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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

März 2007

Donnerstag, 1. März, bis Sonntag, 4. März

Bei neuen Gefechten zwischen Soldaten der iranischen Revolutionswächter und Rebellen im Grenzgebiet zum Irak und zur Türkei sind nach Angaben der Armee vier Mitglieder des Elitekorps und 17 Aufständische getötet worden. Oberst Dschalil Babasadeh von den Revolutionswächtern teilte am 1. März mit, die Rebellen seien mit dem Ziel von "Sabotageoperationen" in den Iran eingesickert. Die Gefechte ereigneten sich demnach in der Provinz westliches Aserbaidschan.
Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben bei ihren Beratungen über das weitere Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran nach US-Angaben Fortschritte gemacht. Bei einer zweistündigen Telephonkonferenz hätten sie sich auf wichtige Punkte einer neuen Iran-Resolution geeinigt, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am 1. März in Washington. Die Schaltkonferenz werde am Samstag (3. März) fortgesetzt. Voraussichtlich schon in der kommenden Woche könnten die UN-Botschafter der sechs Länder mit der Ausarbeitung eines Resolutionsentwurfs beginnen.
Der frühere US-Präsident Bill Clinton hat sich für weitere Verhandlungen im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. "Wir sollten mit den Iranern reden", sagte Clinton nach einem Vortrag an der Universität von Kansas am 2. März. Sanktionen hätten eine bessere Wirkung als angenommen, erklärte er weiter und warnte vor einem möglichen Angriff gegen Teheran. Niemand könne sicher sein, dass ein Militäreinsatz Wirkung zeige und das iranische Atomprogramm tatsächlich zerstöre, betonte Clinton.
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will den umstrittenen US-Raketenschild unter das Dach der NATO bringen und so Russland besänftigen. Das Abwehrsystem solle im Rahmen der Verteidigungsallianz entwickelt werden, sagte Jung nach Abschluss eines EU-Verteidigungsministertreffens am 2. März in Wiesbaden. Zugleich wurde bekannt, dass die USA den Schutzschild nicht nur in Polen und Tchechien, sondern auch im Kaukasus installieren wollen. Aus Ministeriumskreisen hieß es, Jung bevorzuge einen multilateralen Ansatz für den Raketenschild statt ein einseitiges Vorgehen der USA. Die Einbindung in die NATO müsse "langfristig" erfolgen, stellte sein Sprecher Thomas Raabe klar. "Man muss den Russen erklären, dass das System nicht gegen sie gerichtet ist", hieß es aus Regierungskreisen. Dies könne innerhalb der NATO leichter gelingen.
Die USA wollen mit dem Raketenschild vor allem mögliche Angriffe aus dem Iran, aber auch aus Nordkorea abwehren. Jung sagte, Russland und die NATO hätten beide "ein Interesse, dass der Iran keine atomare Bewaffnung erhält." Deshalb gehe es um eine "partnerschaftliche Entwicklung mit Russland".
Beobachter äußerten sich überrascht über den Vorstoß Jungs. Bisher habe sich Deutschland kritischer über die Raketenschild-Pläne geäußert, sagte ein französischer Diplomat in Wiesbaden. Unter den NATO-Staaten sind demnach Norwegen und Spanien erklärte Gegner der US-Pläne. Die NATO hatte bereits im vergangenen Jahr eine Machbarkeitsstudie für einen gemeinsamen Raketenschild erstellt. Die USA stellten dann aber eine eigene Abwehr vor, da ihnen die Entwicklung offenbar nicht schnell genug ging. Der Vorschlag des Verteidigungsministers birgt auch innenpolitisch Konfliktpotenzial: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte die Wirksamkeit des Schutzschildes gegen eine Bedrohung aus dem Iran in Frage gestellt.
Erstmals seit rund 20 Jahren hat sich die US-Regierung auf die Bauart eines neuen Atomsprengkopfs festgelegt. Den Zuschlag für die Entwicklung habe das Forschungszentrum von Lawrence Livermore im US-Bundesstaat Kalifornien erhalten, teilte die US-Behörde für atomare Sicherheit NNSA am 3. März in Washington mit. Dessen Entwurf baue auf den bereits in den 80er Jahren getesteten Sprengköpfen auf - neue unterirdische Tests seien deshalb mit großer Wahrscheinlichkeit nicht nötig. Die Warnung von Kritikern vor einem neuen atomaren Wettrüsten wies die NNSA zurück. Die neuen Sprenköpfe dienten nicht dem Ausbau des nuklearen Arsenals, hieß es in der Erklärung. Vielmehr sollten sie die im Durchschnitt mehr als 20 Jahre alten und unzuverlässigeren Vorgänger ersetzen. Das Weiße Haus versucht derzeit, Nordkorea und den Iran von der Entwicklung eigener Atomwaffen abzubringen.
Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat vor den Folgen eines möglichen Angriffs auf den Iran gewarnt. Dies könne "unvorhersehbare Folgen" haben und "zutiefst destabilisierend für die gesamte Region" wirken, sagte Villepin der in London erscheinenden arabischen Zeitung "Al-Hayat" (Ausgabe vom 3. März). Für Frankreich sei "eine militärische Intervention nicht die Lösung". Ziel könne nur eine politische Beilegung der Krise um das iranische Atomprogramm sein. Villepin rief den Iran auf, als "Geste" seiner Verhandlungsbereitschaft seine Uran-Anreicherung auszusetzen.
Die USA haben Teheran laut iranischen Angaben Gespräche über die Sicherheitslage im Irak angeboten. "Die Amerikaner haben den Iran über verschiedene Kanäle kontaktiert und um Gespräche über irakische Angelegenheiten, insbesondere über die Sicherheit des Landes, gebeten", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, am 3. März dem staatlichen Fernsehen. Der US-Vorschlag werde derzeit geprüft. Hosseini machte keine Angaben dazu, ob der Gesprächsvorschlag im Zusammenhang mit der für Samstag kommender Woche geplanten internationalen Konferenz zur irakischen Sicherheitslage zusammenhängt, an dem auch die USA teilnehmen.
Der Iran hat die Ausgabe eines neuen Geldscheins angekündigt, der das Zeichen für Atomkraft tragen sollen. Der neue Schein werde 50.000 Rial (rund sechs Euro) wert sein und damit mehr als das Doppelte der bisher höchsten Note betragen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am 3. März. Auf der Vorderseite wird wie im Iran üblich das Konterfei des Staatsgründer Ayatollah Khomeini zu sehen sein. Auf der Rückseite soll neben dem Atomlogo der Ausspruch des Propheten Mohammed stehen: "Wenn es in diesem Sternenbild Wissenschaft gibt, werden die Männer Persiens sie erreichen."
Vertreter Deutschlands und der fünf UN-Vetomächte haben erneut über eine neue Resolution gegen den Iran beraten. Das bestätigten am 3. März die Außenministerien in Paris und Washington. Details über die Gespräche wurden nicht bekannt gegeben. Zuletzt hatten die Sechs am 1. März zwei Stunden lang telefonisch beraten, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums, Kurtis Cooper, sagte.
