali Hosseini, in einer Pressekonferenz in Teheran. Außerdem, so der Sprecher weiter, sei das Projekt lediglich in der Machbarkeitsphase. Neben Deutschland hätte der Iran "viele andere Partner" als Alternative.
- Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat ein Einlenken im Atomstreit mit scharfen Worten erneut abgelehnt. Der Westen könne "schreien" so viel er wolle, es werde in der iranischen Atompolitik keine Änderung geben, sagte Ahmadinedschad bei einer Rede zum 18. Todestag von Revolutionsführer Ajatollah Khomeini am 3. Juni. Im Atomstreit verdächtigt die internationale Gemeinschaft den Iran, Atombomben entwickeln zu wollen. Teheran weist das entschieden zurück.
- US-Verteidigungsminister Robert Gates hat bei seinem Besuch in Afghanistan am 4. Juni mögliche Waffenlieferungen aus dem Iran an die islamistischen Taliban-Kämpfer angesprochen. "Es gibt Informationen, dass in den vergangenen Monaten Waffen aus dem Iran eingetroffen sind", sagte Gates bei einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul. Über eine Verwicklung der iranischen Regierung lägen aber keine Informationen vor. Karsai lobte die Beziehungen zum Iran. "Der Iran und Afghanistan waren niemals so gute Freunde wie heute". Der Staatschef erwähnte insbesondere die Wiederaufbauhilfen aus dem Nachbarland.
- Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) trifft einen Tag vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm an diesem Dienstag (5. Juni) in Berlin Irans Atom-Chefunterhändler Ali Laridschani. Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Anfrage. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht der Streit über das iranische Atomprogramm.
- Der Iran hat innerhalb der vergangenen sechs Wochen rund 100.000 afghanische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Täglich kämen rund tausend Afghanen über die Grenze, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am 5. Juni in Kabul mit. Die Zahl habe in den vergangenen Wochen abgenommen. Insgesamt sind den Angaben zufolge rund 920.000 afghanische Flüchtlinge im Iran registriert. Teheran will ihre Rückkehr bis März kommenden Jahres erzwingen.
- Der Iran hat drei Finnen wegen der angeblichen Verletzung seiner Hoheitsgewässer festgenommen. Die drei Männer, die für das finnisch-deutsche Unternehmen Nokia Siemens Networks in Dubai arbeiteten, seien am 2. Juni vor der Insel von Abu Musa aufgegriffen worden, sagte ein Mitarbeiter des finnischen Außenministeriums am 6. Juni. Finnland stehe in Kontakt mit Teheran. Demnach seien die Männer in guter Verfassung. "Wir hoffen, dass das Thema so bald wie möglich gelöst wird", sagte der Mitarbeiter des Ministeriums weiter. Die formalen Vorwürfe gegen die drei seien bekannt.
- Die drei von der iranischen Küstenwache festgenommene Geschäftsleute aus Finnland sind wieder frei. Das teilte der finnische Außenminister Ilkka Kanerva am 6. Juni in Helsinki mit.
- Die G-8-Staaten setzen im Atomstreit mit Iran weiter auf eine Doppelstrategie aus Gesprächsangeboten und der Drohung mit Sanktionen. Alle Gipfelteilnehmer hätten in Heiligendamm ihre "starke Besorgnis" über die Lage zum Ausdruck gebracht, hieß es am 7. Juni weiter aus deutschen Delegationskreisen. Es sei Einvernehmen erzielt worden, dass der iranischen Regierung weiterhin Gespräche angeboten werden sollten. Wenn nötig, sollten aber auch weitere UN-Sanktionen verhängt werden. Es gebe Anzeichen dafür, dass die bereits geltenden Maßnahmen im Iran Wirkung zeigten, hieß es dazu weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies demnach auch auf Kräfte in Iran, die eine destabilisierende Wirkung in der Region zeigten.
- Mit einem überraschenden Vorschlag hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Streit über das geplante US-Raketenabwehrsystem eine neue Wendung gegeben: Washington solle das Projekt nicht in Tschechien und Polen verwirklichen, sondern gemeinsam mit Moskau in Aserbaidschan, sagte Putin am 7. Juni im Gespräch mit US-Präsident George W. Bush. Dieser sprach von einer interessanten Anregung. Bush und Putin kamen am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm zusammen. Das Treffen wurde mit Spannung erwartet - es handelte sich um das erste Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatschefs seit Beginn des Streits über die Raketenabwehr.
