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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Oktober 2006

Sonntag, 1. Oktober, bis Sonntag, 8. Oktober

Der Iran ist nach den Worten des türkischen Außenministers Abdullah Gül zur Aussetzung seines Atomprogramms bereit, wenn das Anreizpaket der Europäischen Union mit Garantien versehen wird. Teheran schätze die Anreize des Westens, sagte Gül in einem am 1. Okt. veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek". Während seines Besuchs im Iran im August sei das Paket von allen Seiten begrüßt worden, darunter auch von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Ahmadinedschad habe ihm gesagt, die Offerte unterscheide sich von den vorangegangenen, sagte Gül. Bei Überwindung des gegenseitigen Misstrauens könne eine Lösung erreicht werden.
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am 1. Okt. eine Ausweitung des Programms zur Anreicherung von Uran angekündigt. Ziel sei die Produktion von Kernbrennstoff für die Stromgewinnung, sagte Ahmadinedschad vor Professoren der Universität Teheran. "Anschuldigungen der Vereinigten Staaten, wonach der Iran nach Atomwaffen strebt, sind eine große Lüge", sagte Ahmadinedschad in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am 2. Okt. eine einwöchige Nahost-Reise begonnen. Zuerst fliegt sie nach Saudia-Arabien, um dort König Abdallah zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche dürften der Atomstreit mit dem Iran und der auf Eis liegende Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern stehen. Weitere Stationen der Reise sind Ägypten sowie Israel und die palästinensischen Gebiete. Seit dem von Israel mit Unterstützung der USA im Sommer gegen den Libanon und die radikalislamische Hisbollah geführten Krieg steht Washington wieder verstärkt unter Druck, eine aktivere Rolle bei der Wiederbelebung des von vielen arabischen Staaten eingeforderten Friedensprozesses zu spielen.
US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin wollen im Atomstreit mit dem Iran an einem Strang ziehen. In einem Telefonat stimmten die beiden Präsidenten am 2. Okt. darin überein, das aus einer "gemeinschaftlichen Haltung" heraus Druck auf den Iran ausgeübt werden müsse, wie Bushs Sprecher Tony Snow sagte. Teheran müsse mit gemeinsamen Anstrengungen zum Verzicht auf sein Atomsprogramm bewegt werden.
Im Streit um sein Atomprogramm hat der Iran eine Uran-Anreicherung unter französischer Kontrolle vorgeschlagen. Paris solle ein Konsortium für die Produktion von angereichertem Uran im Iran gründen, sagte der stellvertretende Chef der Teheraner Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, am 3. Okt. im Radiosender France Info. Auf diese Weise könne Frankreich über seine beiden Unternehmen Eurodif und Areva "unsere Aktivitäten wirksam überprüfen". Eine Lösung des Streits ist derzeit nicht in Sicht. Trotz eines Kompromissangebots der EU und der indirekten Drohung mit Sanktionen ist die Führung in Teheran bisher nicht bereit, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Gespräche zwischen dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani blieben bisher erfolglos. Auch ein anderthalbstündiges Telefonat zwischen ihnen am Abend des 2. Okt. brachte laut Meldungen iranischer Nachrichtenagenturen keinen Durchbruch. Die Kontakte würden "in den nächsten Tagen" fortgesetzt, hieß es. Solana hatte Teheran am 2. Okt. davor gewarnt, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen.
Frankreich hat den iranischen Vorschlag abgelehnt, sich bilateral an einer Urananreicherung im Iran zu beteiligen. Der Dialog müsse über den EU-Repräsentanten Javier Solana gehen, erklärte das Außenministerium am 3. Okt. in Paris.
Im Streit um das Atomprogramm im Iran hat die USA die europäischen Vermittler aufgefordert, nur noch bis zum Ende dieser Woche mit dem Iran zu verhandeln. "An einem bestimmten Punkt muss ein Schlussstrich gezogen werde. Die Antwort des Irans sollte am Ende der Woche da sein", sagte US-Vizeaußenminister Nicolas Burns am 3. Okt. in Washington.
