Bush und Blair und die irakischen Massenvernichtungswaffen, 14.06.2003 (Friedensratschlag)
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Von Lügen und anderen Peinlichkeiten

Was wussten Bush und Blair über die irakischen Massenvernichtungswaffen?

Von Peter Strutynski*

In demokratischen Gesellschaften westlichen Zuschnitts pflegen Politiker häufig wegen vergleichsweise geringer Verfehlungen oder privater Affären ihre Posten zu verlieren, während wirklich schwere politische Sünden meist ungeahndet bleiben. Die Medien als der vierten Gewalt im Staat interessieren sich eben viel mehr für die privaten Skandale öffentlicher Personen als für deren amtliche Handlungen. Dass die Öffentlichkeit dieses Spiel nach Herzenslust goutiert, hat zum einen Teil natürlich mit der Macht der Medien, zum anderen Teil aber auch mit der grundständigen Freude der Menschen zu tun, am privaten Leben der vom Schicksal vermeintlich begünstigten öffentlichen Personen teilzuhaben. Präsident Clinton hatte nie auch nur den Hauch einer ernst zu nehmenden Kritik an seiner zuweilen kriegerischen Außenpolitik fürchten müssen, während er beinahe wegen der Affäre mit einer seiner Assistentinnen über ein Amtsenthebungsverfahren gestolpert wäre. Manche meinen sogar, dass ihn der veritable Viertagekrieg gegen Irak im Dezember 1998 vor dem Schlimmsten bewahrt habe. Bundesverteidigungsminister Scharping blieb politisch unbehelligt, solange er die Bundeswehr unter Zuhilfenahme faustdicker Lügen in den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien führte, seine Streitkräfte weiter auf den Weg zu einer Interventionsarmee brachte und mit der endgültigen Entscheidung für den sündhaft teuren Militär-Airbus die Bundesfinanzen weiter belastete. Gehen musste er erst, nachdem bekannt wurde, dass er von einer geschäftstüchtigen PR-Firma einen satten "Vorschuss" für die Veröffentlichung seiner "Erinnerungen" erhalten hatte.

Nun hat die seit Wochen schwelende Auseinandersetzung um die Lügen- bzw. Wahrhaftigkeit der Regierungen in London und Washington im Vorfeld des Irakkrieges einige Kabinettsmitglieder durchaus in Verlegenheit gebracht. Paul Wolfowitz, immerhin stellvertretender US-Verteidigungsminister, hat der Diskussion um die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak neue Nahrung gegeben, als er in der Juni-Ausgabe von "Vanity Fair" (Titel: "Bush`s Brain Trust") mit den Worten zitiert wurde, die US-Administration habe sich lediglich "aus bürokratischen Gründen" auf das Thema Massenvernichtungswaffen konzentriert, weil dies "der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte". "Fast unbeachtet, aber riesig" sei dagegen das Motiv gewesen, dass mit dem Irakkrieg die Präsenz von US-Truppen im benachbarten Saudi-Arabien überflüssig geworden sei. Allein die Beseitigung dieser "Belastung" von Saudi-Arabien werde zu einem friedlicheren Nahen Osten führen, meinte Wolfowitz. Mit diesem offenherzigen Bekenntnis brachte er vor allem den US-Außenminister Powell und den britischen Premier Tony Blair in Bedrängnis. Waren sie es doch, die den Horrorberichten ihrer Geheimdienste gläubig aufgesessen waren und sie am inbrünstigsten in die Welt hinaus posaunten. Wir erinnern uns an die Präsentation des britischen Dossiers "Iraq`s Weapons of Mass Destruction" im September letzten Jahres. Darin kommt die britische Regierung zu der Ansicht, dass der Irak fortfahre, chemische und biologische Waffen zu produzieren, über militärische Einsatzpläne für chemische und biologische Waffen verfüge (einige dieser Waffen seien innerhalb von 45 Minuten einsatzbereit), Befehls- und Kontrollstrukturen für den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen installiert habe, mobile Forschungslabor für militärische Zwecke entwickelt habe, insgeheim versuche, Technologie und Materialien zu beschaffen, die für die Herstellung von Atomwaffen benötigt werden, illegal bis zu 20 a-Hussein-Raketen besäße mit einer Reichweite von 650 km und der Fähigkeit chemische oder biologische Gefechtsköpfe zu tragen, eine neue Maschinen- und Testvorrichtung entwarf für die Entwicklung von Raketen, die die britische Militärbasis auf Cypern, andere NATO-Mitglieder wie Türkei und Griechenland sowie alle Golfstaaten und Israel erreichen könnten, usw. usf.

