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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Dezember 2006

Freitag, 1. Dezember, bis Sonntag, 3. Dezember

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat mehr Flexibilität bei den Gesprächen mit dem Iran und Nordkorea gefordert. Sanktionen allein seien keine Lösung, sagte ElBaradei am 1. Dez. in Tokio. Daneben müsse versucht werden, Nordkorea zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, sicherzustellen, dass Pjöngjang die notwendige Beweglichkeit zeige, und letztlich die Krise um das nordkoreanische Atomprogramm beizulegen, fügte ElBaradei hinzu. Das Gleiche gelte für den Iran. "Man kann Sanktionen verhängen, aber das alleine löst nicht die Probleme. Man muss Anreize und Abschreckungen einsetzen."
Deutschland und die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat wollen nach Angaben Russlands "Anfang kommender Woche" über Sanktionen gegen den Iran wegen Teherans Atomprogramm beraten. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am 1. Dez. aus dem jordanischen Amman erklärte, verständigte er sich mit seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland, Condoleezza Rice aus den USA und Margaret Beckett aus Großbritannien auf das Treffen. Teilnehmen sollen demnach die Politischen Direktoren der sechs Außenministerien.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel ein baldiges Ende vorhergesagt und die Palästinenser in ihrem Kampf gegen das Land bestärkt. Israel sei auf dem Weg, zu verschwinden, und "der Kampf des palästinensischen Volkes werde täglich erfolgreicher", sagte Ahmadinedschad bei einem Treffen mit dem palästinensischen Regierungschef Ismail Hanija von der radikalislamischen Hamas am 1. Dez. in Doha, wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die "Verbrechen" Israels beschleunigten dessen Niedergang, zitierte Irna weiter aus einer Erklärung des Präsidialamts in Teheran.
Amerikanische Besucher des Irans müssen sich künftig bei der Einreise ihre Fingerabdrücke abnehmen lassen. Trotz Bedenken von Präsident Mahmud Ahmadinedschad billigte am Samstag der Wächterrat ein vom Parlament am 19. November beschlossenes Gesetz, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am 2. Dez. meldete. Ohne Zustimmung des Wächterrats kann im Iran kein Gesetz in Kraft treten. Wächterrat-Sprecher Abbas Ali Kadchodaei sagte laut IRNA, die Behörden seien nun verpflichtet, von einreisenden US-Bürgern bei der Ankunft in Häfen und der Ausstellung von Visa «in Übereinstimmung mit dem amerikanischen Verhalten» zu nehmen. Die USA verlangen seit den Anschlägen vom 11. September 2001 von Besuchern aus einigen Ländern die Fingerabdrücke, darunter auch Iran.
Deutschland und die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat wollen nach Angaben Russlands am Dienstag (5. Dez.) über eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm beraten. Es handele sich um ein Treffen der Politischen Direktoren der sechs Außenministerien, zitierten die russischen Nachrichtenagenturen am 2. Dez. den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Der Ort des Treffens wurde zunächst nicht bekannt. Er hoffe, dass die Beratungen "konstruktiv" verlaufen würden, sagte Lawrow den Angaben zufolge. Sein Land gehe davon aus, dass eine "Bestrafung" des Iran nicht Ziel der UN-Resolution sein werde.

Montag, 4. Dezember, bis Sonntag, 10. Dezember

Im Atomstreit hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad Europa vor dem Beschluss von möglichen UN-Sanktionen gegen sein Land gewarnt. Dies würde als "feindlicher Akt" gewertet und könne die Beziehungen Teherans mit Europa gefährden, sagte er am 5. Dez. in einer Rede in der nordiranischen Stadt Sari, die vom nationalen Fernsehen ausgestrahlt wurde. Seine Warnung sei an "drei europäische Länder" gerichtet, sagte er weiter. Damit richtete sich Ahmadinedschad an die zwei UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien, sowie Deutschland. Die fünf Vetomächte und Deutschland beraten am Abend in Paris über mögliche Sanktionen gegen den Iran wegen Teherans Atomprogramm.
Im Streit um Sanktionen gegen den Iran wegen Teherans Atomprogramm erwarten die USA beim Treffen in Paris am Abend des 5. Dez. noch keine Einigung auf eine UN-Resolution. Die Zusammenkunft der fünf UN-Vetomächte und Deuschlands in der französischen Hauptstadt sei "ein wichtiges Treffen", er gehe aber nicht von einem "Durchbruch" aus, sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns Stunden vor dem Treffen in Brüssel. Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy hatte am Vortag nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesagt, die sechs Partner seien nach wochenlangen Diskussionen bereit, "eine Einigung zu finden".
Deutschland und die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat haben am 6. Dez. keine Einigung über mögliche Sanktionen gegen den Iran wegen Teherans Atomprogramm erzielt. Trotz erheblicher Fortschritte blieben noch viele Fragen offen, teilte das französische Außenministerium mit. Über diese Fragen müsse in den nächsten Tagen beraten werden. Die Sechser-Gruppe sei nun einer Einigung nahe.
Die UNO wird nach Einschätzung Frankreichs Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms verhängen. "Es wird Sanktionen geben", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy am 6. Dez. im Radiosender RTL, nachdem sich die Sechser-Gruppe aus den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland am Vorabend nicht auf eine gemeinsame Resolution einigen konnte. Offen sei noch die Tragweite der Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die Sechser-Gruppe sei sich jedoch einig, dass eine Resolution des Sicherheitsrates gemeinsam verabschiedet werde. Dies gelte auch für Russland und China, die bisherige Sanktionsvorschläge gegen Teheran abgelehnt hatten.
Die Baker-Kommission hat US-Präsident George W. Bush die Aufnahme direkter Verhandlungen mit dem Iran und mit Syrien empfohlen. Diese Empfehlung zähle zu den insgesamt 79 Anregungen, die im Bericht der Kommission enthalten seien, sagte Bushs Sprecher Tony Snow am 6. Dez. kurz nach der Übergabe des Berichts. Bush hatte angekündigt, die Vorschläge der Kommission über eine zukünftige Irak-Strategie "sehr ernsthaft" zu prüfen.
