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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar 2007

Montag, 1. Januar, bis Sonntag, 7. Januar

In Israel ist für den Nachmittag des 2. Jan. der Test einer Messstation geplant, die einen Atomversuch im Iran anzeigen soll. Die Anlage in der Nähe der Eilat-Berge im Süden zeige Erderschütterungen und andere unteriridische Aktivitäten wie Atomtests an, sagte ein Wissenschaftler des geophysischen Instituts von Lod bei Tel Aviv der Zeitung "Jediot Ahronot". Die jüngsten Atomtests in Indien und Pakistan seien "perfekt" aufgezeichnet worden. Um die Geräte der Messstation genau einzustellen, sollen in der Negev-Wüste drei Sprengsätze mit einer Sprengkraft von insgesamt 15 Tonnen gezündet werden. Die Daten der Anlage werden der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien übermittelt. Eine erste Messstation steht bereits in Nordisrael.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die vom Weltsicherheitsrat verhängten Sanktionen als Teil psychologischer Kriegsführung gegen Teheran bezeichnet. Sie sollten Zwietracht innerhalb des Irans säen, sagte Ahmadinedschad am 2. Jan. in der südwestlichen Stadt Ahwas. Er wies die Strafmaßnahmen erneut zurück, hinter denen seiner Ansicht die USA stehen. Der Iran habe Washington allerdings "schon oft erniedrigt, und wir werden euch auch in Zukunft erniedrigen", erklärte Ahmadinedschad.
Irans Vize-Präsident Esfandjar Rahim Maschaie ist wegen einer Tanz-Affäre unter Druck geraten. Zwei Abgeordnete werfen Maschaie vor, während eines offiziellen Türkei-Besuchs vor mehr als einem Jahr einer Darbietung von Tänzerinnen beigewohnt zu haben, obwohl dies nach den strengen islamischen Gesetzen im Iran verboten ist, wie die Nachrichtenagentur Fars am 2. Jan. berichtete. Die Abgeordneten brachten zum Beweis ein Video von der Vorstellung in Umlauf, auf dem Maschaie applaudierend zu sehen ist. Offen ist allerdings, ob Maschaie während der Tanzdarbietung applaudiert. Maschaie behauptet, es handele sich um einen Video-Zusammenschnitt der Veranstaltung, mit dem Ziel, ihm politisch zu schaden. Der Tanz war eine Einlage während der Eröffnungszeremonie einer Tagung der Islamischen Konferenz (OIC) in der Türkei.
Die US-Regierung will neue Anstrengungen zur finanziellen Isolierung des Iran unternehmen. Washington werde bald mehrere Abgesandte ausschicken, um die Regierungen anderer Staaten und die Chefs internationaler Banken davon zu überzeugen, die von dem UN-Sicherheitsrat vor Heiligabend verabschiedeten Sanktionen möglichst streng auszulegen, zitierte die "New York Times" (Ausgabe vom 2. Jan.) einen Mitarbeiter des US-Finanzministeriums. Konkret wolle Washington die betreffenden Stellen auffordern, jegliche Kontakte mit solchen Unternehmen und Personen einzustellen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind. Auch Mitglieder der Revolutionsgarden will die US-Regierung finanziell isolieren. Nach Angaben der "New York Times" unterstützen Großbritannien und Frankreich das Vorheben, während sich Deutschland eher abgeneigt gezeigt habe.
Unter Verweis auf zunehmenden Eigenbedarf hat der Iran seine Gaslieferungen an die Türkei bis auf weiteres eingestellt. Trotz vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Nachbarland müsse Teheran während der kalten Jahreszeit die eigene Bevölkerung versorgen, erklärte Ölminister Kasem Wasiri Hamaneh am 3. Jan. im staatlichen Rundfunk. Wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden sollen, sagte Hamaneh nicht. Zugleich forderte er die Iraner auf, ihren Energieverbrauch einzuschränken. Bereits im vergangenen Jahr hat Teheran die Lieferungen an die Türkei während eines Kälteeinbruchs gedrosselt, damals wurden technische Probleme als Grund angegeben. Der Iran exportiert seit 2001 Erdgas in die Türkei. Nach türkischen Angaben werden täglich rund 20 Millionen Kubikmeter geliefert.
Der Iran wird nach den Worten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad "bald" seine atomare Brennstoff-Produktion hochfahren. "Der Iran ist heute ein Atomstaat", sagte Ahamdinedschad bei einem Aufenthalt in der Provinz Chusestan am 3. Jan. "Sehr bald werden wir den Knopf für die Produktion von Brennstoff für den industriellen Gebrauch drücken", fügte Ahmadinedschad hinzu.
Im Iran sind drei Gefangene hingerichtet worden. Wie die Teheraner Zeitungen am 4. Jan. berichteten, wurden die zum Tode verurteilten Männer tags zuvor im Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt gehängt. Unter den Hingerichteten war ein Mann aus Afghanistan, der des Mordes an drei Frauen schuldig befunden wurde. Einer der beiden anderen zum Tode Verurteilten hatte nach den Feststellungen der Justiz einen Mann umgebracht, der ihm private Schulden von umgerechnet 1.600 Euro nicht zurückgezahlt hatte. Der dritte Mann hatte eine verheiratete Frau entführt und vergewaltigt. Im vergangenen Jahr wurden im Iran 154 Todsurteile vollstreckt.
Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani reist zu Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm seines Landes nach China. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am 4. Jan. in Peking, Laridschani werde sich am 4. und 5. Jan. mit chinesischen Regierungsvertretern treffen. Im Mittelpunkt der Diskussionen sollten das iranische Atomprogramm, die bilateralen Beziehungen sowie Themen von beiderseitigem Interesse stehen. Einzelheiten nannte der Sprecher nicht. China unterhält starke Handelsbeziehungen mit dem Iran.