Iran hat im Streit um sein Atomprogramm am 4. Okt. das Angebot bekräftigt, die Uran-Anreicherung durch Frankreich überwachen zu lassen. In den jüngsten Gesprächen zwischen dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani und dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sei die Idee zur Gründung eines Konsortiums unter französischer Beteiligung zur Produktion von angereichertem Uran besprochen worden. Es sei dabei als "ein angemessenes Mittel, den friedlichen Charakter der iranischen Nuklear-Aktivitäten zu garantieren" gesehen worden. Allerdings sei bisher "keinerlei Entscheidung" zu dem Thema gefallen.
Kritik an der Nachgiebigkeit gegenüber dem Iran im Streit über dessen Atomprogramm hat der stellvertretende israelische Regierungschef Schimon Peres geübt. Peres sagte am 4. Okt. in Berlin, die Vereinten Nationen hätten dem Iran ultimativ die Bedingung gestellt, vor der Fortsetzung von Verhandlungen die Urananreicherung auszusetzen. "Jetzt respektierten die Iraner dies nicht und die Verhandlungen gehen weiter." Dies sei eine Entwertung des politischen Willens der Staatengemeinschaft und ein Fehler, sagte Peres. Wenn man die Welt nicht mit Waffengewalt unter Kontrolle halten wolle, bedürfe es eines politischen Willens, der respektiert werde. Die Vereinigten Staaten hätten die Europäer auf der Suche nach einer diplomatischen Lösung unterstützt und versucht, eine Koalition aufzubauen. Eine Koalition müsse Einigkeit erreichen, andernfalls sei die Koalition am Ende, sagte der Friedensnobelpreisträger.
Die Europäische Union hat dem Iran indirekt mit einem Abbruch der Atomgespräche gedroht. "Der Dialog kann nicht ewig dauern", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am 4. Okt. vor Vertretern des Europaparlaments in Brüssel. Die Iraner müssten nun entscheiden, ob die Zeit abgelaufen sei. In diesem Fall müsse die internationale Gemeinschaft den "zweiten Weg" verfolgen und den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Auf das Drängen der USA nach einem Verhandlungsergebnis bis zum Wochenende ging Solana nicht explizit ein.
Angesichts ausbleibender Erfolge bei den Verhandlungen rechnet der britische UN-Botschafter damit, dass das Thema in der kommenden Woche wieder den UN-Sicherheitsrat beschäftigen wird. "Ich erwarte, dass die iranische Akte im Verlauf der kommenden Woche wieder in New York landen wird", sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry am 5. Okt. in New York. Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands wollten am 6. Okt. zu Beratungen in London zusammenkommen, um über einen möglichen Kompromiss zu beraten.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben im Streit über das iranische Atomprogramm den Tonfall gegenüber Teheran verschärft. "Wir haben entschieden, dass wir Sanktionen angehen", sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns nach einem Treffen der Außenminister der Sechsergruppe in London am 6. Okt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in der "Tagesschau" von "sehr abgestimmten Maßnahmen", die aber eine "jederzeitige Rückkehr in Verhandlungen" ermöglichten. Sein französischer Kollege Philippe Douste-Blazy sagte, es werde über "angemessene und umkehrbare" Sanktionen beraten. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte, die Ministerrunde sei "tief enttäuscht" über den Bericht des EU-Außenbeauftragten Javier Solana gewesen, wonach Teheran nicht bereit sei, die Anreicherung von Uran auszusetzen. Die Sechsergruppe werde nun mit der Diskussion über "Maßnahmen gemäß Artikel 41 in Kapitel 7 der UN-Charta beraten". Nach Artikel 41 kann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirtschaftliche und diplomatische Strafen gegen Mitgliedstaaten verhängen, um die Umsetzung von Entschließungen zu erzwingen. Die Sechsergruppe will sich laut Beckett aber weiter auch um eine Verhandlungslösung bemühen. Laut Burns will die Sechsergruppe kommende Woche mit der Arbeit an dem Text für eine Sicherheitsratsresolution beginnen.

Montag, 9. Oktober, bis Sonntag, 15. Oktober

Mit dem Atomwaffentest vom 9. Okt. ist Nordkorea zur achten erklärten Atommacht der Welt gworden. Bisher hatten sieben Staaten offen erklärt, über die gefürchtete Waffe zu verfügen: die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien und Pakistan. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie bestätigt, gleichwohl stufen Experten das Land als Atommacht ein. Am Morgen des 9. Okt. erklärte die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA, der unterirdische Atomwaffentest sei "erfolgreich und sicher" verlaufen. Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministeriums wurde der Test um 10.36 Uhr (03.36 Uhr MESZ) im Nordosten des Landes in Hwadaeri nahe der Stadt Kilju ausgeführt. Nordkorea hatte bereits im Februar 2005 bekannt gegeben, Atomwaffen zu besitzen.