US-Präsident George W. Bush hat Gespräche mit Syrien und dem Iran über die Lage im Irak an Bedingungen geknüpft. Die beiden Länder könnten mit Billigung der USA an internationalen Gesprächen über den Irak teilnehmen, wenn sie ihre Unterstützung für "Terroristen" aufgäben und die "junge Demokratie" im Irak unterstützten, sagte Bush am 7. Dez. nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair. "Wenn sich Syrien und der Iran nicht diesem Konzept verpflichten, brauchen sie gar nicht erst auftauchen", sagte Bush. Zugleich bekräftigte er seine Forderung, der Iran müsse vor Gesprächen zunächst sein Atomprogramm aufgeben.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich hinter die Empfehlung der so genannten Baker-Kommission nach direkten Gesprächen der US-Regierung mit dem Iran und Syrien gestellt. Es sei eine wohlbekannte Tatsache, dass er dieses bei seinen früheren Kontakten mit der Regierung von Präsident George W. Bush bereits gefordert habe, sagte Annan am 7. Dez. in New York auf Fragen nach den Empfehlungen der Kommission. Annan bezeichnete es als "sehr positiv", dass Bush den Bericht der unabhängigen Expertengruppe unter Leitung des Ex-US-Außenminister James Baker angefragt habe und nun die Empfehlungen des Gremiums prüfen wolle.
Auch Russland ist laut Präsident Wladimir Putin über das iranische Atomprogramm beunruhigt. Man könne nicht sagen, dass die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine "ernsthaften Fragen" hinsichtlich bestimmter Aspekte der iranischen Nuklearaktivitäten habe, sagte Putin in einem Interview mit dem mexikanischen Verleger Mario Vasquez Rana. Bisher könne die IAEA die Abwesenheit nichtdeklarierter atomarer Aktivitäten nicht bestätigen. Diese Umstände würden zu Beunruhigung hinsichtlich der Absichten hinter dem Atomprogramm führen. Ziel sei, dass der Iran die Fragen in aktiver und transparenter Zusammenarbeit und im Dialog mit der IAEA kläre, sagte Putin weiter. Dies würde das Vertrauen in den friedfertigen Charakter des iranischen Atomprogramms wiederherstellen. (AFP, 8. Dez.)
Die Bundesregierung hat Unmut wegen einer in Teheran geplanten Holocaust-Konferenz geäußert und den iranischen Geschäftsträger ins Auswärtige Amt einbestellt. "Wir verurteilen alle zurückliegenden und auch alle zukünftigen Versuche, denjenigen, die den Holocaust relativieren oder in Frage stellen wollen, eine Plattform zu geben", sagte Außenamtssprecher Jens Plötner am 8. Dez. in Berlin. Das sollte dem iranischen Geschäftsträger unmissverständlich deutlich gemacht werden. Der Iran organisiert am 10. und 11. Dezember eine Holocaust-Konferenz, an der nach Angaben des Teheraner Außenministeriums Wissenschaftler aus 30 Ländern teilnehmen sollen. Plötner betonte, die Bundesregierung werte alle Äußerungen, in denen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde oder Zweifel am Holocaust geäußert würden, als schockierend und inakzeptabel. Deutschland habe eine besondere Verantwortung, für das ehrende Andenken aller Opfer des Nationalsozialismus' zu sorgen. Das schließe ganz besonders die Opfer des Holocausts ein.
Angesichts der Gewaltwelle im Irak und anderer Krisenherde im Nahen Osten haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seine amerikanische Amtskollegin Condoleezza Rice die Bedeutung einer starken transatlantischen Partnerschaft zwischen der EU und den USA bekräftigt. Ohne direkt auf Forderungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission nach einem radikalen Kurswechsel in der Irak-Politik der USA einzugehen, betonte Steinmeier am 8. Dez. in Washington, dass zur Bewältigung aller aktuellen und absehbaren Konflikte im Nahen Osten eine enge Abstimmung im transatlantischen Verhältnis unbedingt vonnöten sei. Nach der erst vor kurzem erfolgten Veröffentlichung der Baker-Hamilton-Studie zur Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush sei es zu früh, schon jetzt eine abschließende neue Meinungsbildung über einen möglichen Kurswechsel der Regierung zu erwarten, betonte Steinmeier. Er sei nicht nach Washington gekommen, um Ratschläge zu geben. Allerdings werde die jetzt neu angestoßene inneramerikanische Debatte über einen künftigen Kurswechsel in der Irak-Politik der USA in Europa mit großem Interesse verfolgt. Der Baker-Hamilton-Bericht enthalte viele Vorschläge, die beide Seiten im nächsten Jahr in internationalen Gremien oder im Rahmen von Treffen der acht großen Industrieländer (G-8) näher erörtern könnten. Deutschland wird mit Beginn 2007 die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz bei Treffen der G-8 übernehmen.
US-Außenministerin Rice bekräftigte das Interesse der USA, nach einer allgemein «größeren internationalen Unterstützung», darunter auch die Deutschlands, für eine Stabilisierung im Irak. "Niemand von uns schätzt die Lage im Irak als günstig ein", sagte sie. Die demokratisch gewählten Regierungen im Irak oder im Libanon seien angesichts externer und interner Destabilisierung jetzt auch auf starke internationale Unterstützung angewiesen. Es gebe hier wie auch in anderen Nahost-Krisengebieten "Grabenkämpfe" zwischen moderaten, demokratisch gesinnten Kräften und extrem gewaltbereiten Gruppen, die auch von Syrien und dem Iran mit geschürt würden. Die USA seien bereit, mit dem Iran jederzeit und an jedem Ort direkt zu sprechen, sagte Rice. Vorbedingung sei jedoch, dass die iranische Regierung zuvor ihr Nuklearprogramm mit Ziel des Besitzes von Atomwaffen aussetze. Syrien müsse jede direkte oder indirekte Einmischung in libanesische Angelegenheiten einstellen.
Steinmeier sagte, im israelisch-palästinensischen Konflikt sähen die USA und Deutschland durchaus "ermutigende Signale" für eine Rückkehr zu direkten Gesprächen über einen Friedenslösung mit zwei selbstständigen Staaten. Deutschland habe aber auch die Bedeutung anderer Themen von globalem Interesse betont. Dazu gehörten die negativen Folgen des Klimawandels ebenso wie die Notwendigkeit einer neuen Technologiegeneration zur Energieerzeugung, um die Industrieländer unabhängiger vom Import und Einsatz fossiler Rohstoffe wie Rohöl oder Erdgas zu machen.
Die fünf Veto-Mächte und Deutschland wollen am 11. Dez. in New York ihre Gespräche über Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm fortführen. Die UN-Botschafter Chinas, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, der USA und Deutschland werden eine leicht veränderte Fassung einer Resolution bearbeiten, die am 23. Oktober von den beteiligten europäischen Staaten eingebracht worden war, wie UN-Diplomaten am 8. Dez. in New York mitteilten.