Die Türkei will ihre militärischen Stützpunkte nicht für einen möglichen Angriff auf ein Nachbarland wie den Iran zur Verfügung stellen. Sein Land werde es nicht erlauben, dass auf türkischem Boden ein Angriff auf ein Nachbarland verübt werde, sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am 3. März bei einem Besuch in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Er reagierte damit auf eine Frage von Journalisten, bei der es um einen möglichen Militäreinsatz der USA gegen den Iran von der Türkei aus ging. Gül war zu Gesprächen mit der Arabischen Liga in Kairo. Die Türkei ist ein enger Verbündeter der USA, hatte der US-Armee aber auch beim Krieg gegen den Irak im Frühjahr 2003 keine Stützpunkte zur Verfügung gestellt.
Deutschland und die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat verlagern ihre Gespräche über den Iran laut USA in die Vereinten Nationen. Die Gespräche "gehen jetzt nach New York, wo unsere ständigen UN-Gesandten mit der Arbeit am Thema beginnen werden", erklärte das US-Außenministerium am 3. März. Die politischen Direktoren der fünf Vetomächte - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - sowie Deutschlands hatten sich demnach erneut am Telefon beraten und waren sich dabei einig gewesen, eine weitere Entschließung bei der UNO "in naher Zukunft" anzustreben. Die politischen Direktoren hätten "ein gutes Gespräch" gehabt, das in der gleichen "positiven Stimmung" verlaufen sei wie die Beratungen in den vergangenen Tagen, erklärte ein Sprecher des US-Außenamtes. Bei verschiedenen Fragen sei "noch einiges zu tun". Alle Beteiligten wollten sich aber "für eine zweite Entschließung in naher Zukunft" einsetzen.
Der größte deutsche Gasversorger, die Eon Ruhrgas, will mit dem Iran ins Geschäft kommen. Nach Informationen des "Focus" vom 4. März liegt der Bundesregierung die politisch heikle Anfrage von Eon Ruhrgas vor, einen Vertrag über jährlich 2,5 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas mit Teheran abschließen zu dürfen. Kanzleramt, Auswärtiges Amt und Bundeswirtschaftsministerium sind dem Bericht zufolge mit dem Fall befasst. Aus Regierungskreisen erfuhr "Focus", dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei. Die Erlaubnis bei solch langfristigen Lieferverträgen muss das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle erteilen. "Das ist kein Spezifikum Iran, trotzdem ist die Anfrage natürlich brisant", sagte ein Regierungsvertreter dem "Focus". Der Iran steht seit Monaten wegen seines Atomprogramms unter scharfer internationaler Beobachtung, vor allem der USA.
Saudi-Arabien und der Iran wollen der Ausbreitung von sektiererischer Gewalt im Nahen und Mittleren Osten gemeinsam entgegen wirken. Insbesondere die tödlichen Gefechte zwischen Schiiten und Sunniten im Irak müssten beigelegt werden, betonten der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und der saudische König Abdullah am 3. März nach Gesprächen in Riad. Sie forderten ferner einen Abbau der Fraktionskämpfe im Libanon sowie unter den rivalisierenden Palästinensergruppen, wie die Nachrichtenagentur SPA am 4. März berichtete. Ahmadinedschad wurde bei seinem ersten offiziellen Besuch in Saudi-Arabien von König Abdullah persönlich am Flughafen empfangen. Die Spannungen zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen dominierten laut SPA ihre anschließenden Gespräche. Viele arabische Regierungen kritisieren die iranische Unterstützung für die Schiiten im Irak und im Libanon. In saudiarabischen Zeitungen hieß es am 4. März, man hoffe, dass der Iran seine Außenpolitik überdenke und nicht gegen, sondern mit den arabischen Regierungen arbeite. Die nunmehr bekundete Kooperationsbereitschaft des schiitischen Irans und des sunnitischen Saudi-Arabiens ist von großer Bedeutung für die Irak-Konferenz am 10. März in Bagdad. An den internationalen Beratungen über die Zukunft des Iraks sollen auch der Iran und Syrien teilnehmen, was eine Abkehr von der bisherigen US-Politik bedeutet, diese beiden Länder nicht in Gespräche einzubeziehen. Saudi-Arabien ist indessen ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten.
Im Iran ist am 4. März eine Meldung der saudiarabische Nachrichtenagentur SPA zurückgewiesen worden, wonach Präsident Mahmud Ahmadinedschad während seines Besuchs in Saudi-Arabien seine Unterstützung für die arabische Nahost-Friedensinitiative von 2002 bekundet habe. Diesbezüglich habe es auf dem Gipfeltreffen mit König Abdullah keine Gespräche gegeben, erklärte ein iranischer Präsidentensprecher, Ehsan Dschahandideh. Er hatte nach der Rückkehr Ahmadinedschads am Abend des 3. März laut einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA erklärt, es sei über die Lage der Palästinenser und die Entwicklung im Irak gesprochen worden. Der von Saudi-Arabien unterstütze Friedensplan sieht vor, dass die arabischen Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, das sich im Gegenzug aus allen 1967 eroberten arabischen Territorien zurückzieht.
Direkte Gespräche mit den USA bei der für kommenden Samstag (10. März) in Bagdad geplanten Irak-Konferenz sind für den Iran derzeit kein Thema. Das sagte Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini am 4. März in Teheran. Hosseini äußerte sich widersprüchlich dazu, ob sein Land an der Bagdader Konferenz überhaupt teilnehmen werde. Auf welcher Ebene der Iran dort vertreten sein werde, sei noch nicht entschieden. Teheran werde auch nur daran teilnehmen, wenn dies "zweckdienlich" sei. Am 3. März hatte Hosseini laut dem Staatsfernsehen erklärt, die USA hätten Teheran in den vergangenen Monaten über verschiedene Kanäle Gespräche zur Lage im Irak vorgeschlagen.
Der iranische Staatssicherheitsdienst hat mehrere Journalisten festgenommen, die Geld aus dem Ausland erhalten haben sollen. Die Festgenommenen hätten gestanden, Geld genommen zu haben, um Material zu veröffentlichen, das gegen die Sicherheitsinteressen des Landes gerichtet sei, meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 4. März unter Berufung auf das Geheimdienstministerium. Zur Zahl der festgenommenen Journalisten wurden keine Angaben gemacht. Auch ging aus der Meldung nicht hervor, wo genau die Festnahmen erfolgten. Die betreffenden Journalisten wurden als Separatisten bezeichnet.

Montag, 5. März, bis Sonntag, 11. März

Die Atomkrise mit dem Iran ist am 5. März Thema bei den Außenministern der Europäischen Union. Bei dem Treffen in Brüssel wollen Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) und seine EU-Kollegen der geplanten neuen Resolution durch den UN-Sicherheitsrat Rückendeckung geben. Auf die Grundzüge einer solchen Entschließung hatten sich Deutschland und die UN-Vetomächte Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China in der vergangenen Woche geeinigt. Sie wollen damit den Druck auf Teheran erhöhen, die Anreicherung von Uran auszusetzen.
