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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Oktober/November 2004

Freitag, 1. Oktober, bis Sonntag, 10. Oktober

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat Irans Außenminister Kamal Charrasi das Verhalten Europas scharf kritisiert. "Wir haben kein Vertrauen mehr zu den Europäern", sagte Charrasi dem Nachrichtenmagazin "Focus" (wie am 2. Oktober bekannt wurde). Er beschuldigte Europa, sich nicht an Abmachungen gehalten zu haben: Bei einem Treffen in Brüssel im Februar 2004 hätten sich die Europäer seinem Land gegenüber verpflichtet, bis zum Juni dessen Akte bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu schließen. Da die Europäer aber ihr Wort nicht gehalten hätten, habe auch Teheran sich "nicht mehr an seine Zusage gebunden gefühlt", auf die Montage von Zentrifugen zu verzichten. "Vertrauen kann nicht einseitig funktionieren", sagte Charrasi.
Das konservative iranische Parlament hat für die Entlassung des reformorientierten Verkehrsministers Achmed Choram gestimmt. Von 258 Abgeordneten sprachen sich am 3. Okt. 188 für die Entlassung Chorams aus, wie Parlamentspräsident Gholamali Haddad Adel mitteilte. Sie machten den Minister verantwortlich für eine katastrophale Unfallbilanz. Zwischen März 2003 und März 2004 starben auf iranischen Straßen mehr als 25.000 Menschen. Auch die nationale Luftflotte sei in schlechtem Zustand, was zu Unfällen führe. Die Parlamentarier warfen Choram zudem Unterschlagungen und die Begünstigung ausländischer Gesellschaften vor.
Der Iran besitzt nach den Worten des ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsandschani Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2000 Kilometern. "Wir haben heute die Möglichkeit, 2000 Kilometer weit zu schießen und die Experten wissen, dass ein Land, sobald es diese Stufe erreicht hat, alle weiteren erreichen kann", sagte Rafsandschani am 5. Okt. laut der Nachrichtenagentur Irna. Der frühere Präsident gilt nach wie vor als zentrale Persönlichkeit der Teheraner Regierung.
Rund 3.000 Iraner haben die deutsche Fußball- Nationalmannschaft in Teheran begeistert empfangen, meldet dpa am 7. Okt. Die enthusiastischen Fans, darunter auch viele Frauen, verhinderten den direkten Weg von Jürgen Klinsmann zum wartenden Bus. Umlagert von Kamerateams und Fotografen musste das Team um den besonders gefeierten Bundestrainer noch einmal zurück durch die Ankunftshalle und über einen Nebenausgang den Flughafen Mehrabad verlassen.
Der frühere iranische Präsident Haschemi Rafsandschani hat die internationale Empörung nach den tödlichen Anschlägen in Ägpyten kritisiert. "Wie kommt es, dass kein Wort verloren wird über das palästinensische Blutvergießen", während eine "Vergeltungstat" derart verurteilt werde, sagte Rafsandschani am 7. Okt. beim moslemischen Freitagsgebet in der iranischen Hauptstadt Teheran. In Taba hätten "ein paar wütende Leute" einen Ort in die Luft gesprengt, an dem sich ihrer Ansicht nach Israelis aufgehalten hätten. "Es ist noch nicht einmal bekannt, wer hier Rache geübt hat, und schon stehen alle Länder Schlange, um es zu verurteilen."
Der russische Außenminister Sergej Lawrow weilt am 10. Okt. zu Gesprächen mit der iranischen Führung in Teheran. Es geht unter anderem um die nukleare Zusammenarbeit. Dabei soll auch der Streit zwischen Iran und der Internationalen Atomenergie-Organisation zur Sprache kommen. Die russische Atomindustrie arbeitet seit Jahren an der Fertigstellung eines Reaktors in der iranischen Stadt Buschir am Persischen Golf.

