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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

Juli/August 2004

1. bis 11. Juli

• In Iran sind drei irakische Kurden öffentlich hingerichtet worden. Wie die Zeitung "Kods" am 1. Juli berichtete, wurde den Männern Diebstahl, Vergewaltigung und Schutzgelderpressung vorgeworfen. Sie seien am 30. Juni in der nordiranischen Stadt Kaswin gehängt worden. In Iran können Mord, bewaffneter Raub, Vergewaltigung und Drogenhandel ab fünf Kilogramm Opium mit dem Tod bestraft werden.
• In Iran wird seit dem 3. Juli wieder gegen den reformorientierten Wissenschaftler Haschem Aghadschari verhandelt. Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft verlas in Teheran die 21 Seiten lange Anklageschrift gegen Aghadschari. Dem Akademiker wird vorgeworfen, er habe "heilige religiöse Grundsätze und den Islam" beleidigt, Propaganda gegen die Regierung betrieben und falsche Informationen verbreitet. Bei einer Verurteilung drohen Aghadschari bis zu zehn Jahre Gefängnis. Er habe eine Menge darüber zu sagen, was er in den vergangenen zwei Jahren durchgemacht habe, sagte der Universitätsprofessor nach dem Gerichtstermin.
• Der Iran bereitet offenbar eine Klage gegen Saddam Hussein wegen Verbrechen während des irakisch-iranischen Kriegs 1980 bis 1988 vor, in dem der Irak Giftgas gegen iranische Soldaten und Zivilbevölkerung eingesetzt haben soll. Der Iran verlangt die Überstellung Saddams und anderer Beschuldigter und deren Vorführung vor Gericht. (Der Standard, 6. Juli.)
• Die irakische Polizei hat nach einem Bericht der irakischen Zeitung al-Sabah al-Jahid in Bagdad zwei Offiziere des iranischen Geheimdienstes ertappt, als sie einen Sprengsatz am Straßenrand anbringen wollten. In Mossul habe die Polizei außerdem eine Gruppe irakischer und iranischer Terroristen festgenommen, die Anschläge auf Staatseinrichtungen geplant hätten. (dpa 6. Juli)
• Nach den Worten des Chefs des israelischen Militärgeheimdienstes, General Aharon Seevi Farkash verfüge der Iran bis zum Jahr 2007 über die Atombombe. Gelänge es dem Iran, sein Atomprogramm bis 2005 fortzusetzen, werde das Land in den folgenden zwei Jahren die Atombombe besitzen. Dies sei nicht nur für Israel, sondern für die ganze Welt "beunruhigen", sagte Farkash am 7. Juli.