Die Europäische Union unterstützt weitere Sanktionen gegen den Iran, falls Teheran auch künftig die Aufforderung der Vereinten Nationen zum Stopp der Urananreicherung missachtet. In einer Erklärung der EU-Außenminister vom 5. März in Brüssel heißt es, die Union stehe voll hinter der UN-Androhung weiterer Sanktionen. "Der Rat fordert die internationale Gemeinschaft auf, diesen Prozess mit der nötigen Entschlossenheit zu unterstützen." Die EU-Minister bekräftigten zugleich ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt mit dem Iran. Teheran wurde aufgefordert, den Weg zu Verhandlungen freizumachen. Dies setze eine Umsetzung der UN-Resolution 1737 voraus, in der die Aussetzung der Urananreicherung gefordert wird.
Bei den Vereinten Nationen haben sich die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland über eine weitere Entschließung zum Iran beraten. Die bisherige Resolution von Dezember solle "auf angemessene Weise" ausgedehnt werden, sagte der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya nach der rund eineinhalbstündigen Sitzung am 5. März bei der UNO in New York. US-Botschafter Alejandro Wolff hoffte nach eigenen Angaben darauf, dass "bald" ein annehmbarer Entwurf vorliegen werde. Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek hatte vor dem Treffen gesagt, ein Ergebnis sei bis Ende der Woche angestrebt.
China hat den Iran am 6. März zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen aufgerufen. Eine Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) werde von Peking begrüßt und unterstützt, sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing auf einer Pressekonferenz. Li bekräftigte, der Streit um das iranische Atomprogramm müsse auf friedlichem Weg beigelegt werden.
Die iranischen Sicherheitskräfte haben sich am 6. März mit einem Manöver darauf vorbereitet, einen möglichen Luftangriff auf die Atomanlage in Isfahan abzuwehren. Die iranische Luftabwehr habe den Ernstfall für die Anlage in Isfahan geprobt, in der Uran für die Anreicherungsanlage im zentraliranischen Natans umgewandelt wird, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An der Übung beteiligten sich nach Angaben des Gouverneursbüros von Isfahan neben der Luftabwehr auch Rettungskräfte.
Der Iran wird am 10. März an der internationalen Konferenz zur Eindämmung der Gewalt im Irak teilnehmen. Ziel sei es, der Regierung in Bagdad und dem irakischen Volk zu helfen, sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am 7. März in Teheran. An der Tagung in der irakischen Hauptstadt nehmen auf Einladung von Ministerpräsident Nuri el Maliki Vertreter der Nachbarstaaten des Irak, der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der Arabischen Liga sowie der Organisation der Islamischen Konferenz (OCI) teil.
Die Europäische Union hat zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran eine zeitgleiche Aussetzung der Sanktionen und der Urananreicherung vorgeschlagen. Der Iran werde dringend aufgefordert, auf das Angebot einer beiderseitigen Aussetzung einzugehen, teilte der französische UN-Botschafter François-Xavier Deniau am 7. März im Namen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit. Die drei Länder repräsentieren die EU bei den Verhandlungen der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands über das iranische Atomprogramm. Ein solcher Vorschlag war schon einmal vom Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohammed ElBaradei gemacht worden. Der Iran hatte ihn jedoch abgelehnt.
Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat am 8. März die Verringerung der technischen Hilfe an den Iran um fast die Hälfte beschlossen. Wie Diplomaten am Sitz der UN-Behörde in Wien mitteilten, reagierte die IAEA damit auf die Weigerung des Iran, seine Urananreicherung einzustellen. Eine Frist des UN-Sicherheitsrats im Februar hatte die iranische Führung verstreichen lassen. Gemäß der Resolution 1737 des Sicherheitsrats können in diesem Fall weitere Strafen beschlossen werden.
Der Iran hat den mutmaßlichen Besitz einer Atombombe durch Israel als eine "besonders schwere Bedrohung" für den Weltfrieden kritisiert. "Die Atombombe in den Händen der Israelis stellt eine besonders schwere Gefahr für den regionalen und internationalen Frieden und die Sicherheit dar", sagte der iranische Botschafter Ali Asghar Soltanijeh bei einem Treffen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 8. März in Wien. Besonders ermutigt werde Israel durch die fehlende Verurteilung seines Nuklearprogramms durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Daher drohe das Land "öffentlich mit einem Angriff auf friedliche Anlagen anderer Länder".
Russland und China haben am 9. März Vorbehalte gegenüber einer Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran geäußert. Der russische UN-Botschafter Witali Schurkin sagte nach einer weiteren Gesprächsrunde der fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands in New York, in einigen Punkten des Entwurfs für eine neue Resolution gebe es Übereinstimmungen, bei anderen gebe es nach wie vor große Differenzen. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya sprach im Zusammenhang mit dem Resolutionsentwurf von "einer Reihe von Schwierigkeiten".
Der scheidende US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, hat angedeutet, dass die Vereinigten Staaten bilaterale Gespräche mit dem Iran über die Sicherheitslage im Irak führen könnten. Sein Land sei zu einem Treffen bereit, falls sich dies als nützlich erweisen sollte, sagte Khalilzad am 9. März. Der Botschafter sagte, er habe seit etwa einem Jahr die Befugnis für eventuelle Gespräche mit dem Nachbarland des Irak. Allerdings hätten bisher entweder die USA ein Treffen für nicht nützlich gehalten, es habe Terminprobleme gegeben oder der Iran habe nicht daran teilnehmen wollen.
Die USA und der Iran haben am 10. März am Rande der Irak-Sicherheitskonferenz in Bagdad direkte Gespräche geführt. US-Botschafter Zalmay Khalilzad sprach von einer "konstruktiven, geschäftsmäßigen und problemorientierten" Begegnung. Das iranische Atomprogramm wurde dabei nach irakischen Angaben nicht erörtert. (AFP)
Bei der internationalen Irak-Konferenz in Bagdad ist es am 10. März erstmals seit Jahren wieder zu direkten Gesprächen zwischen Vertretern der USA und des Irans gekommen. Dabei lieferten sich die Delegierten beider Seiten dem Vernehmen einen verbalen Schlagabtausch. Ein ranghoher Beamter des iranischen Außenministeriums, Labid Abbawi, der an dem Treffen teilnahm, bestätigte, dass es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Vertretern der USA und seines Landes gekommen sei. Er äußerte sich allerdings nicht näher dazu. Der US-Delegierte David Satterfield warf in seinen Ausführungen dem Iran vor, schiitische Milizen im Irak zu bewaffnen. Daraufhin entgegnete laut einem Gewährsmann der iranische Delegationsleiter und stellvertretende Außenminister Abbas Araghtschi, die USA versuchten mit solchen Vorwürfen lediglich von ihrem Versagen im Irak abzulenken. (AP)
Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten haben die USA und der Iran eine positive Bilanz ihrer ersten direkten Gespräche seit Beginn des Irak-Kriegs gezogen. Die Verhandlungen könnten ein erster Schritt für mehr Sicherheit und Stabilität im Irak sein, erklärte das Außenministerium in Teheran am 11. März. Auch US-Botschafter Zalmay Khalilzad betonte, die Gespräche seien insgesamt positiv und konstruktiv verlaufen: "Niemand hat auf den Tisch gehauen."