Der Iran hat nach dem nordkoreanischen Atomtest eine vollständige Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags gefordert. Statt Nordkorea zu bestrafen sollte der Sicherheitsrat für die völlige nukleare Entwaffnung jener Staaten sorgen, die Atomwaffen besitzen, hieß es in einem Kommentar des iranischen Rundfunks vom 9. Okt. Den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrags - zu denen Iran gehört - sollte dann ermöglich werden, "die Atomenergie für friedliche Zwecke zu nutzen". Der von Pjöngjang gemeldete Atomwaffentest wurde in dem Kommentar als "eine Reaktion auf die Drohungen und Demütigungen Amerikas" bezeichnet.
Nach dem nordkoreanischen Atomtest hat der Iran die USA für den Konflikt verantwortlich gemacht. In vielen Zeitungen wurde am 10. Okt. Verständnis für das Regime in Pjöngjang geäußert. Ein Kommentator des staatlichen Hörfunks bezeichnete den Test vom 9. Okt. als "Reaktion auf die Drohungen und Demütigungen Amerikas". Angesichts der "expansionistischen Politik" der USA sei es zu erwarten, dass andere Staaten nach Atomwaffen zur Abschreckung streben, schrieb die Zeitung "Resalat". Die unabhängige Zeitung "Etemad e Melli" schrieb, die Zündung des Atomsprengsatzes in Nordkorea solle den Vereinigten Staaten eine Lehre sein. Das Weiße Haus habe zwei Optionen: "internationale Unterstützung für den Umgang mit Nordkorea mobilisieren und Flexibilität gegenüber dem Iran zeigen oder Nordkorea ignorieren und Teheran weiter wegen seiner nuklearen Aktivitäten bedrohen". Politische Beobachter würden die erste Option wählen, schrieb das Blatt weiter.
Die internationalen Krisen um die nuklearen Ambitionen des Iran und Nordkoreas können nach Einschätzung von George W. Bush diplomatisch gelöst werden. "Die Diplomatie ist noch nicht zuende, und wir werden weiterhin daran arbeiten, der Diplomatie ihre Chance zu geben", sagte Bush am 11. Okt. bei einer Pressekonferenz in Washington. An die Menschen im Iran und in Nordkorea richte er folgende Botschaft: "Wir wollen die Angelegenheit friedlich lösen." Eine militärische Option sei aber nicht vom Tisch, stellte Bush klar. Er glaube allerdings, dass er als Oberkommandierender der Streitkräfte "alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen" müsse, "bevor wir unser Militär einschalten". (Siehe die Ansprache Bushs im Wortlaut: Bush: "Die Vereinigten Staaten werden alle ihre Abwehr- und Sicherheitsverpflichtungen vollständig wahrnehmen").
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich grundsätzlich auf Sanktionen gegen den Iran verständigt. Dies verlautete am 11. Okt. in Wien. Keine Einigung konnte aber in der Frage erzielt werden, wie diese Sanktionen genau aussehen sollen, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Die USA seien für strikte und weit reichende Strafen gegen Iran, China hingegen für weniger deutliche Maßnahmen.
Vertreter Deutschlands und der fünf UN-Vetomächte haben sich am 11.Okt. nicht auf eine gemeinsame Position zu Sanktionen gegen den Iran einigen können. Wie US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 11. Okt. in Washington sagte, brachte eine Videokonferenz von Vertretern der Außenministerien kein Ergebnis. Es gebe zwar eine breite Übereinstimmung über die möglichen Sanktionen, aber noch keine Einigung über die Details einer Resolution, sagte er. Die Angelegenheit werde nun an die UN-Botschafter der beteiligten Länder weitergegeben.
