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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

März 2005

Dienstag, 1. März, bis Sonntag, 6. März

Iran will trotz Kritik an seinem Atomprogramm den Ausbau der Kernenergie massiv vorantreiben. Sein Land benötige "mindestens 20 Kernkraftwerke", um seinen Energiebedarf für die Zukunft zudecken, sagte Außenminister Kamal Charrasi am 1. März auf einer internationalen Konferenz am Persischen Golf. Dieser Bedarf rechtfertige auch die Bemühungen, den benötigten Brennstoff selbst zu produzieren. Charrasi dämpfte damit europäische Hoffnungen, Iran zum vollständigen Verzicht auf die Urananreicherung bewegen zu können.
Iran hat eine zweite Inspektion der Militäranlage Partschin durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) abgelehnt. Die Regierung in Teheran habe bereits am 27. Februar erklärt, sie habe ihre Verpflichtungen erfüllt und sehe keinen Anlass für einen zweiten Besuch, sagte IAEA-Vizedirektor Pierre Goldschmidt am 1. März in Wien. UN-Inspektoren hatten die Militäranlage Partschin im Januar geprüft. Die US-Regierung vermutet, dass auf dem Gelände rund 30 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Teheran Atomwaffentests simuliert werden.
Der von der EU und den USA geforderte Verzicht auf die Anreicherung von Uran ist für Teheran nicht verhandelbar. Dies machte der iranische Gesandte bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Cirus Nasseri, am 1. März deutlich. Iran habe - wie andere Länder auch - "ein verbrieftes" Recht auf die Anreicherung von Uran für friedliche Zwecke. Bei den Verhandlungen mit der EU sei man bereit, Garantien für die friedliche Nutzung der Kernenergie zu geben.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht steigende Chancen für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Das hänge auch damit zusammen, dass die USA "den Verhandlungsansatz deutlich unterstützen", sagte Schröder am 1. März bei seinem Besuch in Kuwait. Der Kanzler bot dem Iran im Falle eines Verzichts auf Atomwaffen erneut "wirtschaftliche Perspektiven" an. Allerdings müsse sich "auch die Führung des Irans in die richtige Richtung bewegen", fügte er hinzu.
Nach dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zum iranischen Atomprogramm bleibt nach den Worten von US-Botschafterin Jackie Sanders eine "alarmierende Reihe von Fragen" weiter offen. Der Iran verweigere den Kontrolleuren der IAEA nach wie vor "die Transparenz und Zusammenarbeit", die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigten, sagte Sanders am 2. März vor dem Gouverneursrat der IAEA in Wien. Sie warf der Regierung in Teheran vor, die Richtlinien des Atomwaffensperrvertrags auf "zynische" Weise zu manipulieren, um ihre "Jagd nach Atomwaffen" fortsetzen zu können. Nach Überzeugung der USA solle die IAEA den UN-Sicherheitsrat anrufen, der dem Iran mit Sanktionen drohen könnte.
Der Iran treibt nach Diplomatenangaben entgegen einer Bitte der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) bereits seit Monaten erste Arbeiten für ein Atomkraftwerk voran, das atomwaffenfähiges Plutonium abwerfen kann. Seit vergangenem September werde in Arak 240 Kilometer südwestlich von Teheran am Betonfundament des geplanten Schwerwasserreaktors gearbeitet, sagten Diplomaten laut AFP am Sitz der IAEA in Wien am 3. März. Darauf deuteten Satellitenbilder aus den vergangenen Monaten hin. Die Arbeiten seien unmittelbar nach einer Resolution des IAEA-Gouverneursrats am 18. September aufgenommen worden, in der Teheran als "vertrauensbildende Maßnahme" um einen Aufschub des Baubeginns gebeten wurde. Um welche Diplomaten es sich handelt, verriet AFP nicht.