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy hält nach eigenem Bekunden im Atomstreit mit Teheran eine Militäraktion gegen den Iran für unwahrscheinlich. Jede derartige Aktion würde negative Konsequenzen für die Region haben, sagte er am 11. März während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Minister warnte die Führung in Teheran vor einer Isolation, sollte sie nicht wie von der Staatengemeinschaft gefordert die Urananreicherung stoppen. Den Weltsicherheitsrat rief Douste-Blazy auf, hinsichtlich neuer Sanktionen gegen den Iran Geschlossenheit zu zeigen.

Montag, 12. März, bis Sonntag, 18. März

Nach rund 15 Monaten Haft im Iran ist der deutsche Hochseeangler Donald Klein am 12. März freigelassen worden. Bis zu seiner Ausreise aus dem Iran sei Klein in der Obhut der deutschen Botschaft in Teheran, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Klein war gemeinsam mit dem Franzosen Stéphane Lherbier Ende 2005 bei einer Hochseeangeltour im Persischen Golf wegen angeblicher Verletzung iranischer Hoheitsgewässer festgenommen worden.
Israels Außenministerin Zipi Liwni und US- Vizepräsident Dick Cheney haben sich für Härte gegen Islamisten und Terroristen im Nahen Osten eingesetzt. Liwni forderte am 12. März in Washington zur weltweiten Isolierung des Irans auf. Der Iran unterstütze Terroristen im Libanon, im Irak und in den palästinensischen Gebieten. Zudem rufe er zur Zerstörung Israels auf, sagte Liwni in den USA. Cheney sagte, der Irak sei nach wie vor "die zentrale Front des Krieges gegen den Terrorismus".
Die fünf Veto-Mächte und Deutschland haben ein informelles Treffen zum Atomstreit mit dem Iran am 13. März ohne einen Entwurf für eine weitere UN-Resolution beendet. "Es hatten noch nicht alle Delegationen ihre Anweisungen, so dass wir noch nicht im Stande sind, einen Text vorzulegen", sagte der Übergangs-Botschafter der USA, Alejandro Wolff, der Presse. Es sei daher noch nicht über alle Fragen Einigkeit erreicht worden. Ein neues Treffen war für den 14. März geplant.
Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu härteren Sanktionen gegen den Iran aufgefordert. Es sei unbedingt notwendig, das Land von der Anschaffung atomarer Waffen abzuhalten, sagte sie am 14. März vor Journalisten in New York. Es sei vollkommen klar, dass der Iran das Ziel verfolge, eine Atombombe zu bauen, aber "die Welt kann nicht mit einem nuklearen Iran leben", betonte sie.
Nach zehntägigen Beratungen über das iranische Atomprogramm haben die fünf Vetomächte und Deutschland die Vorlage eines neuen Resolutionsentwurfes im UN-Sicherheitsrat angekündigt. Der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry sagte am 14. März, die so genannte Sechser-Gruppe hoffe, den neuen Text am Donnerstag präsentieren zu können. Der Entwurf bedürfe jedoch noch der Zustimmung der jeweiligen Regierungen. Ähnlich äußerte sich auch der amtierende UN-Botschafter der USA, Alejandro Wolff.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will dem Votum des UN-Sicherheitsrats über neue Sanktionen gegen sein Land persönlich beiwohnen. Der iranische UN-Vertreter Dschavad Sarif habe ihm ein ensprechendes Schreiben des Präsidenten übergeben, teilte der amtierende Rats-Vorsitzende, der südafrikanische UN-Botschafter Dumisani Kumalo, am 15. März in New York mit. Er habe den iranischen Antrag an die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats weitergeleitet. Diese wollten am 16. März über das weitere Vorgehen beraten.
er Iran arbeitet an einem neuen Flugabwehr-System, bei dem Raketen zeitgleich abgeschossen werden können. Wie der staatliche Rundfunk am 16. März berichtete, wurde das System bereits "erfolgreich getestet". Die Raketen-Abwehr zeichne sich durch ihre hohe Mobilität aus und könne bei "jeder beliebigen Wetterlage" gegen Luftangriffe eingesetzt werden, hieß es weiter. Mit dem zeitgleichen Abschießen von Raketen auf ein Ziel soll die Trefferwahrscheinlichkeit erhöht werden.

Montag, 19. März, bis Sonntag, 25. März

Der Iran beliefert das benachbarte Armenien künftig mit Erdgas und macht die ehemalige Sowjetrepublik damit unabhängiger von russischen Importen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und das armenische Staatsoberhaupt Robert Kotscharian weihten am 19. März im armenischen Agarak an der iranischen Grenze eine 141 Kilometer lange Pipeline ein, die Armenien in den kommenden 20 Jahren mit 36 Milliarden Kubikmeter Gas versorgen soll. Armenien will das Gas mit Strom aus seinem Kernkraftwerk aus der Sowjetzeit bezahlen. Der Bau der Pipeline war bereits 1992 beschlossen worden, er begann allerdings erst 2004. Die Leitung kostete umgerechnet 150 Millionen Euro.
Der Iran hat UN-Inspekteure Diplomatenangaben zufolge am Besuch der verbunkerten Urananreicherungsanlagen in Natans gehindert. Der für vergangenen Samstag (17. März) geplante Besuch sei nicht zustande gekommen, weil die Iraner den Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Zutritt zu der unteriridischen Anlage verweigert hätten, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am 19. März in Wien. Die Inspekteure würden es aber erneut versuchen. Genauere Angaben zu dem Vorfall machte der Diplomat nicht.
Südafrika hat am 19. März umfangreiche Änderungen an dem Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm vorgeschlagen. Demnach sollten das in dem Entwurf vorgesehene Verbot für iranische Waffenexporte und finanzielle Sanktionen gegen die Revolutionsgarde und eine iranische Bank fallengelassen werden. Zugleich unterstützte die südafrikanische Ratspräsidentschaft einen Vorstoß des Leiters der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, vom Januar, wonach beide Seiten eine 90-tägige Auszeit nehmen sollten. Demnach soll der Iran die Urananreicherung aussetzen, während der Sicherheitsrat so lange auf die Umsetzung von Sanktionen verzichtet, damit Verhandlungen aufgenommen werden können. Dies würde zu einem Abbau von Spannungen führen
Russland hat dem Iran einem Zeitungsbericht zufolge eine Frist gesetzt, die Anreicherung von Uran einzustellen. Anderenfalls wolle die russische Regierung keinen Brennstoff für das geplante iranische Atomkraftwerk in Buschehr liefern, berichtete die US-Tageszeitung "New York Times" am 20. März unter Berufung auf amerikanische, europäische und iranische Quellen. Der Chef des russischen Sicherheitsrates, Igor Iwanow, habe dem stellvertretenden iranischen Atombeauftragten, Ali Hosseini Tasch, eine Frist für das Uranprogramm gesetzt, als dieser in der vergangenen Woche zu Besuch in Russland gewesen sei.