Montag, 11. Oktober, bis Sonntag, 17. Oktober

Der Iran will den Kauf ausländischer Autos erleichtern. Das neue Gesetz werde bald in Kraft treten, sagte Ebrahim Chodaji vom Import-Export-Büro des iranischen Handelsministeriums am 11. Okt. der Nachrichtenagentur AFP in Teheran. Demnach müssen Privatleute oder Firmen künftig lediglich die Rechnung vorlegen, um eine Erlaubnis des Handelsministeriums einzuholen. Bislang sind dafür eine Lizenz oder der Nachweis der Zahlung durch Banken nötig. Auch müsse der Käufer nicht mehr der Vertreter eines Automobilunternehmens im Iran sein.
Mehrere hundert iranische Geistliche und Theologiestudenten sollen nach Angaben eines iranischen Dissidenten derzeit den Irak mit dem Ziel einer politischen Einflussnahme infiltrieren. Insgesamt 800 schiitische Geistliche versuchten derzeit, vor dem am Freitag beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan das iranische Agentennetz in dem Nachbarland zu verstärken, sagte der in Paris lebende Ayatollah Dschalal Gandsche'i der US-Tageszeitung "Washington Times" (Ausgabe vom 12. Okt.). Ziel der Einschleusung sei es, in den schiitisch dominierten Städten Kut, Nassirijah, Nadschaf und Basra sowie in Bagdad Gruppen zu verstärken, die sich im Sinne Teherans verhielten. Viele der eingeschleusten Schiiten unterstützten zudem bewaffnete Gruppen.
Im Atom-Streit verhandeln die USA einem Zeitungsbericht zufolge mit europäischen Verbündeten über ein mögliches Angebot an den Iran. Washington sei selbst zwar weiterhin nicht zu einem Handel bereit, wolle einem europäischen Angebot an Teheran aber nicht im Wege stehen, berichtete die US-Tageszeitung "New York Times" am 12. Okt. unter Berufung auf europäische und US-Diplomaten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen dem Iran demnach Zugang zu eingeführtem Kernbrennstoff gewähren, wenn die Regierung in Teheran dafür ihre umstrittene Urananreicherung aufgibt.
Die Außenarbeiten am iranischen Atomkraftwerk Buschir sind abgeschlossen. Russland erwarte nun den Abschluss eines Abkommens über die Lieferung von nuklearem Brennstoff im November. Dies verlautete am 15. Okt. aus Moskau. Der russische Atomenergieminister Alexander Rumjanzew werde im November nach Teheran reisen, um die Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Die iranische Regierung lehnt einen völligen Verzicht auf ihr Atomprogramm ab, ist aber bereit zu neuen "vertrauensbildenden Maßnahmen" und einer weiteren Aussetzung der Urananreicherung. Teheran werde jeden europäischen Vorschlag wohlwollend prüfen, der das Recht zur zivilen Nutzung der Atomenergie im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags anerkenne, sagte der iranische Delegationsleiter bei den Beratungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hossein Mussavian, am 16. Okt. der Nachrichtenagentur AFP. Zu einem vollständigen Stopp der Urananreicherung sei der Iran jedoch nicht bereit.
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die USA davor gewarnt, militärisch gegen Iran vorzugehen, um das Atomprogramm des Landes aufzuhalten. Ein solches Vorgehen wäre nach Einschätzung des Sicherheitsrats illegal, sagte Annan am 16. Okt. einem britischen Sender. Annan bestritt die US-Haltung, dass der Krieg gegen den Irak die Welt sicherer gemacht habe. Der UN-Generalsekretär kündigte an, dass er den Verlauf der für Januar geplanten Wahlen im Irak kritisieren werde, falls es dabei Unregelmäßigkeiten geben sollte.
Im Atomstreit mit dem Iran hat das Land weiter auf seinem Recht auf die zivile Nutzung der Nukleartechnologie beharrt. Vorschläge europäischer Länder, die auf ein Ende des Streits zielten, werde der Iran nur annehmen, wenn diese die "nationalen Interessen" und Rechte des Landes respektierten, sagte ein Sprecher des Außenimisteriums in Teheran am 17. Okt. Der Iran habe noch keine Verhandlungsangebote aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien erhalten. Irans Delegationsleiter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Hossein Mussavian, hatte bereits am Samstag gesagt, der Iran sei nicht zu einem vollständigen Stopp der Urananreicherung bereit.

Montag, 18. Okt., bis Sonntag, 31. Okt.