Die US-Regierung hat die im Iran geplante "Holocaust-Konferenz" scharf verurteilt. Bei diesem Treffen stünden Leute im Mittelpunkt, die den Massenmord an Europas Juden leugneten, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 8. Dez. in Washington. Die sei "eine weitere schändliche Tat des Regimes in Teheran zu diesem Thema."
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), ist von der Absage der US-Regierung zu direkten Gesprächen mit Syrien und Iran nicht überrascht. Eine Einbeziehung beider Länder wäre ein Eingeständnis, dass die Irak-Politik der US-Regierung bisher falsch gewesen sei, sagte Erler am 9. Dez. im Deutschlandfunk. Zugleich betonte der SPD-Außenpolitiker, es sei sinnvoll, ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen, wie es die Baker-Hamilton-Kommission empfohlen habe. Erler räumte jedoch ein, dass sich Syrien und der Iran bislang destruktiv verhielten.
Der Iran hat seine Bereitschaft erklärt, beim Abzug der US-Armee aus dem Irak zu "helfen". "Der Schlüssel für eine Lösung der Probleme im Irak ist der Abzug der ausländischen Truppen", sagte der iranische Außenminister Manuschehr Mottaki am 9. Dez. vor Teilnehmern einer Sicherheitskonferenz in Bahrain. "Falls die US-Regierung ihre Einstellung ändert, ist der Iran bereit, dieser Regierung beim Abzug seiner Truppen aus dem Irak zu helfen", sagte Mottaki weiter. Er führte nicht aus, in welcher Form sein Land Washington unterstützen könnte.
Der Iran hat seine umstrittene Urananreicherung nach Angaben von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad auf eine weitere Anlage in der Mitte des Landes ausgeweitet. Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars zitierte Ahmadinedschad am 9. Dez. mit den Worten, dort sei mit dem Bau von 3.000 Zentrifugen begonnen worden. "Das ist der erste Schritte hin zur industriellen Produktion. Wenn wird 60.000 Zentrifugen installiert haben, dann werden wir unseren Atombrennstoff selbst herstellen", sagte der Präsident.
Ein ranghoher israelischer Armeevertreter hat sich für die Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israel und Syrien ausgesprochen. Es sei eine Sackgasse erreicht, sagte der namentlich nicht genannte Militär laut einem Beitrag der israelischen Zeitung "Maariv" (Ausgabe vom 10. Dez.). "Die derzeitige Situation mit Syrien ist nicht gut", wurde der Armeevertreter zitiert. "Es sei wichtig, etwas anderes zu tun, und es herrschen die entsprechenden Bedingungen dafür. Wir sind es leid, uns herauszuhalten. Etwa muss getan werden." In Syrien werde derzeit überlegt, in welche Richtung das Land steuern solle, sagte der Armeevertreter weiter. Wenn Israel so weitermache wie bisher, treibe es Damaskus in die Arme des Iran.

Montag, 11. Dezember, bis Sonntag, 17. Dezember

Trotz internationaler Proteste hat am 11. Dez. in der iranischen Hauptstadt Teheran eine weltweit umstrittene so genannte Holocaust-Konferenz begonnen. Irans Außenminister Manuschehr Mottaki sagte in seiner Eröffnungsrede, es handele sich um ein wissenschaftliches Forum, das Antworten auf die Fragen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad über den Holocaust finden solle. Ahmadinedschad hatte wiederholt den Massenmord an Juden während des Zweiten Weltkriegs in Zweifel gezogen und ihn als "Mythos" bezeichnet. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) protestierte in einem Brief an Ahmadinedschad gegen die Absichten der Konferenz. "Die einfache Frage des iranischen Präsidenten: wenn der Holocaust ein historisches Ereignis ist, warum kann er dann nicht untersucht werden, hat eine Welle von Beschuldigungen gegen den Iran ausgelöst, ohne eine logische Antwort zu finden", sagte Mottaki. Das Ziel der Konferenz sei nicht, den Holocaust zu verneinen oder zu beweisen, sondern Wissenschaftlern aus Europa die Möglichkeit zu geben, ihre Sichtweise auf das "Phänomen" darzulegen. Laut Programm wurden Teilnehmer aus westlichen Staaten wie der frühere französische Literaturprofessor Robert Faurisson erwartet, der wegen Leugnung des Massenmordes an den Juden während der NS-Zeit mehrfach verurteilt worden war.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Israels Ministerpräsident Ehud Olmert haben sich für eine härtere Gangart gegen Iran ausgesprochen. Es werde Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat unverzüglich Sanktionen in Angriff nehme, erklärten beide am 12. Dez. nach einem Treffen in Berlin. Ziel müsse es sein, den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Merkel schloss ein militärisches Vorgehen im Atomstreit mit dem Iran erneut aus. "Die militärische Option liegt für mich nicht auf dem Tisch", sagte sie nach dem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in Berlin. Stattdessen müssten von Angeboten bis Sanktionen alle diplomatischen Lösungsmöglichkeiten ausgelotet werden.
Auf der Holocaust-Konferenz der iranischen Regierung hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad Israel erneut scharf angegriffen. Das Land werde ausgelöscht werden wie einst die Sowjetunion, sagte Ahmadinedschad am 12. Dez., dem zweiten und letzten Tag der international scharf verurteilten Konferenz. Dann werde die Menschheit frei sein. Der iranische Präsident forderte Wahlen in der Region unter Juden, Christen und Muslimen, damit die Bevölkerung ihre Regierung selbst bestimmen könne. Ahmadinedschad empfing am Dienstag Teilnehmer der Konferenz in seinem Amtssitz.
Der britische Premierminister Tony Blair hat wenig Hoffnung auf Unterstützung von Seiten des Irans im Nahost-Konflikt. Von Teheran gehe nur Negatives aus, sagte Blair am 12. Dez. auf seiner monatlichen Pressekonferenz. Solange die Regierung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad sich nicht konstruktiver verhalte, gebe es keine Grundlage für Gespräche, betonte er. Der Iran verursache bewusst Probleme "für moderate Regierungen und für uns selbst in der Region, in Palästina, im Libanon und im Irak". Insbesondere die am Montag eröffnete Holocaust-Konferenz sei "unglaublich".
Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland könnten sich nach Angaben der Verhandlungsführer noch in dieser Woche über Sanktionen wegen des iranischen Atomwaffenprogramms einigen. Bei den Gesprächen seien "wesentliche Fortschritte" erzielt worden, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry nach einer Aussprache in der Sechser-Gruppe am 13. Dez. Er hoffe, dass nach einer Einigung der Sechser-Gruppe in dieser Woche der gesamte UN-Sicherheitsrat so schnell wie möglich über den Text abstimmen werde. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere sagte, Russland und die USA hätten noch Änderungsvorschläge für den von Frankreich, Großbritannien und Deutschland vorgelegten Entwurf eingebracht. Die sechs Länder seien sich in wichtigen Grundsatzfragen einig geworden, berichtete Russlands Vertreter Witali Tschurkin aus den Beratungen. Es gebe zwar noch einige Differenzen, darunter die Frage einer Visa-Sperre für die Mitarbeiter der iranischen Programme für Raketen mit konventioneller und atomarer Bewaffnung. Alle Teilnehmer teilten aber das grundlegende Verständnis, dass sich die Beratungen auf die Anreicherung von Kernmaterial, die chemische Wiederaufarbeitung, Projekte mit Schwerem Wasser und nukleare Versorgungssysteme konzentrieren sollten.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hält eine Lösung des Irak-Konfliktes ohne Einbindung des Irans und Syriens nicht für machbar. "Ich denke, man muss die Nachbarländer einbinden", sagte Annan im französischen Auslandsradio Radio France Internationale am 14. Dez. und nannte dabei ausdrücklich beide Staaten. "Die Lage hat sich verschlechtert." Anfangs habe er im Konflikt noch das Wort "Bürgerkrieg" gescheut, sagte Annan, der Ende des Jahres aus dem Amt scheiden wird. Nach der Ausweitung der Gewalt sei dies heute "klarer".
Die UN-Botschafter der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschlands halten eine Einigung auf Sanktionen gegen den Iran noch in dieser Woche für unwahrscheinlich. Der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière sagte am 14. Dez. in New York, es werde "zweifellos noch einige Tage" dauern, bis ein Resolutionstext fertig sei. Er glaube jedoch, dass dies noch vor Weihnachten möglich sei. Es gehe bei den Gesprächen noch um einige "technische" Punkte; die Botschafter wollten demnach am Freitag weiter verhandeln. Zu den noch umstrittenen Punkten bei den Verhandlungen der UN-Botschafter gehört ein Reiseverbot für bestimmte Atom-Verantwortliche im Iran; Russland lehnt dies ab.
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben dem Iran vorgeworfen, eine "negative Wirkung" für die Stabilität und die Sicherheit im Nahen Osten zu haben. Der Iran müsse in der Region eine verantwortliche Rolle übernehmen, hieß es in dem am 15. Dez. beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Entwurf zu den Schlussfolgerungen. Die Staats- und Regierungschefs bedauerten zudem, dass der Iran im Streit um sein Atomprogramm einen Stopp der Urananreicherung ablehnte und nicht auf die von der EU vorgelegten "weit reichenden Vorschläge" für einen Kompromiss einging. Dies könne "nur negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der EU und Iran haben".
Die Iraner waren am 15. Dez. zur Wahl neuer Stadt- und Gemeinderäte aufgerufen. Die Abstimmung galt als Test für die öffentliche Zustimmung zur Politik von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad. Zur Wahl standen 233.000 Kandidaten, darunter 5.000 Frauen. Sie wurden von Parlamentsausschüssen überprüft, die von Hardlinern kontrolliert werden. Berichten zufolge wurden rund 10.000 Bewerber abgelehnt. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA rechnete mit einer Beteiligung von 64 Prozent der 46 Millionen Wahlberechtigten.
Der Iran ist nach Angaben seines Botschafters bei der Internationalen Atomenergiebehörde im Fall bevorstehender militärischer Angriffe in der Lage, sein Atomprogramm heimlich fortzuführen. Der Iran sei ein großes Land und die Maschinen zur Urananreicherung könnten überall aufgebaut und geschützt werden, sagte Ali Asghar Soltanieh am 15. Dez. bei einem Seminar des Österreichischen Instituts für Internationale Politik in Wien. Dazu reiche der Platz eines mittelgroßen Konferenzraumes.
Iran ist nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bereit, seine Atomtechnologie für zivile Zwecke an seine Nachbarn zu exportieren. "Die Islamische Republik Iran ist darauf vorbereitet, seine wertvollen Erfahrungen und Errungenschaften im Bereich der friedlichen Nukleartechnologie an regionale Staaten als saubere Energiequelle und Ersatz für Öl zu liefern", sagte Ahmadinedschad laut einem Bericht des iranischen Fernsehens am 16. Dez. Bei einem Besuch des kuwaitischen Gesandten Mohammed Sefollah Schirar habe Ahmadinedschad eine Entscheidung seiner südlichen Nachbarn begrüßt, selbst zivile Atomprogramme aufzulegen. Ein nuklearer Technologietransfer an Staaten im Nahen und Mittleren Osten wäre nach internationalem Recht zulässig, wenn er zwischen Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags stattfindet.
Bei der Wahl zur so genannten Expertenversammlung im Iran liegt der frühere Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani nach ersten Schätzungen vor seinem ultrakonservativen wichtigsten Konkurrenten. Das berichteten mehrere iranische Nachrichtenagenturen am 16. Dez. Am Vortag hatten die Iraner erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Mahmud Ahmadinedschad vor gut einem Jahr wieder landesweit gewählt. Die Bestimmung der 86 Mitglieder der Expertenversammlung und der Gemeindevertreter galt deshalb auch als Test für die Popularität des 50-jährigen Staatschefs. Offizielle Ergebnisse soll es nach Auskunft des Innenministeriums in Teheran frühestens am Sonntag (17. Dez.)geben.
Bei der Wahl zum Expertenrat im Iran führt der frühere Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani vor seinem wichtigsten ultrakonservativen Konkurrenten Ajatollah Mohammad-Taqi Mesbah-Jasdi. Das gab das Innenministerium in Teheran am 17. Dez. bekannt. Rafsandschani gilt als Vertreter der reformorientierten Kräfte, Mesbah-Jasdi als Anführer der ultraorthodoxen Geistlichen. Die Expertenversammlung gilt als das wichtigste Gremium der islamischen Republik, da sie den obersten geistlichen Führer des Landes ernennt.
Der Iran will auch im Falle von UN-Sanktionen an seinem Atomprogramm festhalten. Die nuklearen Aktivitäten bewegten sich im Rahmen internationaler Regelungen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am 17. Dez. in Teheran.