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran gefordert. Mit den neu aufgenommenen Kontakten seines Landes mit Syrien und dem Iran existiere nun ein Forum, in dem man miteinander reden könne. "Mit geschickter Diplomatie könnte daraus etwas erwachsen", sagte Kissinger der "Stuttgarter Zeitung" (21. März). Am vierten Jahrestag des Einmarsches der Amerikaner in den Irak äußerte sich der frühere US-Außenminister Henry Kissinger verhalten optimistisch zur Lage in dem Land. Man könne den Irak aber «nicht befrieden, ohne in der Frage des iranischen Atomprogramms nicht wenigstens einige Fortschritte zu erzielen», sagte der 83-jährige Kissinger. Beide Fragen seien direkt miteinander verbunden. Daher müsse Washington "ein umfassendes Abkommen mit dem Iran" anstreben.
Nur wenige Tage vor einer Entscheidung über weitere UN-Sanktionen gegen Teheran hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad Zugeständnisse im Atomstreit erneut zurückgewiesen. "Die iranische Nation steht entschieden hinter ihrem Recht (auf Nutzung der Atomenergie) und sie (der Westen) werden letztlich gezwungen sein, die legitimen Rechte Irans anzuerkennen", sagte Ahmadinedschad in der Nacht zum 21. März in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache zum persischen Neujahrsfest. Erneut warf er dem Westen vor, den Iran vom technischen Fortschritt fern halten zu wollen.
Der Iran wird nach Angaben seines obersten religiösen Führers mit "allen Fähigkeiten" auf eine Bedrohung und auf Gewalt gegen das Land reagieren. Wenn die großen Weltmächte "auf Bedrohung, Zwang und Gewalt zurückgreifen wollen, werden das Volk und die Führung zweifellos alle Fähigkeiten des Landes einsetzen, um die Feinde zu schlagen", sagte Ali Chamenei am 21. März in einer Rede in Maschhad im Nordosten des Landes. Den Großmächten warf er die "Instrumentalisierung" des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vor. Damit wollten sie einen "psychologischen Krieg" gegen den Iran führen.
Die iranische Marine demonstriert mit erneuten Militärmanövern im Persischen Golf ihre Macht. Bei den am 22. März begonnenen Übungen kommen mit Raketen ausgerüstete Fregatten, Kriegsschiffe, Luft-Wasser- und Wasser-Luft-Raketen sowie Aufklärungs-U-Boote zum Einsatz, wie Marinechef Admiral Sajad Kutschaki mitteilte. Die Manöver sollen bis zum 30. März dauern. Der Marine-Chef der Revolutionsgarden, der ideologischen Armee Irans, General Safar, warnte die USA davor, einen Krieg gegen den Iran anzufangen. "Das iranische Volk wird keinem einzigen amerikanischen Soldaten erlauben, einen Fuß auf seinen Boden zu setzen", sagte Safar laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna.
Der UN-Sicherheitsrat wird voraussichtlich am 24. März über den überarbeiteten Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm abstimmen. Dies kündigte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry nach einer Sitzung des Gremiums hinter verschlossenen Türen am 22. März in New York an. Der Resolutionsentwurf sieht unter anderem ein Verbot von Waffenexporten und das Einfrieren weiterer Konten vor. Es seien "sieben oder acht" Änderungen an dem Text vorgenommen worden, erläuterte der britische UN-Botschafter. Unter anderem hatten Katar und Indonesien vorgeschlagen, den Text des Resolutionsentwurfs durch einen Abschnitt zu ergänzen, in dem es unter Anspielung auf die israelischen Atomwaffen heißt: "Die Einrichtung einer von Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten würde den Frieden und die internationale Sicherheit stark begünstigen".
Die iranische Marine hat 15 Angehörige der britischen Marine vor der Küste des Irak festgenommen. Iranische Marineschiffe hätten die britischen Seeleute und ihre zwei Schiffe in zum Irak gehörenden Golfgewässern eingekreist, wie das britische Verteidigungsministerium am 23. März in London mitteilte. Danach hätten sie den iranischen Schiffen folgen müssen. Die 15 Marineangehörigen waren den Angaben zufolge mit der routinemäßigen Inspektion eines Handelsschiffs beschäftigt. (Siehe hierzu: Russischer General erwartet Irak-Szenario - Britische Soldaten gefangen genommen.)
Außenministerin Margaret Beckett bestellte den iranischen Botschafter ein und forderte die sofortige Freilassung der Briten.
Die USA haben den Weg für einen Auftritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad vor dem UN-Sicherheitsrat in New York frei gemacht. Auf Antrag des Iran seien dem Präsidenten und seiner Delegation Einreisevisa für die Vereinigten Staaten ausgestellt worden, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums am 23. März in Washington mit. Ein Besuch Ahmadinedschads wurde für die Sicherheitsratssitzung am 24. März erwartet, bei der über die neuen Sanktionen gegen den Iran abgestimmt werden soll.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wird nicht wie geplant an der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York teilnehmen. Die USA hätten sein Visum nicht rechtzeitig ausgestellt, hieß es am 23. März aus Regierungskreisen in Teheran.
Nach der Festnahme von 15 britischen Matrosen im Persischen Golf erhebt der Iran seinerseits Vorwürfe gegen Großbritannien. Die Islamische Republik verurteile es scharf, dass britische Kräfte rechtswidrig in ihre Hoheitsgewässer eingedrungen seien, erklärte der iranische Außenamtssprecher Mohammed Ali Husseini am 24. März nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna. Es handele sich um einen "verdächtigen" Vorgang, der gegen weltweit gültige Regeln verstoße. Großbritannien habe die Souveränität des Iran verletzt und könne sich "unter keinem Vorwand" seiner Verantwortung entziehen.
Der Iran will sich nach Angaben des früheren Staatschefs Mohammed Chatami keine Atomwaffen beschaffen. Die islamische Republik "wird sich niemals Atomwaffen zulegen", sagte Chatami laut der indischen Tageszeitung "Indian Express" vom 24. März. "Massenvernichtungswaffen sind niemals unser Ziel gewesen", habe der als Reformer bekannte frühere Präsident am Vortag bei einer Pressekonferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi gesagt. Die iranische Führung betreibe ihr umstrittenes Atomprogramm ausschließlich zu friedlichen Zwecken. Die internationale Krise um das Atomprogramm müsse "auf dem Verhandlungsweg" überwunden werden.
Die Europäische Union hat den Iran zur sofortigen Freilassung der im Persischen Golf festgenommenen britischen Marine-Angehörigen aufgefordert. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft rief die Regierung in Teheran am 24. März "zur umgehenden Freilassung der gestern festgenommenen 15 britischen Seeleute auf". Die Ratspräsidentschaft stehe "in dieser Angelegenheit in enger Abstimmung" mit der britischen Regierung. Der deutsche Botschafter in Teheran habe sich gegenüber der iranischen Regierung in diesem Sinne eingesetzt.