Weil der Iran vorerst kein Gas mehr an die Türkei liefert, versorgt diese sich nun vermehrt mit russischem Gas. Die türkische Regierung habe Vorkehrungen getroffen, damit es keine Probleme gebe, sagte der türkische Energieminister Hilmi Güler am 4. Jan. in Ankara. "Unsere Bürger werden diesen Winter nicht frieren." Die Türkei werde über die beiden gängigen Pipelines mehr Gas als üblich aus Russland beziehen.
Der Iran hat am 5. Jan. sein Bekenntnis zur friedlichen Nutzung der Atomkraft bekräftigt. Die Situation könne sich aber ändern, wenn sein Land bedroht werde, sagte Chefunterhändler Ali Laridschani nach zweitägigen Gesprächen in Peking. Derzeit lehne Teheran Nuklearwaffen ab.
China hat den Iran am 5. Jan. zu einer "ernsthaften Antwort" auf die vom Weltsicherheitsrat verhängten Sanktionen wegen seiner Urananreicherung aufgefordert. Die UN-Resolution spiegle die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft wider, sagte Präsident Hu Jintao während eines Treffens mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Laridschani betonte erneut, Teheran wolle sein Nuklearprogramm nur zu zivilen Zwecken nutzen.
Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat am 5. Jan. vor einer weiteren Eskalation der Nahost-Krise gewarnt. Die Region sei "das Epizentrum der internationalen Spannungen", sagte Chirac in seiner Neujahrsansprache vor dem diplomatischen Korps. "Die Konflikte verschmelzen miteinander, was zu einem ungeahnten Ausmaß der Feindseligkeiten führen könnte", sagt Chirac mit Blick auf die Lage im Irak, im Libanon, im Iran, in Israel und den palästinensischen Gebieten. Besonders Risikopotenzial gehe vom Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus, sagte Chirac. Die gesamte islamische Welt fühle sich deswegen missverstanden und ungerecht behandelt. Um das Gefühl der Fatalität zu bannen, regte Chirac an, den verfeindeten Parteien Sicherheitsgarantien zu gewähren. Er schlug eine internationale Konferenz "neuer Art" vor. Ohne den Lagern die Lösungen diktieren zu wollen, solle die Konferenz die Garantien geben, die Israelis und Palästinenser forderten.
Die USA haben am 5. Jan. Sanktionen gegen 24 Unternehmen unter anderem aus Russland und China verhängt, weil diese verbotene Waffen in den Iran und nach Syrien verkauft haben sollen. Laut dem Regierungsblatt "Federal Register" handelt es sich dabei unter anderen um drei chinesische Staatsunternehmen, zwei russische Firmen und welche aus dem Sudan, Pakistan, Malaysia, Mexiko und Nordkorea. Die Sanktionen seien bereits am 28. Dezember in Kraft getreten. Welche Verkäufe genau getätigt wurden, stand nicht in der Mitteilung.
Israel plant nach einem Zeitungsbericht einen Angriff mit nuklearen Waffen auf Atomanlagen im Iran. Das Land wolle bunkerbrechende Bomben einsetzen, berichtete die "Sunday Times" am 7. Jan. unter Berufung auf mehrere Quellen in der israelischen Armee. Dem Bericht zufolge trainieren zur Zeit zwei israelische Luftwaffen-Geschwader den Einsatz dieser Waffen bei einem einzigen Angriff. Geplant sei auch der Einsatz von lasergesteuerten konventionellen Raketen, die "Tunnel" zu den eigentlichen Zielen öffnen sollten, bevor Mini-Nuklearwaffen mit einem fünfzehntel der Sprengkraft der Hiroshima-Bombe abgefeuert werden sollten.
Der Iran hat Israel vor Angriffen auf sein Territorium gewarnt und mit Gegenangriffen gedroht. Als Reaktion auf einen Zeitungsbericht, wonach Israel angeblich einen Angriff mit nuklearen Waffen auf Atomanlagen im Iran plant, erklärte Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini am 7. Jan. in Teheran, jegliche Militäraktion gegen die Islamische Republik werde "nicht ohne Antwort bleiben". Der "Agressor" werde seine Tat "sehr schnell bereuen".
Israel hat am 7. Jan. einen britischen Zeitungsbericht über einen angeblich geplanten israelischen Atomschlag auf eine Uran-Anreicherungsanlange im Iran dementiert. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, betonte, der Bericht sei unwahr. Israel unterstütze "hundertprozentig die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, mit Hilfe des Sicherheitsrats einen Stopp des iranischen Atomprogramms zu erreichen".
Weitere Informationen finden Sie hier: "Die Jagd auf den Iran - Israels nukleare Option"

Montag, 8. Januar, bis Sonntag, 14. Januar

Das geistige Oberhaupt dex Iran, Ajatollah Ali Chamenei, hat trotz der vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen das Festhalten seines Landes an dem umstrittenen Atomprogramm bekräftigt. Iran werde sein Recht auf eine eigene Nukleartechnologie nicht aufgeben, sagte Chamenei am 8. Jan. in einer Rede vor hunderten Zuhörern in der heiligen Schiitenstadt Kom. Die anderen islamischen Staaten rief Chamenei zur Unterstützung der iranischen Atomaktivitäten auf. Die Beherrschung der nuklearen Technik sei "eine Quelle des Stolzes" für alle muslimischen Staaten.
Zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm und Handelsfragen ist der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am 9. Jan. in Peking eingetroffen. Olmert wollte sich dort während seines dreitägigen Besuchs mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao treffen. Bei einem Gespräch mit Handelsminister Bo Xilai sollte es um die Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Man freue sich auf einen Austausch von Ideen, um die freundlichen Beziehungen zu festigen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking. Ein Schwerpunkt der Gespräche sei der Nahe Osten und das iranische Atomprogramm. Anlass des Besuchs ist der 15. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Israel.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gerät mit seiner Atompolitik auch im eigenen Land zusehends in die Kritik. Zwei einflussreiche konservative Zeitungen wandten sich gegen die harte Haltung des Staatschefs gegenüber der internationalen Gemeinschaft und die daraus folgenden Sanktionen gegen den Iran. Die Zeitung "Dschomhuri Eslami" forderte am 9. Jan. Ahmadinedschad auf, das Thema nicht mehr wieder und wieder anszusprechen. Seine Ankündigungen und Reden widersprächen sich und erweckten den Eindruck, sie seien nicht sehr durchdacht; dahinter stecke wohl "Starrsinn".
Der frühere US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski sieht die US-Politik im Irak komplett gescheitert. "Schon jetzt hat der Irakkrieg die globale Legitimität amerikanischen Handelns infrage gestellt, die amerikanische Glaubwürdigkeit unterminiert und die Vereinigten Staaten in einen Konflikt ohne erkennbares Ende verwickelt", sagte der frühere Berater von US-Präsident Jimmy Carter der am 11. Jan. erscheinenden Wochenzeitung "Die Zeit" laut einem Vorbericht vom 10. Jan. Zwar hätten die USA "schon hie und da Rückschläge erlebt, aber wir waren nie zuvor die einzige Supermacht".
Mit Hinblick auf das internationale Ringen um das iranische Nuklearprogramm warnt Brzezinski die US-Regierung vor unbedachtem Handeln. "Es gibt ja ein paar Leute in Amerika, die sich nach einer Militäraktion gegen Iran zu sehnen scheinen." Der amerikanische Politologe ruft die Regierung auf, ihre Außenpolitik zu überdenken. Sie solle eine andere Sprache benutzen und komplexe Probleme nicht auf richtig und falsch, gut und böse reduzieren. Brzezinski glaubt, dass es noch nicht zu spät sei, eine kluge Richtungsänderung vorzunehmen: "Gerade deshalb befürworte ich eine Rückkehr zur transatlantischen Zusammenarbeit, vielleicht erweitert um einige Bereiche Asiens. Die Vereinigten Staaten könnten immer noch den Kern und Anker dieser Zone von Stabilität und Zusammenarbeit bilden. Aber Voraussetzung ist, dass Amerika sich auf seine Wurzeln besinnt, eine andere Richtung einschlägt und seine Rhetorik verändert."
China mahnt im Streit um das iranische Atomprogramm zu diplomatischen Bemühungen, um die Verhandlungen mit Teheran bald wieder aufzunehmen. Ministerpräsident Wen Jiabao sagte am 10. Jan. bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert in Peking, sein Land werde dabei "eine konstruktive Rolle spielen". Nach israelischer Darstellung setzte sich Olmert bei seinem dreitägigen Besuch in China für eine harte Haltung gegenüber Teheran ein.
Zwei Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind am 10. Jan. zu routinemäßigen Kontrollen iranischer Atomanlagen im Iran eingetroffen. Das meldete am Abend die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Sie hätten bereits die Uran-Konversionsanlagen in Isfahan aufgesucht, berichtete die Agentur unter Berufung auf einen nicht näher benannten Beamten. Die Inspektoren würden sich eine Woche im Irak aufhalten und Anlagen in Isfahan und Natans inspizieren. - Kontrolleure der IAEA besuchen regelmäßig den Iran.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Führung in Teheran vor einer Einmischung im Irak gewarnt. Die USA würden "nicht tatenlos zusehen", während Teheran gegen US-Interessen im Nachbarland agiere, sagte Rice am 11. Jan. dem US-Sender Fox News. Die USA würden diejenigen Iraner "verfolgen", die versuchten, die US-Bemühungen zu einer Stabilisierung des Landes zu untergraben.
Amerikanische und andere ausländische Soldaten im Irak haben am 11. Jan. das iranische Konsulat in der nördlichen Stadt Erbil gestürmt und sechs Iraner festgenommen. Die Razzia erfolgte nach irakischen Angaben am frühen Morgen, nur wenige Stunden nach der Ankündigung von US-Präsident George W. Bush, die US-Truppen im Irak um 21.500 Mann verstärken zu wollen. Die US-Streitkräfte bestätigten die Festnahme von sechs Personen, äußerten sich ansonsten aber nicht zu dem Sondereinsatz.
Den irakischen Gewährsleuten zufolge wurden in der iranischen Vertretung auch Computer und Dokumente beschlagnahmt. Regierungssprecher Ali al Dabbagh erklärte in Bagdad, man prüfe noch die Einzelheiten des Falls. Die USA haben dem Iran wiederholt vorgeworfen, die Aufständischen im Irak gezielt zu unterstützen.
Das Außenministerium in Teheran sprach von einem Verstoß gegen diplomatische Gepflogenheiten. Es handele sich offenbar um einen gezielten Versuch, Spannungen zwischen dem Irak und seinen Nachbarländern zu schüren und den Iran unter Druck zu setzen. Die Botschafter des Iraks und der Schweiz, die die Interessen der USA in Teheran vertritt, wurden ins Außenministerium zitiert und um eine Erklärung ersucht.
Ein Pentagon-Sprecher dementierte, dass das erstürmte Gebäude ein Konsulat sei. Inzwschen ließ die US-Armee einen der Männer wieder frei, während die anderen laut US-Armee in Gewahrsam blieben. Ihnen wird nach Angaben eines Pentagon-Sprechers vorgeworfen, "in die Aktivitäten gegen den Irak und die Koalitionstruppen" verwickelt zu sein. (AFP, 12. Jan.)