12. bis 31. Juli

• Beim Prozess um den Tod der iranisch-kanadischen Fotoreporterin Zahra Kazemi sind am 17. Juli in Teheran ausländische Beobachter zugelassen worden. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, wurden Mitarbeiter der Botschaften von Kanada, Großbritannien und den Niederlanden im Gerichtssaal zugelassen. Kanada hatte erst vor wenigen Tagen seinen Botschafter aus Teheran abgezogen, weil die iranischen Behörden keinen kanadischen Beobachter beim Verfahrensauftakt erlauben wollten.
• Die US-Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September hat nach Medienberichten explosive Terrorverbindungen der iranischen Regierung aufgedeckt. Mehrere der 19 Attentäter seien in den Monaten vor den Anschlägen im Iran gewesen, berichtet die "Time" am 17. Juli. Die Zeitschrift bezieht sich auf den Abschlussbericht der Kommission, der in den nächsten Tagen veröffentlicht wird. Die Kommission betone aber, dass es keinerlei Anhaltspunkte gibt, dass Teheran vorab von den Anschlägen wusste.
• Der Prozess um den Tod der iranisch-kanadischen Fotoreporterin Zahra Kazemi ist am 18. Juli in Teheran unter Ausschluss aller ausländischen Beobachter fortgesetzt worden. Die Justizbehörden verweigerten dem kanadischen Botschafter Philip Mackinnon, dessen niederländischem Kollegen Hein De Vries sowie Journalisten und Diplomaten aus Frankreich und Großbritannien am Morgen den Zutritt zum Gerichtssaal. Ein Sprecher des iranischen Justizministeriums sagte, er kenne die Gründe nicht. Möglicherweise seien "zu wenig Stühle" im Saal gewesen, oder die Beobachter seien zu spät gekommen. Für Kanada gebe ohnehin keinen Grund, Beobachter zu entsenden, da die Fotojournalistin iranische Bürgerin gewesen sei. Diplomaten betonten, der Ausschluss der ausländischen Zuschauer sei "eine sehr schwerwiegende Entwicklung".
  Die iranische Justiz hat den Prozess um den Tod der iranisch-kanadischen Fotoreporterin Zahra Kazemi am 18. Juli überraschend für beendet erklärt. Der Richter habe den Fall geschlossen, sagte Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die Kazemis Familie vertritt. Ihr Anwälte-Team habe daraufhin aus Protest den Saal verlassen. Augenzeugen berichteten, der Richter habe sowohl Ebadis Team als auch der Verteidigung des Angeklagten jede weitere Stellungnahme verweigert. "Dieser Fall ist nicht abgeschlossen, das Gericht hat die wirklich Schuldigen außer Acht gelassen und einen unschuldigen Menschen angeklagt", sagte Ebadi. Wann der Richter sein Urteil verkünden wollte, war zunächst unklar.
• Iran hat US-Angaben über Terrorverbindungen der Teheraner Regierung entschieden zurückgewiesen. Dies sei angesichts des Versagens der USA im Irak reine Propaganda gegen Teheran, hieß es am 18. Juli vom Justizministerium. Teheran reagiert damit auf US-Medienberichte, wonach die Kommission zur Untersuchung der Terroranschläge vom 11. September 2001 klare Verbindungen der iranischen Regierung zum Terrornetzwerk El Kaida aufgedeckt hat. Mehrere der 19 Attentäter seien vor den Anschlägen im Iran gewesen, hieß es.
• Nach dem Eklat im Prozess um den Tod der kanadisch-iranischen Fotojournalistin Zahra Kazemi hat Kanada seinen Botschafter aus Iran zurückberufen. Das verlautete am 19. Juli aus Ottawa. Ein iranisches Gericht hatte den Diplomaten von der Verhandlung ausgeschlossen und später den Prozess gegen den angeklagten Geheimdienstagenten Reza Ahmadi für beendet erklärt. In dem Prozess vertritt die Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi als Anwältin die Familie des Opfers.
• Der Iran wird nach den Erkenntnissen der israelischen Geheimdienste bis zum Jahr 2007 über atomare Kapazitäten verfügen. Wie das israelische Radio berichtete, legten Vertreter des Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth dem Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Ariel Scharon am 21. Juli entsprechende Informationen vor. Iran werde von den Geheimdiensten als die größte Bedrohung für Israel angesehen; vom Jahr 2007 an werde Teheran möglicherweise über Atomwaffen verfügen.
• Die im vergangenen Monat im Iran gefangen gehaltenen britischen Soldaten mussten eine Schein-Hinrichtung erleben. Sie hätten mit verbundenen Augen in einem Graben stehen müssen, berichteten Soldaten der Zeitung "Sun" (22. Juli). "Wir dachten, das sei unser Grab", sagte der Marineinfanterist Dave Reid der Zeitung. Sie seien überzeugt gewesen, im nächsten Moment erschossen zu werden. "Und die Iraner wollten zweifellos, dass wir das denken."
• Ein wegen des Todes der iranisch-kanadischen Fotografin Zahra Kazemi angeklagter iranischer Geheimdienstagent ist freigesprochen worden. Der Freispruch vor einem Teheraner Gericht sei aufgrund mangelnder Beweise erfolgt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Irna am 24. Juli unter Berufung auf einen Justizmitarbeiter. Der Fall sei damit abgeschlossen. Damit sei statt des bisherigen Angeklagten nun die iranische Regierung verpflichtet, gemäß islamischem Recht der Familie der Getöteten ein "Blutgeld" zu zahlen.
• Der deutsche Außenminister Fischer hat in einem Fernsehinterview des Kanals n-tv am 28. Juli den Iran wegen neuerlicher Pläne zur Urananreicherung vor einer "gefährlichen" Atompolitik gewarnt.
  Nach Angaben der IAEO hat der Iran erneut mit dem Bau von modernen Gaszentrifugen zur Urananreicherung begonnen. Die IAEO sei über diesen Schritt informiert worden. Aus Teheran hieß es aber weiter, Iran halte sich an seine Zusage, die nukleare Anreicherung nicht wieder aufzunehmen.
• Deutschland. Großbritannien und Frankreich haben kurzfristig ein neues Treffen mit Vertretern des Iran angesetzt, wurde am 28. Juli berichtet. Das Treffen sollte am 29. Juli im Pariser Außenministerium stattfinden. Der französische Außenamtssprecher sagte, es gehe darum, "alle Garantien für den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms zu erhalten".
  Das Treffen am 29. Juli in Paris endete ohne konkretes Ergebnis. Irans Außenminister Kamal Charrasi erklärte am 31. Juli: "Sie haben sich nicht an ihre Zusagen an Iran gehalten. Deshalb sehen wir keine Verpflichtung, uns an unsere zu halten." Weiter sagte er, der Iran habe wieder damit begonnen, Zentrifugen zu bauen, versicherte aber, sein Land habe nicht die Absicht in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Aus Kreisen der IAEO in Wien hieß es, es gebe keine Anzeichen dafür, dass Iran die Urananreicherung wieder aufgenommen hätte. Dennoch rücke das Land von der Zusicherung aus dem Oktober 2003 ab, all ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Urananreicherung auszusetzen. Dieses Versprechen bezog sich nach Aussage der IAEO sowohl auf den Bau von Zentrifugen als auch auf die Uranumwandlung.
• Der zweimal wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilte iranische Professor Haschem Aghadschari ist am 31. Juli aus dem Gefängnis Evin nördlich von Teheran freigelassen worden. Seine Tochter sagte, er sei auf Kaution freigekommen, weil er nicht die gesamte Haftzeit von drei Jahren verbüßt habe. 2002 hatte Aghadscharin die strikte Koranauslegung kritisiert und dafür Ende 2002 zum Tode verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof hob nach heftigen Protesten der Studenten und auf Intervention des geistlichen Führers Ayatollah Ali Chamenei das Urteil auf und verwies das Verfahren auf die erste Instanz zurück. Diese verhängte abermals das Todesurteil. Auch dieses wurde für ungültig erklärt. Wegen geringerer Vergehen wurde Aghadschari schließlich zu drei Jahren Gefängnis und weiteren zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Sonntag, 1. August, bis Sonntag 15. August

