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Kurdischer Fluchtkorridor für Jesiden

USA setzen Luftangriffe gegen Islamischen Staat fort / Rufe nach mehr deutscher Hilfe für Verfolgte in Irak *

Mit neuen Luftangriffen gehen die USA gegen die IS-Terrormiliz vor. Doch werden auch sie kein schnelles Ende des »Kalifats« bringen.

Unter der Deckung von US-Luftangriffen auf die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verstärken kurdische Soldaten und Milizen ihre Angriffe auf die Dschihadisten. Die Autonomieregion Kurdistan in Nordirak bat die Welt am Sonntag um Waffenlieferungen. Die Lage nach dem Vormarsch der Extremisten in Gebieten nördlich und westlich der Stadt Mossul hat sich nach UN-Angaben verschärft. Allein dort seien in der Vorwoche rund 200 000 Menschen geflohen, die meisten aus christlichen und jesidischen Dörfern.

Die USA flogen am Wochenende erneut mehrere Luftangriffe auf die Dschihadisten in Nordirak. Wie das US-Zentralkommando mitteilte, galten sie dem Schutz der Jesiden. Alles deute darauf hin, dass die Angriffe erfolgreich gewesen seien. Doch wie Ulla Jelpke berichtete, gefährdeten sie die Zivilbevölkerung. Effektiven Widerstand gegen die Terrorbanden leisteten dagegen kurdische Milizen – vor allem die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK, so die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, die sich im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens an der Grenze zu Irak befindet.

Die PKK-Guerilla und mit ihr verbündete Milizen hätten einen Fluchtkorridor von den Sengal-Bergen bis zur syrischen Grenze freigekämpft. So konnten Zehntausende Menschen, insbesondere Angehörige der jesidischen Religionsgemeinschaft, entkommen, wie die jesidische Parlamentsabgeordnete Wian Dachil bestätigte. Diese Flüchtlinge brauchen dringend humanitäre Unterstützung. Denn aufgrund eines Embargos der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion in Syrien fehlt es an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Auch Tausende Jesiden und irakischstämmige Christen in Deutschland haben am Sonnabend ein rasches Eingreifen gegen die grausamen Verbrechen der Terrormiliz in Nordirak gefordert. »Das ist kein Krieg, sondern Völkermord«, stand auf Plakaten einer Kundgebung in Bielefeld. Ein Bündnis aus Politikern, Menschenrechtlern, Künstlern und Religionsgemeinschaften verlangt von der Bundesregierung, humanitäre Soforthilfe für verfolgte Christen, Jesiden und andere religiöse Minderheiten in Irak auf den Weg zu bringen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teilte am Sonntag mit, dass weitere 1,5 Millionen Euro für Nothilfemaßnahmen zur Verfügung gestellt würden.

Wie USA-Präsident Barack Obama am Wochenende bekräftigte, sei der Militäreinsatz begrenzt; Bodentruppen würden nicht nach Irak zurückkehren. Nötig sei dort die Bildung einer Regierung, die die religiöse und gesellschaftliche Vielfalt widerspiegele. Doch das Parlament in Bagdad kam auch am Sonntag nicht voran. Bislang ist eine Regierung der nationalen Einheit am Widerstand von Ministerpräsident Nuri al-Maliki gescheitert.

* Aus: neues deutschland, Montag 11. August 2014

Ulla Jelpke: Nicht US-Luftangriffe sondern die Guerilla retten zehntausende Menschenleben

So., 10.08.2014:

„US-Luftangriffe auf die in Städten und Dörfern verschanzten Djihadisten im Nordirak gefährden nur die Zivilbevölkerung. Effektiven Widerstand gegen die Terrorbanden leisten dagegen kurdische Milizen - insbesondere die Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke, die sich derzeit im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Rojava im Nordosten Syriens an der Grenze zum Irak befindet. Jelpke weiter:

