Irak-Resolution der VN: Ein Freibrief für die Besatzer, 12.06.2004 (Friedensratschlag)
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"Ein Freibrief für die Besatzer"

Die UN-Resolution 1546 (2004) zum Irak im Spiegel der Leitartikel und Kommentare

Die Kommentare und Leitartikel anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 8. Juni 2004 fielen überwiegend zurückhaltend und kritisch aus. Niemand ging der falschen Botschaft auf den Leim, mit der Resolution seien die Vereinten Nationen im Irak "ins Boot geholt" worden. Kaum jemand, der oder die in dem einstimmig gefassten Beschluss des Sicherheitsrats eine Ansatzpunkt für eine wirkliche Lösung sieht. Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus Kommentaren und Leitartikeln überregionaler Zeitungen.


Die Überschrift zu unserer Dokumentation "Freibrief für die Besatzer" stammt aus der Fede von Roland Heine. Er kommentierte für die Berliner Zeitung:

Vielleicht übertreibt John Negroponte ein bisschen, doch im Grunde hat der US-Diplomat Recht: Das im UN-Sicherheitsrat ausgehandelte Papier zur Zukunft des Irak ist eine "exzellente Resolution" - aus Sicht der USA und Großbritanniens. Trotz mancher Änderung gegenüber früheren Entwürfen gesteht dieser Text jenen Staaten, die den Irak unter Bruch des Völkerrechtes angegriffen und besetzt haben, weitgehende Verfügungsgewalt über ihre Kriegsbeute zu.
Auch wenn es deutsche Regierungsvertreter anders darstellen, die USA haben mit der neuen Sicherheitsratsresolution ihre wichtigsten Ziele erreicht. (...)
Nicht die Frage eines Vetorechtes für die Allawi-Truppe oder deren Befugnis gegenüber irakischen Einheiten, sondern die Frage nach dem Status der Besatzer generell hätte Kern der Debatte im UN-Sicherheitsrat sein müssen. Dem Resolutionstext zufolge werden die USA weiterhin das uneingeschränkte Oberkommando über die derzeit 160 000 Mann starken Besatzungstruppen haben, die auch künftig keinerlei Einschränkung ihrer Immunität fürchten müssen. Selbst ein Großteil der irakischen Gefangenen wird, trotz systematischer Folter in US-geführten Gefängnissen, im Gewahrsam der Besatzer bleiben. (...)
Was die UN-Resolution über ein mögliches Ende der Besatzung sagt, wird der Bush-Regierung ebenfalls nicht wirklich Sorgen machen. Zwar konnte Washington jene Textpassage nicht verhindern, wonach das Mandat der Besatzungstruppen automatisch ausläuft, sobald Ende 2005/Anfang 2006 eine demokratisch gewählte Regierung in Bagdad die Amtsgeschäfte übernimmt. Doch bis dahin gibt es viele Möglichkeiten, die Oberhoheit der USA über den Irak und seine Naturreichtümer langfristig zu sichern. Bis auf weiteres gelten nämlich alle von der US-Zivilverwaltung erlassenen Verordnungen fort. Die Allawi-Regierung darf nicht einmal ein Komma ändern, selbst wenn sie wollte. In den meisten Wirtschaftsbereichen haben die USA längst die Weichen dafür gestellt, dass künftig westliche, vor allem amerikanische Unternehmen das Sagen haben. Bereits im September 2003 hatten die USA über den von ihnen eingesetzten Regierungsrat verkünden lassen, Ausländer könnten Anteile bis zu 100 Prozent an Firmen im Lande kaufen. Auch der Bankensektor wurde geöffnet.
(...) Die Irak-Resolution ist ein Armutszeugnis für die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Sicherlich, aus eigener Kraft können die Iraker derzeit keinen Frieden im Lande herstellen. Und ein Bürgerkrieg - für den die USA die Verantwortung trügen - kann nicht im Interesse der Kriegsgegner sein. Doch gerade weil sich US-Präsident George W. Bush in einer verfahrenen Lage sieht und die Vereinten Nationen braucht, hätte die Ratsmehrheit vermeiden müssen, den Besatzern einen Freibrief auszustellen. Hat man vor Freude darüber, dass sich der Koloss in Richtung Uno bewegen musste, ignoriert, dass diese Bewegung nur minimal war? Möglich, aber vor allem geht es wohl ums Geschäft. Die USA sind offenbar dabei, ihre bisherige Vergabepraxis für Großaufträge im Irak zu korrigieren. Damit könnten auch Firmen aus Ländern, die den Krieg abgelehnt haben, die Möglichkeit bekommen, sich am Aufbaugeschäft im Irak zu beteiligen.

