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Iran: Chronik wichtiger Ereignisse

März 2004

1. bis 7. März

• Iran und Irak haben sich einem Pressebericht zufolge prinzipiell auf den gemeinsamen Bau einer Öl-Pipeline geeinigt. Die zehn Kilometer lange Leitung solle durch das gemeinsame Flussdelta von Euphrat und Tigris, dem Schatt el Arab, bis zur iranischen Hafenstadt Abadan verlaufen, berichtete die Londoner "Financial Times" am 1. März unter Berufung auf den irakischen Ölminister Ibrahim Bahr el Ulum. Der Minister sagte der Zeitung, die USA hätten keine Einwände gegen das Projekt vorgebracht.
• Nach der Anschlagsserie in Irak vom 2. März hat die iranische Regierung Pilgerreisen ihrer Landsleute in das Nachbarland vorerst gestoppt. Pilger sollten nicht zur Grenze reisen, sagte Vize-Innenminister Ali Asghar Ahmadi laut dem Staatsrundfunk am 3. März in Teheran. Die Iraner würden darüber informiert, wann sie die Reisen zu den heiligen Stätten in Irak wieder aufnehmen könnten, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Nach Angaben eines Diplomaten an der iranischen Botschaft in Bagdad waren 25 der Todesopfer der Anschläge in Kerbela und Bagdad Iraner. Mindestens einhundert Iraner seien verletzt worden, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Irna den Diplomaten.
• Der deutsche Botschafter in Iran soll nach einem iranischen Zeitungsbericht ausgewechselt werden, um einer drohenden Ausweisung zuvorzukommen. Paul von Maltzahn habe einen Dissidenten getroffen und anschließend Äußerungen gemacht, die einer "Einmischung" in innere Angelegenheiten Irans gleichkämen, berichtete die erzkonservative Tageszeitung "Kayhan" am 6. März. Ein Treffen mit dem Großayatollah Hossein Ali Montaseri, einem scharfen Kritiker der Führung in Teheran, sei "illegal" gewesen.
  Die iranische Führung hat einem Zeitungsbericht zufolge niemals erwogen, den deutschen Botschafter in Teheran auszuweisen. Das reformorientierte Blatt "Schargh" zitierte den iranischen Vize-Präsidenten Mohammed Ali Abtahi am 7. März mit den Worten, entsprechende Informationen seien "falsch".
• Die iranische Regierung hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) aufgefordert, die Kontrollmission in ihrem Land möglichst bald zu beenden. Der für Nuklearfragen zuständige Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Hassan Rowhani, erklärte am 7. März, sein Land habe wichtige Schritte getan, um die Weltöffentlichkeit von der Friedlichkeit seines Atomprogramms zu überzeugen. Über dieses Programm will die IAEA vom 8. März an in Wien beraten. Sein Land verfolge zwei Ziele, sagte Rowhani vor dem so genannten Expertenrat, der das geistliche Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei berät. Das Direktorium der IAEA müsse die Akte Iran endgültig schließen, da dem Land nichts vorzuwerfen sei. Andererseits müsse Iran international als Land anerkannt werden, das über Atomtechnologie für friedliche Zwecke verfüge.