Montag, 18. Dezember, bis Sonntag, 24. Dezember

Bei der Wahl zum Expertenrat im Iran hat der frühere Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani mit deutlicher Mehrheit einen Sitz errungen. Nach offiziellen Angaben vom 18. Dez. gewann Rafsandschani im Wahlkreis Teheran doppelt so viele Stimmen wie sein wichtigster ultrakonservativer Konkurrent Ajatollah Mohammad-Taqi Mesbah-Jasdi. Dieser ist der Mentor von Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad. Der Expertenrat ernennt den obersten geistlichen Führer des Landes und könnte ihn auch entlassen.
Der Iran reagiert auf den wachsenden Druck aus den USA und stellt seinen Außenhandel von Dollar auf Euro um. Insbesondere die strategisch wichtigen Öl-Einnahmen sollten in der europäischen Gemeinschaftswährung berechnet werden, kündigte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham am 18. Dez. in Teheran an. Der Erdölexport macht etwa 80 Prozent der iranischen Deviseneinnahmen aus. Grund sind wachsende Handelsschwierigkeiten des Landes: Die USA haben vor dem Hintergrund des Atomkonflikts erreicht, dass zahlreiche Banken keine Geschäfte mehr mit iranischen Kunden machen.
"Die Regierung hat die Zentralbank angewiesen, den Dollar durch den Euro zu ersetzen, um die Probleme der Regierungsorgane im internationalen Handel und bei Warenkreditbriefen zu begrenzen", erläuterte Regierungssprecher Elham. Auch die Grundlage für die Berechnung des Staatshaushaltes wird nach seinen Angaben zur Zeit umgestellt.
In Brüssel fielen die Reaktionen zurückhaltend aus: "Es ist nicht sehr klar, was die iranische Regierung beabsichtigt", sagte eine Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. "In Euro zu rechnen ist nicht dasselbe wie den Euro als Devisenreserve zu nutzen." Sie wollte keinen Kommentar dazu abgeben, ob der Schritt Teherans eine Auswirkung auf die zwölf Euro-Staaten haben könnte.
Fast fünf Jahre nach Einführung des Euro in Europa zum 1. Januar 2002 erhält die Gemeinschaftswährung damit weltweit größeres Gewicht. Mit Monaco, dem Vatikanstaat und San Marino führen drei Nicht-EU-Länder den Euro als nationale Währung. Bezahlt werden kann mit dem Euro auch im Kosovo und in Montenegro sowie in Andorra. Zudem haben zahlreiche Länder ihre nationale Währung über Wechselkursmechanismen an den Euro gekoppelt. Dies gilt etwa für Russland, Serbien, Israel und Marokko.
Der US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns geht davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat in den kommenden Tagen Sanktionen gegen den Iran beschließen wird. Die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat und Deutschland seien einem Entschließungsentwurf nahe, sagte Burns am 18. Dez. dem US-Nachrichtensender CNN. Ähnlich hatte sich in der vergangenen Woche der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sablière geäußert. De La Sablière hatte eine Einigung noch vor Weihnachten als möglich bezeichnet. Es gehe bei den Gesprächen noch um einige "technische" Punkte, sagte der Diplomat.
Bei den Kommunalwahlen in Teheran sind die Hardliner um den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Teilergebnissen zufolge hinter Konservativen und Reformern abgeschlagen auf dem letzten Platz gelandet. Die Anhänger des konservativen Bürgermeisters Mohammed Bagher Ghalibaf gewannen laut Berichten des staatlichen Fernsehens am 19. Dez. auf der Grundlage der Auszählung von 32 Prozent der Stimmen acht der 15 Sitze im Stadtrat. Zudem seien vier Reform-Kandidaten gewählt worden. Zwei Bewerber der Ultrakonservativen rangierten demnach auf den hinteren Plätzen. Zudem wurde ein unabhängiger Kandidat gewählt. Vor den Wahlen im Jahr 2003 hatten die Reformer den Stadtrat der Hauptstadt dominiert. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für den Präsidenten.
Die USA wollen den UN-Sicherheitsrat noch in dieser Woche über Sanktionen gegen den Iran abstimmen lassen. Die Verhandlungen der Ratsmitglieder über dem Text stünden kurz vor dem Abschluss, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 19. Dez. in Washington. Er gehe davon aus, dass die Resolution die Zustimmung aller 15 Mitgliedsländer erhalte. Am 18. Dez. habe Außenministerin Condoleezza Rice mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die letzten strittigen Punkte gesprochen, sagte McCormack. Diplomaten in New York arbeiteten derzeit "intensiv" an dem Dokument.
Der Iran hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, Israel für die "heimliche Entwicklung und den Besitz von Atomwaffen" zu verurteilen. Die Vereinten Nationen müssten Sanktionen erwägen, sollte Israel sein Atomwaffenarsenal nicht aufgeben, schrieb Irans UN-Botschafter Dschawad Sarif in einem am 19. Dez. veröffentlichten Brief an den Präsidenten des Sicherheitsrats, Abdulasis El Nasser. Sarif zitiert darin die umstrittenen Interview-Aussagen von Israels Ministerpräsident Ehud Olmert, der angedeutet hatte, dass Israel Atomwaffen besitzen könnte. Die heimliche Entwicklung von Atomwaffen stelle einen Verstoß gegen internationales Recht dar und widerspreche den klaren Forderungen der Mehrheit der UN-Mitglieder, hieß es.
Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter und Rüstungsexperte Daniel Ellsberg fürchtet einen amerikanischen Angriff gegen den Iran - auch nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und der Wahlniederlage der Republikaner im Kongress. "Die Pläne für einen konventionellen wie auch nuklearen Angriff gibt es", sagt Ellsberg in der ZEIT (Ausgabe 52 vom 20. Dez.). "Und sie können jederzeit umgesetzt werden." Ellsberg fordert hohe Regierungsbeamte auf, die entsprechenden Geheimdokumente öffentlich zu machen - "auch wenn sie damit das Ende ihrer Karriere und womöglich eine Gefängnisstrafe riskieren". Hätten Regierungsmitarbeiter rechtzeitig die Lügen und Manipulationen in Vorbereitung des Irak-Kriegs öffentlich gemacht, hätte, so Ellsberg, der Krieg wahrscheinlich keine Unterstützung im Kongress gefunden.