• Der Iran wolle sich nicht an das mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien ausgehandelte Atomabkommen halten, sei aber zu weiteren Gesprächen bereit, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Hamid-Resa Assefi, am 1. August.
• Die Justiz in Iran hat in den vergangenen Wochen mehr als 180 Frauen festnehmen lassen, weil sie zu knappe Schleier getragen hätten, berichtete die Tageszeitung Schark am 7. August. Seit der islamischen Revolution 1979 müssen Frauen ihre Haare durch Schleier verhüllen und weite, bodenlange Umhänge tragen. Andernfalls drohen ihnen bis zu zwei Monate Haft. Nach Augenzeugenberichten kontrolliert die Polizei reihenweise junge Frauen in Einkaufszentren und bei privaten Feiern.
• Das hochangereicherte Uran, das in kleinen Mengen an iranischen Gas-Zentrifugen nachgewiesen wurde, stammt aus Pakistan. Zu diesem Schluss sind Inspekteure der IAEO laut dem Fachblatt Jane`s Defence Weekly gekommen. Damit bestätigen sie indirekt die Beteuerungen Teherans, bisher kein für den Bau von Atomwaffen nötiges angereichertes Uran hergestellt zu haben. (dpa, 10. August)
• Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, die Urananreicherung sei nur eine von vielen Besorgnis erregenden Fragen. "Wir glauben, dass Iran ein Waffenprogramm hat", hieß es in Washington.
  Der Iran will ungeachtet möglicher politischer Konsequenzen weiter an seinem Nuklearprogramm festhalten. Sein Land werde "niemanden um Erlaubnis bitten", die atomaren Aktivitäten fortsetzen zu dürfen, sagte der iranische Präsident Mohammed Chatami am 11. August vor Journalisten in Teheran. Dies gelte auch für den Fall, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen beschließe. Der Iran werde seine nationalen Rechte nicht aufgeben, "und unser Land sollte darauf vorbereitet sein, den Preis zu zahlen", betonte Chatami. Bei seinem friedlichen Atomprogramm habe das Land "viele Fortschritte gemacht".
• Am 11. August testete der Iran eine Mittelstreckenrakete vom Typ Schahab-3, wie die Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtete. Die Raketen hat eine Reichweite von bis zu 1.500 km und kann einen Sprengkopf von einer Tonne tragen.
• Der Bürochef der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna und drei seiner Mitarbeiter sind nach Angaben der Agentur im Irak entführt worden. Die Journalisten seien von einer bewaffneten Gruppierung "festgesetzt" und an einen unbekannten Ort verschleppt worden, sagte der frühere Irna-Bürochef in Bagdad, Madschid Sagheri, am 11. August dem iranischen Staatsfernsehen. Zuvor hatte Irna gemeldet, ihr Bagdader Bürochef Mostafa Darban sei entführt worden. Umstände und Zeitpunkt der Entführungen blieben zunächst unklar. Vor einer Woche war südlich von Bagdad bereits ein iranischer Diplomat verschleppt worden.
• US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am 12. August in der aserbeidschanischen Hauptstadt Baku, wo er sich auf seiner Asienreise befand, "Verbindungen terroristischer Staaten, die über Massenvernichtungswaffen verfügen, mit terroristischen Netzen" seien eine der größten Sorgen für die Welt. Iran stehe seit Jahren auf der Liste terroristischer Staaten. Deshalb sei verständlich, dass Staaten in der Region und überall "tief besorgt sind über das, was im Iran vorgeht."