Im Atomstreit mit dem Iran haben Deutschland und Großbritannien die Regierung in Teheran ermahnt, seine Urananreicherung umgehend zu stoppen. "Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen und ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass es in Teheran nicht zu Fehleinschätzungen kommt", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) am 19. Okt. nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Jack Straw in London. "Iran muss uns das notwendige Vertrauen in seine Absichten vermitteln", sagte Straw. Dies könne dadurch geschehen, dass Iran sich noch vor dem 25. November zu einem unbegrenzten Stopp seiner Urananreicherung bereit erkläre. Es müsse sofort gehandelt werden, betonte Straw: "Wir können nicht ewig weitermachen."
Die USA lehnen ein Angebot Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Lieferung ziviler Atomtechnologie an den Iran ab. Washington habe "grundlegende Bedenken", Teheran weitere Atomtechnologie zukommen zu lassen, erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher am 20. Okt. in Washington. Der Iran verweigere seit Jahren Details zu seinem Atomprogramm und gehe nicht auf die internationalen Forderungen nach einem Verzicht auf Atomwaffen ein.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben am 21. Okt. ihren letzten Versuch gestartet, den Iran auf freiwilligem Weg von seinem Programm zur Anreicherung von waffenfähigem Uran abzubringen. Am Nachmittag trafen Vertreter der drei Staaten in der französischen Botschaft in Wien mit dem iranischen Unterhändler Amir Hossein Samani-Nia zusammen. Wie am Tag zuvor bekannt wurde, wollten die drei europäischen Staaten die Lieferung ziviler Nukleartechnologie anbieten, wenn sich Teheran im Gegenzug bereit erklärt, seine Urananreicherung nachprüfbar zu stoppen. Nach Angaben eines iranischen Vertreters ist jedoch für Donnerstag mit keiner Entscheidung mehr zu rechnen.
Der Iran wird gegen den ausdrücklichen Wunsch der Europäer weiterhin Uran anreichern. Die Regierung in Teheran werde das Anreicherungsprogramm fortsetzen, sagte ein Sprecher der iranischen Verhandlungsführer im Atomstreit am 24. Okt. im staatlichen Fernsehen, drei Tage nach entsprechenden Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Die Vorschläge der Europäer seien "unausgewogen", kritisierte der iranische Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi vor Journalisten. Die Europäer hatten dem Iran angeboten, zivile Atomtechnik zu liefern, um ihn von der Anreicherung von waffenfähigem Uran abzubringen.
Eine Anlage zur Verarbeitung radioaktiven Urans im Iran steht nach Regierungsangaben vor der Fertigstellung. Die 60 Hektar große Anlage in der Stadt Isfahan sei "zu 70 Prozent einsatzbereit", sagte Mohammad Ghanadi von der iranischen Atomenergiebehörde am 24. Okt. im staatlichen Fernsehen. Die Anlage diene der Produktion von Uran-Hexafluorid, einem Gas, das in Zentrifugen zur Urananreicherung eingesetzt wird. Angereichertes Uran kann zur zivilen Atomenergieerzeugung, aber auch als Bestandteil von Atomwaffen verwendet werden.
Die Internationale Atomenergie-Behördeunterstützt einem Zeitungsbericht zufolge die europäische Verhandlungsposition im Atomstreit mit dem Iran. Die jüngste Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gehe "in die richtige Richtung", zitierte der Berliner "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 25. Okt.) IAEA-Sprecherin Melissa Fleming. Das Angebot der Europäer, dem Iran zivile Atomtechnik zu liefern, um ihn von der Anreicherung von waffenfähigem Uran abzubringen, sei ein "konstruktiver Lösungsvorschlag für den Konflikt". "Es wäre unglücklich, wenn die Verhandlungen nicht auf dieser Linie blieben", betonte Fleming.
Nach der ergebnislosen Vertagung der jüngsten Runde der Atomgespräche mit seinem Land hat das geistliche Oberhaupt Irans, Ayatollah Ali Chamenei, mit dem Abbruch der Verhandlungen gedroht. Sollten die "Großen Drei" Deutschland, Frankreich und Großbritannien weiterhin "unlogische" Forderungen stellen, werde "das islamische Volk und Regime den Verhandlungstisch verlassen", sagte Chamenei am 27. Okt. laut dem iranischen Satellitensender El Alam. Die Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung sei unlogisch. Der Iran habe bisher alle logischen Forderungen akzeptiert, wie die nach Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).
Das iranische Parlament hat am 31. Okt. einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Urananreicherung angenommen. Damit widersetzte es sich dem von den USA und ihren europäischen Verbündeten ausgeübten Druck, das Programm zur Urananreicherung umgehend und vollständig zu beenden. Die 247 anwesenden der insgesamt 290 Abgeordneten votierten einstimmig für den Text. Der Parlamentsvorsitzende Gholam Ali Hadad Adel sprach von einer "Botschaft an das Ausland", wonach das Parlament sich nicht einschüchtern lasse.