Die Europäische Union will die Atomgespräche mit dem Iran abbrechen. Ein Diplomat sagte am 13. Okt. in Brüssel, die EU-Außenminister wollten am kommenden Dienstag (17. Okt.) bei einem Trefen in Luxemburg "die Verhandlungen mit Iran wegen Ergebnislosigkeit für beendet" erklären. Die EU-Regierungen gehen dem Diplomaten zufolge davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat sich nunmehr mit dem Thema beschäftigt. Zugleich betonte der Diplomat jedoch: "Die Tür bleibt offen." Voraussetzung sei indes, dass es eine "vernünftige Möglichkeit" gebe, weiterzuverhandeln.
Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ungeachtet der geplanten Sanktionen gegen Teheran die Bereitschaft zu Verhandlungen unterstrichen. Im RBB-Inforadio sagte Steinmeier am 14. Okt., am Dienstag wollten die EU-Außenminister beschließen, den Konflikt vor den Weltsicherheitsrat zu bringen. Dieser solle dann über Sanktionen gegen den Iran entscheiden. Im Augenblick könne nicht mit Aussicht auf Erfolg verhandelt werden. Das Kooperationsangebot bleibe aber auf dem Tisch. "Wir sind jederzeit bereit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wenn sich der Iran bereit erklärt, die Voraussetzungen für Verhandlungen tatsächlich anzuerkennen", sagte der SPD-Politiker. Der Iran müsse verstehen, dass während der Verhandlungen der Bau neuer Zentrifugen für die Urananreicherung aufhören müsse. Das sei "das Mindestmaß dessen, was man von einem Partner verlangen kann, der mit uns gemeinsam am Verhandlungstisch sitzt".

Montag, 16. Oktober, bis Sonntag, 22. Oktober

Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA besitzen bis zu 30 weitere Staaten die Fähigkeit, kurzfristig Atomwaffen entwickeln. Diese "virtuellen Atomwaffen-Staaten" verfügten über die Mittel und das Wissen, Uran anzureichern oder Plutonium aufzuarbeiten, sagte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei am 16. Okt. in Wien zur Eröffnung einer Konferenz zu Schutzmaßnahmen gegen den Mißbrauch ziviler Atomprogramme. Angesichts der politischen Lage gebe es leider "viele Versuchungen" Atomwaffen herzustellen, sagte ElBaradei unter Verweis auf die ausgesetzten Militärprogramme im Irak und in Libyen sowie das Atomprogramm im Iran.
Die Europäische Union will den Atomstreit mit dem Iran am 17. Okt. an den UN-Sicherheitsrat überweisen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte den Schritt am Abend des 16. Okt. vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg "unvermeidbar". Grund ist die Weigerung des Iran, die Urananreicherung auszusetzen. Monatelange Gespräche von EU-Vertretern mit Teheran waren zuvor gescheitert. Nun soll der Sicherheitsrat über mögliche Sanktionen beraten. Die Tür für Verhandlungen wollen die EU-Regierungen aber offen halten. Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg geht es daneben auch um die russischen Strafmaßnahmen gegen Georgien und die Atomkrise mit Nordkorea.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über die diplomatischen Krisen um Iran und Nordkorea gezeigt. Steinmeier sagte in einem Interview des Magazins "Stern" (Vorabbericht am 18. Okt.), der Konflikt um das iranische Atomprogramm und der nordkoreanische Atomtest seien die größten Bedrohungen des Weltfriedens. Der SPD-Politiker bekräftigte seine Furcht, dass eine Erosion des Atomwaffensperrvertrags drohe. Denn beide Provokationen könnten in den Nachbarregionen den Wunsch nach atomarer Nachrüstung wecken. "Das müssen wir verhindern, und deshalb stehen wir nicht am Ende, sondern am Anfang des Konflikts", wurde Steinmeier zitiert. Auf die Frage, ob Nordkorea notfalls militärisch entwaffnet werden müsse, antwortete der Minister: "Ich kenne keinen, der diese Option hegt." Er halte es für realistisch, dass es gelingen werde, einen Weg zurück zu den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Nordkorea zu finden. Gegenüber dem Iran bleibe man bei dem Angebot, "das dem Land einen Weg aus seiner Isolation verspricht". Steinmeier kritisierte, dass schon Indien und Pakistan mit ihrer atomaren Aufrüstung gegen das Völkerrecht verstoßen hätten. Deshalb müsse nun versucht werden, dass sich jene Staaten, die nicht auf Atomwaffen verzichten wollten, zur Nichtweiterverbreitung verpflichteten. Bei Nordkorea müsse man sich fragen, wie lange das hungernde Volk den Weg noch mitgehe.