" `Gott und die PKK haben uns gerettet´, das haben mir Flüchtlinge immer wieder gesagt. Die Guerilla der PKK und mit ihnen verbündete Milizen aus Rojava haben einen Fluchtkorridor von den Sengal-Bergen bis zur syrischen Grenze freigekämpft. So konnten in den letzten Tagen zehntausende Menschen, insbesondere Angehörige der jesidischen Religionsgemeinschaft, den Schlächtern des Islamischen Staates entkommen. Diese Flüchtlinge brauchen jetzt dringend humanitäre Unterstützung. Denn aufgrund eines Embargos der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltungsregion in Syrien fehlt es hier an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Während die PKK, die heute eine Überlebensgarantie für viele Jesiden und Christen im Nordirak ist, auf Terrorlisten von EU und USA geführt wird, können die mörderischen Gotteskrieger des IS weiterhin vom Territorium des NATO-Staates Türkei aus gegen Syrien operieren. Sollten die US-Regierung und ihre Verbündeten den IS ernsthaft bekämpfen wollen, dann müssten sie in erster Linie die über die Türkei und die Golfstaaten laufende Unterstützung für die Djihadisten verhindern.“



Gescheitert

Olaf Standke über Washingtons Irak-Politik **

In Irak fliehen Zehntausende Jesiden, Christen und Kurden vor brutalen islamistischen Kämpfern. USA-Präsident Barak Obama, gerade auf die mondäne Urlaubsinsel Martha’s Vineyard gereist, will sie nach längerem Zögern nun militärisch stoppen. Dabei ist es von böser Ironie, wenn Kampfjets vom Flugzeugträger »George H. W. Bush« aufsteigen. Das ist jener Präsident, der einst die »Brutkastenlüge« fabrizieren ließ, um im zweiten Golfkrieg in Kuwait intervenieren zu können, den irakischen Diktator aber an der Macht ließ, weil es für USA-Interessen besser schien. Sein Sohn im Präsidentenamt setzte die »Massenvernichtungslüge« in die Welt, um Saddam Hussein aus geostrategischen Gründen dann doch zu stürzen – und am Ende einen zerfallenden Staat zu hinterlassen.

Nachfolger Obama hat zwar alle Truppen abgezogen, aber Verantwortung für die Zustände im Zweistromland nur partiell wahrgenommen. Denn sonst hätte er viel stärker darauf drängen müssen, dass Nuri al-Maliki, Bagdads tyrannischer Regierungschef von Washingtons Gnaden, das Land eint und nicht in Konflikte treibt, die den Kriegern des Islamischen Staates den Vormarsch erst ermöglicht haben. Irak war keineswegs so »souverän und stabil«, wie es Obama behauptete. Die Sicherheitslage sehen Beobachter heute sogar schlechter als unter Saddam Hussein. Nun greift auch Obama zu Bombern und Kampfdrohnen, um Politik zu machen. Irak steht nicht nur für einen »failed«, einen gescheiterten Staat, sondern auch für eine verheerend gescheiterte Großmachtpolitik.

** Aus: neues deutschland, Montag 11. August 2014 (Kommentar)


US intervention is not humanitarian and will not protect the people of Iraq

Defeating ISIS and the other terrorist groups is vital, but it is also vital that we oppose US intervention in Iraq, which will make matters worse.

By Sami Ramadani ***


It is sickening to see Obama and the Western media shedding crocodile tears for the Iraqi people, after the US-led occupation pulverised Iraq as a society and killed a million of its people. It is obscene to now suggest that the US will fight terrorism and protect the Iraqi people, when the rise of terrorism was the direct result of the US-led invasion of the country.

Emergency humanitarian help to Yezidi, Christian, Shia communities and all victims of ISIS is essential. But this has to be done through genuine humanitarian organisations and the UN (like in Gaza).

Defeating ISIS and the other terrorist groups is vital, but it is also vital that we oppose US intervention, which will make matters worse and is designed to bolster US presence and use Iraqi Kurdistan as a base of operations and aggression against the Iraqi and Iranian people.

Obama's declaration to intervene militarily (humanely of course) in Iraq is the US Vice President Joe Biden Plan (2006) in action: to create a very weak central government in Baghdad and 3 statelets, led by racist and sectarian forces.

The US is already dominating the Kurdistan Regional Government (KRG)and using some of the Kurdish leaders, particularly Masoud Barzani, as their main asset in Iraq. They have told them not to declare an independent Kurdish state now, because that will mean loss of US influence in Baghdad, where Kurdish leaders have a massive share in power and resources and a strong presence in the central security apparatus.