Montag, 1. November, bis Sonntag, 7. November

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat den Iran und Nordkorea zu einem Einlenken im Streit um ihre Atomprogramme aufgefordert. In seinem jährlichen Bericht an die UN-Vollversammlung und vor Journalisten erklärte ElBaradei am 1. Nov., die beiden Fälle unterstrichen die Notwendigkeit für verstärkte weltweite Bemühungen bei der Kontrolle der Atomkraft. Es müsse sichergestellt werden, dass deklariertes Atommaterial nicht zur Nutzung in Waffenprogrammen umgeleitet werde und dass keine geheimen Aktivitäten oder nichtdeklarierte Materialen existierten, betonte ElBaradei. Den Iran rief er auf, der internationalen Forderung nach einem Aussetzen der Anreicherung von Uran Folge zu leisten. Es gelte, zwischen dem Recht Teherans auf eine friedliche Nutzung der Atomkraft und den internationalen Bedenken zu vermitteln, sagte ElBaradei. Die Regierung in Teheran müsse aber das Vertrauen der Weltgemeinschaft zurückgewinnen, indem sie das Programm aussetze. Vor allem die USA verdächtigen den Iran, ein geheimes Waffenprogramm zu betreiben. Angereichertes Uran kann sowohl als Nuklearbrennstoff als auch in Waffen eingesetzt werden.
dpa: Der Iran will nur auf freiwilliger Basis auf die Urananreicherung verzichten. Es dürfe keinen Zwang geben, die Anreicherung einzustellen, sagte der iranische Präsident Mohammed Chatami am 2. Nov. in Teheran. Er reagierte damit auf die jüngsten Gespräche bei der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien. Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern wie die IAEO von Teheran, die Urananreicherung einzustellen. Vertreter Irans und der EU treffen sich 5. Nov. in Paris zu weiteren Gesprächen über das Atomprogramm.
AFP: Der iranische Präsident Mohammed Chatami hat der Forderung westlicher Staaten nach einem Ende des iranischen Programms zur Urananreicherung eine Absage erteilt. Die iranische Nation müsse "die Gewissheit haben", dass ihr das Recht zur Urananreicherung für zivile Zwecke nicht abgesprochen werde, sagte Chatami am 2. Nov. vor der Presse im Parlament von Teheran. Dennoch äußerte er sich optimistisch zu den Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Er sei davon überzeugt, dass sich beide Seiten entgegenkommen werden.
Im Ringen um das iranische Atomprogramm haben die an Verhandlungen beteiligten europäischen Staaten ihre Forderungen heruntergeschraubt. Die Vorschläge Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs sähen nun nicht mehr eine Aussetzung der Urananreicherung durch Teheran auf unbestimmte Zeit vor, sagten Diplomaten am 2. Nov. in Wien. Dies öffne möglicherweise die Tür für einen Kompromiss mit der iranischen Führung. Ein entsprechendes schriftliches Angebot wollten Vertreter aus Berlin, London und Paris noch am Abend einer iranischen Delegation übergeben.
Zum 25. Jahrestag der Geiselnahme in der damaligen US-Botschaft in Teheran haben sich am 3. Nov. tausende Iraner vor dem Gebäude zu Protesten gegen die Vereinigten Staaten versammelt. "Tod Amerika" riefen die zumeist jugendlichen Demonstranten und Anhänger der iranischen Führung; auf einem Plakat war zu lesen "Amerika kann zerstört werden".
Nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush hat der britische Außenminister Jack Straw ausgeschlossen, dass Washington den Atomstreit mit Teheran auf militärischem Weg lösen werde. Auf die Frage, ob Großbritannien einen Krieg gegen den Iran unterstützen würde, sagte Straw am 4. Nov. im britischen Hörfunksender BBC, dies sei ebenso "unvorstellbar" wie die Aussicht, dass die USA überhaupt angreifen könnten. "Ich kann mir keinen Fall vorstellen, der eine Militäraktion gegen den Iran rechtfertigen könnte, Punktum", betonte Straw gegenüber dem Sender.
Die neuen Gespräche zwischen Iran und den Europäern über das umstrittene Atomprogramm Teherans sind nach Angaben eines Diplomaten festgefahren. Auch nach stundenlangen Diskussionen am 5. Nov. in Paris sei es nicht gelungen, sich auf eine Sprachregelung über die Dauer einer möglichen Aussetzung der Urananreicherung zu verständigen, sagte der Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Die Gesprächsrunde mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien werde fortgesetzt.
Im Streit um das Atomprogramm Irans hat China der iranischen Regierung Rückendeckung gegeben. Es gebe keinen Grund, die Angelegenheit wie von den USA angestrebt an den UN-Sicherheitsrat zu verweisen, sagte der chinesische Außenminister Li Zhaoxing am 6. Nov. bei einer Pressekonferenz mit seinem iranischen Kollegen Kamal Charrasi in Teheran. Ein solcher Schritt würde den Streit nur komplizieren und eine Lösung erschweren. Aus chinesischer Sicht zeige Teheran ein "positives Verhalten in der Zusammenarbeit" mit der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA). Li betonte, er habe gegenüber seinen Kollegen aus den USA und Großbritannien, Colin Powell und Jack Straw, deutlich gemacht, dass Peking eine Lösung im Rahmen der IAEA befürworte.
Bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in Paris haben die Teilnehmer nach Angaben eines Beteiligten eine "vorläufige Einigung" erzielt. Es handele sich zunächst um "einen Rahmen, der die grundsätzlichen Haltungen der beiden Parteien beinhalte", sagte der iranische Verhandlungsteilnehmer Hussein Mussawian am 7. Nov. im iranischen Fernsehen. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und der Iran müssten den Text nun prüfen, und wenn sie ihn in den kommenden Tagen billigen würden, werde er veröffentlicht. Die Gespräche in der französischen Hauptstadt am 5. und 6. Nov. seien "hart und kompliziert" gewesen.

