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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Januar 2006

Sonntag, 1. Januar, bis Sonntag, 8. Januar

Die iranische Regierung will nicht über die Fortsetzung des Atomforschungsprogramms verhandeln. Das staatliche Fernsehen berichtete am 4. Jan. unter Berufung auf den Atomunterhändler Ali Laridschani, die Forschung zur Kernbrennstoff-Technologie werde wie angekündigt in den nächsten Tagen wieder aufgenommen und dieser Schritt sei auch nicht mehr verhandelbar. Der Vize-Chef der iranischen Atomenergiebehörde, Mohammed Saidi, hatte am 3. Jan. erklärt, die vor zweieinhalb Jahren "freiwillig" unterbrochenen Forschungsarbeiten sollten nun wieder anlaufen.
Mit der Ankündigung, das Atomforschungsprogramm wieder aufzunehmen, stellt der Iran nach Ansicht der Bundesregierung weitere Gespräche über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen in Frage. "Eine Umsetzung dieser iranischen Ankündigung könnte die geplanten Sondierungsgespräche in Frage stellen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am 4. Jan. in Berlin. Die Bundesregierung sehe die jüngsten iranischen Ankündigungen, die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich der Kernbrennstoff-Technologie wieder aufzunehmen, "mit Sorge". Teheran solle "von einseitigen Schritten" absehen und "zur dauerhaften Suspendierung" von Maßnahmen zur Uran-Anreicherung zurückkehren.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei, bestellte am 4. Jan. einen iranischen Diplomaten zum Gespräch ein. Das Treffen am Sitz der IAEA in Wien endete nach Angaben europäischer Diplomaten ergebnislos. Der iranische Repräsentant bei der IAEA, Mohammed Mehdi Akhounzadeh Basti, habe aber zugesichert, ElBaradei am 5. Jan. genauere Informationen zu den geplanten Forschungsaktivitäten zu übermitteln.
Die US-Regierung hat die Guthaben von zwei iranischen Unternehmen wegen illegaler Atomgeschäfte eingefroren. Novin Energy Co. und Mesbah Energy Co. hätten sich der Weitervergabe von Massenvernichtungswaffen schuldig gemacht, teilte das US-Finanzministerium am 4. Jan. in Washington mit. Beide Firmen seien von der amtlichen iranischen Atomenergie-Agentur kontrolliert worden. Novin wird demnach vorgeworfen, Millionen Dollar auf Konten zu Gunsten des iranischen Atomprogramms überwiesen zu haben. Mesbah soll nach US-Angaben im Auftrag Teherans Material für die Entwicklung eines Schwerwasser-Nuklearreaktors besorgt haben.
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Iran für den Fall einer Wiederaufnahme seines Atomforschungsprogramms mit der Anrufung des UN-Sicherheitsrats gedroht. Angesichts der von Teheran für kommenden Montag (9. Jan.) angekündigten Wiederaufnahme der Forschungsarbeiten zur Kernbrennstoff-Technologie sagte Rice am 5. Jan. in Washington: "Sie sollten es nicht tun, weil das ein Zeichen dafür wäre, dass sie nicht wirklich bereit sind, die Angelegenheit auf diplomatischem Weg zu klären." Falls die Verhandlungen scheiterten, warte im UN-Sicherheitsrat eine fertige Resolution auf die Abstimmung, fügte Rice hinzu.
Der für seine antiisraelischen Äußerungen bekannte iranische Präsident Mahmud Ahamdinedschad hofft, dass der schwer erkrankte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon stirbt. Dahingehend zitierte ihn am 5. Jan. die iranische Nachrichtenagentur ISNA. "So Gott will ist es wahr, dass der Mörder von Sabra und Chatila sich zu seinen Ahnen gesellt hat, und so Gott will werden es auch die anderen (an dem Massaker Beteiligten)", sagte Ahmadinedschad den Angaben nach in einer Rede am 5. Jan. in der den Schiiten heiligen Stadt Qom südlich von Teheran. Ahmadinedschad bezog sich dabei auf ein von libanesischen Christen-Milizen ausgeübtes Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila (Beirut) im Jahre 1982, bei dem Hunderte Palästinenser ums Leben kamen. Scharon war damals Verteidigungsminister. Eine israelische Kommission machte ihn für das Blutbad mitverantwortlich, daraufhin musste Scharon seinen Posten räumen.
Die USA haben die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad über den schwer kranken israelischen Regierungschef Ariel Scharon scharf verurteilt. Der Wunsch Ahmadinedschads, dass Scharon seinen zweiten Schlaganfall nicht überleben werde, sei "abscheulich und ekelhaft", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack am 5. Jan. in Washington. Die Äußerung zeige einmal mehr die "wahre Natur dieser besonderen iranischen Regierung". Ahmadinedschad hatte erklärt, er hoffe, dass Scharon nun "bei seinen Vorfahren ist".
Nach der umstrittenen Ankündigung des Iran, seine Kernkraftforschung wieder aufzunehmen, werden Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach Angaben aus Teheran in den kommenden Tagen die Siegel an den iranischen Forschungsanlagen entfernen. Die IAEA-Inspektoren würden "zu Beginn der Woche", die im Iran samstags beginnt, in das Land einreisen und die Siegel abnehmen, sagte ein ranghoher iranischer Beamter am 6. Jan. der studentischen Nachrichtenagentur Isna. "Die Forschung im Bereich der Brennstofftechnik unterscheidet sich von der Uran-Anreicherung", fügte er hinzu.