Im Atomstreit mit dem Iran hat US-Präsident George W. Bush den europäischen Vermittlungsbemühungen erneut seine Unterstützung zugesichert und Teheran mangelhafte Kooperation vorgeworfen. Die Europäer führten die Verhandlungen "für den Rest der Welt" und die USA "suchen nach Mitteln, um dabei zu helfen", sagte Bush am 3. März in Washington. Er schätze die Übereinstimmung mit den Europäern in der Ansicht, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe "ohne Wenn und Aber". Auch der russische Präsident Wladimir Putin sei dieser Auffassung. "Der Schuldige ist der Iran. Sie sind es, die internationale Abkommen nicht achten", sagte Bush.
Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate hat anlässlich des Besuchs von Bundeskanzler Gerhard Schrödernachdrücklich vor dem iranischen Atomprogramm gewarnt. "Atomenergie im Iran ist gefährlich", sagte der Unterstaatssekretär im Außenministerium, Abdulla Raschid el Nuajmi, am 4. März vor deutschen Journalisten in Abu Dhabi. Er verwies darauf, dass die iranische Führung aus Sicht der Emirate seit langem eine aggressive Politik betreibe mit dem Ziel, die Region zu destabilisieren. Iran wolle zu einer "regionalen Supermacht" aufsteigen und werde daher nicht auf seine Pläne zum Bau von Atomwaffen verzichten. Abdulla Raschid wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass sein Land sichere Erkenntnisse habe, wonach Iran am Bau von Langstreckenraketen arbeite. Iranische Atomwaffen wären somit auch überregional eine Bedrohung.
Der Iran hat nach US-Angaben eine Anlage zur Produktion von Schwerwasser fertiggestellt, das beim Bau von Atombomben zum Einsatz kommt. Dies würden Satellitenfotos belegen, teilte das US-Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit (ISIS) am 4. März mit. Die angesehene US-Denkfabrik stellte der Nachrichtenagentur AFP die Fotos zur Verfügung und zitierte den iranischen Atombeauftragten Hassan Ruhani, der Anfang Februar gesagt hatte: "Wir dürften schon bald in der Lage sein, schweres Wasser zu produzieren, binnen der kommenden Wochen." Das schwere Wasser soll in einem Reaktor mit einer Leistung von 40 Megawatt eingesetzt werden; er wird trotz Einwänden der Internationalen Atomenergiebehördeseit September gebaut.
Die iranische Führung hat den Europäern mit einem Abbruch der Gespräche über sein Atomprogramm gedroht. Der Leiter des Atomprogramms, Hassan Rohani, sagte dem "Focus" am 5. März, die Verhandlungen würden nicht fortgesetzt, falls es in den nächsten beiden Wochen nicht zu konkreten Ergebnissen kommt. Die Europäer hätten sich seinem Land gegenüber als handlungsunfähig erwiesen. Man habe feststellen müssen, dass ohne Erlaubnis der USA in Europa gar nichts läuft, sagte Rohani weiter.
Die deutschen Bemühungen um Gespräche mit dem Iran über sein umstrittenes Atomprogramm haben einem Bericht des "Spiegel" zufolge einen Rückschlag erlitten. Die Außenpolitiker Volker Rühe (CDU) und Hans-Ulrich Klose (SPD) verschoben in der vergangenen Woche eine Reise nach Teheran, weil die Gastgeber den Christdemokraten bedrängten, auf regierungskritische Stellungnahmen zu verzichten, wie das Nachrichtenmagazin am 5. März vorab aus seiner aktuellen Ausgabe berichtete. Der iranische Botschafter Sajjid Schamseddin Chareghani habe Rühe per Brief mitgeteilt, dass dessen Interview im "Handelsblatt" Anfang Februar "nicht als freundlich empfunden" worden sei.
Iran hat die Europäische Union vor "Fehlkalkulationen" im Atomstreit gewarnt. Die EU sollte die Idee fallen lassen, Iran würde sein Hauptziel vergessen, wenn sich die Gespräche in die Länge ziehen, sagte ein Außenamts-Sprecher am 6. März in Teheran.

