Irak: Der endlose Krieg, 18.12.2014 (Friedensratschlag)
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Der endlose Krieg

Bewaffnete Auseinandersetzungen im Irak (Teil I und II). Von Joachim Guilliard *


Teil I: Die dschihadistische Terrormiliz »Islamischer Staat« rückte erst in diesem Jahr in die Schlagzeilen. Dabei entstand ihre Vorläuferorganisation in dem besetzten Land bereits 2003

Seit dem 8. August greifen US-amerikanische Kampfjets nach zweieinhalbjähriger Pause wieder Ziele im Irak an. Innerhalb kurzer Zeit operierten bereits wieder über 3.000 US-Soldaten offen in dem Land, das sie Ende 2011 verlassen mussten. Im Bündnis mit anderen NATO-Staaten und den arabischen Golfmonarchien weiteten sie die Angriffe im Rahmen ihres Kampfes gegen den »Islamischen Staat« auf syrisches Territorium aus. Syrien wurde so nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Irak zum siebten Land der islamischen Welt, das US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Rahmen seiner bislang sechsjährigen Amtszeit bombardieren lässt.

Im Unterschied zu seinem Vorgänger, George W. Bush, erhält Obama für seine neuen Kriegseinsätze breite Unterstützung bis hinein in die Linke. Dramatische Berichte über die Greueltaten der brutalen Miliz »Islamischer Staat«, die im Norden Iraks bis fast an die Grenzen des kurdischen Autonomiegebietes vorgerückt ist, hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Sogar von »Völkermord« war schon wieder die Rede.

Nun waren die, in der Region meist noch mit der bisherigen Abkürzung ISIL (oder arabisch Daish) für »Islamischer Staat im Irak und der Levante« bezeichneten, Al-Qaida nahen Dschihadisten keine neue Erscheinung. Doch solange sie ihre Blutspur allein in Syrien zogen, hat man sie nur verbal verurteilt, faktisch aber weiterhin ‒ als Teil der gegen die Assad-Regierung gerichteten Allianz ‒ unterstützt. Zur zu bekämpfenden Bestie wurde der ISIL erst, als seine Vorstöße die nordirakischen Öl- und Gasfelder bedrohten.

Mit der direkten militärischen Intervention und der erneuten Stationierung eigener Truppen im Irak will die Obama-Regierung nicht nur das Regime in Bagdad stabilisieren und die aus dem Ruder gelaufene Miliz bändigen, sondern auch den geschwundenen Einfluss im Land wieder stärken. Die irakisch-kurdischen Parteien nutzen die Gelegenheit, um die faktische Unabhängigkeit der von ihnen kontrollierten Gebiete weiter voranzutreiben. Indem das ganze Geschehen, wie schon während der US-Besatzung, auf die Auseinandersetzung mit islamistischen Terrortruppen reduziert wird, wird erneut der Kampf breiter Bevölkerungsschichten gegen das von der Besatzung geschaffene Regime ausgeblendet, wie auch die brutale Gewalt irakischer Regierungskräfte und der Milizen, die der des ISIL kaum nachsteht und bisher wesentlich mehr Todesopfer forderte. Durch die Fokussierung auf den zur Inkarnation des Bösen hochstilisierten ISIL konnte auch die öffentliche Zustimmung für ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien gewonnen werden, das ein Jahr zuvor noch aufgrund der breiten Opposition abgeblasen werden musste.

In Syrien bombardieren die Staaten, die hauptsächlich für die Gewalteskalation dort verantwortlich sind – also eine »Koalition der Schuldigen« ‒ nun in erheblichem Maß auch die dortige Infrastruktur, während sie gleichzeitig weiterhin die islamistischen Milizen, die gegen die Assad-Regierung kämpfen, unterstützen. Dabei hält das NATO-Mitglied Türkei die Grenzen auch für ISIL-Kämpfer und deren Nachschub sowie deren umfangreichen Schmuggel mit syrischem Öl offen.

Auch die Bundesregierung ist diesmal mit dabei. CDU und SPD nutzten die Stimmung, um eilig 600 Tonnen Kriegsgerät an die irakisch-kurdische Partei KDP zu liefern, die das kurdische Autonomiegebiet regiert. Mit dieser Waffenlieferung an einen nichtstaatlichen Akteur in ein Krisengebiet, mittels derer die BRD am Parlament vorbei in einen bewaffneten Konflikt interveniert, fegten die Regierungsparteien gleich drei bisherige militärische Selbstbeschränkungen deutscher Politik zur Seite.

Ein Produkt des Westens

Der Vorläufer des ISIL entstand ab 2003 im besetzten Irak, als sunnitische Extremisten aus diversen Kampfgebieten der Welt ins Land strömten, das bis dahin keinerlei Basis für dschihadistische Gruppen bot. Prominent wurde die Gruppe um den Jordanier Abu Mussab Al-Sarqawi, die aufgrund seiner Beziehungen zu Al-Qaida von westlichen Beobachtern als »Al-Qaeda im Irak« (AQI) bezeichnet wurde. Diese schloss sich bald mit ähnlich gesinnten Gruppen zum »Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak« zusammen, der 2006 die Errichtung eines »islamischen Emirats« bzw. »Staates« im Irak (ISI) ausrief. Finanziert und ausgerüstet wurden die Gruppierungen schon damals vor allem von Sponsoren aus den Golfmonarchien.

Obwohl ihre Ideologie mit dem traditionellen Religionsverständnis irakischer Sunniten nichts gemein hat, wurden sie zunächst als kompromisslose, kampferprobte und gut bewaffnete Kämpfer gegen die Besatzer begrüßt. Für viele unter Kriegs- und Embargobedingungen aufgewachsene junge Männer waren deren Radikalität und auch die Soldzahlungen durchaus attraktiv. Vor allem arbeitete dem ISI die sektiererische Teile-und-herrsche-Strategie der Besatzer zu, die schiitisch-islamistische Kräfte an die Spitze des neuen Regimes stellten und sunnitische Nationalisten mit aller Gewalt zu neutralisieren suchten.