Die Verhaftung von fünf Iranern in der nordirakischen Stadt Erbil hat zu Verstimmungen zwischen den dortigen US-Truppen und den örtlichen Behörden geführt. Die von Kurden gestellte Regionalregierung beklagte sich am 12. Jan. darüber, dass sie über die Razzia vom Vortag nicht unterrichtet wurde. Die kurdische Regionalregierung verlangte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Sie äußerte die Befürchtung, dass die Spannungen zwischen den USA und dem Iran irakischen Interessen schaden könnten.
Die US-Regierung hat Berichte über einen geplanten Angriff auf den Iran oder Syrien zurückgewiesen. Es gebe keine derartigen Vorbereitungen, sagte Präsidentensprecher Tony Snow am 12. Jan. in Washington. Die Berichte darüber bezeichnete er als "Gerücht" und "Legende", die auf einer Interpretation der Äußerungen von US-Präsident George W. Bush in dessen Grundsatzrede am Mittwochabend zur Irak-Politik beruhten.
Bundespräsident Horst Köhler hat sich persönlich für eine Freilassung des seit November 2005 im Iran inhaftierten Donald Klein aus dem pfälzischen Lambsheim eingesetzt. Köhler habe kurz vor Weihnachten ein Gnadengesuch an den iranischen Religionsführer Ali Chamenei mit der Bitte um vorzeitige Haftentlassung Kleins gerichtet, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am 13. Jan. vorab. Das Schreiben sei dort am 18. Dezember eingegangen. Erschwert werden die diplomatischen Bemühungen dem Bericht zufolge durch den Wunsch Irans, seinerseits den in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilten Attentäter Kazem Darabi freizubekommen. Darabi war Drahtzieher des Anschlags auf das Restaurant "Mykonos" in Berlin, bei dem 1992 im Auftrag des iranischen Geheimdienstes vier iranisch-kurdische Oppositionelle getötet worden waren. Bei Gesprächen über eine vorzeitige Freilassung Kleins habe die iranische Seite gegenüber deutschen Diplomaten mehrfach den Namen Darabi ausdrücklich genannt und darauf hingewiesen, dass auch diese Frage "zu lösen" sei, berichtete das Magazin weiter.
Klein war beim Hochseefischen während eines Urlaubs in den Vereinigten Arabischen Emiraten in iranische Hoheitsgewässer geraten. Ein iranisches Gericht verurteilte den 52-Jährigen daraufhin wegen Grenzverletzung zu 18 Monaten Haft.
Venezuela und der Iran haben sich für neue Kürzungen der Förderquoten in der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) ausgesprochen, um den Absatzpreis des Rohstoffs zu sichern. Venezuelas linkspopulistischer Staatschef Hugo Chávez und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad übten bei einem Treffen am 13. Jan. in Caracas den demonstrativen Schulterschluss: Venezuela und der Iran würden wie bisher weiter mit einer Stimme sprechen, sagte Chávez beim Besuch seines iranischen Kollegen. "Wir sind übereingekommen, unsere abgestimmten Bemühungen im Kreis der OPEC und darüber hinaus bei den großen Produzenten zu vervielfachen, um die Preise für unsere Rohstoffe zu sichern," sagte Chávez. Gemeinsam würden sie Entscheidungen zur Kürzung der Förderung unterstützen. Diese Botschaft richte sich an alle Staatschefs der OPEC-Länder. Seit Jahresbeginn ist der Ölpreis um 14 Prozent gesunken. Rohstoffhändler spekulieren deshalb bereits mit der Möglichkeit einer Stützung der Notierungen durch die OPEC. Ahmadinedschad und Chávez sind beide ausgewiesene Gegner der US-Regierung.
Fünf vor drei Tagen im Nordirak festgenommene Iraner hatten nach US-Angaben Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden und unterstützten Aufständische im Irak. Die Revolutionsgarden seien dafür bekannt, regierungsfeindliche Gruppen mit Geld, Waffen oder technischem Know-How, etwa zum Bau von Sprengsätzen, zu unterstützen, teilte die US-Armee am 14. Jan. in Bagdad mit.
Die US-Truppen hatten am 11. Jan. in der 350 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad gelegenen Stadt Erbil im Kurdengebiet zunächst sechs Verdächtige festgenommen. Ein Iraner wurde wenige Stunden später auf freien Fuß gesetzt. Gegen die übrigen wird nach US-Armeeangaben weiter ermittelt. Bei dem erstürmten Gebäude habe es sich um ein Verbindungsbüro zu den Garden im Iran gehandelt, hieß es.
In Teheran widersprach der Sprecher des Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, diesen Angaben. Iran werde sich um die Freilassung der Männer bemühen.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei einem Besuch in Nicaragua eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem armen mittelamerikanischen Land in Aussicht gestellt. Beide Völker hätten "gemeinsame Interessen, gemeinsame Feinde und gemeinsame Herausforderungen", sagte Ahmadinedschad am 14. Jan. nach einem Treffen mit Präsident Daniel Ortega. Beide Staatsoberhäupter kündigten die volle Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen an. In Bezug auf die Wirtschaftszusammenarbeit werde er "alle Wünsche" Nicaraguas erfüllen, betonte Ahmadinedschad. Die Welt solle wissen, dass der Iran und Nicaragua künftig "Seite an Seite" marschierten.

Montag, 15. Januar, bis Sonntag, 21. Januar

Bei seinem Antrittsbesuch bei der NATO in Brüssel hat US-Verteidigungsminister Robert Gates am 15. Jan. den Iran scharf kritisiert. Die Aktivitäten des Landes im Nahen Osten seien "sehr negativ", sagte Gates nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Die Regierung in Teheran solle konstruktiv mitarbeiten; dies sei derzeit nicht der Fall.