Der Iran profitiert nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" als Anteilseigner der französischen Firma Eurodif direkt von der Urananreicherung in Europa. Das gehe aus bislang teilweise geheim gehaltenen Verträgen und Absprachen zwischen dem Iran und Frankreich hervor, die in einer neuen Studie im Auftrag der Europäischen Grünen offengelegt würden, berichtet der "Spiegel" am 24. März vorab aus seiner neuen Ausgabe. Bereits 1974 habe das Land mehr als eine Milliarde Dollar in die gemeinsame Urananreicherungsfirma Sofidif investiert. Als Gegenleistung sei die Lieferung von zehn Prozent des angereicherten Urans für den Betrieb von Kernkraftwerken vereinbart worden.
Der UN-Sicherheitsrat in New York hat am 24. März einstimmig für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen den Iran gestimmt. Die Resolution 1747 wurde von allen 15 Ratsmitgliedern gebilligt. Der von den fünf Vetomächten und Deutschland fertiggestellte Entwurf enthält unter anderem ein Verbot von Waffenausfuhren und das Einfrieren weiterer Konten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm als angemessen begrüßt. Die am 24. März in New York verabschiedete Resolution 1747 sei "eine angemessene und notwendige Reaktion auf die Tatsache, dass sich Iran weiterhin den Forderungen der Internationalen Gemeinschaft widersetzt", erklärte Steinmeier am 24. März in Berlin. "Sie ist Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm. Die Tatsache, dass die Resolution nach konstruktiven Verhandlungen einstimmig angenommen wurde, ist gleichzeitig ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft."
Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki hat die gegen sein Land gerichtete neue Resolution des UN-Sicherheitsrates scharf zurückgewiesen. Die von den 15 Sicherheitsratsmitgliedern einstimmig gebilligten Sanktionen seien "ungesetzlich, unnötig und ungerechtfertigt", sagte Mottaki nach der Abstimmung in New York. Es sei das vierte Mal binnen zwölf Monaten, dass der Sicherheitsrat von einigen seiner ständigen Mitglieder unberechtigterweise für Maßnahmen gegen das friedliche Atomprogramm des Iran "missbraucht" worden sei.
Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, ist im Atomstreit mit dem Iran zu neuen Kontakten mit dem Land bereit. Er sei von den Staaten, die die Iran-Frage genau verfolgt hätten, gebeten worden, mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani Kontakt aufzunehmen, um einen Weg zur Aufnahme von Verhandlungen zu suchen, erklärte Solana am 25. März in Berlin. Am Vortag hatte der UN-Sicherheitsrat schärfere Strafen gegen den Iran beschlossen. "Wir sind weiterhin äußerst besorgt über das iranische Atomprogramm", hieß es in der Mitteilung des EU-Außenbeauftragten. Die EU wolle dies ändern und und das Land voll und ganz in die internationale Gemeinschaft integrieren.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich für eine Fortsetzung der Suche nach einer Verhandlungslösung im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Ban erklärte am 25. März, "eine Verhandlungslösung würde das internationale Regime der Nichtverbreitung (von Atomwaffen) stärken". Er hoffe daher, dass der Dialog fortgesetzt und höchste Bedeutung haben werde. Zugleich brachte Ban seine Genugtuung zum Ausdruck, dass der UN-Sicherheitsrat am 24. März die neue Iran-Resolution 1747 einstimmig verabschiedet habe. In seiner Erklärung forderte Ban den Iran auf, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft umgehend zu erfüllen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um das Vertrauen in die Friedlichkeit seines Atomprogramms wiederherzustellen.
Wegen der schärferen UN-Sanktionen will der Iran seine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorerst einschränken. Die teilweise Einstellung der Kooperation werde so lange gelten, bis der UN-Sicherheitsrat die Zuständigkeit für das iranische Atom-Dossier wieder an die IAEA rückübertragen habe, sagte ein Regierungssprecher in Teheran am 25. März. Nach dem vom Iran unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, muss das Land jede Entscheidung zur Konstruktion neuer Nukleareinrichtungen der IAEA melden.
Neue Spannungen im Atomstreit mit dem Iran haben den Ölpreis am 25. März zeitweise auf ein neues Jahreshoch über der Marke von 62 US-Dollar steigen lassen. Im asiatischen Handel kostete ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate mit Fälligkeit im Mai 62,50 Dollar und damit 22 Cent mehr als am 23. März.

Montag, 26. März, bis Samstag, 31. März

Die iranische Regierung will britischen Diplomaten Zugang zu den 15 verschleppten britischen Soldaten gewähren. Das berichtet der staatliche Fernsehsender IRIB am 26. März. Demnach habe Irans Außenminister Manuchehr Mottaki der britischen Außenministerin Margaret Beckett am Telefon gesagt, die Diplomaten dürften die Soldaten "nach Abschluss der Ermittlungen" sehen. Die Briten werden an einem geheimen Ort festgehalten.
Die irakische Regierung hat sich direkt in den Streit um die im Iran inhaftierten britischen Seeleute eingeschaltet. Er habe in einem Telefonat mit seinem iranischen Kollegen Manuschehr Mottaki die Freilassung der 15 Männer gefordert, die sich in irakischen Gewässern aufgehalten hätten, erklärte der irakische Außenminister Hoschjar Sebari am 26. März in Bagdad.
Der Iran hat Berichte über einen geplanten Austausch der 15 gefangenen britischen Soldaten zurückgewiesen. Es gebe keinen Plan, die Briten gegen Iraner in US-Gewahrsam auszutauschen, zitierte das staatliche Fernsehen am 26. März den stellvertretenden iranischen Außenminister Mehsi Mostafawi. Die Soldaten würden verhört, um herauszufinden, ob sie die iranische Grenze absichtlich oder versehentlich überschritten hätten. "Wenn das geklärt ist, wird die notwendige Entscheidung gefällt."
Teheran hat die Zahlungen für den Bau des ersten Atomkraftwerks des Iran wieder aufgenommen. Dennoch könne die Anlage im südiranischen Buschehr nicht mehr im geplanten Zeitrahmen fertiggestellt werden, sagte der Sprecher der russischen Atomenergiebehörde Rosatom, Sergej Nowikow, der Nachrichtenagentur AFP am 26. März. Das russische Unternehmen Atomstroiexport habe eine erste Rate für das Projekt erhalten. Diese könne allerdings nur "die Hälfte der monatlichen Ausgaben" für den Bau decken, fügte Nowikow hinzu. Atomstroiexport hatte bereits Mitte März eine Verzögerung im Bau angekündigt und Zahlungsrückstände der Iraner als Grund angeführt. Der Iran wies die Darstellung zurück.
Russland und China haben den Iran in einer gemeinsamen Erklärung zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Teheran müsse die notwendigen Schritte zur Erfüllung der UN-Forderungen tun, betonten der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Hu Jintao in Moskau. Hu traf am 26. März zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Russland ein. Putin und Hu erklärten, ihre Länder seien weiter bereit, sich um eine umfassende und allseits annehmbare Lösung des Konflikts zu bemühen. Sie bekräftigten, der Streit müsse ausschließlich durch friedliche Mittel beigelegt werden.