8. bis 14. März

• Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat am Internationalen Frauentag alle islamischen Regierungen zum Respekt der Frauenrechte aufgefordert. Frauenrechte und Demokratie seien dieselbe Sache, erklärte Ebadi am 8. März während eines Besuchs der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf. Der Respekt der Frauenrechte sei ein guter Indikator für die Lage der Menschenrechte in einem Land. Ebadi hatte im vergangenen Jahr als erste Muslimin den Friedensnobelpreis gewonnen. "Viele Menschen benutzen den Islam, um die Ungleichheit von Frauen zu rechtfertigen. Sie haben Unrecht", erklärte Ebadi weiter. "Der Islam ist eine Religion, die an die Gleichheit aller Menschen glaubt. Die Lage der Frauen in islamischen Ländern geht auf das patriarchische System in diesen Ländern zurück." Die Systeme lehnten die Gleichstellung und die Demokratie ab. Den Frauen in Iran geht es nach Angaben Ebadis besser als denen in Saudi-Arabien. Trotzdem müssten sie die Erlaubnis ihres Mannes einholen, wenn sie arbeiten oder reisen wollten.
• Die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO will den Druck auf Iran erhöhen. Das Land soll dazu gebracht werden, alle Atomforschungsprojekte offen zu legen. IAEO-Chef Mohammed el Baradei forderte am 8. März Teheran zur besseren Koperation auf. Er ist besorgt, Iran könnte den Besitz von geheimen Forschungsprojekten verschwiegen haben. Lob gab es von El Baradei für Libyen für die Zusammenarbeit bei der Aufdeckung seiner Programme. Libyen unterzeichnet übermorgen das Zusatzprotokoll zum Atomwaffen-Sperrvertrag.
• Die USA sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich am 9. März auf einen Entschließungsantrag für die IAEA zum iranischen Atomprogramm geeinigt. Das Kompromisspapier soll dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien zur Abstimmung vorgelegt werden. In dem Entwurf wird die iranische Regierung einerseits gelobt, dass sie große Teile ihres Atomprogramms ausländischen Kontrolleuren zugänglich gemacht habe. Zum anderen wird Teheran gerügt, weil es nach wie vor einige Teile des Programms geheim halte. Um den Entschließungsantrag hatte es ein längeres Tauziehen gegeben. Die USA bestanden auf einer Verurteilung Irans wegen mangelnder Zusammenarbeit, während Deutschland, Frankreich und Großbritannien eher die Kooperationsbereitschaft Irans mit der IAEA hervorheben wollten. Der Text muss noch von allen 35 Staaten im Gouverneursrat der IAEA gebilligt werden. Mit der transatlantischen Einigung vom Dienstag ist die größte Hürde jedoch genommen. Die Diskussionen würden aber noch fortgesetzt, sagte IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei.
• Nordkorea und Iran wollen einem Zeitungsbericht zufolge gemeinsam eine Zentrifuge zur Uran-Anreicherung herstellen. Die unterirdische Anlage für den Bau der Zentrifuge solle in Kusong nahe der nordkoreanischen Atomforschungsanalage Anju entstehen, berichtete die japanische Tageszeitung "Sankei Shimbun" am 10. März. Nach einem Abkommen, das beim Besuch eines ranghohen iranischen Militärs in Pjöngjang Ende Januar geschlossen worden sei, wollten beide Länder die Anlage zur Uran-Anreicherung nutzen. Iran wolle die Maschinerie dafür als "Industrieware" über ein Drittland importieren.
• Iran hat damit gedroht, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu beenden. Sollten die Europäer dem "Druck" der Vereinigten Staaten nachgeben, werde Iran die Kooperation aufkündigen, sagte Außenminister Kamal Charrasi am 10. März in der Hauptstadt Teheran. Zugleich betonte Charrasi, wenn die Beziehungen seines Landes mit der IAEA sich wieder "normalisiert" hätten, werde Teheran die Uran-Anreicherung wieder aufnehmen. Die USA werfen Iran vor, ein solches Programm bereits zu betreiben. Teheran dementiert dies.
• Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben in Iran in geringen Mengen Spuren waffenfähigen Urans gefunden, halten eine iranische Eigenproduktion des Stoffes aber für unwahrscheinlich. Die Spuren wiesen eine bis zu 80-prozentige Anreicherung auf, sagte ein Diplomat aus dem Umfeld der IAEA am 11. März der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich damit auf einen Bericht der Zeitung "New York Times" (11.03.2004), demzufolge es sich bei dem Fund um das "seltene Isotop 235" handelt, das auf bis zu 90 Prozent angereichert gewesen sei. Uran in dieser Form sei waffenfähig.
• Hinter verschlossenen Türen haben die Delegierten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 11. März über eine Entschließung zu Iran beraten. Hauptstreitpunkt zwischen den amerikanischen und europäischen Diplomaten war die Frage, wie stark die Verurteilung der Regierung in Teheran für ihre mangelnde Kooperation mit der IAEA ausfallen sollte. Die USA forderten eine klare Verurteilung, während sich die Europäer für eine gemäßigtere Formulierung aussprachen.
• Inmitten der Beratungen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über das iranische Nuklearprogramm hat Teheran überraschend einen geplanten Kontrollbesuch von UN-Vertretern abgesagt. Die Reise sollte kommende Woche im Rahmen von Inspektionen der IAEA stattfinden, wie Diplomaten am 12. März in Wien mitteilten. Das Direktorium der Behörde berät derzeit über die Frage, in welcher Form die Regierung in Teheran für ihre mangelnde Kooperation mit der IAEA gerügt werden soll. Der Besuch der UN-Inspektoren werde lediglich verschoben, sagte Pirus Hosseini, der Vertreter Irans bei der IAEA, der Nachrichtenagentur AP. Wegen des iranischen Neujahrsfestes würden landesweit keine offiziellen Termine wahrgenommen. Es sei "ein einfacher Fehler" gewesen, dass der Feiertag bei dem geplanten Besuch nicht berücksichtigt worden sei.
• Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat eine von den USA unterstützte Resolution angenommen, die Versäumnisse Irans bei der Offenlegung seines Atomprogramms kritisiert. Das teilt IAEA-Sprecher Mark Gwozdecky am 13. März in Wien mit. In dem gefundenen Kompromiss wird eine Entscheidung über die Art der Reaktion auf die Versäumnisse Irans auf die IAEA-Sitzung im Juni vertagt. Möglich sind Sanktionen, über die in jedem Fall der UN-Sicherheitsrat entscheiden müsste. Auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten die gemeinsame Resolution unterstützt, während die 13 blockfreien Staaten unter Führung Malaysias die Kooperation Teherans mit der IAEA erwähnt sehen wollten. Die IAEA tagte seit dem 9. März in dieser Sache.
• Iran hat am 13. März als Reaktion auf eine kritische Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weitere Kontrollen seiner Atomanalgen untersagt. Der iranische Verhandlungsführer in Atomangelegenheiten, Hasan Rowhani, nannte den Text "unfair und irreführend". "Heute wurden IAEA-Inspekteure in Iran erwartet", sagte er auf einer Pressekonferenz in Teheran. "Wir werden ihnen die Einreise nicht erlauben bis Iran ein neues Datum für einen Besuch festsetzt. Das ist ein Protest Irans gegen die Resolution." Auf die Frage, ob die Aussetzung unbefristet sei, antwortete Rowhani mit ja.
  Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, hat sich zuversichtlich über eine schnelle Aufhebung des iranischen Inspektionsstopps geäußert. Er vertraue darauf, dass Teheran "verstehen wird, dass wir nach Zeitplan vorgehen müssen", sagte Baradei am 13. März in Wien.