Eine russische Delegation hat am 7. Jan. in Teheran Gespräche mit der iranischen Führung über die Beilegung des Atomstreits aufgenommen. Dabei gehe es um Russlands Vorschlag, die vom Iran gewünschte Anreicherung von Uran auf russischem Boden vorzunehmen, sagte der Sprecher des iranischen Sicherheitsrats, Hossein Entesami. Iran werde seine Forderung vortragen, zugleich auch auf eigenem Staatsgebiet Uran anzureichern. Nach russischen Medienberichten gehören der Delegation Vizeaußenminister Sergej Kisljak, der Vizesekretär des Nationalen Sicherheitsrats Valentin Sobolew sowie mehrere Vertreter der russischen Atombehörde Rosatom an.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat sich Teheran ablehnend über einen russischen Kompromissvorschlag geäußert. Iran wolle die Urananreicherung auf jeden Fall im eigenen Land behalten, sagte Chefunterhändler Dschawad Waidi am 8. Jan. Moskau hatte vorgeschlagen, die Anreicherung von Uran für ein friedliches iranisches Atomprogramm zu übernehmen. Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereiteten unterdessen im Iran die Entsiegelung atomarer Forschungsanlagen vor. "Das Recht des Irans auf Kernbrennstoff, insbesondere die Anreicherung, innerhalb des Landes muss in jedem Vorschlag garantiert werden", sagte Waidi im staatlichen Rundfunk. Die amtliche Nachrichtenagentur IRNA hatte zuvor gemeldet, im Iran seien noch einige Fragen bezüglich "Uneindeutigkeiten" des russischen Angebots offen. Iran und Russland berieten seit dem 7. Jan. über den von der Europäischen Union vermittelten Vorschlag Moskaus. Das iranische Fernsehen berichtete am Sonntagabend (8. Jan.), beide Seiten hätten ein neues Treffen am 16. Februar in Moskau vereinbart. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Mit dem Kompromiss soll der Iran dazu bewogen werden, auf eine Urananreicherung im eigenen Land zu verzichten. Diese kann der Herstellung von Kernbrennstoff, aber auch von Atomwaffen dienen.

Montag, 9. Januar, bis Sonntag, 15. Januar

Russland und der Iran haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm ohne Einigung vertagt. Bei den Verhandlungen in Teheran seien "bestimmte Übereinkünfte" erzielt worden, zitierten iranische Medien den Sprecher des iranischen Sicherheitsrats, Hossein Entesami, am 9. Jan. Ein weiteres Treffen am 16. Februar in Moskau solle eine endgültige Einigung bringen.
Beim Absturz eines iranischen Militärflugzeugs sind am 9. Jan. mehrere ranghohe Vertreter der iranischen Revolutionsgarden getötet worden. Das Flugzeug vom Typ Falcon mit elf Passagieren an Bord sei nahe der Grenze zur Türkei abgestürzt, meldeten die Nachrichtenagenturen Mehr, Fars und das staatliche Fernsehen. Alle Passagiere seien ums Leben gekommen. Zuvor hatte die staatliche Nachrichtenagentur Irna von 13 Toten gesprochen. Unter den Opfern befindet sich demnach auch der Chef der Landstreitkräfte der ultrafundamentalistischen Revolutionsgarden, Ahmed Kasemi.
Der Iran hat nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Atomstreit "zwei sehr verhängnisvolle Signale" ausgesandt. Steinmeier sagte am 9. Jan. am Rande der Kabinettsklausur in Genshagen bei Berlin, zum einen seien die Gespäche zwischen Russland und dem Iran über eine Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm nicht erfolgreich verlaufen. Zum anderen habe die Regierung in Teheran angekündigt, Siegel an Atomanlagen zu brechen, um die Atomforschung wiederaufzunehmen.
Nach der Teheraner Ankündigung zur Wiederaufnahme der Atomforschung im Iran haben die USA ihren Willen zur Anrufung des UN-Sicherheitsrats bekräftigt. Die internationale Gemeinschaft habe Teheran bereits signalisiert, dass "der nächste Schritt" im Atomstreit die Anrufung des UN-Gremiums sein werde, sollte der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am 9. Jan. vor Journalisten in Washington. Dafür gebe es eine klare Mehrheit. Die jüngsten Entscheidungen der Regierung in Teheran hätten das Land noch stärker von der internationalen Gemeinschaft isoliert, erklärte McClellan auch mit Blick auf die jüngsten israelfeindlichen Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad.
Auch Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat als amtierender Vorsitzender der EU-Staats- und Regierungschefs den Iran im Atomstreit indirekt vor Sanktionen gewarnt. Mit der Entwicklung im Streit um das Atomprogramm sei die EU "überhaupt nicht zufrieden", sagte Schüssel am 9. Jan. in Wien. Auf die Frage von Journalisten nach Sanktionen gegen das Land sagte Schüssel, diese Möglichkeit bestehe, sie müsse aber das letzte Mittel sein. Er vertraue immer noch "auf die Kräfte der Vernunft" im Iran, die ihren Einfluss geltend machen sollten, um den Streit um das Atomprogramm beizulegen.
Die USA haben den Iran am 10. Jan. scharf dafür kritisiert, dass er Siegel von Atomanlagen entfernt hat. Damit zeige Teheran seine "Verachtung für die Sorgen der internationalen Gemeinschaft und seine Ablehnung für die internationale Diplomatie", sagte der US-Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Gregory Schulte, der Nachrichtenagentur AFP. Die iranische Führung setze weiterhin auf Konfrontation statt auf Kooperation. Dies vertiefe die Isolation des Landes und verstoße gegen die Interessen des iranischen Volkes. Mit der Entfernung der Siegel mache der Iran einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Urananreicherung und damit zur Schaffung von Material für den Bau von Atombomben.
Nach der Wiederaufnahme des iranischen Atomforschungsprogramms wollen die Vereinigten Staaten ein militärisches Eingreifen nicht völlig ausschließen. Zwar sei derzeit kein Angriff geplant, aber die "militärische Option" bleibe auf dem Tisch, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am 10. Jan. US-Präsident George W. Bush habe deutlich gemacht, dass der Iran nicht der Irak sei, sagte der Sprecher bei einer Pressekonferenz auf Fragen, ob Washington auf militärische Mittel zurückgreifen werde, um den Iran an der Herstellung von Atomwaffen zu hindern. Die USA wollten den Streit in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft auf friedliche Weise beilegen, betonte McClellan. Dennoch dürfe man keine "Optionen" ausschließen.
Der Iran will nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in der Kernkraftanlage von Natans wieder Uran anreichern. Die iranische Führung habe die IAEA darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie die Zentrifugen in der Forschungsanlage wieder in Betrieb nehmen wolle, um "in geringem Umfang" Uran anzureichern, erklärte IAEA-Generaldirektor Mohammed ElBaradei am 10. Jan. am Sitz der UN-Behörde in Wien. Er betrachte diesen Schritt mit großer Sorge. ElBaradei legte den Vertretern der 35 IAEA-Mitglieder im Gouverneursrat einen Bericht zu den jüngsten Entwicklungen vor.
Der österreichische Bundeskanzler und amtierende EU- Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel hat Iran vorgeworfen, durch seine jüngsten Aktionen im Atomstreit dem Weltfrieden geschadet zu haben. Die jüngsten politischen Auseinandersetzungen mit Teheran seien der Beweis, dass Europa nur im Zusammenwirken mit der UNO etwas erreichen könne, sagte der Politiker am 10. Jan.