Montag, 16. August, bis Dienstag, 31. August

• Der iranische Verteidigungsminister Ali Schamchani hat den Vereinigten Staaten mit militärischer Gewalt zur Sicherung des iranischen Atomprogramms gedroht. "Wir werden nicht mit verschränkten Armen dasitzen und darauf warten, was andere uns antun", sagte Schamchani am 18. August dem katarischen Fernsehsender El Dschasira. Einige iranische Militärkommandeure seien bereits davon überzeugt, "dass ein Präventivschlag kein amerikanisches Monopol ist", sagte der frühere Pasdaran-Kommandeur, als er auf einen möglichen Israels oder der USA auf die iranischen Atomanlagen angesprochen wurde. In jedem Fall werde ein Angriff auf die Atomanlagen als Angriff auf das gesamte Land angesehen, "und wir werden mit allen unseren Mitteln zurückschlagen".
• Der erste Atomreaktor Irans wird nach iranischen Angaben voraussichtlich erst im Oktober 2006 und damit ein Jahr später als geplant in den Vollbetrieb gehen. Die Bauarbeiten am Reaktor Buschehr lägen hinter dem Zeitplan, sagte der Technik-Leiter des Projektes, Mehran Sia Scheicholeslami, am 22. August in Teheran. Weitere Verzögerungen könnten entstehen, falls Iran und Russland nicht bis Ende 2005 eine Vereinbarung über die Lieferung von Treibstoff für den Reaktor träfen.
• Als erste westliche Rockband ist Queen offiziell im Iran zugelassen worden: Die Alben der Formation um die verstorbene Schwulen-Ikone Freddy Mercury dürfen ab sofort in den Geschäften verkauft werden, wie die Vertriebsfirma Nay Davood am 23. August in Teheran mitteilte. Doch vorher musste das Werk der schillernden Band die gestrenge Zensur der Landesbehörden passieren: Diese hätten lediglich Lieder mit "sozialen Themen", aber keine Liebeslieder zugelassen, erklärte Nay Davood. Aufgrund dieser Kriterien hätten die Songs "Bohemian Rhapsody", "Miracle" und "I want to break free" die Gnade der Mullahs gefunden. Das erste Album mit elf Titeln - auf Kassette - verkauft sich nach Angaben der Vertreiber sehr gut.
• Nach der Hinrichtung einer 16-Jährigen in Iran wegen "Unkeuschheit" hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Führung in Teheran ausgefordert, die Todesstrafe für Kinder und Jugendliche endlich abzuschaffen. Mit der Hinrichtung von Minderjährigen verstoße Iran gegen internationales Recht, sagte die ai-Iran-Expertin Ruth Jüttner am 24. August in Berlin. Die 16 Jahre alte Ateke Radschabi wurde nach Angaben von Amnesty bereits am 15. August in Neka in der nordiranischen Provinz Masandaran erhängt. Das Mädchen hatte nach Angaben von ai kein faires Gerichtsverfahren und habe einem iranischen Zeitungsbericht zufolge nie mit einem Anwalt sprechen können. Die Menschenrechtsorganisation forderte eine unabhängige Untersuchung des Verfahrens. Laut ai soll in den Gerichtsakten auch das Alter des anscheinend geistig behinderten Mädchens manipuliert worden sein. Das Alter werde darin mit 22 statt 16 Jahren - wie in dem Pass des Mädchens - angegeben.
  Die reformorientierte iranische Zeitung "Scharg" berichtete, im Urteil des Richters heiße es, die "22-jährige" Angeklagte habe zugegeben, "vier Mal außereheliche Beziehungen" gehabt zu haben und sei deshalb hingerichtet worden. In anderen Zeitungen war von "Prostitution" die Rede.
  Der Fall ist nach Angaben von Amnesty keine Ausnahme in Iran. Seit 1990 habe ai dort zehn Hinrichtungen minderjähriger Straftäter dokumentiert. Das iranische Parlament habe im Dezember 2003 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem das Mindestalter für die Todesstrafe auf 18 Jahre erhöht wird. Doch der Wächterrat, das höchste gesetzgebende Organ in Iran, blockiere dieses Gesetz bis heute.