Montag, 8. November, bis Sonntag, 22. November

Der Iran ist nach eigenen Angaben in der Lage, in großem Umfang eine neuentwickelte Mittelstreckenrakete mit einer Reichweite bis nach Israel zu produzieren. Sein Land könne die Rakete des Typs Schahab-3 in ebenso großer Zahl herstellen wie die heimische Automarke Paikan, sagte Verteidigungsminister Ali Schamchani am 9. Nov. der studentischen Nachrichtenagentur Isna. Seine Aufgabe sei es, die Verteidigungsfähigkeit seines Landes weiterzuentwickeln, dabei sei das gesteckte Ziel bereits überschritten worden.
Bei den Verhandlungen über das iranische Programm zur Uran-Anreicherung hat die Europäische Union einen Durchbruch erzielt. Nach einmonatigem Tauziehen erklärte sich die iranische Regierung zu einem vollständigen Verzicht auf das Programm bereit, wie Irans Nationaler Sicherheitsberater Hassan Rouhani am 14. November in Teheran mitteilte. Eine entsprechende schriftliche Zusage sei am Sitz der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien eingegangen, bestätigte ein IAEA-Sprecher. Teheran werde auf "fast alle" Aktivitäten verzichten, die im Zusammenhang mit der Anreicherung stünden, sagte Rouhani nach einem Treffen mit den Botschaftern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs. Das von Teheran Akzeptierte entspreche praktisch den Forderungen, die die IAEA im September in einer Resolution aufgestellt habe. Die Anreicherung von Uran werde solange ausgesetzt, wie eine Langzeitregelung mit europäischen Vertretern verhandelt werde, ergänzte Hossein Mussawian, ein Mitarbeiter von Rouhani. Die Verhandlungen würden am 15. Dezember beginnen. Es sei "der Beginn der Normalisierung von Irans Dossier bei der IAEA". (Weitere Informationen hierzu: "Iran-EU: Durchbruch bei den Atomverhandlungen".)
Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO hat bisher keine Beweise gefunden, dass Iran Nuklearmaterial zur Atomwaffenentwicklung verwendet hat. Das geht aus einem Bericht der Atombehörde hervor. Darin wird bestätigt, dass Iran am 22. November sein Atomprogramm einstellen will und um Überprüfung durch die IAEO gebeten habe. Gleichzeitig räumt IAEO-Chef Mohammed el Baradei darin aber ein, dass seine Organisation die Existenz eines heimlichen Atomprogramms weiterhin nicht ausschließen könne. (dpa, 15. Nov.)
Iran und die EU werden noch im Dezember Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen zur Beendigung des iranischen Atomprogramms beginnen. Das bestätigten EU-Diplomaten am 15. Nov. in Wien. Nach langen Verhandlungen sei es jetzt gelungen, sich mit Teheran auf eine umfassende Aufgabe aller Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungsaktivitäten zu einigen. Man gehe davon aus, dass die Internationale Atomenergie-Organisation diese Pläne in der kommenden Woche bestätigen werde.
Die EU hat den Iran abermals vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Atomabkommens vom Wochenende gewarnt. Die Vereinbarung sei ein "Schritt in die richtige Richtung", sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, am 17. Nov. vor dem Europaparlament in Straßburg. Nun müsse die Internationale Atomenergiebehöde IAEA aber rasch die Möglichkeit erhalten, die Suspendierung des iranischen Atomprogramms nachzuprüfen. Sollte dies nicht der Fall sein, bleibe der Gang vor den UN-Sicherheitsrat die einzige Alternative, warnte Balkenende.