Montag, 7. März, bis Sonntag, 13. März

Die USA haben nach Einschätzung einer von der Regierung eingesetzten internen Untersuchungskommission über das iranische Atomprogramm nur sehr spärliche Kenntnisse. Das neunköpfige Gremium halte das Geheimdienstmaterial zu dieser Frage für "skandalös" und besorgniserregend, berichtete die "New York Times" am 9. März unter Berufung auf Informanten, die Einsicht in die Arbeit der Kommission haben. Auch die Qualität der Geheimdienstinformationen zu Nordkorea sei kritisiert worden. Dieses Ergebnis werde die Kommission US-Präsident George W. Bush aller Voraussicht nach am 31. März in einem Geheimreport darlegen, heißt es in dem Bericht weiter. Ob die Kritik auch in der öffentlichen Fassung des Berichts enthalten sein werde, sei noch nicht bekannt. Bush hatte die Kommission eingesetzt, um Geheimdienstpannen wie vor dem Irak-Krieg in Zukunft zu vermeiden.
Der pakistanische Atomforscher Abdul Qadeer Khan hat nach Angaben eines Ministers Zentrifugen zur Urananreicherung an den Iran geliefert. Informationsminister Sheikh Rashid sagte am 10. März in Islamabad, die pakistanische Regierung sei an den Lieferungen nicht beteiligt gewesen. Sie seien vielmehr über den Schwarzmarkt erfolgt.
Die in Genf wieder aufgenommenen Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm sind vertagt worden. Das gab der iranische Chefunterhändler am 10. März in Teheran bekannt. Die Gespräche sollen am 23. März weitergeführt werden. Er sprach von gewissen Problemen, die in der vermutlich letzten Runde ausgeräumt werden müssten. An den Gesprächen nahmen Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teil. Iran hatte ihnen zugesagt, als vertrauensbildende Maßnahme vorerst kein Uran mehr anzureichern.
Die USA haben ihre Sanktionen gegen den Iran erneuert. Mit einem am 10. März von Präsident George W. Bush unterzeichneten Dekret wird unter anderem US-Firmen und -Bürgern untersagt, Ölgeschäfte mit dem Iran abzuschließen, da Teheran eine "außergewöhnliche Bedrohung" darstelle. In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung warf Bush dem Iran "Unterstützung des internationalen Terrorismus, Versuche zur Unterwanderung des Nahost-Friedensprozesses und Beschaffung von Massenvernichtungswaffen" vor. Mit dem Dekret werden die im März 1995 unter Ex-Präsident Bill Clinton verhängte Sanktionen verlängert.
Der Sitzstreik in einer Lufthansa-Maschine auf dem Brüsseler Flughafen ist am Morgen des 11. März nach fast 16 Stunden friedlich beendet worden. Die rund 60 iranischstämmigen Demonstranten verließen gegen 04.30 Uhr das Flugzeug und wurden zur Feststellung ihrer Personalien vorläufig festgenommen, wie Polizeisprecherin Els Cleemput mitteilte. Lediglich fünf von ihnen weigerten sich, ihre Sitze zu verlassen, und mussten von Polizisten von Bord getragen werden. Etwa 60 aus dem Iran stammende Demonstranten hatten sich nach der Landung Nachmittag des 10. März geweigert, die aus Frankfurt kommende Maschine auf dem Brüsseler Flughafen zu verlassen. Mit ihrer Aktion wollen sie offenbar ein Ende der Politik des Dialogs der Europäischen Union mit der iranischen Regierung fordern. Die übrigen Passagiere und die Crew konnten das Flugzeug ohne Zwischenfälle verlassen.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hat die so genannte EU-Troika aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich Teheran notfalls mit der Anrufung des UN-Sicherheitsrats in der Angelegenheit gedroht. Die für die EU geführten Verhandlungen mit dem Iran über das Atomprogramm kämen langsamer voran als erwartet, heißt es in einem am 11. März in Brüssel bekannt gewordenen Fortschrittsbericht an die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft.
Die USA und die EU haben sich nach einem Bericht der "New York Times" vom 11. März auf eine gemeinsame neue Strategie gegenüber Iran geeinigt. Die USA seien bereit, Teheran wirtschaftliche Vergünstigungen anzubieten, falls Iran glaubwürdig auf die Entwicklung von Nuklearwaffen verzichtet, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Washington. In Genf gingen die Verhandlungen von Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens mit Iran über ihr umstrittenes Atomprogramm zu Ende.
Die Vereinigten Staaten wollen die Aufnahme des Iran in die Welthandelsorganisation (WTO) nicht länger blockieren. US-Präsident George W. Bush habe beschlossen, seine bisherigen Einwände gegen die Kandidatur fallenzulassen, erklärte US-Außenministerin Condoleezza Rice am 11. März. Er wolle außerdem "von Fall zu Fall" prüfen, ob Ersatzteile für die zivile Luftfahrt an den Iran geliefert werden könnten. Mit dieser Entscheidung wolle die US-Regierung "die EU-3-Diplomatie" unterstützen.
Der Iran hat sich enttäuscht über den Verlauf der jüngsten Runde der Atom-Verhandlungen mit der EU gezeigt. "Trotz all unserer Bemühungen sind wir nicht zu einer Lösung gekommen", sagte der iranische Chef-Unterhändler Sirus Nasseri am 12. März im staatlichen Fernsehen. "In einigen der Hauptpunkte gibt es weiter Unklarheiten." Dazu zähle die Frage der objektiven Garantien. Die EU fordert solche Garantien dafür, dass der Iran sein Atomprogramm nur zu friedlichen Zwecken nutzt und bietet Teheran im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen an. Die Verhandlungsparteien wollten Ende nächster Woche erneut zusammenkommen, um über für März geplante Gespräche auf höherer politischer Ebene zu beraten, sagte Nasseri.
In Atomstreit mit dem Iran fordert die Europäische Union nach iranischen Angaben nicht länger den Verzicht Teherans auf sein Programm zur Urananreicherung. Die Forderung, der Iran müsse seine Urananreicherung stoppen, sei nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen, sagte der iranische Chefunterhändler Sirus Nasseri am 12. März der Nachrichtenagentur AFP in Wien.
Trotz des vorsichtigen Einschwenkens der USA auf die diplomatische Linie der EU deutet sich keine Annäherung im Streit um das iranische Atomprogramm an. "Keine Drohung, kein Druck und keine Anreize" könnten den Iran von seinem Atomprogramm abbringen, erklärte der iranische Außenamtssprecher Resa Asefi am 12. März. Teheran wolle die Technologie nur friedlich nutzen.
Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat beteuert, sein Land wolle keine Atomwaffen herstellen. Bei einem Besuch in Venezuela sagte er am 12. März, Teheran sei zu internationalen Garantien dafür bereit. Iran habe jedoch das Recht auf nukleare Technologie, so Chatami.
Israelische Elitesoldaten üben nach einem britischen Zeitungsbericht einen Angriff auf iranische Atomanlagen. Laut "Sunday Times" vom 13. März billigte das Kernkabinett von Premier Ariel Scharon bei einem geheimen Treffen einen solchen Angriff. Aus israelischen Regierungskreisen wurde das aber dementiert. Unterdessen betonte der iranische Präsident Mohammed Chatami bei einem Besuch in Venezuela den rein zivilen Charakter des Atomprogramms seines Landes.
Pakistan will im Streit um das iranische Atomprogramm nach Angaben eines westlichen Diplomaten zur Klärung beitragen. Das Land werde der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien Zentrifugenteile übergeben, um die Herkunft hoch angereicherten Urans im Iran zu klären, sagte der Diplomat, der anonym bleiben wollte, am 13. März in Wien. Die Zentrifugenteile würden im Labor in Seibersdorf bei Wien untersucht.