Die internationalen Proteste gegen die Wiederaufnahme des iranischen Atomprogramms sind in Teheran auf Empörung gestoßen. Die Versuche des Westens, den Iran einzuschüchtern, befremdeten ihn, sagte Expräsident Haschemi Rafsandschani am 11. Jan. im staatlichen Fernsehen. Aktionen oder Sanktionen der westlichen Staaten könnten das iranische Nuklearprogramm nicht verhindern. Rafsandschani warf dem Westen vor, den Fortschritt in islamischen Ländern und Entwicklungsländern bremsen zu wollen. Dies sei "die traditionelle Kolonialpolitik". Er warnte die Kritiker: "Wenn sie irgendwelche Störungen hervorrufen, werden sie es letztlich bereuen."
Im Streit um das iranische Atomprogramm rechnet der britische Premier Tony Blair mit der Einschaltung des UN-Sicherheitsrates. Vor dem Parlament in London verwies Blair am 11. Jan. auf das Treffen des deutschen, französischen und britischen Außenministers zum Atomstreit am nächsten Tag in Berlin: Er halte es für "wahrscheinlich", dass die Verbündeten "Einigkeit über eine Einschaltung des Sicherheitsrats" erzielen werden.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich "sehr besorgt" über die Entscheidung des Iran zur Wiederaufnahme seines Atomforschungsprogramms gezeigt. Annan stehe derzeit in engem Kontakt mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am 11. Jan. in New York. Annan wisse die Bemühungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie Russlands um eine diplomatische Lösung sehr zu schätzen. Zurzeit liege die Angelegenheit nach seiner Auffassung "klar in den Händen" der IAEA und des EU-Trios. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean McCormack, hatte zuvor gesagt, die Anrufung des UN-Sicherheitsrats im Streit mit dem Iran sei "wahrscheinlicher denn je".
Angesichts der Verschärfung des Atomkonflikts mit dem Iran drängen Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der britische Außenminister Jack Straw sagte vor einem Treffen mit seinen deutschen und französischen Kollegen am 12. Jan. in Berlin, es sei "höchstwahrscheinlich", dass das Trio der IAEA eine Überweisung des Falls an den UN-Sicherheitsrat empfehlen werde. Nach Angaben eines EU-Diplomaten wollten die drei Länder zudem die Wiederaufnahme der iranischen Nuklearaktivitäten als "einseitige Absage an den Verhandlungsprozess" verurteilen. Ein für kommende Woche geplantes Treffen der EU-Gruppe mit dem Iran in Wien sei abgesagt worden.
Im Streit um sein Atomprogramm ist der Iran nach Angaben von UN-Generalsekretär Kofi Annan weiterhin an Verhandlungen interessiert. Die iranische Führung habe ein Interesse an "ernsthaften und konstruktiven Verhandlungen", sagte Annan am 12. Jan. nach einem Gespräch mit dem iranischen Atom-Unterhändler Ali Laridschani. Allerdings müsse es dafür "einen zeitlichen Rahmen" geben. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hatte zuvor fast eine Dreiviertelstunde lang am Telefon mit Laridschani gesprochen.
UN-Generalsekretär Kofi Annan befürchtet eine Eskalation im Streit über das iranische Atomprogramm, falls der Weltsicherheitsrat eingeschaltet wird. Annan forderte am Abend des 12. Jan. in New York, der Konflikt sollte in den Gremien der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelöst werden. Er habe wiederholt mit deren Direktor Mohamed ElBaradei und allen anderen Parteien gesprochen, «um eine Verhandlungslösung zu ermutigen und zu versuchen, eine Eskalation zu vermeiden», sagte der UN-Generalsekretär.
Im Atomstreit zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft verhärten sich die Fronten weiter: Das iranische Außenministerium kündigte an, im Falle einer Anrufung des UN-Sicherheitsrats jegliche Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufzugeben.
Der iranische Außenminister Manuscher Mottaki sagte am 13. Jan. der Nachrichtenagentur Irna, falls der UN-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit befasst werde, sehe sich die iranische Regierung dazu gezwungen, ihre "freiwilligen Maßnahmen zur Zusammenarbeit" mit der IAEA zu beenden. Er empfehle den europäischen Ländern, den UN-Sicherheitsrat nicht einzuschalten. Anderenfalls verlören sie "alle Mittel (zur Kontrolle)". Der neue iranische IAEA-Botschafter, Ali Asgar Soltanijeh, sagte in Wien, der Iran sei weiterhin an Verhandlungen mit den Europäern interessiert und wolle mit der IAEA zusammenzuarbeiten. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte dagegen, der Iran werde in jedem Fall an seinem Atomprogramm festhalten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte für ein wohl überlegtes Vorgehen gemeinsam mit den USA. "Wir arbeiten daran, dem Iran zu zeigen, dass die Staatengemeinschaft sich nicht provozieren lässt", sagte sie bei einem Abendessen am 12. Jan. in der Residenz des deutschen Botschafters in Washington. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, die Iraner sollten eine Chance bekommen, ihre Haltung zu überdenken.
Das so genannte EU-Trio wird sich am 16. Jan. mit Vertretern aus Russland, China und den USA treffen, um den Termin der IAEA-Sondersitzung festzulegen, auf der die EU die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats empfehlen will.
Im Atomstreit mit dem Iran halten Deutschland und Frankreich es noch für zu früh, über Sanktionen zu reden. "Das halten wir im Augenblick noch für verfrüht", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, am 13. Jan. Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Sprecher des französischen Außenministeriums geäußert. Er sprach sich für ein schrittweises Vorgehen aus.
Der Vertrag über den Verkauf von Tor-M1-Fla-Raketen-Komplexen an den Iran steht in keinerlei Verbindung mit dem iranischen Nukleardossier. Das teilte der Pressedienst des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit RIA Novosti am 13. Jan. mit. "Der Vertrag wurde in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht geschlossen. Gegenstand des Vertrages sind Verteidigungswaffen, die von vornherein nicht als Angriffswaffen verwendet werden können", heißt es in der Pressemitteilung. Russland hat mit dem Iran den Verkauf von 29 "Tor-M1"-Raketenkomplexen für 700 Millionen Dollar vereinbart. Mit dem modernisierten Raketenkomplex können Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und Drohnen hocheffizient abgeschossen werden. Er kann auch gegen Hochpräzisionsraketen eingesetzt werden. Der Aktionsradius ist vergrößert worden. Unter anderem beträgt die Schusshöhe jetzt zehn Kilometer statt sechs. Außerdem wurde das Störungsschutzsystem verbessert.