Der Iran hat am 18. Okt. vor Sanktionen im Streit über sein Atomprogramm gewarnt. Bei einer entsprechenden Resolution des Weltsicherheitsrats gebe es keine Chance mehr, den Konflikt durch Verhandlungen und einen Kompromiss zu lösen, sagte Unterhändler Ali Laridschani in einem Interview der halbamtlichen Nachrichtenagentur Mehr. Frankreich zufolge wird ein Resolutionsentwurf vermutlich Ende der Woche im UN-Sicherheitsrat diskutiert. Nach den bislang ergebnislosen Gesprächen mit Teheran wächst bei den führenden Mitgliedern dort offenbar die Zustimmung zu Strafmaßnahmen. Laridschani betonte indes, die Verhandlungen mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana könnten fortgesetzt werden. Der Iran sei weiter zu Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit, sagte Laridschani. Dies gelte jedoch nicht, wenn Sanktionen gegen Teheran beschlossen würden.
US-Präsident George W. Bush hat Nordkorea für den Fall enes Transfers von Atomtechnologie an den Iran oder das El-Kaida-Netzwerk von Osama bin Laden "schwerwiegende Folgen" angedroht. Sollte die US-Regierung Geheimdienstinformationen erhalten, wonach Pjöngjang Atomwaffen an Dritte liefere, werde sie das unterbinden und die nordkoreanische Führung mit allen erforderlichen Mitteln zur Rechenschaft ziehen, sagte Bush dem US-Fernsehsender ABC am 18. Okt.
Der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad hat den Westen am so genannten Jerusalem-Tag davor gewarnt, Israel zu unterstützen. Die israelische Regierung werde "endgültig verschwinden", sagte der Präsident am 20. Okt. bei einem öffentlichen Auftritt in Teheran. Der Westen solle sich darüber im Klaren sein, "dass jede Regierung, die das zionistische Regime jetzt noch unterstützt, als Ergebnis nur den Hass der Völker ernten wird". Zum Jerusalem-Tag gingen auch im Irak und im Libanon tausende Menschen für die Palästinenser auf die Straße. "Ihr sollt euch nicht beschweren, dass wir euch nicht gewarnt haben", sagte der iranische Präsident. "Wir sagen es jetzt ausdrücklich." Wenn der Hurrikan losbreche, werde er nicht an den geografischen Grenzen haltmachen. Israel werde seine Anhänger mit ins Verderben reißen. "Die beste Lösung für euch ist, alle Bestandteile des Regimes zu nehmen und zu entfernen." Ahmadinedschad hatte im vergangenen Jahr gesagt, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden.
Zum Jerusalem-Tag, der auch als El-Kuds-Tag bekannt ist, versammelten sich zehntausende Iraner auf den Straßen von Teheran. In Sprechchören riefen sie "Tod Israel" und "Palästina Triumph". Wie jedes Jahr zündeten Teilnehmer der Großkundgebung Flaggen der Vereinigten Staaten und Israels an. Das Fernsehen zeigte Demonstrationen auch in weiteren Städten des Landes.
Im Irak gingen mehr als tausend Menschen auf die Straße, im Libanon und im Gazastreifen fanden ähnliche Kundgebungen stattt.
Der iranische Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini hatte den Jerusalem-Tag ins Leben gerufen, um die Rückgabe der "Heiligen Stadt" an die Palästinenser zu fordern.
Im Atomstreit mit dem Iran wollen Frankreich und weitere Länder nach den Worten von Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie keine UN-Sanktionen fordern, sollte die Regierung in Teheran doch noch einlenken. Verhandlungen mit dem Iran seien allerdings äußerst schwierig, räumte Alliot-Marie bei einer Pressekonferenz am Sitz der Vereinten Nationen in New York am 20. Okt. ein.
Der Iran will mit Vertretern des Westens Gespräche darüber führen, warum das Land an der Anreicherung von Uran festhält. Teheran sehe keine Logik darin, die Anreicherung auszusetzen, sagte Außenminister Manutschehr Mottaki am 21. Okt. Es handele sich um eine legale Tätigkeit, die sich aus der Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag ergebe, erklärte Mottaki vor Reportern. "Aber wir sind bereit, Gespräche über die Gründe für die Anreicherung zu führen."