- Im Atomstreit mit dem Iran haben die G-8-Staaten mit "weiteren Maßnahmen" gedroht, sollte das Land weiter Uran anreichern. Sie bedauerten, dass der Iran seine Verpflichtungen aus den UN-Resolutionen bislang nicht erfüllt habe, hieß es in der Erklärung zum Abschluss des G-8-Gipfels am 8. Juni in Heiligendamm. Es würden weitere Maßnahmen befürwortet, falls der Iran sich weigere, seinen Verpflichtungen nachzukommen. (Hier geht es zum Wortlaut der Erklärung [pdf.Datei].)
- Der Iran hat die Stellungnahme des jüngsten G-8-Gipfels zu seinem Atomprogramm verurteilt. Teheran begrüße diplomatische Lösungen, um offene Fragen zu beantworten, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA Außenamtssprecher Mohamad Ali Hosseini am Abend des 9. Juni. Der Beschluss der G-8 laufe aber der Absicht der internationalen Gemeinschaft zuwider, das Problem über Gespräche und Verhandlungen zu lösen. Iran werde Forderungen nach einem Aussetzen seiner Urananreicherung nicht akzeptieren, sagte Hosseini. Am 10. Juni fügte er hinzu, sämtliche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats müssten eine "realistische Haltung gegenüber dem friedlichen iranischen Atomprogramm" einnehmen.
- Nicaraguas Präsident Daniel Ortega ist am 10. Juni zu einem zweitägigen Besuch im Iran eingetroffen. Er wurde persönlich am Flughafen von Teheran von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad empfangen. "Wir werden zusammenarbeiten, um eine Welt zu schaffen, die friedlich und gerecht ist", sagte Ahmadinedschad. Ortega sagte, der Besuch diene dazu, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken.
- Angesichts der Vorwürfe gegen Teheran, amerikafeindliche Kämpfer im Irak zu unterstützen, will US-Senator Joseph Lieberman einen Militärschlag gegen den Iran in Erwägung ziehen. Die Vereinigten Staaten müssten bereit sein, die Iraner mit Militäreinsätzen daran zu hindern, im Irak amerikanische Soldaten zu töten, sagte der parteilose Politiker am 10. Juni. "Das würde einen Schlag über die Grenze hinein in den Iran einschließen." Es gebe Beweise, dass der Iran ein Lager betreibe, in dem Kämpfer trainiert würden, die danach in den Irak zurückkehrten.
- Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed ElBaradei, hat zu einer Entschärfung des Atomkonflikts mit dem Iran aufgerufen. "Ich bin zunehmend beunruhigt über die gegenwärtige festgefahrene Situation und die drohende Konfrontation - eine Situation, die schnell beendet werden muss, und eine Konfrontation, die entschärft werden muss", sagte ElBaradei am 11. Juni zu Beginn der Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien. Zugleich bekräftigte er, "dass der Dialog und die Diplomatie letztendlich das einzige Mittel für eine Verhandlungslösung" seien.
- Die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran könnte Diplomatenkreisen zufolge bis zum Jahresende auf 8000 steigen. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, habe politischen Führern gesagt, dass der Iran bald 8000 Zentrifugen in der Anreicherungsanlage Natans in Betrieb genommen haben werde, wenn er sein gegenwärtiges Tempo beihalte, sagte ein Diplomat aus IAEA-Kreisen laut AFP am 12. Juni in Wien. El Baradei habe gesagt, "dass der Iran ständig Fortschritte bei der Uran-Anreicherung macht und keine Anstalten zeigt, abzubremsen". Berichte über die wachsende Zahl von Zentrifugen nähren die Sorge, der Iran könne an der Entwicklung von Atomwaffen arbeiten.
- Die USA haben sich besorgt über Berichte über die wachsende Zahl von Zentrifugen zur Urananreicherung im Iran gezeigt. Es gebe Anlass zu großer Besorgnis, dass der Iran ungeachtet der Forderungen der internationalen Gemeinschaft, des UN-Sicherheitsrats und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an seinem Atomprogramm festhalte, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 12. Juni. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Iran klarmachen, dass dieses Verhalten so nicht weitergehen könne, weil andernfalls eine noch größere Isolierung und weitere Strafmaßnahmen drohten.
- US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns hat dem Iran vorgeworfen, Waffen an die radikalislamischen Taliban in Afghanistan zu liefern. Zudem unterstütze die Regierung in Teheran mehrere radikale Bewegungen im Nahen Osten, sagte die Nummer Drei im Außenministerium der Vereinigten Staaten am 12. Juni in Paris bei einer Konferenz. "Der Iran überführt nun sogar Waffen an die Taliban in Afghanistan", hob Burns hervor. Der islamische Gottesstaat bleibe "ein Land, das Hauptfinanzier der Hamas, der Hisbollah und des palästinensischen Islamischen Dschihad" sei. Zugleich wiederholte Burns den Vorwurf Washingtons an Teheran, schiitische Aufständische im Irak zu unterstützen.