Sanktionen gegen Iran werden nicht unbedingt ergriffen, selbst wenn der UNO-Sicherheitsrat mit dem Iran-Dossier betraut wird. Das äußerte der Vorsitzende des Ausschusses der russischen Staatsduma für Auswärtige Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow. In einem Interview für RIA Novosti sagte er am 13. Jan., dass nicht alle Möglichkeiten einer politischen Lösung des Problems ausgeschöpft seien. Der Abgeordnete stellte fest, dass die Diskussionen der Staatengemeinschaft über die Kontrolle bei der weiteren Realisierung des iranischen Atomprogramms zum Ziel haben müsse, "die internationale Selbstisolierung Irans zu verhindern und die Transparenz seiner nuklearen Programme zu gewährleisten". Ein solches Szenarium, meint er, würde weder den Interessen Russlands noch denen der USA oder der Europäischen Union entsprechen. "Es mag sein, dass es den Interessen der heutigen Führung Irans entgegenkommt, doch es entspricht nicht den nationalen Interessen des Landes". Es müsse der Versuch unternommen werden, die iranischen Behörden von der Notwendigkeit einer Revision des Beschlusses zu überzeugen, wobei "alle Methoden gut sind: auch Zuckerbrot und Peitsche. Alles muss aber seine Grenzen haben", sagte Kossatschow. Wenn die Staatengemeinschaft jedoch meine, dass ein gewaltsamer Lösungsversuch zu positiven Ergebnissen führen würde, so könne genau das Gegenteil passieren.
Der Iran ist im Streit um sein Atomforschungsprogramm nach Angaben eines ranghohen Vertreters nicht zu Verhandlungen mit den Europäern bereit. Bei den Verhandlungen mit dem EU-Trio aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich gehe es ausschließlich um die Urananreicherung, "die Frage der Kernforschung gehört nicht dazu", zitierte die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna am 14. Jan. den Sprecher des Obersten Rates für die Nationale Sicherheit, Hossein Entesami. Die Entscheidung Teherans zur Wiederaufnahme der Atomforschung sei "ernst gemeint". Die Europäer seien im Vorfeld darüber informiert worden.
Der Iran hat nach den Worten seines Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad kein Interesse an der Atombombe. "Wir haben wiederholt gesagt, dass die iranische Nation keine Nuklearwaffen braucht", sagte Ahmadinedschad am 14. Jan. bei einer Pressekonferenz in Teheran. "Wir sind eine zivilisierte Nation." Zugleich beharrte der Staatschef auf dem Recht seines Landes auf Nukleartechnologie. Diese stehe dem Iran gemäß des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen zu, "und keine Entschuldigungen oder Strategien können diese Rechte verletzen", sagte Ahmadinedschad. Auch Inspektionen dürften die Unterzeichnerstaaten nicht daran hindern, ihre Rechte auszuüben.
Außen-Staatssekretär Gernot Erler (SPD) hat im Atomstreit mit dem Iran vor Wirtschaftssanktionen gewarnt. Diese seien ein "sehr gefährlicher Weg", sagte Erler am 14. Jan. im RBB-Inforadio. Um den Iran von seinem Atomprogramm abzubringen, sollte stattdessen zunächst die Bewegungsfreiheit iranischer Politiker eingeschränkt werden. Dies werde "eine außerordentlich unangenehme Wirkung" für den Iran haben, sagte der Außen-Staatssekretär. Die wichtigsten internationalen Organisationen würden jetzt gemeinsam handeln, "den Iran isolieren und an den Pranger stellen". Er hoffe, dass durch eine entsprechende Resolution des Weltsicherheitsrates "Bewegung in die politische Landschaft des Iran" komme, sagte Erler.
Der EU-Außenbauftragte Javier Solana hat eine militärische Lösung im Atomstreit mit dem Iran abgelehnt. "Ein militärisches Vorgehen gegen den Iran steht außer Frage", sagte Solana der "Bild am Sonntag" (15. Jan.). Die Entscheidung der Europäer, den UN-Sicherheitsrat anzurufen, bedeute "keineswegs ein Ende der Verhandlungen". Die Europäer favorisierten weiterhin eine diplomatische Lösung. Doch sei es nun an der Regierung in Teheran, ihr Entgegenkommen zu signalisieren.
Die iranische Regierung hat am 15. Jan. die Entführung von drei Türken an der Grenze zu Pakistan bestätigt. Sie seien vermutlich von der gleichen islamistischen Gruppe verschleppt worden, die im vergangenen Monat neun iranische Soldaten entführt habe, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Hamid Resa Asefi. Die Türkei hatte am 13. Jan. berichtet, die drei seien bereits Ende Dezember in der Stadt Sahedan, die in der Nähe der gemeinsamen Grenze von Iran, Afghanistan und Pakistan liegt, entführt worden. Es werde ein Lösegeld verlangt. In dem Gebiet kommt es auch immer wieder zu Kämpfen zwischen der Polizei, Drogenschmugglern und Verbrechern.

Montag, 16. Januar, bis Sonntag, 22. Januar

Der amerikanische Nachrichtensender CNN darf bis auf weiteres nicht mehr im Iran arbeiten. Die Regierung in Teheran entzog dem Sender am 16. Jan. die Arbeitserlaubnis, wie das Kulturministerium mitteilte. Die iranische Führung wirft CNN vor, Äußerungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad während einer Pressekonferenz falsch übersetzt zu haben. Am 14. Jan. hatte Ahmadinedschad in einer Rede erneut das Recht seines Landes auf Kernforschung bekräftigt. Staatliche Medien hielten CNN vor, der US-Sender habe in der Übersetzung statt von "Atomtechnologie" von "Atomwaffen" gesprochen. CNN räumte den Fehler ein. Im Bericht über das Arbeitsverbot erklärte der Sender am 16. Jan., man habe die fehlerhafte Übersetzung korrigiert und habe sich über den Sender direkt beim iranischen Volk entschuldigt.