Aus: Berliner Zeitung, 9. Juni 2004

"Für Bush gut, für Iraker schlecht", heißt das Fazit, das Andreas Zumach in der taz zieht. Denn mit der Zustimmung zur neuen Irakresolution haben die drei vormals erklärten Gegner von Bushs völkerrechtswidrigem Irakkrieg die Chancen des US-Präsidenten auf Wiederwahl im November deutlich erhöht. Zumach schreibt weiter:

(...) Bush kann nun Ende Juni wie geplant die Übergabe der Macht an eine nominell "souveräne" irakische Übergangsregierung verkünden. Und die Besatzungstruppen bleiben - mit einem ausdrücklichen UN-Mandat - im Irak stationiert.
Damit mag diese neue Resolution zumindest eine Zeit lang die Spaltung der Weltgemeinschaft und insbesondere der transatlantischen Allianz übertünchen, die mit dem Irakkrieg begann. Und vielleicht erhält die rot-grüne Bundesregierung mit ihrem Begehr nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat jetzt tatsächlich Unterstützung aus Washington.
Doch wird diese Resolution zu einer Befriedung des Irak beitragen und das Los der nun seit über 25 Jahren unter Diktatur, Kriegen, UNO-Sanktionen und Besatzung leidenden Bevölkerung verbessern? Es wäre zu hoffen. Doch die Aussichten sind schlecht.
Die Resolution gründet auf der Fiktion einer gleichwertigen Partnerschaft zwischen den USA und Irak. Wie aber kann eine nicht gewählte, im Wesentlichen von Washington bestimmte irakische Übergangsregierung, deren Überleben weiterhin von den bisherigen Besatzungstruppen abhängt, eine souveräne Politik betreiben? Wieso sollten der weit verbreitete Unmut in der irakischen Bevölkerung über diese Besatzungstruppen und die teilweise gewaltsamen Formen der Ablehnung nachlassen oder gar ganz aufhören - nur weil diese Truppen künftig unter dem neuen Namen "multinationale Streitmacht" auftreten? (...)

Aus: taz, 9. Juni 2004

In die Kritik der Süddeutschen Zeitung mischt sich die Anerkennung der diplomatischen Leistung der an dem Resolutions-Deal Beteiligten. Stefan Ulrich sieht die "Diplomatie im Zwischenhoch", schränkt aber ein:

(...) Erstens zeigen die westlichen Staaten, dass sie wieder zusammenarbeiten wollen - auch und gerade im Irak. Zweitens räumt die Bush-Regierung ein, dass die Vereinten Nationen doch ein geeigneter Ordnungsrahmen zur Lösung von Großkonflikten sind. Drittens werden durch die neue Resolution die Übergangsregierung und die Besatzungsarmee im Irak legitimiert. Dadurch wird die völkerrechtliche Ordnung, die die Bush-Regierung demolierte, zumindest notdürftig repariert. Und viertens erhalten die Iraker das Signal, dass sie auf dem Weg zur Selbstbestimmung vorankommen und ihre Besatzer ansatzweise unter internationale Aufsicht gestellt sind. Die Resolution könnte also ein Wendepunkt sein. Könnte. Denn die freundliche Aussicht wird durch zwei Unsicherheitsfaktoren getrübt. Sie heißen Bagdad und Bush.
In Bagdad könnte sich bald erweisen, dass der neue Rats-Beschluss unter einem Manko leidet: Er drückt sich um den umstrittensten Punkt. Während die Amerikaner das letzte Wort über Einsätze ihrer Truppen im Irak behalten wollen, sprachen sich Staaten wie Frankreich dafür aus, der irakischen Übergangsregierung ein Vetorecht gegen größere Militäreinsätze einzuräumen. Die Resolution sieht nun vor, dass die US-geführte Koalition und die Regierung in Bagdad bei allen sicherheitsrelevanten Fragen zusammenarbeiten. Doch was bedeutet das im Streitfall? Was soll gelten, wenn die Amerikaner eine Stadt von einem Milizenführer zurückerobern wollen, die Übergangsregierung aber widerspricht? Dann wird sich zeigen, dass der Souverän im Lande nach wie vor Amerika ist. Und diese Erkenntnis könnte den Aufruhr unter den Irakern neu befeuern. (...)