Russland lehnt eine Bestrafung des Irans wegen dessen Atomprogramm im UN-Sicherheitsrat ab. Moskau werde sich jeglichem Versuch widersetzen, das Atomprogramm im Sicherheitsrat als Hebel zu verwenden, um auf einen Regimewechsel im Iran hinzuarbeiten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview der kuwaitischen Nachrichtenagentur KUNA. Das Außenministerium stellte das Interview am 21. Okt. auf seine Website. Russland sei bereit, Möglichkeiten zu erörtern, Iran zur Akzeptanz einer stärkeren internationalen Überwachung seines Atomprogramms zu bringen, sagte Lawrow. Jegliche Schritte der Einflussnahme sollten aber darauf ausgerichtet sein, Bedingungen für Gespräche zu schaffen. Es gebe keinen Beweis dafür, dass der Iran ein militärisches Atomprogramm verfolge. Es gebe Verdächtigungen und Fragen, die noch nicht vollständig beantwortet seien. Deshalb könne nicht von einer Bedrohung von Frieden und Sicherheit gesprochen werden. "Nur eine solche Bedrohung könnte die Anwendung von Sanktionen rechtfertigen", erklärte Lawrow.
Der Iran will für den Fall von Strafmaßnahmen des UN-Sicherheitsrats wegen seines Atomprogramms mit "geeigneten Maßnahmen" reagieren. Außenamtssprecher Mohammed Ali Hosseini sagte laut AFP vom 22. Okt., Sanktionen würden Auswirkungen auf regionaler und internationaler Ebene haben. Die Großmächte wüssten das. Auf die Frage, ob der Iran die für den Erdöltransport strategisch wichtige Straße von Hormus sperren könne, antwortete der Sprecher: "Alles hängt von der Art der Sanktionen ab". Der Außenamtssprecher bekräftigte zugleich, dass die Aussetzung der Urananreicherung vor der Aufnahme von Verhandlungen für den Iran nicht in Betracht komme. Teheran sei im Übrigen zur Fortsetzung der Gespräche über das iranische Atomprogramm bereit, wenn die Verhandlungsbedingungen "ehrlich" seien.
Im Iran sind die Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad mit ihrem Versuch gescheitert, einen Minister seiner Regierung des Amtes zu entheben. Von den 247 Abgeordneten, die am 22. Okt. ihre Stimme abgaben, votierten nur 98 gegen Landwirtschaftsminister Mohammed Resa Eskandari, wie Parlamentspräsident Gholam Ali Haddad Adel mitteilte. Der Minister werde daher seine Arbeit fortsetzen. Während der Parlamentssitzung hatten mehrere Abgeordnete die Arbeit von Eskandari kritisiert. «Entgegen der Versprechen des Ministers importiert der Iran noch immer Weizen», sagte der Abgeordnete Ali Sadsar. Ahmadinedschad verteidigte seinen Minister und verwies darauf, dass die einheimischen Bauern 11,4 Millionen Tonnen Weizen verkauft hätten. "Das ist eine landwirtschaftliche Revolution", erklärte der Präsident. "Er ist der erfolgreichste Landwirtschaftsminister im Iran." Im September hatte Ahmadinedschad seinen Minister für Soziales ausgetauscht, nachdem ein Regierungsausschuss dessen Arbeit als unzureichend kritisiert hatte.

Montag, 23. Oktober, bis Sonntag, 29. Oktober

Der frühere UN-Chefwaffeninspekteur Hans Blix hat im Atomstreit mit dem Iran vor Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Teheran gewarnt. Es bestehe das Risiko, dass Teheran sich bei einer Verhängung von UN-Sanktionen in seinen atomaren Ambitionen bestätigt sehe, sagte Blix dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 23. Okt.). Der frühere Chef der Atomenergiebehörde IAEA kritisierte demnach auch die Forderung der internationalen Staatengemeinschaft an den Iran, vor der Aufnahme von Atomverhandlungen auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. "Welcher Pokerspieler spielt schon die Trumpfkarte aus, bevor die Partie überhaupt begonnen hat?", fragte Blix.