Russland hat dem Iran nach offiziellen Angaben Raketensysteme zur Flugabwehr verkauft. Moskau habe Teheran in Erfüllung eines Vertrags Tor-M1-Raketen geliefert, bestätigte Verteidigungsminister Sergej Iwanow am 16. Jan. entsprechende Berichte. Diesen früheren Berichten zufolge wollte Russland 29 der Raketensysteme in den Iran schicken. Der im Dezember unterzeichnete Vertrag habe ein Volumen von 700 Millionen Dollar (615 Millionen Euro), zitierten russische Medien Ministerialbeamte. Iwanow machte zur Zahl der gelieferten Raketen keine Angaben. Aus dem Ministerium verlautete jedoch, die Zahl sei geringer als in dem Vertrag vereinbart. "Sollte die iranische Führung den Wunsch haben, weitere Verteidigungswaffen zu kaufen, würden wir das tun", sagte Iwanow.
Die USA haben sich enttäuscht über die russischen Raketenverkäufe an den Iran geäußert. Die Lieferungen an "einen der führenden Sponsoren" des Terrorismus seien vor allem angesichts der UN-Sanktionen gegen Teheran unangemessen, erklärte das Außenministerium in Washington am 16. Jan.
Frankreich prüft die Entsendung eines Vermittlers in den Iran, um den Gesprächen über eine Friedenslösung im Nahen Osten neuen Schwung zu geben. Dabei könnten "regionale Fragen" wie die Lage im Libanon, der palästinensisch-israelische Konflikt und das "Existenzrecht Israels" diskutiert werden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris am 16. Jan.. Es sei aber noch keine endgültige Entscheidung über die Initiative gefallen. Die Zeitung "Le Monde" (Ausgabe vom 17. Jan.) berichtete, Staatschef Jacques Chirac wolle "eine diplomatische Öffnung in Richtung Iran versuchen" und für Gespräche über die Lage im Libanon einen hochrangigen Diplomaten nach Teheran schicken.
Acht arabische Länder und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung den Iran indirekt aufgerufen, sich nicht in Angelegenheiten des Irak einzumischen. Die Staaten hätten alle Länder aufgefordert, sich aus den internen Angelegenheiten des Landes herauszuhalten, erklärte der kuwaitische Außenminister Scheich Mohammed Sabah el Salem el Sabah am 16. Jan. Der Iran wird nicht explizit genannt, die Erklärung fordert aber regionale und internationale Kräfte, die Souveränität des Irak zu achten. Die USA hatten dem Iran und Syrien wiederholt vorgeworfen, Aufständische im Irak zu unterstützen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat in Einklang mit den UN-Sanktionen gegen den Iran einige technische Hilfsprogramme für Teheran auf Eis gelegt. Die Einstellung sei jedoch nur vorläufig und solle noch einmal überprüft werden, hieß es am 17. Jan. aus Diplomatenkreisen in Wien. Außerdem stehe noch die Zustimmung des IAEA-Gouverneursrats aus. Die Programme seien in den vergangenen Tagen eingestellt worden, sagten ein UN-Vertreter sowie ein IAEA-Diplomat der Nachrichtenagentur AP. Derzeit werde die gesamte Liste technischer Hilfsprogramme für den Iran überprüft, hieß es weiter.
Im Zusammenhang mit der Verlegung zusätzlicher militärischer Einheiten in den Nahen Osten haben die USA erneut Gerüchte zurückgewiesen, Washington plane einen Angriff auf den Iran. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, betonte am 17. Jan., die Vereinigten Staaten hätten großen "Respekt, Bewunderung und Zuneigung zum iranischen Volk". Die Strategie der USA in Bezug auf das iranische Atomprogramm sei weiterhin, durch Diplomatie den Druck auf die Führung in Teheran zu erhöhen. Gleichzeitig bekräftigte Snow allerdings, die USA würden weiterhin gegen Iraner vorgehen, die im Irak gegen US-Soldaten oder "unschuldige Iraker" kämpften.
US-Abgeordnete von Demokratischer und Republikanischer Partei wollen verhindern, dass die US-Regierung ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen den Iran beginnt. Mehrere Parlamentarier brachten am 18. Jan. eine Resolution in das US-Repräsentantenhaus ein, die sichern soll, dass US-Präsident George W. Bush vor militärischen Handlungen gegen Teheran erst die Zustimmung des Kongresses einholt. "Der Kongress wird nicht untätig danebenstehen - er wird sich nicht in einen anderen Krieg führen lassen, der die Welt unsicherer macht", erklärte der demokratische Abgeordnete Martin Meehan vor Journalisten.
Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fürchtet eine Eskalation des Iran-Konflikts durch internationale Sanktionen. "Strafmaßnahmen könnten die Situation auf beiden Seiten anheizen", sagte Mohammed ElBaradei am 18. Jan. in Paris. Der Friedensnobelpreisträger forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran und zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der Absicht der französischen Regierung, einen Sondergesandten nach Teheran zu schicken: "Ich würde jede Anstrengung von jeder Seite unterstützen."
Der iranische Botschafter in Bagdad, Hassan Kasemi, hat die Hilfe seines Landes bei der Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte "zum Kampf gegen den Terrorismus" angeboten. Teheran wolle zur Stabilität des Irak beitragen, weil die dortige unsichere Lage nur dazu führe, dass ausländische Truppen länger in dem Nachbarland blieben, sagte Kasemi am 18. Jan. nach Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari in Bagdad. Vorwürfe der USA, der Iran unterstütze schiitische Milizen im Irak mit Waffen und Sprengstoff, wies der Diplomat zurück. Er forderte Beweise dafür, dass sein Land "auf eine Destabilisierung" des Nachbarn hinarbeite.
