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Die Sechsergruppe verschärft den Druck auf Iran

Solanas "Anreizpaket" ist ein alter Hut - Israel übt Militärschläge - Angelika Beer (MdEP): Sanktionsdrohungen sind "fatal"

Am 14./15. Juni 2008 unternahm der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Javier Solana, eine weitere Reise nach Teheran. Nachdem zuvor aus Washington neue Drohungen kamen, die Sanktionen gegen Iran verschärfen zu wollen, woran sich auch der demokratische Präsidentschaftskandidat beteiligte (siehe: "Wer Israel bedroht, bedroht uns"), wollte auch die EU nicht hintanstehen. In einer am 10. Juni verabschiedeten gemeinsamen Erklärung von USA und EU heißt es: "Wir sind bereit, diese Sanktionen (der UNO) durch zusätzliche Maßnahmen zu ergänzen. Wir werden weiter zusammenarbeiten, um Schritte zu unternehmen, die sicherstellen, dass iranische Banken das internationale Finanzsystem nicht missbrauchen können, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen und den Terrorismus zu unterstützen." (Zit. nach junge Welt, 16. Juni 2008.) Wenige Tage später kündigte der britische Premierminister Gordon Brown neue Sanktionen an. Großbritannien werde Schritte einleiten, um mit dem Einfrieren des Auslandsvermögens der größten iranischen Bank Melli zu beginnen, sagte Brown nach Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush am 16. Juni in London. Zudem werde sein Land die EU zur Annahme weiterer Sanktionen drängen. Neben dem Einfrieren des Auslandsvermögens kündigte Brown Öl- und Gassanktionen an. US-Präsident Bush betonte laut AFP: "Die Iraner müssen verstehen, dass in jedem Fall alle Optionen auf dem Tisch liegen." Er habe den Einsatz von Gewalt nicht ausgeschlossen, hoffe aber auf eine diplomatische Lösung der Krise.

Alarmierend ist auch die Begleitmusik, die aus Israel kommt. Die israelische Luftwaffe hat nach einem Zeitungsbericht gezielt einen Angriff auf den Iran geprobt, meldete am 20. Juni die Deutsche Welle. Das Militär "trainiert regelmäßig für die unterschiedlichsten Einsätze, um auf die Herausforderungen vorbereitet zu sein, die sich aus einer Bedrohung Israels ergeben könnten", hieß es in einer am 20. Juni in Jerusalem veröffentlichten Erklärung. Regierungssprecher Mark Regev wollte dem nichts hinzufügen. Die Regierung in Athen bestätigte, dass ein israelisch-griechisches Luftwaffenmanöver großen Umfangs zwischen dem 25. Mai und dem 12. Juni im Raum der Mittelmeerinsel Kreta stattgefunden hat. Dabei seien auch Angriffe auf Bodenziele simuliert worden. "Es war ein geplantes Manöver im Rahmen der Kooperation der beiden Länder. Jede Seite zieht ihre Schlüsse aus solchen Manövern", sagte ein Sprecher in Athen.

Die Deutsche Welle berichtete weiter, dass die Vorbereitungen schon seit langem liefen. Nach einem Bericht der "New York Times" seien an dem Manöver mehr als 100 israelische Kampfflugzeuge vom Typ F-15 und F-16 beteiligt gewesen. Sie hätten dabei eine Strecke von rund 1.500 Kilometern zurückgelegt, was etwa der Entfernung zur iranischen Atomanlage Natans entspreche. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat - ähnblich wie George W. Bush für die USA - einen Angriff auf den Iran nicht ausgeschlossen, sollte der Atomstreit mit Teheran nicht auf diplomatischem Wege beigelegt werden können. Der Militärexperte Martin van Creveld von der Hebräischen Universität in Jerusalem erklärte, die Vorbereitungen für einen etwaigen Angriff auf den Iran liefen schon seit langem. Israel würde es niemals hinnehmen, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnte.

Die "New York Times" zitierte in ihrem Bericht einen Beamten des US-Verteidigungsministeriums mit der Aussage, das Manöver der israelischen Luftwaffe sei eine bewusste Demonstration der Stärke gewesen. Ferner habe Israel den USA und dem Rest der Welt zeigen wollen, dass man notfalls zu einem Alleingang bereit wäre.

Welchen Stellenwert hat nun die jüngste Initiative der 5 plus 1? (Zu den 5 plus 1 gehört neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland.) Solana selbst sprach von einem "Anreizpaket", das er nach Teheran mitbringen wollte. In Wahrheit befand sich nichts Neues in dem Paket. Es waren vielmehr die alten Forderungen an Iran, die Arbeiten zur Urananreicherung sofort einzustellen. Das Gegenangebot enthielt - nichts, außer der vagen Bereitschaft über Fragen der wirtschaftlichen Kooperation und der Energieversorgung sprechen zu können. Nach einem Zeitungsbericht der "jungen Welt" vom 16. Juni 2008 hatte der iranische Regierungssprecher Gholam Hossein Elham bereits vor dem Besuch Solanas mitgeteilt: "Falls das Paket die Einstellung (der Urananreicherung) enthält, ist es indiskutabel. Irans Standpunkt ist klar: Wir akzeptieren keine Vorbedingung."

Selbst die grüne Europa-Abgeordnete Angelika Beer kritisiert in ihrem neuesten Newsletter, dass der 5+1-Vorschlag wieder den alten Fehler mache und Vorbedingungen stelle, die der Iran nicht erfüllen kann. Weiter heißt es bei Beer: "In der jetzigen Situation, in der konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, sind Forderungen von EU-Mitgliedsstaaten nach neuen Sanktionen fatal."

Die bisherigen Sanktionen stammen vom UN-Sicherheitsrat, der am 3. März Resolution 1803 (2008) verabschiedet hatte. Danach fallen künftig auch sog. dual-use-Güter unter das Handelsembargo. Außerdem gelten verschärfte Reiseverbote und Reisebeschränkungen für einen erweiterten Personenkreis. Die Zahl der Unternehmen und Personen, deren Auslandsvermögen zu beschlagnahmen sind, wurde ausgeweitet. Allerdings war mit der Verabschiedung dieser Resolution keinerlei Option für einzelne Staaten auf Zwangsmaßnahmen gegen Iran ("the use of force against Tehran") verbunden, wie der Präsident des UN-Sicherheitsrats (im Monat März war das der russische UN-Botschafters Vitaly Churkin) einen Tag nach Verabschiedung der Resolution klarstellte.

Wenn die jüngste Reise Solanas nach Teheran also nur die alten "Angebote" enthielten, muss man sich schon fragen, warum er die Reise überhaupt gemacht hat. Die Antwort kann nicht anders lauten als: Die Sechsergruppe will damit einerseits den Druck auf Iran erhöhen, doch noch einzulenken und auf seine Urananreicherungsaktivitäten zu verzichten, und andererseits soll der Weltöffentlichkeit gegenüber signalisiert werden, dass man ja "alles" getan habe, um die militärische Karte zu vermeiden. Da die iranische Regierung das "Anreizpaket" ablehnen würde, läge der Schwarze Peter eben in Teheran und nicht beim Westen.

P. Strutynski




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