Der pakistanische Atomforscher Abdul Qadeer Khan hat nach Angaben der iranischen Exil-Opposition hochangereichertes atomwaffenfähiges Uran an die Regierung in Teheran weitergegeben. Der als Vater der pakistansichen Atombombe bekannte Khan habe im Jahr 2001 eine "gewisse Menge" des Urans an den Iran geliefert, sagte ein Vertreter des iranischen Nationalen Widerstandsrats am 17. Nov. in Wien. Iran betreibe außerdem neben seinem zivilen Atomprogramm weitere geheime Projekte und wolle bis zum kommenden Jahr die Atombombe besitzen, saggte der Sprecher Farid Soleimani. Khan hatte bereits zugegeben sensible Atomtechnologie an den Iran, an Libyen und an Nordkorea weitergegeben zu haben.
Der scheidende US-Außenminister Colin Powell hat der iranischen Regierung vorgeworfen, ihre Raketen zum Transport von Atomsprengköpfen aufrüsten zu wollen. "Mir liegen Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass sie aktiv an Trägersystemen arbeiten", sagte Powell am 17. Nov. bei einem Besuch in Santiago de Chile. Seiner Einschätzung nach strebe Iran "ohne Zweifel" den Bau von Atomwaffen an, "und das bedeutet, dass sie diese auch transportieren können müssen". In Iran werde derzeit daran gearbeitet, "diese zwei Dinge zusammenzubringen: Träger und Sprengkopf".
Die jüngsten Aussagen des scheidenden US-Außenministers Colin Powell zum Atomprogramm Irans sind nach Informationen der "Washington Post" nur durch eine "ungeprüfte, einzelne Quelle" gedeckt gewesen. Die Geheiminformation sei nicht auf ihren Wahrheitgehalt überprüft worden, sagten zwei US-Regierungsvertreter der Zeitung (Ausgabe vom 19. Nov.). Zudem habe ein Vermerk darauf hingewiesen, dass diese Information noch nicht einmal den Verbündeten mitgeteilt werden solle. Allerdings habe US-Präsident George W. Bush teilweise darüber mit dem britischen Premierminister Tony Blair geredet.
Trotz seiner Zusage, die Anreicherung von Uran einzustellen, produziert der Iran derzeit nach Angaben von Diplomaten militärisch nutzbares Uran. Alle 37 Tonnen Urankonzentrat ("gelber Kuchen"), über die der Iran verfügt, seien in die Aufbereitungsanlage in Isfahan gebracht worden, sagte am 19. Nov. ein westlicher Diplomat in Wien der Nachrichtenagentur AFP. Zudem habe der Iran eine unbekannte Menge gasförmigen Uranhexafluorids (UF6) hergestellt. Ein westlicher Diplomat aus dem Umfeld der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte die Angaben. IAEA-Inspekteure kontrollieren im Iran das Atomprogramm des Landes.
US-Präsident George W. Bush hat den Gipfel des Asien-Pazifik-Forums am 21. Nov. zu einer scharfen Warnung an Nordkorea und den Iran genutzt. In der chilenischen Hauptstadt Santiago forderte Bush Pjöngjang und Teheran auf, jede Tätigkeit zur Herstellung von Atomwaffen einzustellen. Beide Staaten waren von ihm gemeinsam mit dem Irak als Teile einer "Achse des Bösen" gebrandmarkt worden. Das APEC-Treffen wurde von sicherheitspolitischen Themen dominiert. Am Rande gab es zum Teil gewalttätige Proteste gegen Bush und den APEC-Gipfel.