Ungeachtet der Sanktionsdrohungen der internationalen Gemeinschaft hat der Iran offenbar weitere Zentrifugen zur Urananreicherung in Betrieb genommen. Teheran habe bereits "vor einiger Zeit" in seiner zentralen Atomforschungsanlage 164 weitere Zentrifugen in Betrieb genommen, sagte am 23. Okt. ein Diplomat bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Diese seien jedoch zunächst nur "gestestet" und nicht mit Uran gefüllt worden. IAEA-Sprecherin Melissa Flemming wollte sich zu den Angaben nicht äußern.
Der iranische Botschafter in Russland hat eine Wiederaufnahme der Sechser-Gespräche über das iranische Atomprogramm nicht ausgeschlossen. Der Iran gehe davon aus, dass alle Fragen im Verlauf von Verhandlungen diskutiert werden könnten, sagte Botschafter Gholamreza Ansari der Agentur Interfax in Moskau (24. Okt.). Sein Land sei dazu "innerhalb kürzester Zeit" bereit. Nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation testet Iran technische Ausrüstung zur Beschleunigung seiner Urananreicherung.
Die USA, Frankreich und Großbritannien dringen im Atomstreit mit dem Iran auf Handelssanktionen und Reisebeschränkungen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP am 24. Okt. von Diplomaten am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. In dem Resolutionsentwurf, der dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden soll, ist demnach vorgesehen, den Verkauf von Raketen- und Nukleartechnologie an den Iran zu verbieten sowie die meisten Programme zur technologischen Hilfe seitens der IAEA zu beenden. Weiter hieß es, iranischen Funktionsträgern, die mit dem Atomprogramm des Landes zu tun haben, solle die Einreise in alle UN-Mitgliedstaaten verweigert werden.
Russland hat technische Gründe für Verzögerungen beim Bau des iranischen Atomkraftwerks Buschehr verantwortlich gemacht. Der Leiter der staatlichen russischen Firma Atomstroiexport, Sergej Schmatko, sagte am 25. Okt. nach einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti, außerdem habe es Probleme mit dem Management gegeben. Man bemühe sich jedoch, den Zeitplan so gut wie möglich einzuhalten, erklärte eine Unternehmenssprecherin. Im vergangenen Monat hatten Russland und der Iran vereinbart, dass die Brennstäbe für das Kernkraftwerk bis März geliefert werden. Der Reaktor sollte dann im September 2007 angefahren werden und die Anlage ab November Strom liefern. Zuvor hatte es geheißen, das Kraftwerk werde bereits 2006 in Betrieb gehen.
Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Außenministerin Condoleezza Rice sofortige Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat gefordert. Für die internationale Staatengemeinschaft sei es eine Frage der Glaubwürdigkeit, "jetzt" eine Resolution zu verabschieden, die den Iran für seine "Missachtung" zur Verantwortung ziehe, sagte Rice am 25. Okt. vor der Heritage Foundation, einer konservativen Denkfabrik in Washington.
Zwölf Jahre nach dem Anschlag auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires, bei dem 85 Menschen getötet und 300 weitere verletzt wurden, haben argentinische Staatsanwälte Klage gegen den Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz eingereicht. Die Staatsanwaltschaft beantragte am 27. Okt. internationale Haftbefehle gegen den früheren iranischen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und sechs weitere ranghohe Regierungsvertreter sowie gegen den ehemaligen Hisbollah-Auslandssicherheitschef, Imad Fajes Mughnieh.
Im Atomstreit mit dem Iran hat sich Russland kritisch zu dem von den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vorgelegten Entwurf für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geäußert. Das Ziel der internationalen Gemeinschaft müsse sein, die Risiken zu senken, die sich aus der möglichen Lieferung "sensibler Technologien" in den Iran ergeben, sagte Außenminister Sergej Lawrow am 26. Okt. Gleichzeitig müssten die Kommunikationskanäle mit Teheran erhalten bleiben. Der Entwurf werde diesen Zielen jedoch nicht gerecht. Um zu einer von allen Seiten akzeptierten Entscheidung zu kommen, werde ein "langer Verhandlungsprozess" nötig sein, sagte Vize-Außenminister Sergej Kisljak.
Die USA haben Verständnis gezeigt, dass Russland einen von den USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland vorgelegten Entwurf für eine Iran-Resolution des UN-Sicherheitsrats vorerst nicht mittragen will. "Wir wissen, dass die Russen sich beunruhigt zeigen, wenn viel Druck auf den Iran ausgeübt wird", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 26. Okt. in Washington. "Wir verstehen die Ansichten Russlands. Sie haben eine gewisse Logik", sagte er weiter. Jedoch müssten sich Russland mit den Vertretern der "Sechser-Gruppe" aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland einig werden.