Bald stellten die Besatzungsgegner jedoch fest, dass die sunnitischen Extremisten den irakischen Kriegsschauplatz nur für ihr universelles Ziel des Aufbaus eines islamischen Gottesstaates nutzten und zu Mitteln griffen, die absolut inakzeptabel waren und dem Widerstand erheblich schadeten. Als die ISI-Milizen der Bevölkerung mit Gewalt ihre mittelalterlichen Regeln aufzuzwingen suchten, kam es zum offenen Konflikt.

Die wichtigsten Widerstandsgruppen schlossen 2006 schließlich ein Bündnis gegen den ISI. Parallel dazu entstand die sogenannte »Al-Sahwa«- oder »Erwachen«-Bewegung: sunnitische Bürgerwehren, bestehend aus ehemaligen Guerillakämpfern und Stammeskriegern, die von den Besatzern Sold und Ausrüstung für den Kampf gegen die dschihadistischen Gruppen erhielten. Mit vereinten Kräften wurden diese schließlich weitgehend zerschlagen. Ende 2010 war die Stärke des ISI auf maximal 1.000 Kämpfer geschrumpft.

Der NATO-Krieg gegen Libyen und der von außen angefeuerte bewaffnete Aufstand in Syrien schufen jedoch bald die Basis für die Wiederbelebung der Organisation, die sich nun als ISIL nach Syrien ausdehnte. Die USA hatten schon 2006 begonnen, zusammen mit den Golfmonarchien Gruppen sunnitischer Extremisten aufzubauen, um den »schiitische Bogen« vom Iran über Syrien bis zur libanesischen Hisbollah zu schwächen. Im Krieg zur Unterwerfung Libyens waren 2011 dann Zehntausende Islamisten von den USA, England und Frankreich ausgerüstet und teils auch ausgebildet worden, denen mit dem Zusammenbruch des Staates erhebliche Mengen an Waffen in die Hände fielen. Ein großer Teil davon gelangte über Jordanien und die Türkei nach Syrien. Auf demselben Weg strömten auch Tausende Kämpfer aus Libyen, Afghanistan, Irak, Tschetschenien und vielen anderen Ländern nach Syrien, um zusammen mit einheimischen Islamisten das verhasste, weitgehend säkulare Regime zu stürzen. Geld, Waffen und Material flossen zudem auch aus den USA und den Golfstaaten an diese Gruppen. Offiziell waren sie für die »moderaten Aufständischen« bestimmt, vor Ort gab es jedoch keine klare Trennung zwischen »moderaten« und radikalen Islamisten. Der größte Teil ging, wie auch ein erheblicher Teil der Kämpfer, zu den Einheiten über, die sich als am schlagkräftigsten und finanzstärksten erwiesen ‒ und dies waren die Al-Nusra-Front und der ISIL.

Zurück ins Mittelalter

Das Ziel des ISIL ist die Wiederherstellung des Kalifats, d. h. die Auflösung des durch die Kolonialstaaten nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen und Mittleren Osten geschaffenen Staatensystems und der Wiederaufbau eines einheitlichen islamischen Reiches unter Führung eines Kalifen. Die Proklamation eines Kalifats knüpft an Bestrebungen an, die in den letzten Jahrhunderten immer wieder auflebten, gespeist von dem Wunsch, die Vorherrschaft des Westens über die islamische Welt zu brechen, damit diese zu einstiger Größe zurückkehren könne. Mit den Verbrechen westlicher Staaten an den muslimisch geprägten arabischen Ländern in den letzten Jahrzehnten wuchs die Attraktivität solcher Pläne ganz erheblich.

Der ISIL strebt nicht den schnellen Sturz der aktuellen Regierungen an, sondern die sukzessive Ausdehnung des unter seiner Herrschaft stehenden Territoriums. Ziel ist in erster Linie die Unterwerfung der Bevölkerung in den eroberten Gebieten, inklusive der Minderheiten, und nicht deren Vernichtung oder Vertreibung. Wer jedoch Widerstand leistet oder sich der angestrebten mittelalterlichen Ordnung widersetzt, wird grausam bestraft, oft exemplarisch massakriert.

An sich klingen die gesicherten Berichte über die brutalen Praktiken der Dschihadisten, wie Massenexekutionen und das Köpfen von Geiseln, schon fürchterlich genug. Doch würden sie sich damit nur quantitativ von anderen islamistischen Milizen abheben. Durch eine Flut zusätzlicher Schauergeschichten wurde der ISIL schließlich zum ultimativen Monster hochstilisiert. Vieles ist, wie u. a. die im irakischen Kurdistan lebende niederländische Journalistin Judit Neurink in De standaard vom 13.8. berichtete, stark übertrieben oder nur ein Gerücht. So erwies sich z. B. die Meldung, der ISIL würde Frauen zur Genitalverstümmelung zwingen, als genauso falsch wie Berichte über den Raub von 400 Millionen Dollar Bargeld aus der Zentralbank von Mossul.

Letztlich arbeiten der ISIL und die angreifenden Staaten bei der Eskalation des Krieges Hand in Hand. Während die Dschihadisten ihre Erfolge in ihren Medien gerne aufbauschen und mit ihren Verbrechen auch noch prahlen, ist der Westen bemüht, deren Bestialität und Gefährlichkeit für die gesamte Region hochzuspielen. Sahen sich Washington und London lange einer starken Opposition gegen erneute Kriegseinsätze gegenüber, änderte sich dies schlagartig, als die Dschihadisten vor laufender Kamera US-amerikanische und britische Geiseln köpften und ‒ sich der Wirkung solcher Bilder sicherlich bewusst ‒ die schockierenden Aufnahmen, mit Unterstützung westlicher Medien, im Internet kursieren ließen. Der ISIL wiederum profitiert von den Luftangriffen der NATO-Staaten, denn damit stehen seine Kämpfer in direkter Konfrontation mit den westlichen »Kreuzrittern«. Da Luftangriffe den kleinen beweglichen Einheiten der Miliz wenig anhaben können, werden die Verluste durch den seitherigen Zustrom neuer Märtyrer mehrfach ausgeglichen. Zudem scheinen rivalisierende Gruppen, wie die Al-Nusra-Front, angesichts des großen gemeinsamen Feindes bereit, ihre Auseinandersetzungen mit dem ISIL zurückzustellen.