- Der afghanische Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak hält US-Informationen über Waffenlieferungen des Irans an die Taliban für abwegig. "Wir haben immer gute Beziehungen zum Iran gehabt und wir glauben, dass die Sicherheit und Stabilität Afghanistans auch im Interesse des Irans liegen", sagte Wardak am 14. Juni in einem AP-Interview am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Er vermute eher, dass die Waffenlieferung "von Al Kaida oder der Drogenmafia" kämen.
- Im Irak sind nach Angaben des Teheraner Außenministeriums drei iranische Diplomaten von US-Truppen festgenommen und verhört worden. Wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 15. Juni meldete, verurteilte Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini den Vorgang. Die Diplomaten seien auf dem Weg vom Irak nach Iran festgenommen worden, wo sie das Wochenende bei ihren Familien verbringen wollten. Sie seien zunächst von irakischen Polizisten festgenommen, später aber von US-Soldaten mehrere Stunden festgehalten und verhört worden. Hosseini sagte, die irakischen Behörden seien über die Reisepläne der Diplomaten informiert gewesen. US-Stellen in Bagdad wollten sich nicht zu dem Vorgang äußern. Der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbagh bestätigt aber im wesentlichen die iranischen Angaben. Eine US-Militärstreife habe die Diplomaten nach einer Befragung frei gelassen.
- Russland will nach Angaben des Irans nicht an seinem Angebot zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Aserbaidschan festhalten. Der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammed Ali Hosseini, erklärte am 17. Juni, man habe entsprechende Hinweise von russischen Diplomaten erhalten. Die USA wollen für ihren Schutzschild zehn Abfangraketen in Polen und eine Radaranlage in Tschechien aufbauen. Moskau hatte Aserbaidschan als Kompromisslösung vorgeschlagen. "Es scheint, als wolle Russland keine Entscheidungen treffen, die möglicherweise zu Instabilität und Unsicherheit in der Region führen", erklärte Hosseini. Der Iran habe die Botschafter aus Russland und Aserbaidschan einbestellt, um den Vorschlag zu diskutieren. Auch die iranischen Botschafter in Moskau und Baku hätten das Themen mit ihren Gastgeberländern besprochen. Die Nutzung der Radaranlage in Aserbaidschan hatte der russische Präsident Wladimir Putin am Rande des G-8-Gipfels in Heiligendamm als Ausweg aus dem seit Monaten schwelenden Konflikt über die US-Raketenabwehrpläne vorgeschlagen.
- Im Atomstreit mit Teheran ist für den 23. Juni ein weiteres Treffen des EU-Außenbeauftragen Javier Solana mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani geplant. Die Begegnung werde in Lissabon stattfinden, meldete das staatliche iranische Fernsehen am 19. Juni unter Berufung auf den Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Landes. Es handele sich um eine Fortsetzung der Madrider Gespräche vom 31. Mai. Die Europäische Union bemüht sich weiter darum, Teheran zum freiwilligen Verzicht auf die eigene Urananreicherung zu bewegen. Die iranischen Regierung lehnt dies ab. Wegen dieser Weigerung hat der UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängt.
- Die Gefangennahme von 15 britischen Seeleuten durch die iranischen Streitkräfte zu Beginn dieses Jahres war dem Verteidigungsministerium zufolge nicht die Folge eines schweren Fehlers von Einzelnen auf britischer Seite. Zu diesem Ergebnis sei eine Untersuchungskommission unter Leitung des früheren Generalleutnants Sir Rob Fulton, des Gouverneurs von Gibraltar, gekommen, sagte Ressortchef Des Browne am 19. Juni in London. Kritik gab es aber am Verteidigungsministerium, das den Soldaten erlaubte, ihre Erlebnisse an Boulevardzeitungen zu verkaufen.
- Russland sieht nach den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow in iranischen Raketen "keinerlei Bedrohung". Lawrow sagte am 20. Juni auf einer Pressekonferenz in Teheran, es sei nicht ersichtlich, warum für die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Europa der Vorwand einer "wirklichen Bedrohung" durch den Iran verwendet werden müsse. Lawrow hielt sich aus Anlass eines Treffen der Außenminister der fünf Anrainerstaaten des Kaspischen Meers in der iranischen Hauptstadt auf.