Wegen einer US-Razzia in einem iranischen Regierungsbüro in der nordirakischen Stadt Erbil (am 11. Jan.) wandte sich der Iran an die Vereinten Nationen. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte der stellvertretende iranische UN-Botschafter Mehdi Danesch Jasdi am 19. Jan. die Razzia sowie die Festnahme von fünf Iranern und forderte eine entschiedene Reaktion der Vereinten Nationen und insbesondere des Weltsicherheitsrats. Das amerikanische Vorgehen eine Woche zuvor bezeichnete Danesch Jasdi als weitere eklatante Verletzung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und diplomatischer Konventionen. Nach Darstellung Teherans handelt es sich bei der betreffenden iranischen Einrichtung in Erbil um ein Konsulatsgebäude. Die fünf Festgenommenen hätten Konsulararbeiten im Irak erledigt und seien offiziell tätig gewesen. Die Amerikaner erklärten hingegen, die Festgenommenen stünden in Verbindung zur Kuds-Fraktion der iranischen Revolutionsgarden, die Extremisten im Irak mit Geld und Waffen unterstütze.
Der Iran hat am 21. Jan. ein dreitägiges Manöver mit neuen Raketentests angekündigt. Die Militärübung von Einheiten der Revolutionsgarde beginne am Sonntag in der Nähe der Stadt Garmsar, berichtete das staatliche Fernsehen. Garmsar liegt 100 Kilometer südöstlich von Teheran am Rand der Kawir-Wüste. In dem Manöver sollen den Angaben zufolge auch Kurzstreckenraketen der Baureihen Salsal und Fadschr abgeschossen werden. Zuletzt gab es im November vergangenen Jahres ein großes Manöver der iranischen Streitkräfte. Dabei wurde eine Rakete des Typs Schahab-3 getestet, die auch Ziele in Israel erreichen könnte.

Montag, 22. Januar, bis Sonntag, 28. Januar

Die EU will die UN-Sanktionen gegen den Iran rasch umsetzen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten begrüßten am 22. Jan. eine im Dezember verabschiedete Resolution des Weltsicherheitsrats, mit der Handelsbeschränkungen sowie finanzielle Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm beschlossen wurden. Die Resolution stelle "eine notwendige und angemessene Reaktion auf die Missachtung der Anliegen der internationalen Gemeinschaft" durch den Iran dar, erklärten die EU-Außenminister. In den EU-Staaten gilt bereits seit zehn Jahren ein De-facto-Waffenembargo gegen den Iran. Die Mitgliedstaaten wollen dieses Embargo nun wie in der Resolution gefordert auf Güter ausweiten, die für das iranische Nuklear- oder Raketenprogramm genutzt werden könnten. Zudem sollen den in der UN-Resolution aufgeführten Personen Reisen in die EU verboten und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Darüber hinaus sollen iranische Staatsbürger vom Studium "in proliferationsrevanten Fachgebieten" ausgeschlossen werden, also von bestimmten technischen Studiengängen.
Der Iran will dutzenden Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Einreise verweigern. Damit protestiere Teheran gegen die wegen des Atomprogramms verhängten UN-Sanktionen, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses des iranischen Parlaments, Allaeddin Borudscherdi, am 22. Jan. der Nachrichtenagentur Isna. Eine Sonderkommission habe eine Liste mit 38 IAEA-Inspekteuren erstellt, die nicht in den Iran einreisen dürften. Die Reisebeschränkung sei der IAEA bereits offiziell mitgeteilt worden.
Der Iran und Syrien treten gemeinsam für eine Regionalkonferenz zum Irak ein. Der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki sagte am 22. Jan. auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem syrischen Kollegen Walid Muallem in Teheran, beide Länder wollten der irakischen Regierung und den Nachbarstaaten vorschlagen, eine entsprechende Konferenz auf Ebene der Außenminister in Bagdad abzuhalten.
Die iranische Polizei hat zehn Ausländer festgenommen, die illegal in den Iran eingereist sein sollen, wie das staatliche Fernsehen am 23. Jan. meldete. Zur Nationalität der Festgenommenen machte der Sender keine Angaben. Die zehn seien über die Hafenstadt Khah Bahar im Südosten des Landes eingereist. Festgenommen worden seien sie in der Nähe des Hafens Abadan im Südwesten des Irans an der Grenze zum Irak.
Nordkorea hilft dem Iran einem Zeitungsbericht zufolge bei Vorbereitungen für einen unterirdischen Atomwaffentest. Wie das britische Blatt "The Daily Telegraph" am 24. Jan. unter Berufung auf einen europäischen Verteidigungsexperten berichtete, stellte Pjöngjang Teheran alle Unterlagen über seinen Atomtest vom vergangenen Oktober zur Verfügung. In allen atomaren Einrichtungen des Iran würden seit dem Jahreswechsel verstärkte Aktivitäten beobachtet. Alles deute daraufhin, dass die Iraner hart an der Vorbereitung eines eigenen unterirdischen Atomtests arbeiteten.
Der libanesische Regierungschef Fuad Siniora sieht Syrien und den Iran hinter den Unruhen im Libanon. Der Libanon habe den Preis gezahlt für "von anderen Ländern wie dem Iran und Syrien aufgezwungene Entscheidungen", sagte Siniora am 24. Jan. der japanischen Nachrichtenagentur Kyodo News.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn hat sich bei einem Besuch in Teheran für eine Fortsetzung des Dialogs mit dem Iran trotz des internationalen Streits über das iranische Atomprogramm eingesetzt. Vorerst verfüge der Iran noch nicht über Atomkraftwerke, in denen atomarer Brennstoff verbraucht werde, sagte Kuhn am 24. Jan. in der deutschen Botschaft in Teheran. Es gebe also noch Zeit, um den Dialog zu suchen, Befürchtungen zu zerstreuen und Vertrauen zu schaffen. Der Grünen-Politiker traf am 22. Jan. in Teheran ein und will bis zum 26. Jan. bleiben. Zu seinen Gesprächspartnern zählen zahlreiche iranische Abgeordnete und der Vorsitzende des Außenausschusses des Parlaments in Teheran, Alaeddin Borudscherdi.