Der Iran hat erstmals seine neue Zentrifugen-Kaskade mit Urangas befüllt. Das Gas sei diese Woche in die erst vor kurzem fertiggestellten Zentrifugen eingeleitet worden, sagte ein Regierungsvertreter am 27. Okt. der iranischen Nachrichtenagentur Isna. Die iranische Führung hatte erst am 25. Okt. bestätigt, dass sie allen Mahnungen des UN-Sicherheitsrats zum Trotz vor zwei Wochen eine zweite Kette von Zentrifugen installieren ließ.
Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat im Atomstreit mit dem Iran Sanktionen gegen das Land gefordert, sollten die Bemühungen um eine Verhandlungslösung mit der Führung in Teheran scheitern. Sollte der Dialog scheitern, müssten "gezielte, angepasste, vorläufige, umkehrbare" Sanktionen verhängt werden, sagte Chirac am 27. Okt. im chinesischen Wuhan. Chirac ist seit Mittwoch in China. Frankreich und China sind ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der Sanktionen gegen Iran verhängen kann.
US-Präsident George W. Bush hat eine "Verdopplung" der Anstrengungen zur Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms gefordert. "Die Vorstellung, der Iran könne Atomwaffen haben, ist nicht hinnehmbar", sagte Bush am 27. Okt. nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Washington. "Das heißt für mich, dass wir die Anstrengungen verdoppeln müssen, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um die Iraner davon zu überzeugen, dass es nur Isolierung bedeuten kann, wenn sie die Arbeit an einem solchen Programm fortsetzen", fügte Bush hinzu.
Der Iran hat die Ausweitung der Urananreicherung offiziell bestätigt. In eine zweite Gruppe von Zentrifugen sei Gas eingeleitet worden, schrieb die staatliche Zeitung "Iran Daily" am 28. Okt. unter Berufung auf den stellvertretenden Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Ghannad. Seinen Angaben zufolge wird dort Uran um drei bis fünf Prozent angereichert.
Schiffe aus sechs Ländern haben am 29. Okt. im Persischen Golf ein Militärmanöver gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen begonnen. Die Übung ist Teil der 2003 von US-Präsident George W. Bush gestarteten Initiative namens "Proliferation Security Initiative" (PSI). Allerdings fuhr nur eines der neun beteiligten Schiffe unter amerikanischer Flagge. Die zweitägige Übung konzentriere sich auf die Beobachtung von Schiffen, die verdächtigt würden, Massenvernichtungswaffen zu transportieren, erklärte US-Marinesprecher Charlie Brown. Teams in 16 Ländern wollten versuchen, die Fahrten eines bestimmten Schiffes genau zu überprüfen. Das iranische Außenministerium erklärte, man verfolge die Übung ebenfalls genau. Das Manöver sei jedoch abenteuerlich und nicht hilfreich bei der Verbesserung der Sicherheit im Persischen Golf. An der Übung beteiligten sich Italien, Frankreich, Australien, die USA, Großbritannien und Bahrain.

Montag, 30. Oktober, bis Dienstag, 31. Oktober

Der Iran will mit Prämienzahlung an Reisebüros westliche Touristen ins Land locken. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete am 31. Okt., die Tourismusbehörde werde den Reisebüros 20 Dollar (15,70 Euro) pro europäischem oder amerikanischem Gast zahlen. Reisende aus anderen Ländern sollen den Reisebüros danach immerhin noch zehn Dollar (7,80 Euro) einbringen, wie der stellvertretende Chef der Behörde, Mohammed Sharif Malaksadeh, zitiert wurde. Die iranische Führung betont seit längerem, man liege lediglich im Streit mit der amerikanischen Regierung und nicht mit dem amerikanischen Volk. Anfang Oktober berichtete das staatliche Fernsehen, die iranischen Atomanlagen sollten auf Anweisung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad für ausländische Touristen geöffnet werden. Auf diese Weise wolle der Präsident beweisen, dass das Atomprogramm friedlichen Zwecken und ausschließlich der Energiegewinnung diene.

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