15. bis 21. März

• In einer überraschenden Kehrtwende hat Iran eingewilligt, nun doch schon bald wieder Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ins Land zu lassen. Wie IAEA-Generaldirektor Mohamed el Baradei am 15. März mitteilte, sollen die Kontrolleure Ende des Monats nach Iran reisen dürfen, um die dortigen Atomanlagen zu inspizieren. Die USA verdächtigen Iran, an der Herstellung von Atomwaffen zu arbeiten.
• Der Chef des iranischen Atomprogramms, Hassan Rohani, hat sich wegen des Streits mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) enttäuscht über eine mangelhafte Unterstützung durch Berlin, Paris und London gezeigt. Der Einsatz Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens habe nach "relativ positiven Aktionen" letztlich nicht den Erwartungen Teherans entsprochen, bedauerte Rohani in einer am 16. März von der iranischen Botschaft in Paris verbreiteten Erklärung.
• Im Atomstreit mit Iran hat IAEA-Generaldirektor Mohamed ElBaradei der Regierung in Teheran wieder volle Kooperation bescheinigt. Allerdings sei die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) noch zu keinem klaren Ergebnis gekommen, ob das iranische Nuklearprogramm wirklich nur friedlichen Zwecken diene, sagte ElBaradei am 17. März vor Mitgliedern des Kongresses in Washington. Zuvor hatte er bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus den Streit um die Atomkontrollen in Iran erörtert.
• China hat mit Iran einen langfristigen Gas-Liefervertrag geschlossen. In den kommenden 25 Jahren werde die Volksrepublik 110 Millionen Tonnen flüssiges Naturgas beziehen, teilte die staatliche Energiehandelsgesellschaft Zhuhai Zhenrong Corp. am 18. März in Peking mit. Die Vereinbarung hat demnach einen Wert von 20 Milliarden Dollar (16,3 Milliarden Euro).
• Der Chef der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed el Baradei, hat von der iranischen Regierung Transparenz in ihrer Atompolitik gefordert. Dies sei "der absolute Schlüssel" für Teheran, alle Vorwürfe zu entkräften und damit zu belegen, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene, sagte Baradei am 21. März dem US-Fernsehsender CNN. Zwar habe Iran "vollständig" mit der IAEA zusammengearbeitet, aber das Ausmaß der nuklearen Bemühungen habe Skepsis hervorgerufen. Baradei kündigte weiterhin einen Besuch in Iran "in den kommenden Wochen" an.