Das EU-Vermittlertrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien will eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 2. und 3. Februar beantragen. Dabei solle über das iranische Atomprogramm beraten werden, teilte das britische Außenministerium am 16. Jan. nach einem Treffen von Vertretern der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschlands hinter verschlossenen Türen mit.
Der Iran hat das EU-Vermittlertrio schriftlich zu neuen Gesprächen über eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen aufgefordert. Teheran sei zu einer Fortsetzung der Gespräche am 18. Jan. bereit, sagte ein iranischer Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 17. Jan. in Wien. Wann das entsprechende Schreiben übermittelt wurde, wollte er nicht sagen. Das EU-Vermittlertrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatte die Gespräche mit dem Iran über eine formelle Wiederaufnahme der Atomverhandlungen am 21. Dezember gestartet. Sie waren damals auf den 18. Januar vertagt worden.
Im Atomstreit mit dem Iran wollen Russland und China offenbar nicht den UN-Sicherheitsrat einschalten, wie es die USA und das EU-Trio fordern. Einen Tag nach den Beratungen der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands über das weitere Vorgehen warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 17. Jan., Sanktionen seien "nicht der beste und beileibe nicht der einzige Weg", das Problem zu lösen. Lawrow sagte, zunächst müsse alles unternommen werden, damit die IAEA-Experten so viele Informationen wie möglich über das iranische Atomprogramm sammeln könnten. Zugleich müsse der Iran "mehr tun als bisher", um die internationale Gemeinschaft von seinen friedlichen Absichten zu überzeugen. Vor einer Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem EU-Vermittlertrio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien müsse Teheran seine umstrittene Atomforschung wieder einstellen. China hoffe, "dass wir dank der Anstrengungen aller beteiligten Gruppen zu Verhandlungen und zu einer friedlichen Lösung zurückkehren können", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Auf die Forderung der USA und des EU-Trios nach einer Anrufung des Sicherheitsrats ging er nicht direkt ein.
Ein ranghoher britischer Regierungsmitarbeiter hat das iranische Angebot zur Wiederaufnahme der Gespräche mit der Europäischen Union über Teherans Atomprogramm am 17. Jan. als "inhaltsleer" bezeichnet. Er reagierte damit auf die schriftliche Aufforderung der iranischen Seite an das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die Atomverhandlungen am 18. Jan. fortzusetzen. Auch die am späten Abend des 16. Jan. vom iranischen Botschafter in Moskau geäußerte Bereitschaft zur Prüfung des russischen Vorschlags, Uran für den Iran zu friedlichen Zwecken in Russland anzureichern, lehnte der Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, als Ablenkungsmanöver ab. Die britische Seite versicherte zugleich, die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats im Atomstreit mit dem Iran bedeute nicht, dass es "direkt" zu Sanktionen gegen Teheran kommen werde.
Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, und der iranische Atomverantwortliche Ali Laridschani haben sich am 15. Jan. vertraulich in Wien getroffen. Laridschani habe ElBaradei gebeten, seinem Land bei der Abwendung von Sanktionen wegen des iranischen Atomprogramms zu helfen, hieß es am 17. Jan. in Diplomatenkreisen in Wien.
Der im Iran seit Wochen festgehaltene deutsche Tourist und sein französischer Begleiter sind wegen illegalen Grenzübertritts zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das sagte die Ehefrau des Mannes aus Lambsheim in der Pfalz am 17. Jan. dem SWR. Die Frau berief sich auf das Auswärtigen Amt in Berlin, das vom Vizeaußenminister in Teheran über das Urteil informiert worden sei. Den beiden Männern war vorgeworfen worden, Ende November bei einer Schiffstour die iranischen Hoheitsrechte in der Straße von Hormus verletzt zu haben.
Die US-Regierung ist sich mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana einig in der Ablehnung neuerlicher Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am 18. Jan. bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Solana, beide Seiten seien der Auffassung, dass es "nicht viel zu diskutieren" gebe. Solana erklärte, das EU-Trio aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien habe auf Teherans Aufforderung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen geantwortet, dies habe keinen großen Sinn, solange der Iran "nichts Neues" auf den Tisch lege. Jetzt müsse es eine Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und anschließend die Einschaltung des UN-Sicherheitsrats geben. Darin stimme er mit Rice überein.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeierhat den Bemühungen des Iran eine Absage erteilt, die Verhandlungen mit dem EU-Vermittlertrio über sein Atomprogramm wiederaufzunehmen. "Wir setzen weiter auf eine diplomatische Lösung, aber sie muss jetzt über die Internationale Atomenergiebehörde und den Weltsicherheitsrat gefunden werden", sagte Steinmeier am 18. Jan. nach einem Treffen mit seinem ägyptischen Kollegen Ahmed Abul Gheit in Kairo. Die EU habe den vor mehr als zwei Jahren begonnenen Verhandlungsprozess nicht fortsetzen können, nachdem sich der Iran schrittweise von den Geschäftsgrundlagen zurückgezogen habe. Dies sei auch bei Gheit auf Verständnis gezogen. Zuvor hatten bereits Großbritannien und Frankreich den iranischen Wunsch nach neuen Verhandlungen zurückgewiesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am 18. Jan. ein Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush über die iranische Atomfrage geführt. Dabei sei es um die "jüngsten Entwicklungen" in dieser Angelegenheit gegangen, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, ohne nähere Angaben zu machen. Merkel und Bush waren erst am Freitag (13. Jan.) im Weißen Haus zusammengetroffen.
Der Iran hat dem Westen erneut mit einer Ölkrise gedroht, sollte es im Atomstreit zu wirtschaftlichen Strafen gegen Teheran kommen. "Im Falle von Sanktionen werden neben dem Iran auch andere Staaten leiden", sagte der iranische Ölminister Davud Danesch Dschafari am 19. Jan. laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. "Für sie wird der Schaden größer sein."