In unison with this plank of US's policy in Iraq is the formation of a sectarian "Sunni" army. Many of the leaders of these pro-US Iraqi 'Sunni' organisations, including the Saddamist faction of the Ba'ath party, are now in the Kurdish capital, Arbil. See the Wall Street Journal report on US plans for the 'Sunni' army

Barzani's first statement after the fall in June of Iraq's second city, Mosul, to ISIS and its Saddamist allies, was to declare the death of the "old Iraq" and the birth of a new one. He stressed that his Peshmerga forces "will not fight outside Kurdistan" and promptly moved his Peshmerga forces to enlarge KRG area by 40% and stopped along lines manned by ISIS terrorists. The de facto alliance with ISIS on the ground was clear to all.

ISIS, on its part, moved against areas dominated by the other Kurdish Peshmerga force led by former Iraqi president Talbani's Patriotic Union of Kurdistan, which rivals Barzani's forces. They also moved brutally against the Shia communities, Christian villages and Kurdish religious minorities, such as the Yezidis, in the Mosul (Nineveh), Diala and Kirkuk provinces. All these minorities are in areas not under the control of Barzani's Peshmerga. Obama made it clear that his forces will back KRG, the American consulate and a strong military presence in Arbil.

The actions of the Kurdish leaders run against the interests of the Kurdish people. A similar policy was followed by the Kurdish leaders in the 1960's and 1970's. They, like today, relied heavily on US and Israeli backing. They became so dependent on the US, and its ally the Shah of Iran, that they had to abandon the Kurdish people when the US decided to ditch them.

Henry Kissinger brokered an agreement between Saddam and the Shah in 1975 to crush the Peshmerga. Mustafa Barzani was then leader of the Kurdish forces, which were defeated following the cessation of Iranian support and supplies. The US flew Barzani to Washington where he died four years later. His son Masoud has not learnt the historical lesson and is gambling with the fate of the Kurdish and Iraqi people in general.

In a process similar to the rise of al-Qaida in Afghanistan, the US has been turning a blind eye to the rise of ISIS and in some cases backing terrorist groups and secret militia in Iraq for many years.

The US and Gulf sheiks took a strategic decision in 2006 to back the so called "Sunni extremists" to divide and rule and isolate Iran in the region. Seethis article on the emergence of the strategy. And see two articles on sectarian violence in Iraq and the Joe Biden Plan.

Another important dimension to the rise of ISIS terror in Syria and now Iraq is that these barbaric forms of terrorism are also serving Israeli interests in the area. It was noticeable that the ISIS "Caliph" and Israeli war criminal Netanyahu declared the death of Sykes-Picot borders between Iraq and Syria on almost the same day.

The Caliph did not mention Israel or its war crimes in Palestine and the region, while Netanyahu declared that the Jordan river will be where Israel will "defend" itself. He also declared his support for an independent Kurdish state.

Meanwhile, Israel's ambassador in Washington explained why Israel and the west should support the ISIS "bad guys" in preference to other "bad guys": <> Injured terrorists are known to use Israeli hospitals before they are sent back to fight in Syria.

It is clear to me that ISIS is serving Israeli and US economic, political and military objectives in the region. The US is also using ISIS terrorism as a stick to impose conditions on Baghdad, i.e. to cut links with Iran and Syria

Similarly, the US is using ISIS terrorism to make Iran halt supplies to the Palestinian and Lebanese resistance movements and to cut its aid to Syria. Generally, the aim is to make Iran more amenable to US objectives in the region. See my article on the reasons for the rise of ISIS and the composition of its allies in Iraq.

History shows us, not least in the years of the 'war on terror', that when the US and its allies intervene in other people's countries, it is invariably catastrophic. Understanding the imperialist intentions that lay behind the talk of "humanitarian assistance" is essential if we are not to be duped again -- even after the disasters of Afghanistan, Iraq and Libya -- into thinking that this time intervention is benign and well intentioned.

*** Source: Stop the War coalition, http://stopwar.org.uk 08 August 2014. Posted in News


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