Montag, 14. März, bis Sonntag 20. März

US-Präsident George W. Bush hat im Atomstreit mit dem Iran erneut mit der Befassung des UN-Sicherheitsrates gedroht. Die iranische Regierung müsse "definitiv die Anreicherung von Uran beenden", sagte Bush am 16. März vor Journalisten in Washington. Wenn Teheran dies weiter ablehne, werde die Angelegenheit an das höchste UN-Gremium verwiesen, um zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearmacht werde.
US-Präsident George W. Bush hat im Atomstreit mit dem Iran erneut mit der Befassung des UN-Sicherheitsrates gedroht. Die iranische Regierung müsse "definitiv die Anreicherung von Uran beenden", sagte Bush am 16. März vor Journalisten in Washington. Wenn Teheran dies weiter ablehne, werde die Angelegenheit an das höchste UN-Gremium verwiesen, um zu verhindern, dass der Iran eine Nuklearmacht werde.
Nordkorea stellt nach Worten des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation, Mohammed el Baradei, eine größere Gefahr dar als Iran. El Baradei sagte dem US-Sender CNN am 17. März, es sei bekannt, dass Nordkorea Plutonium habe und über die Voraussetzungen für den Bau einer Atombombe verfüge. In Iran habe die IAEO solches Material bisher nicht gesehen. Die IAEO sei in Iran aktiv, Nordkorea sei jedoch ein "schwarzes Loch". Deshalb bedeute Nordkorea eine "unmittelbare Bedrohung".
Die ukrainischen Behörden haben die Lieferung von nukleartauglichen Marschflugkörpern an den Iran und China eingestanden. Im Jahr 2001 seien zwölf der Waffensysteme vom Typ X-55 an den Iran und sechs weitere an China veräußert worden, sagte der ukrainische Generalstaatsanwalt Swjatoslaw Piskun der Londoner "Financial Times" (Ausgabe vom 18. März). In einer in Kiew veröffentlichten Stellungnahme fügte er hinzu, es habe sich dabei nicht um ein offizielles Exportgeschäft, sondern vielmehr um einen illegalen Verkauf gehandelt, zu dem der Geheimdienst SBU derzeit ein Ermittlungsverfahren führe. Die Untersuchungen seien gegen den Direktor der Rüstungsfirma Ukrspetsexport gerichtet.
Der Iran plant nach Angaben aus westlichen Geheimdienstkreisen die Einrichtung einer geheimen Ingenieursfakultät zur Ausbildung von Atomforschern. Die Ausbildungsstätte solle nach Teheraner Planungen innerhalb eines Jahres arbeitsfähig sein und sei ein "bedeutender Schritt" zur Entwicklung einer akademischen Szene von Nuklearexperten, sagte ein westlicher Nachrichtendienstbeamter am 20. März der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Zweck der Fakultät sei es, qualifiziertes Personal für das wachsende militärische Nuklearprojekt Irans zu erhalten.