Aufstand in sunnitischen Provinzen

Anfang Juni, so das gängige Bild, fiel der ISIL in den Irak ein und eroberte in einem Blitzkrieg Mossul und weite Teile der mehrheitlich sunnitischen Provinzen Ninive, Salahaddin und Anbar im Norden und Westen des Landes. Nur wenige stellten sich die Frage, wie eine Organisation, deren damalige Stärke auf höchstens zehn- bis fünfzehntausend Kämpfer in Syrien und Irak zusammen geschätzt wurde, alleine die beinahe drei Millionen Einwohner zählende Stadt Mossul einnehmen und anschließend eine Reihe weiterer großer Städte an Euphrat und Tigris besetzen konnte.

Tatsächlich fielen Mossul und viele andere Städte infolge eines von weiten Teilen der Bevölkerung getragenen Aufstands. Auch wenn die Initiative vom ISIL ausging, der am 6. Juni mit rund 1.500 Kämpfern westliche Vororte Mossuls angriff, waren es überwiegend lokale Widerstandsgruppen und Stammesmilizen, die innerhalb von drei Tagen die Regierungstruppen mit einer Stärke von 30.000 Mann in die Flucht schlugen. Die Aufständischen in der nordirakischen Stadt gehören zu einer Allianz, die sich zum »Allgemeinen militärischen Rat der irakischen Revolutionäre« (AMRIR) zusammengeschlossen hat. Er war im Sommer 2013 als Reaktion auf die militärische Niederschlagung von Protestkundgebungen gebildet worden und im Januar 2014 mit seinem ersten Kommuniqué offiziell in Erscheinung getreten.

In ihm vereint sind regionale und städtische Militärräte, die zum Schutz vor Regierungstruppen gebildet wurden, Stammesräte und arabisch-nationalistische, überwiegend sunnitische Widerstandsgruppen, die bis Ende 2011 gegen die Besatzer gekämpft hatten. Die militärische Führung übernahmen hohe Offiziere der früheren irakischen Armee, die 2003 von den Besatzern aufgelöst worden war. Die Aufständischen hatten nach Abzug der US-Truppen ihre Aktionen eingestellt und sich über politische Frontorganisationen der Protestbewegung angeschlossen. Nach den Angriffen der Armee auf die Camps letzterer im vergangenen Jahr griffen sie jedoch erneut zu den Waffen.

Der Fall von Mossul kam daher keineswegs so überraschend, wie es den Berichten westlicher Medien zufolge scheint. Er ist nur der bisherige Höhepunkt eines Aufstands, der sich als Reaktion auf die militärische Niederschlagung einer breiten Protestbewegung entwickelt hatte, die ab Winter 2012/2013 vor allem in den überwiegend sunnitischen Provinzen gegen die sektiererische und repressive Politik des Maliki-Regimes entstanden war.

Die Kritik am autoritären Kurs und der Zorn über das gleichzeitige völlige Versagen von Regierung und Verwaltung bei der Wiederherstellung der Infrastruktur, der staatlichen Dienstleistungen etc. führt im ganzen Land zu regelmäßigen Unruhen. Die mehrheitlich sunnitischen Gebiete sind jedoch doppelt betroffen. Sie bekamen in den letzten Jahren nur sehr geringe Anteile der staatlichen Einnahmen, und deren Bewohner blieben zum großen Teil von Jobs in staatlichen Instituten und Firmen, die im Irak mit Abstand die meisten Stellen bieten, ausgeschlossen

Trotz der blutigen Repression gegen die Proteste, schon in den ersten Tagen waren mindestens zehn Demonstranten erschossen und über 100 verletzt worden, blieben die Protestaktionen bis Ende April 2013 überwiegend gewaltfrei. Nachdem jedoch Malikis Truppen am 23. April 2013 beim Sturm auf ein Protestcamp in Hawidscha bei Kirkuk das Feuer eröffnet, über 50 Demonstranten getötet und 110 verwundet hatten, griffen viele wieder zu den Waffen.

Auch wenn der Aufstand vorwiegend von Sunniten getragen wird und sich gegen die schiitisch dominierte Regierung richtet, handelt es sich keineswegs um einen konfessionellen Konflikt. Zu Beginn gab es sogar eine sehr breite Unterstützung aus dem Süden. Schiitische Stämme und Organisationen, darunter die Bewegung des prominenten Geistlichen Muqtada Al-Sadr, solidarisierten sich mit der Protestbewegung im Norden. Das änderte sich erst, als der ISIL auf den Plan trat und die sunnitischen Gruppen sich nicht eindeutig von ihm distanzierten. Doch auch noch im Juli warb mit Ajatollah Mahmud Al-Hassani Al-Sarkhi ein führender schiitischer Geistlicher um Unterstützung für den Aufstand der Sunniten, da diese unterdrückt würden.

Andererseits ist das Lager der Aufständischen politisch sehr heterogen. Das Spektrum reicht von sozial fortschrittlichen bis zu religiös-konservativen Kräften. Stärker als ihre Gegnerschaft zu den USA ist bei vielen die Feindschaft zum Iran ausgeprägt. Weil der die Schutzmacht Syriens ist, unterstützen die meisten den dortigen Aufstand gegen die Assad-Regierung. Viele erhalten auch Förderung aus dem Ausland, insbesondere aus den benachbarten Golfstaaten, die so ‒ vor allem über Stammesführer ‒ Einfluss auf das Geschehen im Irak nehmen können.