- Der Iran hat nach eigenen Angaben schon mehr als 100 Kilogramm Uran angereichert. Kurz vor einem neuen Treffen von Unterhändler Ali Laridschani mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana am 23. Juni in Lissabon erklärte der iranische Innenminister Mostafa Purmohammadi laut der Nachrichtenagentur ISNA am 22. Juni, sein Land verfüge über 3.000 Zentrifugen. Er sagte nichts darüber, wie hoch das Uran angereichert wurde. Das ist entscheidend dafür, ob das spaltbare Material in Kraftwerken eingesetzt oder zum Bau einer Atombombe genutzt werden kann. Nach Angaben von Fachleuten sind rund 500 Kilogramm hochangereichertes Uran für den Bau einer Bombe nötig. (AP)
- Der Iran will in den kommenden Monaten noch offene Fragen der Internationalen Atomenergieorganisation zu seinen früheren Nuklearaktivitäten beantworten, wie IAEA-Chef Mohammed ElBaradei am 22. Juni in Wien nach einem Treffen mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani erklärte. Laridschani deutete aber an, dass der Iran dies mit der Bedingung verknüpfe, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen künftig aus dem iranischen Atomprogramm heraushält.
- Der Iran hält einen Angriff der Vereinigten Staaten auf seine Atomanlagen für ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA angriffen, gehe "gegen Null", sagte der stellvertretende iranische Innenminister, Mohammed Bagher Solgadr, am 23. Juni nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Im Übrigen sei es "unmöglich", den Iran wirtschaftlich zu blockieren, und die von der UNO verhängten Strafen seien "ergebnislos". Der Iran missachtet seit Monaten die beiden ersten Entschließungen der UNO und reichert weiterhin Uran an; der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen erwägt deshalb eine weitere Resolution mit härteren Strafen.
- Im Streit über das iranische Atomprogramm hat der Teheraner Unterhändler Ali Laridschani vor weiteren Sanktionen gewarnt. Dies könne die Verhandlungen entgleisen lassen, sagte Laridschani nach Gesprächen mit EU-Chefdiplomat Javier Solana am 23. Juni in Lissabon. Die internationale Gemeinschaft solle sich weiter um Gespräche mit dem Iran bemühen, forderte Laridschani. Der UN-Sicherheitsrat berät zurzeit über weitere Strafmaßnahmen, weil der Iran der Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung und des Baus eines Schwerwasserreaktors nicht nachgekommen ist.
- Die Europäische Union und Teheran wollen ihre Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm fortsetzen. Darauf haben sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani in der Nacht zum 24. Juni in Lissabon verständigt. Die nächste Gesprächsrunde soll in drei Wochen stattfinden.
- Die iranische Regierung hat einen neuen UN-Botschafter ernannt. Der scheidende Amtsinhaber Mohammed Dschawad Sarif werde von Vize-Wirtschaftsminister Mohammed Chasai abgelöst, sagte ein Sprecher des iranischen Außenministeriums am 24. Juni. Der 1953 geborene Chasai saß von 1980 bis 1988 im Parlament. Er spricht Arabisch und Englisch. Sein Amt als Vize-Minister trat er 2002 unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammed Chatami an und behielt dieses nach dem Wahlsieg des konservativen neuen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad im Jahr 2005.
- Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Außenministerin Condoleezza Rice die Forderung ihres Landes nach einem vollständigen Ende der umstrittenen Urananreicherung bekräftigt. Mit ihren Kollegen sei sie sich einig darüber, dass die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach Einstellung der Urananreicherung umgesetzt werden müsse, sagte Rice am 24. Juni im Flugzeug auf dem Weg von Washington nach Paris. Ein teilweises Einstellen der Anreicherung, wie es an der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Gespräch sei, mache für sie keinen Sinn, betonte Rice. Sie wisse nicht, wie so etwas aussehen solle. "Das scheint mir kein besonders kluger Weg zu sein." In der Frage einer möglichen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran wollte Rice am Montag in Paris mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana beraten. Solana werde helfen zu beurteilen, inwieweit ein Dialog mit Teheran überhaupt noch möglich sei, sagte die Ministerin.
- Der Iran hat eine Abordnung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA eingeladen. Diese solle einen konkreten Plan ausarbeiten, wie das Misstrauen der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Atomprogramm Teherans abgebaut werden könnte, erklärte eine Sprecherin der IAEA am 25. Juni in Wien. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani habe die Einladung am Sonntag im Gespräch mit IAEA-Direktor Mohamed ElBaradei ausgesprochen. Die Behörde wolle sobald wie möglich ein Team entsenden.
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