Die Regierung in Teheran hat die EU vor dem Einfrieren iranischer Konten gewarnt. Das internationale Recht erlaube dies den Europäern nicht, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Davud Danesch Dschafari am 19. Jan. in Teheran. Sollte die EU doch solche Maßnahmen ergreifen, wäre das gegen ihre Interessen, "weil die Ölstaaten mit ihren großen Vermögen skeptisch würden und ihre Finanzreserven an sicherere Orte transferieren würden", fügte Dschafari hinzu. Zugleich wies der Minister Medienberichte zurück, wonach der Iran eigenes Vermögen von europäischen Banken nach Asien transferiere. Die Informationen seien politisch motiviert.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) teilt nach einem Pressebericht die Einschätzung des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, wonach Teheran unter Umständen nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt sei. Dies habe BND-Präsident Ernst Uhrlau am 18. Jan. in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages deutlich gemacht, berichtete die "Passauer Neue Presse" (Ausgabe vom 19. Jan.) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Es gebe ernste Hinweise, die Grund zur Besorgnis seien. So experimentiere der Iran laut Uhrlau nach Erkenntnissen des BND bereits mit der Anreichung von Uran.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat einem Pressebericht widersprochen, wonach der Iran laut BND-Einschätzung nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt ist. Weder BND-Präsident Ernst Uhrlau noch andere Vertreter des Dienstes hätten dies erklärt, teile der Nachrichtendienst am 19. Jan. in Berlin mit. Die Darstellung, dass Uhrlau bei einer Ausschusssitzung des Bundestags am Vortag erklärt habe, der Iran sei unter Umständen nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt, sei unzutreffend. "Die Erkenntnislage des Dienstes hat sich nicht geändert."
In der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm hat sich UN-Generalsekretär Kofi Annan gegen eine sofortige Einschaltung des Weltsicherheitsrats ausgesprochen. "Mein Rat für die Iraner ist, eine Atmosphäre zu schaffen, in der die Verhandlungen weitergehen können", sagte Annan am 19. Jan. in New York. "Ich glaube, dass sie das nicht eskalieren lassen sollten, sie sollten mit ihrer Kernbrennstoff-Forschung nicht weitermachen. Wir brauchen Zeit, um Vertrauen aufzubauen. (...) Wenn alles andere misslingt und der Prozess erschöpft ist und die Sache hierher kommen sollte, dann muss sich der Sicherheitsrat damit auseinander setzen."
Inmitten der Krise um das iranische Atomprogramm hat Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Terrorstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen", müssten mit einer "angepassten" Antwort Frankreichs rechnen, sagte er am 19. Jan. auf einem Atom-U- Boot-Stützpunkt in der Bretagne.
Die Bundesregierung sieht in der Atomwaffen-Drohung des Staatspräsidenten Jacques Chirac gegen Terrorstaaten keine Kursänderung Frankreichs in der Iran-Politik. "Es gibt keinen Zweifel, dass Frankreich in enger Abstimmung mit Großbritannien und Deutschland im Kreis der EU-3 eine Position vertritt, die abgestimmt ist", sagte Regierungssprecher Thomas Steg am 20. Jan. in Berlin. Sie sei "deckungsgleich mit unserer Überzeugung". Die Bundesregierung will Chiracs Rede nicht im Hinblick auf einen Zusammenhang zum Konflikt über das iranische Atomprogramm bewerten. "Der Staatspräsident hat in dieser Rede bekräftigt, dass die bekannte französische Nukleardoktrin sich insoweit nicht geändert hat, dass Nuklearwaffen für Frankreich kein Instrument der Kriegsführung sind", sagte Steg. Sie dienten der Abschreckung und stellten die "ultima ratio" dar auch vor dem Hintergrund neuer Bedrohungen.
Der Iran prüft nach russischen Angaben weiterhin den Vorschlag, die geplante Anreicherung von Uran nach Russland auszulagern. Die iranische Regierung finde die russische Initiative "besonders interessant" und sei zu einer detaillierten Diskussion bereit, sagte der Chef der russischen Atomenergiebehörde Sergej Kirjenko am 20. Jan. während eines vom Fernsehen übertragenen Treffens mit Präsident Wladimir Putin.
Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, will offenbar erst im März einen Bericht zum umstrittenen iranischen Atomprogramm vorlegen. Wie am 20. Jan. am Sitz der IAEA in Wien von Diplomaten zu erfahren war, lehnt ElBaradei das Ansinnen des EU-Trios aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ab, durch eine rasche Vorlage des Berichts bereits Anfang Februar eine Überweisung des Streits an den UN-Sicherheitsrat zu ermöglichen. ElBaradei benötige einige Wochen, um die erforderlichen Informationen aus dem Iran zu erhalten, hieß es weiter. Er habe der Regierung in Teheran eine entsprechende Frist gesetzt und wolle nun nicht unfair erscheinen.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Option des Aufbaus einer militärischen Drohkulisse grundsätzlich befürwortet. Zugleich lehnte Jung die Atomwaffen-Drohung des französischen Präsidenten Jacques Chirac im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" (Ausgabe vom 22. Jan.) aber ab, wie bereits am 21. Jan. gemeldet wurde. Auf die Frage, ob militärische Drohungen nötig seien, sagte Jung: "Ja, man benötigt alle Optionen." Vorher müsse aber alles versucht werden, auf diplomatischem Wege ein Ergebnis zu erzielen. "Ich bin guten Mutes, dass es im Falle Iran zu einer diplomatischen Lösung kommt", unterstrich Jung.
Im Streit um das iranische Atomprogramm lehnt die klare Mehrheit der Bundesbürger eine Drohung mit einem Militärschlag strikt ab. Auf die Frage, ob der Iran notfalls auch mit militärischen Mitteln zur Aufgabe seines Atomprogramms gebracht werden solle, antworteten laut einer am 21. Jan. veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" 72 Prozent der Befragten mit Nein. Lediglich 23 Prozent sprachen sich für einen möglichen Einsatz militärischer Mittel aus.
Der Iran hat die Drohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac mit einem Atomwaffeneinsatz gegen Terrorstaaten am 21. Jan. scharf verurteilt. Chiracs Äußerungen spiegelten die wahren Absichten der Atommächte wider, erklärte der Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi.
Israel will unter allen Umständen verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. Verteidigungsminister Schaul Mofas erklärte am 21. Jan., Israel bereite sich auch auf die Möglichkeit vor, dass die Diplomatie scheitere. Mofas sprach zwar nicht direkt von einem möglichen Angriff Israels auf den Iran, erklärte aber: "Israel wird unter keinen Umständen eine Atomwaffenfähigkeit Irans akzeptieren, darauf bereiten wir uns vor."
