Irak: "Massenverwirrungswaffen" (Friedensratschlag)
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Irak: "Massenverwirrungswaffen"

Untersuchungskommissionen in London und Washington prüfen, wie die Behauptungen über Saddams Waffenarsenale zustande kamen.

Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag aus einer interessanten österreichischen Online-Zeitung: "Profil" (www.profil.at). Es geht um die Instrumentalisierung realer oder vermeintlicher irakischer Massenvernichtungswaffen für Zwecke des Krieges.


Von Robert Treichler

In 45 Minuten detoniert eine Giftgasbombe. Die Zeit läuft. So ähnlich lauten serienweise die Drehbücher von Thrillern, denn einem simplen und exakt vorhersehbaren Bedrohungsszenario kann sich kein Kinobesucher entziehen. Weil so etwas zieht, bedienten sich die britische und die amerikanische Regierung ebensolcher dramaturgischer Kniffe, als sie in den Wochen und Monaten vor dem Krieg gegen den Irak sowohl die eigene Bevölkerung als auch den Rest der Welt davon überzeugen wollten, wie akut die Gefahr sei, die von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen ausginge. In dem Dossier, das die britische Regierung am 24. September des Vorjahres herausgab, lautete die alarmierende Formulierung: "Innerhalb von 45 Minuten" könne der Irak chemische oder biologische Waffen einsetzen.

Der gewünschte Effekt stellte sich schließlich ein. Die Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses blickte sorgenvoll auf die Zeiger von Big Ben und votierte für Tony Blairs Kriegskurs.

Nun aber, zwei Monate nach Kriegsende, erlebt die Öffentlichkeit die Anti-Klimax des realen Thrillers. Die Bedrohung, welche die Welt erschauern hatte lassen, existierte womöglich gar nicht. Punkt für Punkt erweisen sich die Gefahren, die in den Dossiers der Briten und Amerikaner aufgelistet waren, als erfunden oder übertrieben.
  • Behauptung 1: Der Irak hat versucht, Uran vom afrikanischen Staat Niger zu kaufen. - Der Bericht beruhte laut der Atomenergieagentur IAEA auf gefälschten Dokumenten.
  • Behauptung 2: Der Irak besitzt bis zu 20 Scud-Raketen mit unerlaubter Reichweite. - Bisher wurde keine gefunden.
  • Behauptung 3: Der Irak besitzt mobile Laboratorien zur Herstellung von biologischen Kampfstoffen. - Drei derartige Fahrzeuge wurden gefunden, es steht aber noch nicht zweifelsfrei fest, dass sie tatsächlich dem vermuteten Zweck dienten.
  • Behauptung 4: Der Irak produziert weiterhin chemische und biologische Kampfstoffe. - Weder Senfgas noch Sarin, VX oder andere Giftstoffe wurden entdeckt.
  • Behauptung 5: Der Irak beherbergt al-Qa'ida-Kämpfer. - Kein Beweis dafür konnte erbracht werden.
  • Behauptung 6: Der 45-Minuten-Countdown. - Eine offensichtliche Falschmeldung.
Wie konnten die mächtigsten Regierungen der Welt, unterstützt von den besten Geheimdiensten der Welt, zu so falschen Schlüssen gelangen? Lieferten die Geheimdienste falsche Daten, oder übertrieben Bush und Blair die Szenarien, um die Bevölkerung mittels solcher Massenverwirrungswaffen in einen Krieg zu treiben? Sowohl im Washingtoner Kongress als auch im britischen Unterhaus wurden Untersuchungen eingeleitet, die diese Fragen klären sollen.

Vergangene Woche sagten in Westminster zwei ehemalige Kabinettsmitglieder von Tony Blair aus, die wegen des Irak-Krieges zurückgetreten waren: Robin Cook, während der Irak-Krise Führer der Labour-Partei im Unterhaus, und Claire Short, ehemalige Ministerin für internationale Entwicklung. Cook sagte, weder London noch Washington habe über gute Geheimdienstinformationen über den Irak verfügt. Das Material sei so unklar gewesen wie "Buchstabensuppe". Die Regierung habe die "sehr mehrdeutigen" Informationen ganz einfach passend zum gewünschten politischen Resultat interpretiert - als Kriegsgrund.

Ex-Ministerin Short sagte aus, Tony Blair habe "Halbwahrheiten und Übertreibungen" benutzt, um seine politische Überzeugung durchzusetzen, wonach Großbritannien die USA in einem Krieg gegen den Irak in jedem Fall unterstützen müsse. Die Entscheidung, im Februar oder März den Irak-Krieg zu beginnen, sei, so Short, im Sommer vergangenen Jahres zwischen Blair und Bush getroffen worden. Hohe Geheimdienstmitarbeiter hätten Short darüber informiert.

Der britische Außenminister Jack Straw hingegen verteidigte die Einschätzungen seiner Regierung bezüglich der Gefahren von Saddams Waffenarsenalen. Die "45-Minuten-Information" habe zwar nur aus einer einzigen Quelle gestammt, sei jedoch im Kontext anderer Informationen schlüssig gewesen. Straw stritt ab, dass die Regierung diesen Passus gegen den Willen des Komitees für geheimdienstliche Informationen (JIC) in das Dossier reklamiert habe. Diese Woche wird die für Blair höchst unangenehme Untersuchung fortgesetzt.

In Washington beschuldigte der demokratische Senator John Kerry den US-Präsidenten der Irreführung. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus laufen Untersuchungen. George W. Bush hatte sich noch Anfang Juni zuversichtlich gezeigt, im Irak auf Massenvernichtungswaffen zu stoßen. Mittlerweile spricht er nur noch unpräzise von einer "Bedrohung durch Iraks Diktator", auf die die USA reagiert hätten. Nach 45 Minuten macht es plopp.

Aus: Profil, das Online-Magazin Österreichs, Heft 26/2003


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