Feldzug gegen Falludscha

Als Malikis Truppen Ende Dezember 2013 das Protestcamp im Zentrum Falludschas stürmten und erneut ein Blutbad anrichteten, gingen die Einwohner auf die Barrikaden und trieben Armee und Nationalpolizei aus der Stadt. Ein aus Stammesführern, ehemaligen Armeeoffizieren, Geistlichen und anderen führenden Persönlichkeiten gebildeter »Militärischer Rat« übernahm die Kontrolle.

Das weitere Geschehen und die Berichterstattung darüber sind typisch. ISIL-Kämpfer nutzten die Situation, drangen in die Stadt ein und verkündeten in ihrer üblichen Dreistigkeit, sie hätten nun die Kontrolle übernommen. Bilder von ISIL-Fahnen auf einigen Verwaltungsgebäuden gingen um die Welt. Tatsächlich hingen sie nur wenige Minuten. Die lokalen Kräfte trieben, wie die transatlantische Denkfabrik International Crisis Group (ICG) ermittelte, die Dschihadisten rasch wieder an den Rand der Stadt zurück. Auch in den folgenden Monaten konnte der ISIL nur von dort aus operieren. Dennoch berichten die Medien seither, Falludscha sei in dessen Hand, Bagdad erhielt internationale Unterstützung für die folgenden Luft- und Artillerieangriffe auf die angebliche »Terroristenhochburg«.

Die USA gaben nun Lieferungen von Waffen frei, die seit langem auf Eis lagen, und auch die UN-Mission im Irak stellte sich hinter die Maliki-Regierung, ohne ein einziges Mal mit Vertretern des Militärrates der Stadt zu sprechen. Sie unterstützte die Belagerung Falludschas, obwohl bereits im Januar mindestens 109 Zivilisten durch Artilleriebeschuss getötet und 632 verwundet worden waren.

Die Bürger Falludschas hatten nichts für den ISIL übrig, so die ICG in ihrem Report über die Ereignisse. Aber die fortwährenden Angriffe steigerten Woche für Woche den Hass auf die Zentralregierung und die Armee, während die militärische Stärke der Dschihadisten half, die Attacken der Armee immer wieder zurückzuschlagen. Dies wiederum konnte die Regierung zur Rechtfertigung weiterer Vorstöße nutzen – ein Teufelskreis, so die ICG, aus dem die Stadt in der Folge nicht mehr herauskam. Neben Maliki profitierte davon auch der ISIL, der durch seine Aktivitäten bei der Verteidigung Falludschas erstmals seit 2008 wieder einen gewissen Rückhalt im Land aufbauen konnte.

Die Bomben auf Falludscha schürten die Wut in allen sunnitischen Provinzen. Massierte Luftangriffe auf Wohnviertel und das Zentralkrankenhaus von Falludscha im Mai dürften das Fass zum Überlaufen gebracht haben. Die Stämme von Ramadi hatten anfänglich die Präsenz des ISIL in der Stadt und deren Umgebung aktiv bekämpft. Von nun an wurde er für die Mehrheit von ihnen, wie wohl auch für die meisten Sunniten, gegenüber dem Maliki-Regime zum kleineren Übel. Diese Situation nutzte der ISIL für seinen Vorstoß.

Der Aufstand weitete sich in den folgenden Monaten noch erheblich aus. Der größte Teil von Ninive, Salahaddin und Anbar im Norden und Westen des Landes, weite Teile von Kirkuk und einige Gebiete in Diyala und Babylon – nordöstlich bzw. südlich von Bagdad – sind mittlerweile unter der Kontrolle des ISIL und von aufständischen Gruppen. Die Lage in diesen Gebieten ist jedoch sehr unübersichtlich. Auch die wahre Stärke dieser lokalen Gruppen sowie die Machtverteilung und das Ausmaß an Kooperation zwischen ihnen und den Dschihadisten sind schwer einzuschätzen.

Sprecher von AMRIR und Vertreter der zugehörigen Organisationen behaupten beharrlich, die meisten der eroberten Städte und Gebiete würden von »Revolutionären«, also von Gruppen ihrer Allianz kontrolliert. Vieles deutet tatsächlich darauf hin, dass die gefürchteten Dschihadisten wie in Mossul, auch an anderen Orten zwar die Offensive starteten, selten jedoch die alleinige Kontrolle übernehmen konnten, sondern diese meist mit den in den örtlichen Militär- und Stammesräten zusammengeschlossenen Kräfte teilen oder ihnen ganz überlassen mussten.

Pakt mit dem Teufel?

Während Bagdad seinen Gegner als enge Allianz zwischen dem ISIL und »baathistischen Kräften« beschreibt, verneinen die meisten oppositionellen Gruppen eine direkte Zusammenarbeit mit den Dschihadisten und sprechen von parallelen, aber unkoordinierten Angriffen auf denselben Feind. »Wir haben Angst vor ihnen. Sie sind ein Problem. Aber wir müssen Prioritäten setzen«, so der Sprecher der Vereinigung der muslimischen Gelehrten im Irak, Scheich Baschar Al-Faidhi. »Wir werden den ISIL bekämpfen. Nur nicht jetzt«, versicherte der Stammesführer. »Wir kämpfen gegen ein Regime, das von den USA, Iran und selbst Russland gestützt wird. Der Widerstand hat nur wenige Arme und Beine. Sie kämpfen auch gegen meine Feinde. Also warum sollte ich [jetzt] gegen sie kämpfen?«

Offensichtlich ist der ISIL jedoch wesentlich stärker und sein Herrschaftsbereich größer, als es die aufständischen Gruppen glauben machen wollen. Auch in Mossul ist seine Präsenz offenbar stark genug, um Bevölkerungsgruppen, wie die Christen, zu terrorisieren. Diese waren vom ISIL vor die Wahl gestellt worden, sich dem Dhimma, dem alten Schutzabkommen für Angehörige anderer Religionen unter islamischer Herrschaft, zu unterwerfen, inklusive Bezahlung der früher obligatorischen Kopfsteuer, »Dschizya«, oder zum Islam zu konvertieren. Andernfalls bliebe »ihnen nur noch das Schwert«. Die anderen Gruppierungen verurteilen zwar dieses und andere verbrecherische Vorgehen, wollten oder konnten dem aber nichts entgegensetzen, da dies die vollständige Vertreibung der ISIL-Einheiten aus Mossul und damit die direkte Konfrontation erfordert hätte.