Der Iran ist offenbar bereit, seine Urananreicherung an Russland abzutreten. Entsprechend äußerte sich der iranische Chefunterhändler bei den Atomgesprächen, Ali Laridschani, laut RTL in einem Exklusiv-Interview des Senders am 21. Jan. Demnach sei die iranische Regierung für Verhandlungen offen. Damit wäre der Bau von Atomwaffen nicht mehr unbemerkt möglich.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Teheran offene Kritik an der für Februar geplanten Dringlichkeitssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) geübt. Das Treffen sei "nicht notwendig" und ein auf Druck bestimmter Staaten initiierter "politischer Akt", sagte Außenministeriumssprecher Hamid Resa Assefi am 22. Jan. in Teheran. Der Iran habe die europäischen Verhandlungspartner zur Wiederaufnahme der Atomgespräche gedrängt, diese hätten "unlogischer Weise" aber nicht zugestimmt. Mit Blick auf die mögliche Einschaltung des UN-Sicherheitsrats sagte Assefi, diese sei "nicht der richtige Weg". Teheran sei darüber aber nicht beunruhigt.

Montag, 23. Januar, bis Sonntag, 29. Januar

Bei einem Scheitern der internationalen Verhandlungen über das iranische Atomprogramm hat Teherans Atomverantwortlicher Ali Laridschani mit einer Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung in industriellem Ausmaß gedroht. Wenn die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) den Streit vor den UN-Sicherheitsrat trage, werde sich der Iran "gezwungen" sehen, alle freiwilligen Beschränkungen seines Atomprogramms aufzuheben, sagte Laridschani der "Financial Times" (23. Jan.). Das weitere Vorgehen werde davon abhängen, wie der Iran "behandelt" werde, sagte Laridschani. "Wenn der Weg der Verhandlungen offen steht, ziehen wir es vor, durch Gespräche zu einem Abschluss zu kommen."
Der Iran hat die Äußerungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zum Konflikt über das Atomprogramm Teherans gelobt. Regierungssprecher Gholam Hossein Elham gratulierte Steinmeier am 23. Jan. zu seinen Äußerungen, in denen er vor einer "Militarisierung des Denkens" im Atomkonflikt gewarnt hatte. Gewaltandrohungen gegen den Iran hätten keine rechtliche Basis, sagte Elham vor Journalisten. "Der Iran hat nichts getan, was gegen internationale Normen verstößt."
Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Außenministerin Condoleezza Rice eine Anrufung des UN-Sicherheitsrats für unverzichtbar erklärt. Es sei absolut unerlässlich, das Thema vor den Sicherheitsrat zu bringen, sagte Rice am 23. Jan. Sie erwarte, dass der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei seiner Sondersitzung am 2. Februar entsprechend handeln werde. Der Sicherheitsrat könne dann später über das Thema beraten, entscheidend sei, dass er eingeschaltet werde. Nur auf diese Weise werde der Iran verstehen, dass er beim Thema Atom "wirklich isoliert ist und auf die gerechten Forderungen der internationalen Gemeinschaft eingehen muss", betonte die Ministerin.
Die britische Regierung hat den Ton gegenüber Iran verschärft und der Teheraner Führung Hilfe für Terroristen vorgeworfen. "Iran gibt dem Terrorismus im Nahen Osten und anderswo eine aktive Unterstützung", sagte Premier Tony Blair am 23. Jan. in London. Zugleich betonte er, Großbritannien habe ein Interesse an guten Beziehungen mit Teheran.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keinen Grund zur Kritik an der Atomwaffendrohung des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Nach einem deutsch-französischen Gipfeltreffen in Versailles am 23. Jan. erklärte sie, Chiracs Äußerungen vom Donnerstag stünden «in vollständiger Kontinuität». Es gehe um Abschreckung, und angesichts der aktuellen Veränderungen auf der Welt müsse dabei die Doktrin angepasst werden.
Kurz nach der Absage eines Besuchs von Irans Präsident Mahmud Ahmedinedschad sind bei zwei Bombenanschlägen in der Stadt Ahwas am 24. Jan. mindestens fünf Menschen getötet worden. In der mehrheitlich von Arabern bewohnten Stadt sei eine Bombe vor einer Bank und eine weitere vor einem Behördengebäude hochgegangen, berichteten die iranische Nachrichtenagentur IRNA und das Staatsfernsehen. Die Präfektur der Stadt sprach von mindestens fünf Toten und 35 Verletzten, IRNA berichtete von sechs Toten. Ahmedinedschad hätte eigentlich eine Rede in Ahwas halten sollen. Er hatte am Vortag aber abgesagt. Der Grund für die Absage der Präsidentenreise in die ölreiche Provinz Chusestan sei schlechtes Wetter gewesen, sagte ein Mitarbeiter des Staatschefs der Nachrichtenagentur AFP. Der Präfekt von Ahwas sagte, ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem geplanten Besuch könne nicht sicher hergestellt werden. Er ging davon aus, dass die jüngsten Anschläge von den selben Gruppen verübt wurden, die auch für frühere Attentate verantwortlich waren.
Ein deutscher Hobbyangler ist im Iran wegen illegalen Eintritts in die Hoheitsgewässer zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das bestätigte am 24. Jan. das Auswärtige Amt in Berlin. Ein iranischer Justizsprecher sagte, das Verfahren sei eine rein "rechtliche Angelegenheit" ohne Verbindung etwa zum Streit um das iranische Atomprogramm. Der iranische Anwalt des Deutschen kündigte Berufung an. Auch ein Franzose, der den Deutschen bei seinem Segeltörn begleitet hatte, wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt. Die Männer waren in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufgebrochen und in der Straße von Hormus festgenommen worden.
Millionen Georgier sind am 24. Jan. den dritten Tag in Folge wegen des Ausfalls der Gaslieferungen aus Russland ohne Heizung gewesen. Iran sei zur Lieferung von Erdgas bereit, teilte der georgische Energieminister Nika Gilauri nach der Rückkehr von Gesprächen in Teheran mit. Auch Aserbaidschan hilft dem Nachbarland schon aus. Zwei Explosionen an Pipelines in Nordossetien hatten am 22. Jan. zu der Unterbrechung geführt. Georgien warf Russland danach vor, hinter den Explosionen zu stecken, was in Moskau entschieden zurückgewiesen wurde. Die georgische Regierung bemüht sich seitdem intensiv um eine Diversifizierung ihrer Energieimporte.
US-Präsident George W. Bush hat sich am 26. Jan. hinter den russischen Vorschlag zur Lösung des Atomstreits mit dem Iran gestellt. Es könnte eine akzeptable Alternative sein, wenn das für den Iran bestimmte Atommaterial in Russland hergestellt, unter Aufsicht von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an den Iran geliefert und der Atommüll dann wieder nach Russland gebracht würde, sagte Bush. "Ich denke, das ist ein guter Plan. Die Russen haben die Idee geboren und ich unterstütze sie", sagte der Präsident am 26. Jan. bei einer Pressekonferenz im US-Präsidialamt.