Nach der UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm hat Teheran am 26. März für neue Gespräche geworben. Trotz des negativen Ansatzes im Weltsicherheitsrat sehe der Iran den Dialog als einzige Lösung, hieß es im staatlichen Fernsehen. Sein Land wolle den Konflikt nicht verschärfen, erklärte auch der Sprecher des außenpolitischen Parlamentsausschusses, Kasem Dschalali. Er verwies darauf, dass der Iran Mitglied des Atomwaffensperrvertrags sei.
Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana telefonierte am 26. März mit dem iranischen Unterhändler Ali Laridschani, wie Solanas Sprecherin Cristina Gallach mitteilte. Beide Seiten hätten keine Annäherung erzielt, sich aber auf weitere Kontakte verständigt. Solana erklärte am 26. März in Brüssel, es habe am Vortag bereits Verbindungen gegeben. Derzeit gebe es Bemühungen, einen freien Termin für ein Treffen mit Laridschani zu finden.
Die amerikanische Marine hat am 27. März im Persischen Golf mit dem größten Manöver seit der Invasion im Irak 2003 begonnen. An der Übung nahmen zwei Trägerkampfgruppen, mehr als 100 Kampfflugzeuge und rund 10.000 Soldaten teil. Der amerikanische Fregattenkapitän Kevin Aandahl erklärte, das Manöver stehe nicht in Zusammenhang mit der Festnahme von 15 britischen Soldaten durch iranische Truppen. Man wolle den Iran nicht bedrohen und werde auch nicht in iranischen Gewässern operieren. Die Übung diene allein der regionalen Stabilität und Sicherheit.
Großbritannien setzt bei den Gesprächen mit Teheran zur Freilassung der 15 gefangenen britischen Soldaten vorerst weiter auf Diplomatie. Sollte diese erfolglos bleiben, sei man allerdings auch bereit, in "eine andere Phase" einzutreten, sagte Premierminister Tony Blair am 27. März dem Fernsehsender GMTV. Eine Konkretisierung dieser Aussage lehnte er ab. Er betonte jedoch, der Iran müsse verstehen, dass die Festnahme britischer Soldaten, die sich unter UN-Mandat legal in irakischen Gewässern aufgehalten hätten, nicht hinnehmbar sei.
Der Iran hat die Äußerungen des britischen Premierministers Tony Blair zu Festnahmen von 15 britischen Seeleuten kritisiert. Die "provokativen Erklärungen" würden nicht weiterhelfen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammad Ali Hosseini, nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna vom 27. März. "Die britischen Militärs sind illegal in iranische Gewässer eingedrungen", sagte Hosseini. Die Ermittlungen liefen weiter. Vertreter der britischen Botschaft könnten die 15 Festgenommenen treffen.
Nach der Festnahme von 15 britischen Seeleuten hat das Auswärtige Amt in Berlin den iranischen Botschafter einbestellt und erneut die sofortige Freilassung der Festgenommenen gefordert. Der Iran sei für die Unversehrtheit der unter UN-Mandat tätigen britischen Seeleute verantwortlich, teilte das AA am 27. März mit. Der Iran habe außerdem die Verpflichtung, Großbritannien umgehend konsularischen Zugang zu gewähren.
Die US-Streitkräfte haben Berichte zurückgewiesen, der Iran habe eines ihrer Schiffe im Persischen Golf angegriffen. Solche Gerüchte seien falsch, sagte ein Sprecher der Marine am 27. März. Auch die britische Regierung erklärte, es habe keinen Angriff gegeben. Nachdem die Berichte aufkamen, schnellte der Ölpreis am 27. März zeitweise um fast acht Prozent in die Höhe.
Die in den Iran verschleppten britischen Marineangehörigen waren nach Darstellung Londons zum Zeitpunkt der Gefangennahme eindeutig in irakischen Gewässern. Die 15 Marineangehörigen seien auf dem Schatt e-Arab 1,7 Seemeilen von der Grenze zum Iran entfernt gewesen, sagte der britische Vizeadmiral Charles Style am 28. März in London. Die Verschleppung sei "ungerechtfertigt" gewesen. Das britische Verteidigungsministerium stützt sich dabei auf Aufnahmen, die mit dem Satellitensystem GPS gemacht wurden.
Wegen der im Iran inhaftierten britischen Marinesoldaten hat London seine Beziehungen zu Teheran eingefroren. Dies teilte Außenministerin Margaret Beckett am 28. März mit. Das britische Verteidigungsministerium hatte zuvor Satellitenfotos präsentiert, die den Aufenthalt der Seeleute in irakischen Gewässern beweisen sollen.
Der Iran will eine britische Soldatin, die zusammen mit 14 Kameraden von iranischen Truppen am Schatt el Arab gefangen genommen wurde, bald freilassen. "Die Soldatin ist entweder heute oder morgen frei", zitierte der türkische Fernsehsender CNN-Türk den iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki am 28. März. Mottaki habe sich am Rande des Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Riad geäußert.
Angetrieben von der Furcht vor einem internationalen Konflikt mit dem Iran ist der Ölpreis am 28. März auf den höchsten Stand seit mehr als einem halben Jahr geklettert. In New York stieg die Notierung für ein Barrel (159 Liter) der Referenzsorte Light Sweet Crude im elektronischen Handel vor Börsenöffnung am Mittwoch auf 68,09 Dollar (51,20 Euro), nachdem Gerüchte über einen iranischen Angriff auf ein US-Schiff den Markt in Aufregung versetzt hatten. In London stieg der Preis für die Referenzsorte Brent im elektronischen Handel derweil auf 69,00 Dollar.
Die im Iran festgehaltene britische Marinesoldatin Faye Turney hat iranischen Angaben zufolge zugegeben, dass sich die britischen Seeleute bei ihrer Gefangennahme in iranischen Hoheitsgewässern aufhielten. "Wir wurden von iranischen Streitkräften festgenommen, als wir mit dem Boot draußen waren und augenscheinlich in iranische Gewässer eingedrungen waren", zitierten britische Medien am 28. März aus einem Brief der nach iranischen Angaben von der jungen Frau geschrieben worden sei. Die Authenzität des Briefes konnte zunächst nicht überprüft werden.
Das iranische Fernsehen hat erstmals Bilder der 15 festgehaltenen britischen Marinesoldaden gezeigt und damit den Zorn der britischen Regierung erhöht. Das Außenministerium in London bezeichnete die Ausstrahlung des Videos als "völlig inakzeptabel".
Der Iran erlaubt britischen Diplomaten, die 15 gefangenen genommenen Soldaten zu sehen, wie Außenminister Manutschehr Mottaki am 28. März im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Associated Press in Riad sagte. Wann die Konsuluarmitarbeiter die Soldaten treffen können, ließ Mottaki allerdings offen. Die Vorbereitungen liefen noch. "Sie können sie treffen", sagte Mottaki.