Mit dem Erfolg erhielten die Dschihadisten auch erheblichen Zulauf, nicht zuletzt aus dem Ausland. Ging man in Washington im Juli noch von rund 10.000 Kämpfer aus, schraubte die CIA ihre Schätzung im September auf 20.000 bis 32.000 in beiden Ländern (Syrien und Irak) hoch. Anfangs noch zurückhaltend, ist der ISIL vielerorts nun auch dabei, der sunnitischen Bevölkerung seine salafistischen Regeln aufzuzwingen. Heftige Konfrontationen zwischen ihm und den Widerstandsgruppen sind daher nur eine Frage der Zeit. Erste Zusammenstöße gab es bereits im Frühjahr. Im Sommer nahmen sie erheblich zu, als der ISIL an einigen Orten versuchte, sie unter seine Führung zu zwingen.

Die fundamentalislamische Organisation ist wesentlich besser ausgerüstet, verfügt über größere Ressourcen und kann mit Terror und Erpressung Ortschaften und Stämme zeitweilig zur Gefolgschaft nötigen. Die aufständischen Stämme und Gruppen sind jedoch zahlenmäßig stärker und fest in der Bevölkerung verankert. Vertreter des AMRIR schätzen die Zahl der ihm angeschlossenen Kämpfer auf 75.000. Während den westlichen Medien zufolge die Provinz Anbar im Oktober fast vollständig unter die Herrschaft des ISIL fiel, hieß es auf dem Internetportal von AMSI, »Revolutionäre« hätten »die Kontrolle über den Großteil des Territoriums von Anbar übernommen«. Berichte aus der Provinzhauptstadt Ramadi legen nahe, dass es nach wie vor weniger Attacken von außen sind, die die Regierungskräfte in die Flucht schlagen, als vielmehr lokale Aufständische.

Folgerichtig werden die Luftangriffe der NATO-Staaten von der sunnitischen Opposition als gegen sie gerichtete Aggression begriffen. Das Land durchlaufe entscheidende Tage und sei mit einem neuen blutigen Krieg konfrontiert, der Jahre dauern und alle Fähigkeiten der irakischen Bevölkerung erfordern werde, heißt es in einer Erklärung des AMRIR vom 20. September zur Wiederaufnahme der Kriegshandlungen durch die USA.

Teil II: Gedungene Mörder
Nicht nur der »Islamische Staat« handelt erbarmungslos. Schiitische Milizen gehen gegen die sunnitische Bevölkerung nicht minder brutal vor. Die Regierung in Bagdad lässt sie gewähren


Der Großteil der Aufmerksamkeit der Welt richte sich auf die Terrormiliz »Islamischer Staat«, so Erin Evers, die Irak-Beauftragte von Human Rights Watch, Ende September, »doch dessen aufsehenerregende Tötungen und Entführungen sind nur ein Teil der Geschichte von abscheulichen Misshandlungen.« Dazu gehören auch jene, »die irakische Zivilisten durch Regierungstruppen und schiitische Milizen erleiden«. Evers hatte in den Tagen zuvor u. a. Zeugen zur Belagerung von Latifiya angehört, einer mehrheitlich sunnitischen Stadt im sogenannten »Bagdad-Gürtel«, deren Bevölkerungszahl infolge der Angriffe der berüchtigten 17. Division und der Milizen, die unter der Kontrolle des Expremiers Nuri Al-Maliki stehen, in den Wochen bis September von 200.000 auf 50.000 schrumpfte. Dutzende Bürger der Stadt waren entführt und ermordet worden. Anwohner berichten von Exekutionen auf offener Straße, nur wenige Meter von Polizeiposten entfernt. Am 11. Juni verschleppten Milizionäre 137 Männer von einem Markt der Stadt. Die Leichen von 30 der Entführten wurden gefunden, von den übrigen fehlt jede Spur.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) dokumentiert in ihrem im Oktober vorgestellten 28seitigen Report »Absolute impunity – Militia rule in Iraq« (Völlige Straffreiheit – Die Rolle der Milizen im Irak) Dutzende Fälle von Verschleppungen und Exekutionen durch schiitische Milizen in Bagdad, Samarra, Kirkuk und vielen anderen Städten im ganzen Land. Allein in Samarra wurden dem Report zufolge seit Anfang Juni 170 junge sunnitische Männer entführt. Dutzende von ihnen wurden später tot aufgefunden, auch hier werden die anderen nach wie vor vermisst. Zum Teil wurden sie wegen des Verdachts der Unterstützung oder der heimlichen Sympathie für den ISIL ermordet, teils als Vergeltung für ISIL-Angriffe.

Die Macht der schiitischen Milizen, die z. T. auch vom Iran militärisch unterstützt werden, wuchs ab Juni dieses Jahres massiv, nachdem sich die regulären Streitkräfte als wenig schlagkräftig erwiesen hatten. Sie werden, so Amnesty, »oft von der irakischen Regierung bewaffnet und unterstützt« und arbeiten bei ihren Aktionen in »unterschiedlichem Maß mit Regierungskräften« zusammen. Sie tragen Uniform, operieren aber völlig außerhalb des Gesetzes. Infolge der Förderung dieser Milizen durch die Regierung hat sich, so die Organisation, die Spirale konfessioneller Gewalt, ausgeübt von sunnitischen und schiitischen Extremisten, auf ein Niveau geschraubt, wie es seit den schlimmsten Tagen zwischen 2006 bis 2007 nicht mehr registriert wurde. »Indem sie den Milizen ihren Segen gibt, die routinemäßig solche fürchterlichen Gewaltakte begehen, unterstützt die Regierung Kriegsverbrechen und setzt einen gefährlichen Prozess religiös motivierter Gewalt in Gang, der das Land zerreißt«, erklärte Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International, bei der Vorstellung des Berichts.