Ellsberg, ein ehemaliger Offizier der US-Marines, hatte 1971 die sogenannten Pentagon Papers, Geheimdokumente der US-Regierung, über die wahren Hintergründe und den tatsächlichen Verlauf des Vietnam-Kriegs an die amerikanische Presse weitergegeben. Daraufhin wurde er wegen Spionage, Diebstahl und Verschwörung angeklagt. Das Verfahren wurde 1973 eingestellt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass zwei der Watergate-Einbrecher in die Praxis von Ellsbergs Psychologen eingebrochen waren, um kompromittierendes Material gegen ihn zu finden.
Der heute 75-Jährige ist seit den siebziger Jahren prominentes Mitglied der amerikanischen Friedensbewegung. Am 8. Dezember erhielt er in Stockholm den "Right Livelihood Award", besser bekannt als "alternativer Nobelpreis".
Ein für die New York Times vorgesehener Kommentar der zwei ehemaligen US-Regierungsmitarbeiter Flynt Leverett und Hillary Mann darf nach Sichtung durch den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) nicht veröffentlicht werden. Die offizielle Begründung für die Zensur lautet, dass der Kommentar geheime Informationen beinhalte. Die Autoren hingegen vermuten politische Zensur. In dem Entwurf werde die US-Regierung aufgerufen einen diplomatischen Ansatz im Rahmen der außenpolitischen Beziehungen zum Iran zu verfolgen und verweise diesbezüglich auf die gute Zusammenarbeit beider Länder nach den Anschlägen am 11. September 2001 im Afghanistan-Krieg. Leverett und Mann behaupten, die Regierung wolle nicht, dass diese Version der Geschichte zu stark betont werde, da es nicht dem Kurs der Regierung entspräche. "Es ist gibt keinen plausiblen Vorwurf, dass es sich hier um Vertrauliches handelt. Der Artikel enthält kein Detail, über das nicht schon von mir oder anderer offizieller Seite geschrieben wurde", erklärt Leverett in der New York Times. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, widerspricht den Vorwürfen von Leverett und Mann. "Das Weiße Haus blockiert nichts. Wir bringen Kritiker nicht aufgrund fälschlicher Sicherheitsbedenken zum Schweigen", sagt Snow. Aus dem Weißen Haus heißt es außerdem, dass es immer noch möglich sei sich mit den Autoren zu einigen. (pts, 20. Dez.)
Im Atomstreit geht das Ringen um Sanktionen gegen den Iran weiter: Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland konnten sich nicht auf den von den europäischen Staaten vorgelegten Resolutionsentwurf einigen. Russland lehnt nach wie vor das Reiseverbot für iranische Offizielle und Firmen ab, die mit dem Atomprogramm ihres Landes zu tun haben, wie der US-Interimsbotschafter bei den Vereinten Nationen, Alejandro Wolff, am in New York sagte. Die Vereinigten Staaten wollten dagegen nicht auf das Reiseverbot als Sanktion verzichten. Als weitere Strafmaßnahmen sieht der Entwurf Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs vor, alle Materialien und Technologien mit einem Handelsembargo zu belegen, die mit der umstrittenen Urananreicherung in Verbindung gebracht werden können. Desweiteren soll das Vermögen von Mitarbeitern und Einrichtungen eingefroren werden können, die im iranischen Atomsektor arbeiten.
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte mit Blick auf das Reiseverbot, es gebe noch "einige schwierige Probleme zu lösen". Ein Reiseverbot helfe beim Bemühen um die Nichtverbreitung von Atomwaffen nicht weiter. Russland will zudem den Umfang der Finanzsanktionen begrenzen. (AFP, 20. Dez.)
Die europäischen Verhandlungsführer im Atomstreit mit dem Iran haben Russland einen Kompromiss vorgeschlagen, damit die Regierung in Moskau einer Entschließung bei den Vereinten Nationen zustimmt. In den neuen Resolutionstext seien etliche Änderungen eingegangen, die Russland mit seinen Vorbehalten deutlich entgegenkämen, sagte der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek am 20. Dez. am Sitz der UNO in New York. Es handele sich um einen "wirklich guten Kompromiss", was das Reiseverbot für iranische Atomfachleute angehe.
Im Atomstreit mit dem Irak unterstützen die USA einen neuen Resolutionsentwurf, über den der UN-Sicherheitsrat voraussichtlich am 22. Dez. abstimmen will. Das bekräftigte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice am 21. Dez. Die USA hätten es aber bevorzugt, wenn in dem Entwurf auch Reisebeschränkungen für ranghohe Mitarbeiter des iranischen Atomprogramms enthalten gewesen wären. Sie erwarte noch Änderungen an dem von Frankreich und Großbritannien vorgelegten Text, sagte Rice. Die Resolution werde dem Iran aber klar machen, dass die internationale Gemeinschaft seine Herausforderung nicht hinnehmen werde.
Die Niederlage des ultrakonservativen Lagers von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei der Kommunalwahl im Iran ist offiziell: Das am 21. Dez. von Innenministerium vorgelegte Endergebnis bestätigte den Sieg der gemäßigten Konservativen und Reformer in den meisten Stadt- und Gemeinderäten. Im Stadtrat der Hauptstadt Teheran verfügt das Lager des moderat konservativen Bürgermeisters Mohammed Bagher Kalibaf künftig über sieben der 15 Sitze. Die Reformer gewannen vier Mandate, Ahmadinedschads Gefolgsleute müssen sich mit drei Stadträten begnügen. Ein Sitz geht an einen unabhängigen Kandidaten. Die Wahlen von vergangenem Freitag galten als Test für die öffentliche Zustimmung zur Politik Ahmadinedschads. Der Präsident wird von einigen Konservativen kritisiert, sein Augenmerk zu stark auf eine Konfrontation mit dem Westen und zu wenig auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Iran gerichtet zu haben.
Die Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) würde bei iranischen Lieferausfällen aufgrund von Uno-Beschlüssen ihr Erdöl-Angebot entsprechend ausbauen. "Wir würden in diesem Falle aktiv werden", sagte der wissenschaftliche Direktor der OPEC, Hasan Qabazard, dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 22. Dez.). "Die OPEC ist immer eine stabilisierende Kraft im Ölmarkt gewesen, und wir werden das auch weiter so machen."