Die US-Regierung hat angeblich Beweise für die Arbeit iranischer Geheimdienstagenten im Irak vorliegen. "Es gibt solide Beweise dafür, dass iranische Agenten (...) mit Personen und Gruppen im Irak zusammenarbeiten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, am 24. Jan. Er verwies auf die Festnahme von fünf Iranern am 11. Januar in einem iranischen Verbindungsbüro im nordirakischen Erbil. Der Iran protestierte gegen die Festnahmen, weil es sich angeblich um Diplomaten handelte. McCormack wies dies zurück. Es seien keine Diplomaten. Die Männer seien noch immer in Gewahrsam.
Der seit über einem Jahr im Iran inhaftierte Deutsche Donald Klein ist nach Angaben von Grünen-Politikern "in guter Verfassung". Der Gefangene habe zwar Gewicht verloren, wirke aber "gefasst und optimistisch", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nach einem Besuch in der Teheraner Haftanstalt am 25. Jan. Klein habe in dem rund einstündigen Gespräch berichtet, die Haftbedingen seien "im Großen und Ganzen ok", am meisten fehle ihm die Freiheit. Beck hatte Klein zusammen mit Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn im Rahmen einer Iran-Reise besucht. Der Deutsche war im November 2005 bei einer Angeltour in iranische Hoheitsgewässer geraten und sitzt seitdem in Haft.
Der Iran steht einem Bericht zufolge kurz davor, einen eigenen Satelliten ins All zu bringen. Damit könne sich eine neue Dimension in den militärischen Fähigkeiten der Islamischen Republik anbahnen, hieß es in der Nacht zum 26. Jan. auf der Website des US-Fachmagazins "Aviation Week and Space Technology". Der Satellit könnte demnach auch zum Testen von Technologie für Langstreckenraketen verwendet werden. Das Magazin berief sich unter anderem auf Aussagen des Vorsitzenden des iranischen Parlamentsauschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Alaoddin Boroudscherdi.
US-Soldaten dürfen künftig iranische Agenten im Irak töten. Wie die Zeitung "Washington Post" am 26. Jan. berichtete, gilt für die US-Truppen fortan der Befehl "kill or capture" (töten oder gefangen nehmen). Die von US-Präsident George W. Bush im vergangenen Jahr autorisierte Anweisung betreffe iranische Geheimdienstmitarbeiter und Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden. Zivilisten und Diplomaten fielen nicht unter die "neue aggressive Strategie", die Teherans Einfluss im Nahen Osten schwächen und zur Aufgabe seines Atomprogramms zwingen solle, hieß es in dem Bericht.
Die iranische Oppositionsbewegung der Volksmudschahedin hat der Regierung in Teheran vorgeworfen, zehntausende Agenten im benachbarten Irak angeworben zu haben. Die iranischen Herrscher hätten im Irak "ein Netzwerk des Terrors und des Mordes" mit gut 30.000 Agenten aufgebaut, sagte der Sprecher des Nationalen Widerstandsrats, Javad Dabiran, am 26. Jan. in Berlin. Eine geheime Liste der iranischen Kod-Armee, auf der die Namen, Kontonummern und Gehälter der mutmaßlichen Agenten aufgelistet seien, zeige, dass derzeit 31.690 Iraker für Teheran tätig seien. Hier seien allerdings nur Kräfte aufgeführt, die die direkt von der den iranischen Revolutionsgarden nahe stehende Kod-Armee verpflichtet wurden.
Die Vereinten Nationen wollen der Leugnung des Holocausts entschiedener entgegentreten. Die Vollversammlung verabschiedete am 26. Jan. in New York eine Resolution, in der alle UN-Mitglieder aufgerufen werden, jede Leugnung des Holocausts als historische Tatsache zurückzuweisen und zu ächten. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass sich die schrecklichen Ereignisse von damals wiederholen könnten. Auf die Haltung bestimmter Länder wird nicht eingegangen. Beobachter sehen jedoch eine klare Verbindung zu den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad.
Die Verabschiedung der Resolution erfolgte einen Tag vor dem Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. An diesem Tag des Jahres 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Die UN-Generalversammlung hatt 2005 diesen Tag als "Internationalen Gedenktag" beschlossen (siehe UN-Resolution 60/7).
Nordkorea hat am 27. Jan. Berichte über eine atomare Zusammenarbeit mit dem Iran als frei erfunden zurückgewiesen. Mit dem Vorwurf der nuklearen Proliferation, der in westlichen Medien verbreitet werde (siehe oben: 24. Jan.), solle nur Nordkoreas Ruf geschädigt werden, erklärte das nordkoreanische Außenministerium. Das kommunistische Land hatte im Oktober seine erste Atombombe getestet und damit Sorgen vor einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen größer werden lassen. Es wird vermutet, dass Nordkorea an Iran Raketen geliefert hat.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, hat am 27. Jan. eindringlich vor einem militärischen Vorgehen gegen den Iran gewarnt. Ein Militäreinsatz gegen Teheran wegen seines umstrittenen Atomprogramms würden den ganzen Nahen Osten "in die Hölle stürzen", sagte Mussa der Nachrichtenagentur AFP beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Jegliche Militäraktionen, wo auch immer im Nahen Osten, müssten unterbleiben.
Russland hat die Vereinigten Staaten aufgerufen, den Iran und Syrien in die Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten einzubinden. "Wir sind fest davon überzeugt, dass der Iran und Syrien an diesem Prozess beteiligt werden müssen", zitierte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti den russischen Außenminister Sergej Lawrow am 27. Jan. Viele arabische Staaten teilten die Ansicht, dass sich der Konflikt im Libanon sowie zwischen Israelis und Palästinensern nur mit Beteiligung dieser beiden Staaten lösen lasse.