Mehrere schiitische Milizen, darunter die berüchtigten Badr-Brigaden [1] kämpfen auch gemeinsam mit kurdischen Peschmerga im Nordosten des Landes gegen den ISIL. Dabei kommt es nicht nur, wie die UNO berichtet, häufig zu Racheakten an Sunniten. »Marodierende regierungsnahe Milizen nutzen den Kampf gegen den ›Islamischen Staat‹ als Vorwand, um sunnitische Gemeinden quer durchs Land zu zerstören«, schreibt das renommierte US-Magazin Foreign Policy Anfang November. Sie hindern sunnitische Familien, in ihre zeitweilig vom ISIL besetzten Städte und Dörfer zurückzukehren. Häufig kommt es auch zu Brandschatzungen, z. T. werden ganze Dörfer niedergebrannt. Ein Video zeigt, wie schiitische Kämpfer einen Mann köpfen, der der Kollaboration mit dem ISIL beschuldigt wurde.

Die Badr-Brigaden, die seit 2005 Teil der Regierungskoalition sind und auch unter dem neuen Regierungschef den Innenminister stellen, machen sich nicht die Mühe, ihr Vorgehen zu verschleiern. »Die schiitischen Gotteskrieger haben das Recht, das Leben und das Eigentum der sunnitischen Araber zu nehmen, die an der Seite des ISIL kämpften«, so der Kommandeur einer Badr-Einheit, die in der Nähe von Kirkuk operiert. Als Mitkämpfer gilt dabei jeder, der nicht vor dem »Islamischn Staat« floh. »Wir glauben, dass alle, die unter ISIL-Kommando lebten, ISIL-Mitglieder sind. Es gibt keine Unparteiischen unter der Autorität von ISIL«, zitiert ihn das kurdische Narichtenportal Rudaw Anfang Oktober.

Die Kurden im Aufwind

Hauptnutznießer der Entwicklung sind die nach Unabhängigkeit strebenden irakischen Kurden, allen voran der Barsani-Clan und seine Demokratische Partei Kurdistans (KDP). Insbesondere die offene, an der Zentralregierung vorbei erfolgte militärische Aufrüstung ihrer Peschmerga-Verbände, die sie seit vielen Jahren vergeblich gefordert hatten, bedeutet einen weiteren großen Schritt in Richtung faktische staatliche Unabhängigkeit.

Auch das Zurückweichen der irakischen Armee vor dem ISIL und den aufständischen Gruppen kam den Kurdenparteien sehr gelegen. Die Peschmerga rückten sofort nach und besetzen nun weitere große Teile des bis zu 100 Kilometer breiten Landstreifens, den sie jenseits der Grenze der Autonomen Region Kurdistan beanspruchen. Unter kurdische Hoheit gerieten dabei auch die Hauptstadt der Nachbarprovinz, Kirkuk, und ihre Umgebung, wo die größten nordirakischen Ölfelder liegen.

Ein großer Teil dieser »umstrittenen Gebiete« stand bereits seit 2003 unter ihrer Kontrolle, als sie zusammen mit den US-amerikanischen Invasionstruppen einmarschierten. Die kurdische Regionalregierung hat auch schon für Ölfelder, die in diesem Gebiet liegen, Konzessionen an ausländische Konzerne, darunter Total und die US-Multis Exxon-Mobile und Chevron, vergeben und damit die Spannungen mit der Zentralregierung extrem zugespitzt. Irakische Armee und Peschmerga standen sich jahrelang schussbereit an der Demarkationslinie gegenüber, mehrfach mussten die Besatzer dazwischengehen. Mit dem Abschluss der für Exxon, Chevron und Total überaus lukrativen Geschäfte schufen die Kurden jedoch in den beanspruchten Gebieten harte Fakten und konnten darauf vertrauen, dass die Multis ihre erheblichen Investitionen schützen werden.

Dennoch hatten sich die Bemühungen der Kurden um größere Unabhängigkeit festgefahren. Sie hatten in den letzten Jahren zwar die Ölförderung auf ihrem Territorium mittels eigenmächtiger Abkommen mit ausländischen Konzernen deutlich ausgebaut und im Mai auch eine eigene in die Türkei führende Pipeline in Betrieb genommen, konnten das Öl aber aufgrund des Widerstands der Zentralregierung nur schwer verkaufen. Washington, bemüht, das Auseinanderbrechen des Iraks zu vermeiden, unterstützte bisher Bagdads Sicht, dass solche eigenmächtigen Verkäufe illegal sind ‒ trotz des Drucks der involvierten Ölkonzerne und der türkischen Regierung. Mit dem Vorrücken des ISIS im Irak und dem Kollaps der Regierungstruppen avancierten die irakischen Kurden jedoch plötzlich zur einzigen verlässlichen Kraft. Dies machte nicht nur den Weg frei für direkte Waffenlieferungen an Barsanis KDP und den Einsatz der US-Luftwaffe zur Unterstützung von deren Kämpfern in Gefechten um die »umstrittenen Gebiete«, sondern scheint auch die Tür für den Export kurdischen Öls zu öffnen. Ende August verwarf ein US-Gerichtshof das Urteil eines Distriktgerichtes, den vor der texanischen Küste liegenden Tanker »United Kalavryta«, mit einer Million Barrel kurdischen Rohöls im Wert von knapp 100 Millionen US-Dollar an Bord, zu beschlagnahmen. US-Experten erwarten nun bald auch die Erlaubnis, das Öl in einem texanischen Hafen entladen zu dürfen.