Montag, 21. März, bis Sonntag, 27. März

Israel plant nach den Worten seines Ministerpräsidenten Ariel Scharon keine Angriffe auf iranische Atomanlagen. Nach Angaben eines Regierungssprecher versicherte Scharon am 22. März gegenüber Vertretern des US-Kongresses, sein Land unterstütze weiterhin die internationalen Bemühungen um eine diplomatische Beilegung des Konflikts.
Die EU-Troika aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat am 23. März in Paris mit einer Delegation aus dem Iran Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm wieder aufgenommen. Bei dem Treffen auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien sollte es darum gehen, die Bedingungen für eine ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie im Iran zu klären. Die iranische Delegation wurde nach Angaben von Diplomaten vom iranischen UN-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dschawad Sarif, geleitet. In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Teheraner Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass der Iran das Recht zur eigenständigen Anreicherung von Uran beansprucht.
Die Europäische Union überprüft nach Angaben eines europäischen Regierungsvertreters einen Vorschlag des Iran, dem Land die Anreicherung von Uran unter Aufsicht zu erlauben. Wenn Fachleute eine Möglichkeit fänden, das Pilotprojekt für eine Zentrifuge zu überwachen, so dass die islamische Republik kein Uran für den Bau von Atomwaffen anreichern könne, stehe einer Erlaubnis dafür nichts im Wege, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am 24. März in Paris.

Montag, 28. März, bis Donnerstag, 31. März

Der Iran will sich auch durch weltweite Kritik nicht davon abbringen lassen, künftig wieder Uran anzureichern. "Obwohl von allen Ecken Druck auf sie ausgeübt wird, um sie der friedlichen Kerntechnik zu berauben, ist die Islamische Republik im Begriff, (Atom)-Brennstoff herzustellen", sagte der iranische Präsident Mohammed Chatami am 30. März bei einem Besuch der Atomanlage Natans vor Journalisten. Allerdings habe der Iran bei seinen jüngsten Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeschlagen, die Uran-Anreicherung probeweise zu beschränken. Die Europäer hätten den Vorschlag in ausführlicher Form vorliegen und untersuchten ihn derzeit, sagte Chatami. "Wir werden gewiss mit der Anreicherung fortfahren."
In einem neuen Sicherheitspapier der US-Regierung wird laut einem Zeitungsbericht der Iran weiter als potenzielle Bedrohung betrachtet, während andere Staaten wie Nordkorea oder Syrien als weniger gefährlich eingestuft werden. Wie die US-Tageszeitung "New York Times" am 31. März unter Berufung auf ein internes Dokument des US-Heimatschutzministeriums berichtet, wird vom Iran angenommen, er könne für ein "Komplott gegen das amerikanische Territorium" möglicherweise auch in der Zukunft neben seinen eigenen Agenten "Terrorgruppen" benutzen. Dagegen stellten Nordkorea, der Sudan, Syrien, Libyen und Kuba "geringer werdende Sorgenfälle" dar. Alle sechs Staaten werden vom US-Außenministerium als "Förderer des Terrorismus" betrachtet.

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