Über die Fortsetzung der iranischen Atomprogramms hat es am 27. Jan. von den beteiligten Stellen widersprüchliche Mitteilungen gegeben. Derzeit würden 3.000 Zentrifugen für die Anreicherung von Uran installiert, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses des iranischen Parlaments, Alaeddin Borudscherdi, der der iranischen Nachrichtenagentur Irna. Kurze Zeit darauf meldete sich jedoch die Teheraner Atomaufsicht mit einem Dementi zu Wort. "In der Anlage in Natans ist keine einzige neue Zentrifuge installiert worden", sagte der zuständige Abteilungsleiter Hossein Cimorgh.
Rund vier Wochen nach den Sanktionen des Weltsicherheitsrats gegen den Iran sind dort drei Inspekteure der Internationalen Atomengerie-Organisation zur Kontrolle von umstrittenen Nuklearanlagen eingetroffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Fars am 28. Jan. unter Berufung auf iranische Behörden. Die Experten wollen unter anderem die Uranumwandlungsanlage in Isfahan im Zentral-Iran sowie die Pilotanlage zur Urananreicherung in Natans inspizieren. Das Weltgremium hatte Sanktionen gegen Iran beschlossen.
Gegen das Regime in Iran sind am 28. Jan. in Berlin laut Agenturmeldung rund 700 Menschen auf die Straße gegangen. Zu der Demonstration hatten rund 60 überwiegend jüdische Organisationen aufgerufen. Auf einer Abschlusskundgebung vor dem Berliner Holocaust-Mahnmahl warnten Redner vor einer nuklearen Aufrüstung des Iran und einer Bedrohung des Staates Israel. Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nannten sie den gefährlichsten Politiker heutiger Zeit.

Montag, 29. Januar, bis Mittwoch, 31. Januar

Bei einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Verpflichtung Deutschlands hervorgehoben, sich für das Existenzrecht Israels und gegen die atomare Bewaffnung des Iran einzusetzen. Mit Blick auf den Iran sagte Lammert am 29. Jan. im Bundestag in Berlin, die Bedrohung Israels durch einen atomar bewaffneten Staat in der Nachbarschaft, "geführt von einem offen antisemitisch orientierten Regime", dürfe die Weltgemeinschaft nicht dulden. Der 27. Januar, Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, ist Holocaust-Gedenktag. An der Feierstunde im Bundestag nahmen unter anderen Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
US-Präsident George W. Bush hat die iranische Regierung vor einer Einmischung in die Irak-Krise gewarnt. "Wenn der Iran seine militärischen Aktionen im Irak zum Schaden unserer Truppen und/oder unschuldiger Iraker eskalieren lässt, dann werden wir darauf hart antworten", sagte Bush in einem am 29. Jan. auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem US-Radiosender NPR. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Bush die US-Truppen im Irak zur Festnahme oder Tötung iranischer Einsatzkräfte im Irak ermächtigt hat. Die USA werfen Teheran vor, die Gewalt im Irak zu schüren.
Israel will den Iran nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten Schimon Peres nicht militärisch angreifen. Bei einer Diskussion mit Studenten in Jerusalem sagte Peres am 30. Jan., sein Land werde sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Irans einmischen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei ein Problem für das iranische Volk, weil er seine Versprechen nicht halte und keine Lösungen für Probleme biete. Auf die Frage des Moderators, ob er einen militärischen Einsatz gegen den Iran ausschließe, sagte Peres: "Durch Israel, ja."
Die US-Regierung verdächtigt laut einem Medienbericht den Iran, hinter dem gezielten Angriff auf einen US-Stützpunkt in der irakischen Stadt Kerbela im Januar zu stecken. Das Pentagon ermittele derzeit, ob die Angreifer, die mit ähnlichen Uniformen und Waffen wie die US-Armee ausgestattet waren, Iraner waren oder vom Iran ausgebildet wurden, wie der US-Nachrichtensender CNN unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete. "Das war jenseits von dem, was (irakische) Milizionäre oder ausländische Kämpfer (im Irak) tun", wurde ein US-Regierungsmitarbeiter zitiert. (AFP, 31. Jan.)
Ein Einsatz gegen Drogenschmuggler im Iran hat 14 Menschen das Leben gekostet - Schmuggler, Sicherheitskräfte und Zivilpersonen. 1,5 Tonnen Drogen wurden beschlagnahmt, wie das staatliche iranische Fernsehen am 31. Jan. weiter berichtete. Bei der 24-stündigen Aktion in der Ortschaft Hana, die am 30. Jan. zu Ende ging, kam es zu Schießereien. Hana liegt 500 Kilometer südlich von Teheran.
Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die USA und den Iran indirekt kritisiert. Er forderte sie in einem CNN-Interview am 31. Jan. auf, ihre Differenzen nicht auf dem Rücken seines Landes auszutragen. Der Irak sei nicht das Kampffeld für einen Stellvertreterkrieg und habe nichts mit den Auseinandersetzungen zwischen Washington und Teheran zu tun, so al-Maliki. Er forderte alle Länder auf, die Souveränität seines Landes zu respektieren.
Die USA haben dem Iran systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die USA riefen die iranische Führung auf, die systematische Unterdrückung seiner Bürger zu unterlassen, sagte der Sprecher des US-Außenamts, Sean McCormack, am 31. Jan. in Washington. Teheran müsse die Menschrechte für das ganze iranischen Volk respektieren und diejenigen aus dem Gefängnis entlassen, "die festgenommen wurden, weil sie auf ihrem Recht der Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit und fairer Arbeitsverhältnisse bestanden haben". Die US-Regierung sei "tief besorgt" darüber, dass die Führung im Iran ethnische Minderheiten, Studenten, Frauen, Gewerkschafter, Journalisten und Akademiker unterdrücke.

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