Tony Blair höchstpersönlich hatte dem Dossier ein Vorwort vorangestellt, in dem er u.a. schrieb: "Es ist klar, dass trotz der Sanktionen die Politik der Eindämmung nicht ausreichend war, um Saddam an der Entwicklung solcher Waffen zu hindern." Deshalb plädierte er dafür, dass die UN-Waffeninspektoren wieder ins Land dürfen, um "ihren Job gewissenhaft zu machen". Wenn Saddam das nicht zulässt oder wenn er es ihnen so wie früher unmöglich macht, ihre Arbeit zu verrichten, "muss die internationale Gemeinschaft handeln". Obwohl schon bei der Vorlage des Dossiers die internationale Kritik an dessen zum Teil hanebüchenen "Beweisen" kaum etwas übrig ließ und - ab November - UN-Inspekteure bei ihrer Arbeit so gut wie nichts "Brauchbares" im Sinne der Kriegsbefürworter finden konnten (und sie machten ihren Job verdammt gut), war sich Colin Powell nicht zu schade, die dicksten Lügen im UN-Sicherheitsrat knapp fünf Monate später (am 5. Februar) vor der Weltöffentlichkeit zu wiederholen. Powell blieb die Peinlichkeit nicht erspart, sich danach vorhalten lassen zu müssen, dass das "feine" Dokument, "das in exquisitem Detail irakische Täuschungsmanöver beschreibt" - so Powell über das britische Dossier - sich in großen Teilen als Kopie eines studentischen Forschungsberichts herausstellte - mit Informationen, die zudem teilweise über zwölf Jahre alt waren. Doch Powell hatte in seiner Rede vorgebeugt: "Ich kann Ihnen nicht alles sagen, was wir wissen, aber was ich Ihnen mitteilen kann, ist ... zutiefst beunruhigend." Sicher wusste er auch - aber genau das konnte er natürlich unmöglich sagen - dass viele seiner angeblichen Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak erstunken und erlogen waren.

Die wesentlichen Fäden zu dem Lügengespinst fabrizierten jene im Joint Intelligence Committee (JIC) zusammengeschlossenen britischen Geheimdienste, die schon bei der Vorbereitung des Afghanistankriegs ihre schmutzigen Hände im Spiel gehabt hatten. Auch damals fiel es innerhalb der angloamerikanischen Arbeitsteilung Tony Blair zu, "Beweise" einer Verstrickung Bin Ladens, der Al Qaida und des Taliban-Regimes in die Terroranschläge vom 11.9. vorzulegen. Auch damals schon wurde das Papier von Experten heftig kritisiert. Es tauge nicht einmal für die Begründung eines Anfangsverdachts gegen die Beschuldigten, hieß es und: Angesichts der dürftigen Aktenlage müssten die Angeklagte vor jedem ordentlichen Gericht "mangels Beweisen" freigesprochen werden. - Der Afghanistankrieg fand dennoch statt.