Aus: Süddeutsche Zeitung, 9. Juni 2004

Dietmar Ostermann betrachtet die UN-Resolution aus der Perspektive des G8-Gipfels, der am Tag nach der Entscheidung im Sicherheitsrat auf Sea Island (USA) begann. Doch trotz der zur Schau gestellten Harmonie und versöhnlichen Atmosphäre konnten die grundlegenderen Differenzen über den Irak nicht ausgeräumt werden, heißt es im Leitartikel ("Wende in Washington") der Frankfurter Rundschau:

Ja, es wurde viel geherzt und gemenschelt und gelacht. Offene Hemden, hochgerollte Ärmel; lockerer, entspannter, geht's nicht. Wer das Klassentreffen der "großen Acht" in der Traumstrand-Kulisse von Sea Island verfolgt hat, mag sich daran erinnert fühlen, dass Politik eben auch eine große Bühne ist. Auf der sollte ein harmonisches Versöhnungsstück gegeben werden. Der Westen rückt wieder zusammen, man begräbt alten Streit, man ruft die neue Eintracht aus. (...)
Gegen eine Inszenierung des großen Schulterklopfens und einer nun aber wirklich endgültigen Versöhnung wäre dabei wenig einzuwenden gewesen. Zu politischen Differenzen hatten sich in der Vergangenheit auch persönliche Sensibilitäten gesellt, die kaum hilfreich waren. Das transatlantische Verhältnis, vor einem Jahr mit Vokabeln wie "vergiftet" umschrieben, kann noch immer atmosphärische Auflockerung vertragen. Und da gibt es im diplomatischen Kalender kaum bessere Gelegenheiten als das plutokratische Jahrestreffen der reichen Industriestaaten, das seit Jahren an inhaltlicher Leere krankt. (...)
Die politische Bilanz von Sea Island fällt nüchtern aus. In Sachen Irak hat der G-8-Gipfel das schöne Bild der Geschlossenheit gleich wieder gestört. Der unbeholfene Vorstoß von George W. Bush, nach dem diplomatischen Erfolg bei den UN nun auch praktische Hilfe für die eigenen Truppen zu mobilisieren, macht die noch immer unterschiedlichen Erwartungshaltungen deutlich. Der US-Präsident ruft nach der Nato, weil er den heimischen Stimmbürger vor der Wahl im November überzeugen muss, dass das Schlimmste in Irak vorbei ist. Gemessen werden wird das an der Zahl der US-Soldaten, die dann noch im Zweistromland sind. Die unruhige Sicherheitslage aber erlaubt keinen einseitigen Teilabzug. Entsatz wird dringend gebraucht.
In Paris, Moskau und Berlin hält man - nicht ganz uneigennützig, aber zu Recht - frische fremde Truppen keineswegs für die Antwort auf Iraks drängende Probleme. So wie die US-Besatzung gescheitert ist, muss auch die nun installierte irakische Übergangsregierung scheitern, wenn sie in den Augen der Iraker nicht über mehr Autorität und Legitimität verfügt. Die kann sie sich nur selbst erarbeiten. Dabei muss man ihr nach Kräften helfen. Aber nicht mit Nato-Truppen, die auch nur wieder als Besatzer empfunden würden.
So hat Sea Island vor allem das deutlich gemacht: Auch mit größtem Versöhnungswillen lassen sich nach wie vor bestehende politische Differenzen nicht einfach weglächeln. Wenn die Bush-Regierung aus der Not heraus jetzt die Vorzüge multilateraler Politik entdeckt, ist das gut. Es heißt aber eben weder das Ende aller Meinungsunterschiede, noch lässt sich die jüngste Vergangenheit amerikanischer Abenteuer und Alleingänge einfach unter den Teppich kehren. (...)