Das französische Außenministerium hat am 29. März den iranischen Botschafter einbestellt, um seine Sorge über die Festnahme von 15 britischen Soldaten auszudrücken. Paris habe seine Solidarität mit London zum Ausdruck gebracht und eine sofortige Freilassung der Briten gefordert, sagte ein Ministeriumssprecher.
Im Streit um die 15 im Iran inhaftierten britischen Soldaten hat der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki Zugeständnisse von London verlangt. Die britische Regierung solle zugeben, dass die Marinesoldaten in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen seien und so zur Beilegung der Krise beitragen, sagte der Minister am 29. März im staatlichen iranischen Fernsehen.
In der Krise um die im Iran festgehaltenen britischen Seeleute hat Großbritannien den UN-Sicherheitsrat angerufen. Die Regierung in London appellierte an das höchste Gremium der Vereinten Nationen, in einer Erklärung die unverzügliche Freilassung der britischen Marine-Soldaten und Seeleute zu fordern. In den kommenden Tagen werde es darum gehen, "das Gefühl der diplomatischen Isolierung" im Iran zu verstärken, sagte ein Regierungsmitarbeiter am 29. März dem "Guardian".
Die britische Marinesoldatin Faye Turney, die seit Freitag zusammen mit 14 anderen Seeleuten im Iran festgehalten wird, soll doch nicht freikommen. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani begründete diese Entscheidung am 29. März mit der "nicht korrekten Haltung" der britischen Regierung. Ursprünglich hatte Teheran angekündigt, die Soldatin in wenigen Tagen freizulassen.
Großbritannien hat im Streit um die 15 im Iran festgehaltenen britischen Marinesoldaten im UN-Sicherheitsrat keine scharfe Reaktion durchsetzen können. Das höchste UN-Gremium äußerte nach einer kontroversen Debatte in New York am 29. März lediglich "große Besorgnis" über die Krise, verzichtete aber auf eine Verurteilung Irans. Auch die Freilassung der Soldaten wurde nur vorsichtig und indirekt gefordert. Allerdings appellierten der Rat an Teheran, der konsularischen Vertretung den Kontakt zu den Soldaten zu erlauben.
Das Statement des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats hat folgenden Wortlaut:
SECURITY COUNCIL PRESS STATEMENT ON IRAN
The following statement to the press was delivered today by the President of the Security Council, Dumisani S. Kumalo ( South Africa):
Members of the Security Council expressed grave concern at the capture by the Revolutionary Guard, and the continuing detention by the Government of Iran, of 15 United Kingdom naval personnel, and appealed to the Government of Iran to allow consular access, in terms of the relevant international laws.
Members of the Security Council support calls, including by the Secretary-General in his 29 March meeting with the Iranian Foreign Minister, for an early resolution of this problem, including the release of the 15 United Kingdom personnel.
Quelle: www.un.org
Eine Woche nach der Festnahme britischer Soldaten im Persischen Golf hat sich einer der Seeleute im iranischen Fernsehen entschuldigt. Sein Patrouillenboot sei unerlaubt in iranische Gewässer eingedrungen, sagte Nathan Thomas Summers. Die Videobotschaft wurde am 30. März im amtlichen Fernsehsender Al Alam ausgestrahlt. Neben Summers zeigten die Aufnahmen einen weiteren britischen Soldaten sowie die einzige festgenommene Frau, Faye Turney. Der britische Premierminister Tony Blair verurteilte die Veröffentlichung des Videos. Der Iran könne niemanden in die Irre führen, indem er die Gefangenen in dieser Art und Weise vorführe.
Im Fall der 15 im Iran festgehaltenen Briten will die Europäische Union den Druck auf Teheran erhöhen. Beim Treffen der EU-Außenminister in Bremen müsse "ein Signal der Solidarität mit Großbritannien sichtbar werden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 30. März vor Beginn der Gespräche. Die britische Außenministerin Margaret Beckett machte deutlich, dass sie in der Geiselkrise auf die "volle Unterstützung" der EU und der deutschen Ratspräsidentschaft setze.
Die Krise um mehrere im Iran festgehaltene britische Soldaten hat den Ölpreis auf den höchsten Stand seit einen halben Jahr getrieben. Am 30. März lag der Preis im Computerhandel der New Yorker Rohstoffbörse bei 66,55 Dollar pro Barrel (159 Liter), 55 Cent über dem Vortag. Das ist der höchste Preis seit September 2006.
Auch die Benzinpreise in Deutschland ziehen an: Am 30. März kostete ein Liter Superbenzin nach Branchenangaben rund 1,32 Euro, ein Liter Diesel 1,14 Euro. Noch im Februar hatte Super im Schnitt 1,255 Euro pro Liter gekostet und Diesel 1,09 Euro.
Die EU-Außenminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Großbritannien gestellt und den Iran zur sofortigen Freilassung der gefangenen Soldaten aufgefordert. In der Erklärung, die am 30. März von den Außenministern in Bremen verabschiedet wurde, heißt es: "Die Europäische Union beklagt die anhaltende Festnahme von 15 britischen Bürgern durch Iran am 23. März und unterstreichet die bedingungslose Unterstützung der Europäischen Union für die Regierung des Vereinigten Königreichs". Alles deute darauf hin, dass sich die britischen Marinesoldaten auf einer Routinepatrouille in irakischen Gewässern im Einklang mit UN-Recht befunden hätten. Daher stelle die Festnahme einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Die EU wiederholte ihre Forderung nach einer sofortigen und bedingungslosen Freilassung der Soldaten.
"Europas Haltung ist klar: Die 15 Briten müssen unverzüglich freigelassen werden", sagte Steinmeier nach dem Treffen der 27 Außenminister der EU. Zudem soll Teheran den Briten Konsular-Zugang zu den Gefangenen ermöglichen und über ihren Aufenthaltsort informieren. Sollte dies nicht geschehen, würden "angemessene Maßnahmen" ergriffen.
Den gemeinsamen Abzug aller Botschafter der EU-Staaten aus dem Iran hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andreas Schockenhoff, gefordert. Damit sollten die EU-Staaten auf die Krise um die gefangenen britischen Soldaten im Iran reagieren. Gefragt sei nun ein klares diplomatisches Signal, sagte der CDU-Außenpolitiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" laut Vorabbericht vom 31. März. Die EU müsse geschlossen auftreten und außenpolitische Solidarität zeige. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wandte sich dem Vorabbericht zufolge gegen die Forderung.
US-Präsident George W. Bush hat sich erstmals öffentlich über die Krise zwischen dem Iran und Großbritannien geäußert. "Es ist ein unentschuldbares Verhalten und ich unterstütze die Regierung Blair fest in ihrem Versuch, dieses friedlich zu lösen", sagte Bush am 31. März in seiner Residenz in Camp David. Er bezeichnete die Seeleute als Geiseln: "Die Iraner müssen die Geiseln herausgeben, sie sind unschuldig, sie haben nichts Verbotenes getan."

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