• Der Iran hat Israel mit Vergeltung gedroht, sollte der jüdische Staat iranische Atomanlagen angreifen. Sein Land würde bei einem Angriff Israels reagieren, sagte der iranische Außenminister Kamal Charasi am 24. August bei einem Besuch im neuseeländischen Wellington. Der Iran sei aber auf seine Verteidigung vorbereitet, was "die anderen sicherlich" von einem Angriff abhalte. Charasi erneuerte die iranische Position, wonach der Golfstaat keine Atomwaffen produziere. "Es ist unser legitimes Recht, Atomtechnologie für friedliche Zwecke einzusetzen", sagte Charasi nach einem Treffen mit der neuseeländischen Regierungschefin Helen Clark.
• Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat Frankreich, Deutschland und Großbritannien zu verstärktem Druck auf Teheran wegen des iranischen Atomprogramms aufgerufen. Der diplomatische Druck auf Iran müsse "intensiviert" werden, damit er erfolgreich sei, sagte Schalom nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Michel Barnier am 24. August in Paris. Es bestehe die "dringende Notwendigkeit", die Bedrohung für die "gesamte internationale Gemeinschaft" durch das iranische Atomprogramm anzusprechen. Schalom begrüßte die bisherigen Bemühungen von Berlin, London und Paris in der Sache.
• Der Iran hat erstmals öffentlich Garantien für die ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie angeboten. Sein Land sei bereit, zu garantieren, dass es nicht nach Atomwaffen strebe, sagte Präsident Mohammed Chatami am 28. August vor Journalisten in Teheran. Chatami erläuterte nicht näher, um welche Garantien es sich dabei handeln könnte. Vor dem Hintergrund des schwelenden Atomstreits warnte er die USA und Israel vor einer möglichen Intervention.
• Bundesaußenminister Joschka Fischer hat auf seiner Nahostreise vor der möglichen Entwicklung iranischer Atomwaffen gewarnt. Der Beginn eines nuklearen Rüstungswettlaufs in der Region wäre ein "Albtraum", sagte Fischer am 29. August vor Journalisten in Amman. Europa verhandele intensiv mit der Regierung in Teheran. Eine gefährliche Konfrontation müsse vermieden werden. Fischer deutete an, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien kurz vor einer Übereinkunft über die Lieferung von Nukleartechnologie an den Iran stünden.
• Der irakische Vize-Regierungschef Barham Saleh ist am 29. August nach Teheran gereist, um die Spannungen zwischen den Nachbarländern beizulegen. Saleh wollte in Teheran nach Regierungsangaben mit dem iranischen Außenminister Kamal Charasi zusammentreffen. Von irakischer Seite aus geht es bei den Gesprächen darum, ein Ende der angeblichen Einmischung Irans in irakische Angelegenheiten zu fordern. Für den Iran sind laut einem Außenamtssprecher die im Irak entführten Iraner wichtigster Punkt der Agenda; vermisst werden ein Diplomat und vier Geschäftsleute.
• Der Iran hat die Geheimdienste der USA und Europas beschuldigt, frühere El-Kaida-Mitglieder zu Terrorakten gegen den islamischen Staat aufgehetzt zu haben. Die USA müssten mit einer "iranischen Antwort" rechnen, sollten sie versuchen, das Land zu destabilisieren, zitierte die Nachrichtenagentur Irna am 31. August Geheimdienstminister Ali Junessi. Ohne den Iran gebe es keine Sicherheit in der Region. Sein Land habe die von westlichen Geheimdiensten "infiltrierten" El-Kaida-Angehörigen identifiziert und verhaftet. Wichtige Mitglieder von El Kaida und der islamistischen Gruppe Ansar el Islam säßen in iranischen Gefängnissen. In der Vergangenheit war der Iran selbst immer wieder beschuldigt worden, El Kaida zu unterstützen.
• Russlands Präsident Wladimir Putin verlangt von Iran Garantien, dass aus seinem Land gelieferte zivile Atomtechnik nicht zum Bau von Atomwaffen verwendet wird. "Wir sind kategorisch dagegen, den Club der Atommächte auszuweiten", sagte Putin am 31. August Dienstag nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Sotschi. Deshalb werde Russland auf entsprechenden vertraglichen Zusicherungen Irans bestehen.

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