Montag, 22. November, bis Sonntag, 28. November

US-Außenminister Colin Powell und sein iranischer Kollege Kamal Charrasi sind sich bei einem Abendessen am Rande der internationalen Irak-Konferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich näher gekommen als ursprünglich geplant. Die beiden seien auf Initiative des ägyptischen Gastgebers Tischnachbarn gewesen und hätten während des Essens ein "höfliches Tischgespräch" geführt, sagte am 22. Nov. ein Vertreter der US-Delegation, der ungenannt bleiben wollte. Auf die Frage, ob beide Außenminister auch über die Situation im Irak oder das umstrittene iranische Atomprogramm gesprochen hätte, erwiderte der US-Vertreter, beide Punkte gälten nicht als "Themen einer höflichen Konversation".
Zwei Tage nach der angeblichen Aussetzung seines Atomprogramms hat der Iran die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) um Ausnahmegenehmigungen für dutzende Zentrifugen gebeten. Der Iran wolle die IAEA davon überzeugen, die laut Teheran für Forschungszwecke vorgesehenen Zentrifugen von dem am 22. Nov. in Kraft getretenen Abkommen auszunehmen, sagten Diplomaten am Sitz der IAEA am 24. Nov. in Wien.
Iran hat seine Urananreicherung nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) noch nicht wie zugesagt vollständig ausgesetzt. Die IAEA-Kontrolleure hätten die Einstellung der Anreicherung mit einer Ausnahme feststellen können, sagte IAEA-Chef Mohamed ElBaradei am 25. Nov. in Wien. Bei der Ausnahme handele es sich um den Wunsch Teherans, 20 Zentrifugen weiterhin zu Forschungszwecken ohne Nuklearmaterial weiterzubenutzen. Darüber werde noch mit den iranischen Behörden verhandelt, sagte ElBaradei.
Die Verhandlungen des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Atomprogramm sind auf den 29. Nov. vertagt worden. Teheran habe seine Forderung, Zentrifugen von dem Abkommen zur Aussetzung der Urananreicherung auszunehmen, nicht zurückgezogen, teilte ein IAEA-Sprecher am 26. Nov. in Wien zur Begründung mit. Ursprünglich war demnach am 26. Nov. ein entsprechender Brief aus Teheran erwartet worden, der aber nicht eingetroffen sei. Die Gespräche würden daher am 29. Nov. wieder aufgenommen.
In der Diskussion um das iranische Atomprogramm hat die Regierung in Teheran Zugeständnisse von der Europäischen Union verlangt. Die EU vertrete derzeit Positionen, die der Grundsatzvereinbarung mit Iran über die Aussetzung der iranischen Urananreicherung widersprächen und die "nicht annehmbar" seien, sagte Außenminister Kamal Charrasi am 27. Nov. in Teheran. "Aber die Europäer haben immer noch die Möglichkeit, diese Positionen zu verändern." Er sehe nach wie vor Chancen für einen Konsens.
Der Chef des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, hat die iranische Regierung davor gewarnt, die militärische Macht der USA zu unterschätzen. "Man sollte niemals die Schlagkraft der USA zu Wasser und in der Luft unterbewerten", antwortete Abizaid am 27. Nov. in Doha auf die Frage eines AFP-Reporters, ob sein Land angesichts der massiven Truppenpräsenz im Irak noch Mittel hätte, einen Konflikt mit dem Iran auszutragen. "Wir haben eine unglaubliche Macht", fügte er hinzu. Doha in Katar ist der Sitz der Centcom im Mittleren Osten.
Informelle Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem Iran über das umstrittene iranische Atomprogramm sind am 27. Nov. ergebnislos abgebrochen worden. In den Diskussionen habe es keinerlei Fortschritte gegeben, sagte ein europäischer Diplomat in Wien. Jetzt sei es Sache der Iraner, über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Sollte die Aussetzung der iranischen Urananreicherung nicht bald festgestellt werden können, müssten "andere Saiten aufgezogen werden", warnte der Diplomat. Dies könne bedeuten, dass der 35-köpfige Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebhörde (IAEA) bei seiner Sitzung am 29. Nov. eine von der EU unterstützte Resolution zum Iran nicht verabschieden könnte, was den Weg für eine wesentlich schärfere Entschließung freimachen würde.
Im Streit um das iranische Atomprogramm besteht Teheran auf seinem Recht, 20 Zentrifugen zu Forschungszwecken weiter zu betreiben. Einen Resolutionsentwurf zum Iran, über die der 35-köpfige Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Montag in Wien beraten wollte, bezeichnete Außenamtssprecher Hamid Resa Assefi am 28. Nov. als "nicht zufrieden stellend". Die zur Forschung eingesetzten Zentrifugen fielen nicht unter die Zusage, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten. Mit den drei EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien gebe es eine Diskussion über die Modalitäten der Verwendung der Zentrifugen. Falls in dem Streit der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet werden sollte, wäre das "nicht das Ende der Welt".
Im Streit um das iranische Atomprogramm ist eine Einigung in Sicht: In einem Schreiben an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) habe Teheran bestätigt, dass diese die umstrittenen 20 Zentrifugen unter ihre Aufsicht stellen dürfe, sagte der iranische Verhandlungsführer Hussein Mussawian am 28. Nov. der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Der Iran werde keine weiteren Versuche machen und die Verhandlungen über ein Abkommen zur Aussetzung seiner Nuklearaktivitäten mit Großbritannien, Deutschland und Frankreich im Dezember fortführen.
Nach intensiven Verhandlungsbemühungen haben Deutschland, Großbritannien und Frankreich den anderen Mitgliedsstaaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Resolutionsentwurf zum iranischen Atomprogramm vorgelegt. Das sagte IAEA-Sprecher Mark Gwodzdecky am Abend des 28. Nov. in Wien. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Gespräche zu dem Streitthema seien abgeschlossen, der Entwurf eingebracht. Die Verabschiedung der Erklärung am 29. Nov. durch den 35-köpfigen Gouverneursrat der IAEA am Montag gelte als sicher.