Aus: Frankfurter Rundschau, 11. Juni 2004

Auch für Gudrun Harrer von der Wiener Tageszeitung "Der Standard" hat die UN-Resolution außer atmosphärischer transatlantischer Annäherung wenig gebracht, am wenigsten wohl für die Zukunft des Irak. Ihr Kommentar ist überschrieben mit "Wer’s glaubt, wird selig" - doch Gudrun Harrer hat ihren Glauben an eine Besserung im Irak durch die Resolution auch noch nicht ganz aufgegeben.

(...) Maximalisten jeder Couleur werden zwar nicht zufrieden sein: Weder sieht die irakische Souveränität so aus, dass die Iraker tatsächlich das Sagen darüber haben, was die fremden Truppen auf ihrem Territorium tun und lassen. Eine "Koordination" zwischen der irakischen Interimsregierung und der US-Armeespitze wird festgeschrieben, aber mit dem Recht darauf, "alle nötigen Maßnahmen" zu setzen, verschaffen sich die USA den Freiraum für fast jede militärische Operation.
Andererseits, indem der Briefwechsel zwischen Interimspremier Iyad Allawi und US-Außenminister Colin Powell, in dem diese Koordination als Ziel festgehalten wird, in den Resolutionstext inkorporiert (und nicht mehr nur in einem Annex angehängt) werden, lassen sich die amerikanischen Verpflichtungen auch nicht mehr so leicht vom Tisch wischen.
Bei aller Anerkennung muss man jedoch eines nüchtern feststellen: Darüber, wie die Sache im Irak weitergehen wird, sagt die Resolution selbst wenig aus. So ist etwa nicht abzusehen, dass die ehemaligen Kriegsgegner nun bereit sind, sich an einem Irak- Stabilisierungseinsatz zu beteiligen. Und die Resolution wird auch nicht zur Wiedereingliederung auch nur eines einzigen Rebellen im Irak führen. Aber - allerdings nicht dank UNO, USA oder sonst jemandem, sondern dank einer unterstützenden Fatwa von Ayatollah Ali Sistani - die neue irakische Regierung bekommt für ihre Arbeit zumindest den Rahmen einer internationalen Legitimität.
(...) Seitdem die Mitglieder des inzwischen aufgelösten Regierungsrates (IGC) unter starkem US-Druck die Interimsverfassung unterschrieben und Sistani gleich danach ein Veto dagegen einlegte, ist man beim Entwurf, wie der künftige Irak aussehen soll, keinen Zentimeter weitergekommen. Und angesichts dieser Tatsache kann man nicht anders als mit "Wer’s glaubt, wird selig" reagieren, wenn man die Nachricht von der bevorstehenden Auflösung der privaten Milizen im Irak - inklusive kurdische Peshmerga - hört. Dass die schiitische Badr-Miliz auch nichts von ihrer eigenen Zustimmung zur Auflösung gehört hat, ist nur ein Detail am Rande.
Wie sehr die USA und die UNO im Irak schwimmen, zeigt auch folgendes Schmankerl: Bei der - von der UNO vorgestellten, aber von Zivilverwalter Paul Bremer abgewickelten - Schaffung einer Wahlkommission wurde eine gewisse Rolle für den IGC vorgesehen. Bremer unterschrieb das betreffende Dokument an einem Tag - und am nächsten löste sich der Regierungsrat auf. Hoffentlich ist der neuen UNO-Resolution mehr Glück beschieden.

Aus: DER STANDARD, 9./10. Juni 2004



Siehe auch:
"... beschließt, dass die multinationale Truppe ermächtigt ist, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität in Irak beizutragen"
Im Wortlaut (deutsch): Resolution 1546 (2004) des UN-Sicherheitsrats zur Zukunft des Irak (10. Juni 2004)
Annex to UN-Security Council Resolution 1546 (2004) on Iraq (Anhang zur UN-Resolution 1546 (2004) - englisch
Text of letters from the Prime Minister of the Interim Government of Iraq Dr. Ayad Allawi and United States Secretary of State Colin L. Powell to the President of the Council (8. Juni 2004)
"Irak-Resolution ändert nichts am Besatzungsregime und unterstellt die UNO den USA"
Pressemitteilung: Friedensratschlag kritisiert die Resolution des UN-Sicherheitsrats und die Haltung der Bundesregierung (8. Juni 2004)





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