Russland will die ursprünglich für den 22. Dez. geplante Abstimmung über eine neue UN-Resolution gegen den Iran verschieben lassen. "Wir glauben, dass es eine Verschiebung auf Samstag (23. Dez.)geben sollte", sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, in New York. Mit der Entschließung sollen Sanktionen gegen die iranische Regierung wegen ihres Atomprogrammes verhängt werden. Die europäischen Verhandlungsführer - neben Deutschland sind das Frankreich und Großbritannien - hatten am Mittwoch einen Kompromiss vorgelegt, damit Moskau der Entschließung zustimmt. In dem Kompromissvorschlag wurde unter anderem das Reiseverbot für ranghohe Iraner, die am Atomprogramm ihres Landes mitarbeiten, aufgeweicht.
China will mit Milliardeninvestitionen ein Erdgasvorkommen im Persischen Golf erschließen und gemeinsam mit dem Iran ausbeuten. Das iranische Ölministerium bestätigte laut der Nachrichtenagentur Khabar vom 23. Dez. in Teheran das Vorhaben über die Entwicklung des nördlichen Pars-Gasfeldes. Demnach soll China das Vorkommen binnen acht Jahren erschließen. Das geförderte Gas werde zwischen beiden Parteien gleich aufgeteilt. Informierte Kreise im chinesischen Ölkonzern CNOOC hatten das Geschäft nach einem Pressebericht am 22. Dez. in Peking bereits bestätigt. Experten kommentierten nach chinesischen Berichten, der Iran wolle mit der Vereinbarung demonstrieren, dass es trotz der Androhung von UN-Sanktionen wegen seines Atomprogramms weiterhin internationale Unternehmen gebe, die mit Teheran Geschäfte machten. China und der Iran diskutieren auch schon länger über die gemeinsame Erschließung eines Ölfeldes.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat Sanktionen gegen den Iran zugestimmt. Das höchste UN-Gremium stellte sich am 23. Dez. nach mehrmonatigem Ringen um eine gemeinsame Position geschlossen hinter eine Resolution zum Atomstreit mit Teheran. Damit soll der Druck auf den Iran erhöht werden, die Urananreicherung einzustellen und neue Gespräche aufzunehmen. Die Entschließung weist alle Regierungen an, den Export von Materialien und Technologie in den Iran zu verbieten, die das dortige Nuklear- oder Raketenprogramm stützen könnten. Weiter soll das Vermögen einer Reihe von Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm eingefroren werden, die auf einer UN-Liste verzeichnet sind. Sollte der Iran weiterhin nicht einlenken, werden weitere Sanktionen angedroht. Auch am aktuellen Entwurf wurden bis zuletzt Änderungen vorgenommen. Insbesondere Russland hatte immer wieder Einwände vorgebracht. Am Samstag habe der russische Präsident Wladimir Putin US-Präsident George W. Bush angerufen, teilte Bushs Sprecher Blain Rethmeier mit. Beide hätten die Notwendigkeit betont, eine gemeinsame Position gegenüber Teheran einzunehmen. Eine Sprecherin der russischen UN-Botschaft, Maria Sacharowa, sprach von einem "hübschen Schritt vorwärts".
Als Reaktion auf die vom UN-Sicherheitsrat verhängten Sanktionen will der Iran sein Atomprogramm beschleunigen. Noch heute (24. Dez.) werde sein Land damit beginnen, 3000 Zentrifugen zur Urananreicherung in der Anlage von Natans zu installieren, kündigte Chefunterhändler Ali Laridschani an. Auch der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im iranischen Parlament, Alajeddin Borudscherdi, sagte, sein Land werde nun sein Programm zur Installation der Zentrifugen beschleunigen.
Die Anlage in Natans dient dem Iran zur Urananreicherung. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran in Atomkraftwerken oder zum Bau von Atomwaffen eingesetzt werden. Während Teheran auf sein Recht auf die friedliche Nutzung der Atomkraft pocht, verdächtigt der Westen das Land, heimlich nach Atomwaffen zu streben. Am Samstag verabschiedete der UN-Sicherheitsrat nach mühsamen Verhandlungen erstmals Strafmaßnahmen, um die iranische Regierung zur Aussetzung der umstrittenen Urananreicherung zu bewegen.
Die USA haben alle Länder aufgefordert, die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Strafmaßnahmen gegen den Iran "sofort" umzusetzen. US-Außenministerin Condoleezza Rice begrüßte die einstimmig verabschiedete Resolution, mit der Teheran zum Verzicht auf seine umstrittene Urananreicherung bewegt werden soll. Rice erklärte, die Entschließung sei ein "starkes Signal an die iranische Regierung, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die heiklen nuklearen Aktivitäten auszusetzen und den Verhandlungsweg zu akzeptieren, den die USA und ihre Partner im UN-Sicherheitsrat vor sechs Monaten angeboten hatten".
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin begrüßte die Resolution in ihrer Endfassung. Alle russischen Bedenken und Positionen zu den Schlüsselfragen seien berücksichtigt worden. "Wir haben gut gearbeitet, doch unser gemeinsamer Sieg wird erst dann kommen, wenn wir in der Lage sein werden, den Streit um das iranische Atomprogramm mit politischen und diplomatischen Mitteln zu lösen". Tschurkin bedauerte, dass es Russland nicht gelungen sei, das Problem "ohne Rückgriff auf Sanktionen" zu lösen. Moskau bleibe bei seiner Auffassung, dass Strafmaßnahmen das "äußerste Instrument im Arsenal der internationalen Diplomatie" bleiben müssten.
Um den Iran am Bau der Atombombe zu hindern, müsse "die internationale Gemeinschaft zu weiterer, rascher und entschiedener Aktion aufrufen", erklärte das israelische Außenministerium. Israel ist der einzige Staat im Nahen Osten, der über Atomwaffen verfügt. Die israelische Führung, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, gibt dies allerdings nicht offiziell zu.
Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank- Walter Steinmeier haben den UN-Beschluss über Sanktionen gegen den Iran begrüßt. Er sei "ein wichtiges Signal der Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft" in der Frage des iranischen Atomprogramms.