Kämpfer von Barsanis KDP hatten im Juni auch die Förderanlagen des Kirkuk- und des Bai-Hassan-Ölfeldes übernommen und die dort arbeitenden Angestellten der staatlichen »Northern Oil Company« vertrieben. Diese Ölfelder haben zusammen eine Förderleistung von rund 500.000 Barrel pro Tag (bpd), das ist rund ein Fünftel der gesamten irakischen Kapazität. Mitte Oktober begannen die Kurden, daraus 200.000 Barrel täglich zu den Raffinerien zu pumpen, die unter ihrer Kontrolle stehen und damit Öl aus eigenen Ölfeldern für den Export freizumachen. Sie haben ihre Ausfuhr im Sommer von 180.000 auf 240.000 bpd gesteigert und wollen sie bis Ende des Jahres auf 400.000 bpd ausbauen. Wohin die illegalen Exporte gehen, bleibt im Nebel. Ein Teil floss im Sommer offenbar nach Ungarn, aber auch Österreich und Deutschland scheinen davon etwas erhalten zu haben.

Massud Al-Barsani, KDP-Chef und Präsident der Autonomen Region Kurdistan, kündigte auch unmittelbar nach der Übernahme von Kirkuk ein baldiges Referendum über die Unabhängigkeit der von KDP und der Patriotischen Union Kurdistan kontrollierten Gebiete an. Sukzessive werden die eroberten Regionen in die politischen Strukturen des kurdischen Autonomiegebietes eingebunden. 24.000 Peschmerga kontrollieren nun Kirkuk, und das kurdische Regionalparlament eröffnete Mitte Oktober bereits eine Repräsentanz in der Stadt, um deren »kurdische Identität zu unterstreichen«.

Kirkuk ist jedoch keineswegs überwiegend kurdisch geprägt. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war sie mehrheitlich turkmenisch, 1977 stellten schon Araber die größte Bevölkerungsgruppe. In der gesamten Provinz betrug deren Anteil 1997 rund 70 Prozent. Dies hat sich zwar infolge von Vertreibungsmaßnahmen von seiten der Kurdenparteien seit 2003 zugunsten der Kurden verschoben, eine Mehrheit stellen sie jedoch noch immer nicht. Die neue irakische Verfassung sieht im Artikel 140 vor, dass der Status von Kirkuk per Referendum geklärt werden soll. Da dessen Durchführung die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen mit Sicherheit eskalieren ließe, wurde es auf unbestimmte Zeit verschoben.

Artikel 140 sei nun endlich umgesetzt, wenn auch durch besondere Umstände, erklärte Barsani im Juni auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen britischen Außenminister William Hague. Jegliche weitere Diskussion über diesen Artikel sei damit überflüssig. Der Widerstand gegen die Annexion ist jedoch keineswegs überwunden, auch wenn Bagdad aktuell wegen des Vormarschs des ISIL und wegen der Aufständischen die Hände gebunden sind. Die übrige Bevölkerung wird sich nicht mit der kurdischen Herrschaft abfinden, und keine arabische Organisation wird die kurdische Kontrolle über die annektierten Ölfelder akzeptieren.

Krieg gegen den Wiederaufbau

Amnesty International appelliert an den neuen irakischen Regierungschef, Haider Al-Abadi, den Verbrechen der Regierungstruppen und verbündeter Milizen ein Ende zu machen. Human Rights Watch (HRW) forderte Washington unlängst auf, die schweren Vergehen der Regierung in Bagdad und ihrer Milizen nicht länger zu unterstützen. »Das ganze letzte Jahr über haben die USA ununterbrochen militärisches Material an Bagdad geliefert«, so HRW, trotz vieler dokumentierter »entsetzlicher Verbrechen durch Regierungskräfte«, wie »willkürliche Luftangriffe, die in sunnitischen Gebieten Tausende Zivilisten töteten, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen« sowie »ein Justizsystem, das wesentlich häufiger missbräuchlich als gerecht erscheint«. Die Eingliederung schiitischer Milizen in die Sicherheitskräfte habe ein Ausmaß erreicht, das sie nun faktisch ununterscheidbar mache.

Da es offensichtlich ist, dass die repressive, die Sunniten schwer benachteiligende Politik Malikis den Aufstand in den sunnitischen Provinzen provozierte und damit auch den Boden für das Vordringen des ISIL bereitete, hofft man nun im Westen, Al-Abadi werde die Interessen von Sunniten und anderer benachteiligter Bevölkerungsgruppen etwas besser berücksichtigen. Da den meisten Strategen in Washington bewusst ist, dass der ISIL nur im Bündnis mit sunnitischen Kräften zu besiegen ist, ist der Druck auf die neue Regierung groß, zu einem Ausgleich mit »moderaten« sunnitischen Führern zu kommen. Der neue irakische Regierungschef versprach denn auch bei seinem Amtsantritt am 8. September, die Bombardierung sunnitischer Städte einzustellen und die Forderungen der sunnitischen Opposition zu prüfen. Faktisch ist er bisher jedoch keinen Schritt auf die Aufständischen zugegangen. Sowohl die Luftwaffe als auch die Artillerie feuern weiterhin in Falludscha und anderen sunnitischen Städten auf zivile Ziele. Das Zentralkrankenhaus von Falludscha wurde direkt am Tag nach der Ankündigung Al-Abadis erneut getroffen.