22. bis 31. März

• Die EU hat Iran zur umgehenden und vollständigen Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aufgerufen. In einer am 22. März in Brüssel verabschiedeten Entschließung gaben die EU-Außenminister ihrer "ernsten Besorgnis" Ausdruck, dass eine Reihe von Fragen hinsichtlich des iranischen Atomprogramms weiter unbeantwortet sei. Dabei verwiesen die Minister auf die Stellungnahme des IAEA-Gouverneursrat, wonach die von Iran im Oktober vergangenen Jahres gemachten Angaben kein vollständiges Bild über die früheren und derzeitigen Nuklearprogramme des Landes lieferten. Iran solle bei der Klärung offener Fragen mit der IAEA "proaktiv" und in voller Transparenz kooperieren.
• Kurz vor der Ankunft von UN-Inspektoren in Iran hat die Regierung in Teheran die Inbetriebnahme einer Anlage zur Umwandlung von Uranerz in Gas bekannt gegeben. Ein Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation sagte der Nachrichtenagentur AP am 27. März, das in der Fabrik in Isfahan erzeugte Gas sei für eine Atomanlage zur Urananreicherung in Natans bestimmt. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die am 27. März in Iran erwartet wurden, wollen beide Produktionsstätten besuchen, wie ein IAEA-Sprecher sagte. Auf internationalen Druck hin hatte Iran die Anreicherung von Uran im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt. Vor kurzem erklärte die Regierung allerdings, sie wolle ihr Nuklearprogramm nach Beilegung des Konflikts mit der IAEA wieder aufnehmen. Es sei ausschließlich für friedliche Zwecke bestimmt.
• Eine geplante Gedenktafel für die Opfer des Mykonos-Anschlags in Berlin hat in Iran Kritik und Drohungen gegen Deutschland provoziert. Es sei eine "Beleidigung Irans", dass eine Gedenktafel im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an die vier Opfer des Anschlags in dem griechischen Lokal "Mykonos" 1992 erinnern solle, schrieb Teherans konservativer Bürgermeister Mahmud Ahmadi Nedschad laut Nachrichtenagentur IRNA an seinen Berliner Kollegen Klaus Wowereit (SPD). Der Teheraner Bürgermeister drohte Wowereit laut der IRNA-Meldung vom 28. März mit "Vergeltungsmaßnahmen von iranischer Seite", sollte die Tafel wie geplant am 20. April enthüllt werden. Teheran könne dann im Gegenzug eine Tafel errichten "mit einer Liste der Staaten, allen voran Deutschland, die Saddam Hussein mit Chemiewaffen aufgerüstet haben". Opfer und Hinterbliebene der Chemiewaffeneinsätze aus dem iranisch-irakischen Krieg würden ihn dazu drängen, schrieb Ahmadi Nedschad laut IRNA.
  Trotz Kritik und Drohungen aus Iran hält Berlin an der geplanten Gedenktafel für die Opfer des Mykonos-Anschlags fest. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) habe seinem Teheraner Kollegen mitgeteilt, dass er nicht gedenke, auf diese "politisch autonome Entscheidung" des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf Einfluss zu nehmen, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer am 29. März der Nachrichtenagentur AFP. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen (SPD) hatte zuvor angekündigt, die Gedenktafel werde am 20. April enthüllt. Auf der 50 mal 70 Zentimeter großen Edelstahltafel sind die Namen der bei dem Anschlag Getöteten aufgeführt, ergänzt um den Zusatz: "Ermordet durch die damaligen Machthaber im Iran. Sie starben im Kampf für Freiheit und Menschenrechte".
• Mit einem Baustopp für Zentrifugen will Iran die internationale Gemeinschaft vom zivilen Charakter seines Atomprogramms überzeugen. Wie der Leiter der iranischen Atomenergie-Organisation, Gholamresa Aghasadeh, am 29. März mitteilte, wurde der Baustopp vom Obersten Nationalen Sicherheitsrat angeordnet. Die Zentrifugen werden zur Anreicherung von Uran benötigt. Bisher hatte Iran lediglich den Betrieb dieser Geräte ausgesetzt. "Bisher haben wir die Injektion von Gas in die Zentrifugen im Rahmen einer Vereinbarung mit europäischen Ländern ausgesetzt", verlautete aus Regierungskreisen. "Jetzt haben wir freiwillig die Produktion und den Zusammenbau der Zentrifugen ausgesetzt." Aghasadeh sagte, "dass Iran das freiwillig macht, um größeres Vertrauen in der Welt zu bekommen". Am Wochenende (27./28. März) waren Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zur Kontrolle von Atomanlagen nach Iran zurückgekehrt. Kurz vor Ankunft der Inspektoren gab Teheran die Inbetriebnahme einer Anlage zur Umwandlung von Uranerz in Gas bekannt. Auf internationalen Druck hin hatte Iran die Anreicherung von Uran im vergangenen Jahr ausgesetzt. Am 6. April wird IAEA-Direktor Mohammed el-Baradei nach Teheran reisen, um, wie Aghasadeh sagte, alle ungeklärten Fragen zu klären.
  Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) ist vorab über die Wiederaufnahme der Uran-Anreicherung durch Iran informiert worden. Die iranische Regierung habe die IAEA bereits im Februar darüber in Kenntnis gesetzt, sagte eine IAEA-Sprecherin am 29. März der Nachrichtenagentur AFP. Experten der UN-Organisation würden die Anlage Isfahan, in der die Urananreicherung geschehe, noch in dieser Woche besuchen.
• Inspekteure der Internationalen Atomenergie-Organisation haben am 29. März in Iran mit der weiteren Überprüfung von Nuklearanlagen begonnen. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur IRNA.
• Die iranischen Behörden haben die Zahl der bei dem schweren Erdbeben von Bam Ende Dezember ums Leben gekommenen Menschen deutlich nach unten korrigiert. Statt der zuvor offiziell angegeben 43.000 Toten kamen 26.271 Menschen ums Leben, berichteten die staatlichen Medien am 29. März unter Berufung auf die nationale Statistikbehörde. 525 Menschen werden demnach noch immer vermisst. Der große Unterschied zwischen der zuvor angegebenen Opferzahl und der neuen lasse sich vor allem mit den chaotischen Zuständen nach dem Erdbeben erklären, sagte der Chef der Statistikbehörde. Einige Tote seien doppelt gezählt worden und einige Berichte über Tote hätten sich als falsch erwiesen. In Bam und Umgebung lebten vor dem Beben mehr als 142.000 Menschen.

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