Der Iran hat bekräftigt, dass ein russisches Kompromissangebot zur Beilegung des Atomstreits in seiner aktuellen Form nicht akzeptabel sei. Teheran sei aber bereit, weiter darüber zu verhandeln. Dies sagte der iranische Chefunterhändler Ali Larijani laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom 27. Jan. Der Umfang des russischen Vorschlags erfülle nicht alle Energiebedürfnisse des Irans, erklärte Larijani. "Es ist nicht möglich zu sagen, dass der russische Vorschlag negativ ist, und deshalb betrachten wir ihn als Basis für Verhandlungen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur IRNA Larijani. Ein führendes Mitglied des privaten Zentrums für Verteidigungsinformation in Moskau, Iwan Safrantschuk, erklärte dazu, der Iran spiele auf Zeit. Das Land sei nicht wirklich an dem Vorschlag interessiert.
Die Bundesregierung verschärft im Atomstreit mit dem Iran offenbar den Ton. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte dem Land in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am 28. Jan. erstmals mit Wirtschaftssanktionen, falls der Iran auf diplomatischem Wege nicht zur Kooperation bereit sei. "Wirtschaftssanktionen auszuschließen wäre unklug. Iran sollte nicht unterschätzen, in welchem Maße es auf technische und wirtschaftliche Kooperation mit den westlichen Ländern angewiesen sein wird", sagte der Minister. Steinmeier wollte am 28. Jan. in Wien mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, zusammentreffen.
Bei einem Treffen mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Atomkrise mit dem Iran erörtert. Steinmeier habe von ElBaradei wissen wollen, wie dieser den Streit um das iranische Atomprogramm einschätze, sagte ein deutscher Diplomat. Das Treffen in Wien am 28. Jan. sei eine Vorbereitung für die Gespräche am 30. JAn. in London gewesen, bei denen der Westen sich mit China und Russland über eine gemeinsame Haltung zum Iran abstimmen will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in Israel mit scharfen Worten gegen eine mögliche atomare Aufrüstung Irans gewandt. Sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen, so wäre dies "nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für die anderen demokratischen Länder dieser Erde", sagte Merkel am 29. Jan. nach einem Gespräch mit dem amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert vor Journalisten in Jerusalem. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad habe durch israel-feindliche Äußerungen "die rote Linie überschritten", fügte Merkel hinzu. Deutschland dürfe sich "niemals damit abfinden", dass jemand den Holocaust in Frage stellt.
Die iranische Regierung hat den britischen Premier Tony Blair zu der geplanten Holocaust-Konferenz in Teheran eingeladen. "Es wäre gut für Herrn Blair, an dem Holocaust-Seminar in Teheran teilzunehmen", sagte der iranische Außenamtssprecher Hamid Reza Assefi am 29. Jan. Blair könne bei der Konferenz seinen Standpunkt in einem eigenen Rednerbeitrag darlegen. Der britische Regierungschef hatte am vergangenen Montag (23. Jan.) die iranischen Idee eines Seminars über die Judenvernichtung als "schockierend, lächerlich und dumm" bezeichnet. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums äußerte sich zugleich zu Blairs Aufforderung an den iranischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad, sich selbst die Stätten des Holocaust in Europa anzusehen: "Wir müssen sehen, wann der Präsident Zeit dazu hat." Das Teheraner Außenministerium hatte zuvor bereits mitgeteilt, es sei bereit, ein Team "unabhängiger Forscher" in frühere nazideutsche Vernichtungslager zu schicken.

Montag, 30. Januar, bis Dienstag, 31. Januar

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat der extremistischen Hamas-Bewegung nach ihrem Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen die Unterstützung seiner Regierung zugesichert. "Das Hauptziel ist die Befreiung aller besetzten Gebiete, und Iran wird auf diesem Weg weiterhin an der Seite seiner palästinensischen Brüder stehen", sagte Ahmadinedschad am 30. Jan. dem Chef des Hamas-Politbüros, Chaled Maschaal.
Nach einer überraschenden Einigung der fünf UN-Veto-Mächte soll der Streit um das iranische Atomprogramm an den Weltsicherheitsrat überwiesen werden. Russland und China stimmten bei einem Treffen in London in der Nacht zum 31. Jan. dem Schritt zu, der von EU und USA gefordert worden war. Die IAEA solle "ihre Entscheidung über die vom Iran verlangten Schritte dem UN-Sicherheitsrat überstellen", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der fünf Vetomächte. Konkrete Schritte gegen Teheran werden der Einigung zufolge aber nicht vor März eingeleitet. Der Sicherheitsrat kann im Gegensatz zur IAEA Warnungen an den Iran aussprechen oder Sanktionen verhängen. Neben den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat waren auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) anwesend.
Russland spielte die Entscheidung herunter: Die Außenminister Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und der USA hätten sich nur darauf verständigt, den UN-Sicherheitsrat über das Ergebnis der Sondersitzung bei der IAEA am 2. Feb. zu informieren, zitierte die Nachrichtenagentur ITAR-TASS den russischen Außenamtssprecher Michail Trojanski. Falls der Sicherheitsrat der UNO überhaupt in Aktion treten solle, dann frühestens im März, "wenn der Gouverneursrat der IAEA sich erneut trifft".
Der iranische Atom-Beauftragte Ali Laridschani sagte am 31. Jan. im staatlichen Fernsehen: "Den Sicherheitsrat zu informieren oder anzurufen, ist das Ende der Diplomatie." Wenn die Europäer einen Weg wählten, "der nicht friedlich ist, (..) dann wird es nicht in ihrem Interesse sein. Wir raten ihnen, die konstruktiven Verhandlungen mit dem Iran fortzusetzen."
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die Linksfraktion die geplante Einschaltung des Weltsicherheitsrates als einen "gefährlichen Weg" bezeichnet. Obwohl dies von der Bundesregierung noch "abgestritten" werde, könne "dieser Schritt durchaus zu einer Eskalation" führen, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Norman Paech, am 31. Jan. der "Netzeitung". Das Beispiel Irak gebe zu der Befürchtung "allen Anlass", dass der Streit auf eine militärische Intervention hinauslaufen könne.

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