Montag, 29. November, bis Dienstag, 30. November

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat die von Deutschland, Großbritannien und Frankreich vorgelegte Resolution zum iranischen Atomprogramm am 29. Nov. verabschiedet. Die Entscheidung im 35-köpfigen Gouverneursrat fiel einstimmig, wie die IAEA in Wien mitteilte. Die Resolution bescheinigt dem Iran die vollständige Aussetzung seines Programms zur Urananreicherung. Die drei EU-Staaten hatten dem Land im Gegenzug für die Verzichtserklärung Hilfe beim Ausbau der zivilen Atomkraft zugesagt.
Nach der Verabschiedung der Resolution zum iranischen Atomprogramm haben die USA die internationale Gemeinschaft aufgerufen, wachsam zu bleiben. Die Umsetzung und Überprüfung der Übereinkunft seien "entscheidend", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am 29. Nov. in Washington. Der Iran habe sich in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrfach nicht an Abmachungen gehalten. Washington werde Iran wegen seines Atomprogramms notfalls allein vor den UN-Sicherheitsrat bringen, drohte die US-Gesandte in Wien, Jackie Sanders.
US-Präsident George W. Bush hat die vom Iran zugesicherte Aussetzung der Urananreicherung begrüßt und zugleich weitere Schritte gefordert. Er habe die Entscheidung als "positiven Schritt" bewertet, sagte Bush am 30. Nov. bei einem Arbeitsbesuch in der kanadischen Hauptstadt Ottawa vor Journalisten. Iran habe zugesichert, die Urananreicherung auszusetzen, aber nicht, diese zu stoppen. "Unsere Position ist, dass sie ihr Atomwaffenprogramm beenden sollten", sagte Bush. Der US-Präsident wollte nicht direkt darauf eingehen, ob die USA weiter eine Befassung des UN-Sicherheitsrats mit dem iranischen Atomprogramm anstreben. Bush sagte lediglich, bei was immer der Iran tue, sei es wichtig, dass die Welt dessen Entscheidungen überprüfen könne. "Und deshalb haben wir offensichtlich noch Arbeit vor uns", fügte Bush hinzu.
Die EU hat die Lösung des Streits um die iranische Atompolitik begrüßt. Nun könnten die Arbeiten für ein Handels- und Kooperationsabkommen wieder aufgenommen werden, teilte der Außenbeauftragte Javier Solana am 29. Nov. in Brüssel mit. Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO hatte anerkannt, dass Teheran sein Programm zur Urananreicherung gestoppt hat.

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