Nach der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran haben die Grünen dazu aufgerufen, den Dialog über das Atomprogramm des Landes nicht abreißen zu lassen. "Jetzt ist von zentraler Bedeutung, dass mit Iran wieder über einen Kompromiss in der Anreicherungsfrage gesprochen wird, um bald zu direkten Verhandlungen zu kommen", erklärte Grünenfraktionsvize Jürgen Trittin am 24. Dez. in Berlin. Es sollte "sofort" wieder Gespräche zwischen der EU und dem Iran geben, forderte er. "Die EU muss deutlich machen, dass trotz der Sanktionen die Tür für Verhandlungen aufbleibt." Dazu gehöre auch eine Abgrenzung von amerikanischen Drohgebärden am Persischen Golf.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Bedeutung der vom Weltsicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen sein Land heruntergespielt. Die Weltmächte würde es schon bald bereuen, diese Strafmaßnahmen verhängt zu haben, den Iran dagegen kümmere die UN-Entscheidung überhaupt nicht, sagte Ahmadinedschad am 24. Dez. laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Er äußerte "tiefes Bedauern" für den Westen, der damit die Chance freundschaftlicher Beziehungen zum Iran verspielt habe. Zuvor hatte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani bereits betont, das international umstrittene Programm der Urananreicherung werde nunmehr mit Hochdruck fortgesetzt.
Frankreich hat den Iran am 24. Dez. vor einer "völligen Isolierung" bei Fortsetzung der Urananreicherung gewarnt. China hat im Atomstreit zu neuen Gesprächen mit Teheran aufgerufen.

Montag, 25. Dezember, bis Sonntag, 31. Dezember

Der Iran leidet laut einer wissenschaftlichen Analyse unter einem starken Rückgang der Einnahmen aus dem Ölexport. Sollte der Trend anhalten, könnten die Einnahmen der Analyse zufolge bis 2015 praktisch versiegen. Die wirtschaftlichen Probleme könnten das Land destabilisieren, erklärte der Wirtschaftsgeograph Roger Stern von der Johns-Hopkins-Universität in dem am 25. Dez. in der Zeitschrift "Proceedings of the National Academy of Sciences" in Washington veröffentlichten Bericht. Der Iran nimmt mit Ölexporten jährlich etwa 50 Milliarden Dollar ein. Der Rückgang wird auf jährlich zehn bis zwölf Prozent geschätzt. Damit könnte sich der Export in weniger als fünf Jahren halbieren und bis 2015 ganz zum Erliegen kommen. Die Ablehnung ausländischer Investitionen zur Entwicklung neuer Ölquellen und mangelhafte staatliche Planung trügen zu den Problemen bei.
US-Soldaten haben bei einer Razzia im Irak vier hochrangige iranische Militärberater festgenommen. Die vier Iraner sollen in Anschläge auf irakische Sicherheitskräfte verwickelt sein, berichtete die "New York Times". US-Soldaten hätten "eine Menge Material" sichergestellt. Bei der Razzia seien auch zwei iranische Diplomaten festgenommen worden. Die Diplomaten seien den irakischen Behörden übergeben und danach freigelassen worden. Die USA werfen Iran vor, schiitische Milizen und Todesschwadronen zu unterstützen. (AP, 25. Dez.)
Nach Sanktionen des Weltsicherheitsrates gegen Teheran wegen der iranischen Atompolitik hat der Iran indirekt mit einer Drosselung der Öl-Exporte gedroht. "Wenn nötig, wird das Land jede Waffe nutzen, um sich selbst zu schützen", sagte Öl-Minister Kasem Wasiri Hameneh am 26. Dez. der Nachrichtenagentur Fars auf die Frage, ob Teheran Öl als Waffe einsetzen würde.
Das iranische Parlament hat am 27. Dez. ein Gesetz verabschiedet, das die Teheraner Regierung dazu verpflichtet, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu überprüfen. Die Abgeordneten billigten das Gesetz mit einer großen Mehrheit von 167 Ja- bei 21 Gegenstimmen. Die Parlamentarier müssen noch über die Artikel abstimmen, die den Inhalt des Gesetzes präzisieren. Das Gesetz ist eine Reaktion auf die vom UN-Sicherheitsrat am 23. Dez. verhängten Sanktionen gegen den Iran.
Im Iran melden sich Kritiker am harten Kurs des ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad in der Atomfrage zu Wort. "Seit einem Jahr ist eine neue (iranische) Regierung im Amt, und Sanktionen und Resolutionen wurden gegen den Iran verabschiedet", sagte ein Bruder von Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani, Mohammad Haschemi, der Tageszeitung "Kargosaran" (Ausgabe vom 28. Dez.). Die iranische Führung sei immer davon überzeugt gewesen, dass die USA im UN-Sicherheitsrat keine Resolution zum Atomstreit durchsetzen könnten. "Leider haben die Vereinigten Staaten alle ihre Ziele erreicht." Um den Iran vor einer Krise zu bewahren, müsse das Land nun auf "kompetente und moderate Menschen" zurückgreifen, sagte Haschemi.
Zwei von der US-Armee festgehaltene iranische Diplomaten im Irak sind einem Fernsehbericht zufolge wieder auf freiem Fuß. Die beiden Diplomaten seien am Morgen des 29. Dez. freigelassen worden, berichtete das staatliche iranische Fernsehen. Die US-Armee im Irak bestätigte die Angaben zunächst nicht. Das Militär hatte am 27. Dez. zugegeben, im Irak zwei Iraner festzuhalten, die mit irakischen Banden Waffen gehandelt haben sollen. US-Soldaten hatten vor einer Woche etwa ein Dutzend Menschen festgenommen. Die irakische Regierung protestierte gegen die Festnahme der beiden Iraner.
Der Iran hat die Hinrichtung des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein am 30. Dez. als "Sieg für das irakische Volk" bezeichnet. Der stellvertretende Außenminister Hamid-Resa Assefi sagte der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA, "die Exekution Saddam Husseins ist ein Sieg für das irakische Volk und kein anderes Land sollte sich diese zuschreiben". Der Vizeaußenminister kritisierte allerdings die rasche Hinrichtung Exekution und meinte, dahinter könnte die Absicht der USA stehen, die Verfahren gegen Saddam zu beenden. Untersuchungen der irakischen Invasion des Irans 1980 und Kuwaits 1990 hätten möglicherweise noch eine amerikanische Verwicklung in die Verbrechen Saddams ans Tageslicht bringen können, meinte Assefi.
Der frühere iranische Präsident Akbar Haschemi-Rafsandschani hat die Regierung in Teheran vor voreiligen Schritten im Atomstreit gewarnt. "Unsere Offiziellen sollten die ziemlich komplizierte Angelegenheit mit Geduld und Klugheit angehen", sagte Rafsandschani laut dpa vom 31. Dez. Nach der Entscheidung des Weltsicherheitsrates, wegen des Atomprogramms Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, hatte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die UN-Resolution als ein "Stück Papier" bezeichnet, das Irans Atomprogramm nicht stoppen könnte.

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