Eine grundsätzliche Änderung der Politik Bagdads war von Malikis Nachfolger auch nicht ernsthaft zu erwarten. Wenn nach dem rasanten Aufstieg des ISIL die »Unfähigkeit« Malikis und der irakischen Politiker in der »Grünen Zone« Bagdads allgemein gegeißelt wurde, so wurde geflissentlich übersehen, dass die Praxis, die den Irak immer weiter in den Abgrund treibt, bereits unter US-Besatzung begonnen wurde. Vor 2003 gab es im Irak weder konfessionellen Proporz noch dschihadistische Gruppen. Die Besatzer setzten jedoch von Anfang an auf konfessionelle Spaltung. Sie installierten ein schiitisch-islamistisches Regime, förderten eine einseitig gegen Sunniten betriebene »Entbaathifizierung« und entfesselten schließlich zur Schwächung des Widerstands im Land einen schmutzigen Krieg gegen Sunniten und die unabhängige Intelligenz. Maliki führte diese Politik nur fort, ab 2009 mit Unterstützung Obamas.

Das Regime, das vor acht Jahren mit Maliki an der Spitze installiert wurde, beruht auf einem Kompromiss zwischen Washington und Teheran. Deren zentrales gemeinsames Ziel besteht in der dauerhaften Verhinderung jeglicher Wiederbelebung eines souveränen, arabisch-nationalistisch orientierten irakischen Staates. Die Inthronisierung Al-Abadis, der der gleichen Partei wie Maliki angehört, beruht auf demselben Kompromiss.

Ein solches gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gerichtetes Ziel lässt sich jedoch nur mit Gewalt durchsetzen, gestützt auf die Betonung religiöser Identitäten und die Mobilisierung ethnischer und konfessioneller Feindseligkeiten. Damit werden die bewaffneten Auseinandersetzungen anhalten, der ISIL und andere radikale Milizen weiterhin Rückenwind erhalten und das Land immer stärker zerfallen.

Das militärische Eingreifen der USA auf seiten der Regierungstruppen, schiitischer Milizen und kurdischer Peschmerga verschärft die Entwicklung weiter. Denn es richtet sich offensichtlich nicht allein gegen den »Islamischen Staat«, sondern gegen die gesamte Aufstandsbewegung. Andernfalls hätte man beim Vorgehen eine klare Trennung zwischen dieser und den Dschihadisten vornehmen müssen, wie es u. a. die International Crisis Group seit Monaten fordert. Statt die Opposition in den sunnitischen Gebieten gleichfalls zu »Terroristen« zu stempeln, sollten die UNO und die USA anerkennen, dass sie legitime bzw. verhandelbare politische Anliegen verfolgt und der durch die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste eskalierte Konflikt daher durchaus politisch lösbar wäre.

Die erneute mediale Fokussierung auf dschihadistische Kräfte, wie während des raschen Anwachsens des irakischen Widerstands ab 2004, dient aber dazu, das alte, schiitisch-sektiererische Regime von Besatzers Gnaden in Bagdad wieder zu stabilisieren. Durch das direkte militärische Eingreifen und den Wiederaufbau einer starken Präsenz von US-Truppen will Washington den eigenen Einfluss auf dieses Regime auch wieder erweitern, nachdem es sich in den vergangen Jahren immer mehr an den Iran angelehnt hatte. Nach der für November angekündigten Entsendung weiterer Einheiten steigt die Stärke der regulären US-Truppen im Irak schon auf über 3.000 Soldaten. Auch wenn Obama versichert, die neuen Truppen hätten keinen Kampfauftrag, so sind ihre Einsatzorte doch direkt an der Front. Mit dem Hauptquartier der 1. Infanteriedivision wurde zudem bereits ein Stab für 10.000 Mann in den Irak verlegt, ein deutliches Indiz für weitreichendere Pläne.

Parallel dazu verstärken die USA auch die militärische Präsenz im irakischen Kurdistan. So plant das Pentagon drei neue Basen, darunter einen Militärflughafen in Erbil. Auch der bereits im Juli begonnene Ausbau der CIA-Zentrale in Erbil deutet auf eine Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit hin. Der Ausweg aus Chaos und Gewalt im Irak scheint wesentlich schwieriger als in Syrien. Dort wäre der wichtigste Schritt zum Frieden, dass die NATO-Staaten und ihre Verbündeten ihre Einmischung, insbesondere die Ausrüstung regierungsfeindlicher Milizen, beenden. Unterstützung der Gegenwehr gegen dschihadistische Gruppen wäre nicht nur in Kobani und anderen kurdischen Enklaven geboten, sondern in ganz Syrien. Im Irak wäre ebenfalls ein Ende der zerstörerischen Einmischung von außen nötig, sowohl von seiten der USA und ihrer Verbündeten als auch von seiten des Irans. Erst dann würde die Bildung einer Regierung möglich, die tatsächlich alle relevante Kräfte vertritt, ihre Politik an nationalen Interessen orientiert und eine effektive Verwaltung ohne Religionsproporz aufbauen kann, sowie den Provinzen mehr Autonomie gewährt und eine gerechtere Verteilung der Ressourcen sicherstellt.

Ein erster Schritt wäre, die ausschließliche Fokussierung auf den »Islamischen Staat« zu durchbrechen, einer breiten Öffentlichkeit klarzumachen, dass nicht allein der ISIL für brutale Verbrechen verantwortlich ist, Städte angreift und ganze Bevölkerungsgruppen bedroht, sondern auch Regierungstruppen und Milizen der vom Westen unterstützte Regierung in Bagdad.

Anmerkung

[1] Die Badr-Brigaden waren im Iran als Miliz des Obersten Rats der Islamischen Revolution aufgebaut worden, kämpften im Iran-Irak-Krieg auf seiten Irans und verübten später Anschläge im Irak. Ab 2003 wurden sie zu einer der gefürchtetsten Milizen, die für Folter und Mord an Zigtausenden Sunniten und anderen Gegnern verantwortlich gemacht wird. Auch heute noch unterhält sie engste Beziehungen zum Iran. Bilder zeigen den Badr-Chef Hadi Al-Amiri zusammen mit Kassim Soleimani, dem Kommandeur der iranischen Eliteeinheit Al-Quds, im aktuellen.

* Aus: junge Welt, Dienstag und Mittwoch, 16. und 17. Dezember 2014

Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen«: jghd.twoday.net


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