Nun wird man nicht sagen können, dass die spin doctors in den USA aus den blamablen Vorstellungen der Geheimdienste nichts gelernt hätten. Die ideologische Vorbereitung auf den Irakkrieg war wesentlich umfassender "legitimiert" worden, als es der ständige Hinweis auf die Massenvernichtungswaffen suggerieren konnte. In allen Reden von Bush, Powell und Rumsfeld (und übrigens auch schon im britischen Dossier vom September 2002) wurde eine Troika von Kriegsgründen ins Feld geführt. Neben den Massenvernichtungswaffen des Irak waren es die massiven Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen des Saddam-Regimes und die angebliche Unterstützung des Terrorismus durch ihn, die einen Regimewechsel im Zweistromland erforderlich machten. Diese "komplexere", aber deswegen nicht völkerrechtsverträglichere Argumentation bestimmte die Debatten im britischen Unterhaus und im amerikanischen Kongress anlässlich der jeweiligen Abstimmung über eine Kriegsermächtigung. Alle Kongressabgeordneten wussten z.B., was sie am 2. Oktober beschlossen, als sie mit großer Mehrheit die House Joint Resolution 114 "To authorize the use of United States Armed Forces against Iraq" verabschiedeten.

Insofern können sich die in die Kritik geratenen Kriegspolitiker auf ihre Breitbandbegründung für den Krieg beziehen und im Übrigen um Geduld für ihre eigenen Suchmannschaften im Irak bitten - Anfang Juni erhöhten die USA ihre "Waffeninspekteure" auf 1.400 Personen und unterstellten sie - ausgerechnet - einem "Sonderbeauftragten" des CIA. Für das öffentliche Klima in den USA und in Großbritannien ist der Streit um den Krieg zweifellos ein Segen - zumal es nicht um private Eskapaden eines Präsidenten oder Premierministers geht, sondern um öffentliche Angelegenheiten von größter Tragweite. Auch wenn sich der Skandal nicht zu einem "Saddamgate" entwickeln sollte: Die Arbeit der mittlerweile eingesetzten Untersuchungsausschüsse im US-Kongress und im britischen Parlament könnte aufschlussreiche Erkenntnisse über die gefährliche Tätigkeit des Machtkartells aus Geheimdiensten und Regierungen zu Tage fördern. Nur müsste der Fokus erweitert werden und auch die doch mehr als zweifelhaften "Erfolge" der Kriegskoalition in Frage gestellt, an die Verheerungen, die der Krieg mit sich gebracht hat (z.B. Tausende ziviler Opfer) erinnert und die dauerhafte Beschädigung des Völkerrechts thematisiert werden. Interessant wäre es auch, den Blick auf die eigenen Waffenarsenale zu richten: Während die US-Administration vor Iraks Massenvernichtungswaffen warnte, rüstete sie ihr eigenes B- und C-Waffenarsenal gewaltig auf (Jahresbudget 2003: 6 Mrd. Dollar) und blockierte zudem auf internationaler Ebene jegliche wirksame Kontrolle der auch von ihnen unterzeichneten Biowaffenkonvention aus dem Jahr 1972.

Keinerlei Einsicht ist hingegen auf Seiten der deutschen Bundesregierung zu erwarten. Ausgerechnet in einer Situation, wo in den Kernländern der Kriegsallianz die Legitimation für den Krieg mehr als je zuvor in Frage gestellt wird und das Ansehen des US-Imperiums in der Welt weiter im Sinken ist, begräbt Berlin den Streit und blickt in neuer transatlantischer Verbundenheit nur noch "nach vorne". Die UN-Resolution 1483 (2003), die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Irak nachträglich legitimierte und der UNO lediglich eine Bittstellerolle bei der humanitären Bewältigung der Nachkriegsprobleme einräumt, fand denn auch die Zustimmung Deutschlands. Antikriegshaltung? Schwamm drüber! Wie gut, dass Jürgen Möllemann wieder - und nun zum letzten Mal - für die nötige Ablenkung in den Medien sorgte.

* Der Beitrag erscheint als Kommentar im nächsten Heft von "Wissenschaft und Frieden" (2/2003)


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