Wirtschaftssanktionen, Irak, Embargo (Friedensratschlag)
Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe

Elf Jahre Wirtschaftssanktionen gegen den Irak. Von Hans-Christof von Sponeck

Der folgende Artikel von Hans von Sponeck erschien in der Novemberausgabe 2001 der Blätter für deutsche und internationale Politik. Von Sponeck war früher beigeordneter Generalsekretär der UN und Koordinator für humanitäre Programme im Irak ("Öl für Nahrung"). Aus Protest gegen das Fortbestehen des Embargos trat von Sponeck im Jahr 2000 von seiner Funktion zurück - dasselbe tat vor ihm auch schon sein Vorgänger bei der Koordination des "Öl-für-Nahrung-Programms", Dennis Halliday. Seither setzt er sich auf verschiedenen Ebenen für eine Beendigung des Embargos gegen Irak ein. Wir dokumentieren den Artikel in gekürzter Form.

Seit elf Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak in Kraft. Ein Rückblick macht deutlich, dass diese Sanktionen bisher politisch wirkungslos und menschlich eine Katastrophe sind. Die Regierung von Saddam Hussein sitzt fester im Sattel, als die meisten anderen im Mittleren Osten. Die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur aber ist zerstört, die irakische Bevölkerung traumatisiert, verarmt, entmutigt. Mit den internen Repressalien zusammen haben die Sanktionen einen menschlichen Schaden angerichtet, von dem der Irak noch lange Jahre nach einer Aufhebung des Embargos gezeichnet bleiben wird.

... Auswärtige Ämter wissen aus Berichten des Internationalen Roten Kreuzes, der Vereinten Nationen und anderer humanitärer Organisationen, dass auf keinem Gebiet, angefangen von der Wasser- und Elektrizitätsversorgung, der Landwirtschaft, der Schulbildung bis hin zur Ernährung und dem Gesundheitsschutz, den Bedürfnissen der Bevölkerung auch nur annähernd Rechnung getragen wird. Das Kinderhilfswerk UNICEF berichtet zum Beispiel in seiner Bestandsaufnahme für das Jahr 2001 über die globale Lage der Kinder (UNICEF, The State of the World's Children, New York 2000), dass die Kindersterblichkeit in den Jahren 1990 bis 2000 im Irak um 160% gestiegen ist. Dies ist die höchste Steigerungsrate unter allen 188 Ländern, die begutachtet wurden. Die Ursachen für diese außergewöhnliche Verschlechterung: verschmutztes Wasser, Unterernährung und fehlende Medikamente.

... Der Bildungsstand der irakischen Bevölkerung ist als Folge der Sanktionspolitik schlecht. 1987 konnten laut UNESCO 80% der Bevölkerung lesen und schreiben; zehn Jahre zuvor waren es nur 52% gewesen. Die UNESCO hatte dem Irak für diesen Erfolg der Alphabetisierung damals einen Preis verliehen. Im Jahr 1995 war die Zahl der Lese- und Schreibkundigen aber wieder auf 58% abgesunken. Viele junge Menschen können heute nicht mehr studieren, weil die Eltern mittellos geworden sind.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat im Jahr 1999 angedeutet, dass immer mehr Menschen im Irak aus psychischen Gründen ihre beruflichen Tätigkeiten aufgeben müssen. Die Zahl der Patienten mit psychischen Problemen sei in den 90er Jahren um ein Vielfaches gestiegen. Besonders Besorgnis erregend ist die Entwicklung bei den Kindern: Von 1990 bis 1998 ist in der Gruppe der unter 14-Jährigen die Zahl der psychisch Kranken um 124% gewachsen.(Social Conditions in Iraq, UN-Report to UN Security Council, Bagdad, 24.3.2000, S.10.)
...
Noam Chomsky (Noam Chomsky, Rede aus dem Jahr 1996 vor MIT-Studenten) weist mit Recht darauf hin, dass es nicht darum gehe, den Anteil der Schuld an dieser Entwicklung beim Sicherheitsrat oder bei der irakischen Regierung zu analysieren. Beide Seiten hätten die moralische Verpflichtung, ihre Schuld abzutragen. Es sei an dieser Stelle an den Artikel 50 der Haager Konvention erinnert: "Keine Strafe [...] darf über eine ganze Bevölkerung wegen der Handlungen einzelner verhängt werden, für welche die Bevölkerung nicht als mitverantwortlich angesehen werden kann."

Das Programm "Öl für Nahrung" war im Jahr 1995 vom UN-Sicherheitsrat zur Abwendung der humanitären Katastrophe im Irak eingeführt worden. Es konnte (oder sollte?) seinen Zweck allerdings nur sehr begrenzt erfüllen. Von Dezember 1996 bis Juli 2001 hatte der Irak offiziell aus Ölexporten 44,4 Mrd. Dollar eingenommen. Davon waren 26 Mrd. Dollar vom UN-Sicherheitsrat für das Programm "Öl für Nahrung" bewilligt. Tatsächlich sind in den viereinhalb Jahren aber nur Güter im Wert von 13,5 Mrd. Dollar im Irak eingetroffen (United Nations Office of the Iraq Programme Oil for Food, Weekly Update, 13.-17.7.2001), das sind pro Kopf der Bevölkerung ganze 119,70 Dollar im Jahr. Im selben Zeitraum wurden der UN-Kompensierungskommission über 12 Mrd. Dollar der irakischen Öl-Einnahmen zuerkannt. Die Kommission regelt die Wiedergutmachung gegenüber Regierungen, Firmen und Einzelpersonen für Verluste, die diese durch Iraks Invasion in Kuwait erlitten haben.

Wenn zukünftig die Geschichte der internationalen Sanktionspolitik erforscht wird, taucht sicher immer wieder die Frage auf, wie im Fall Iraks eine völkerrechtliche, ethische und menschliche Fehlentscheidung des UN-Sicherheitsrats so lange aufrecht erhalten bleiben konnte und warum die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik sich nicht aktiver für eine dem Völkerrecht entsprechende, humane Irak-Politik eingesetzt haben. Das Leiden der irakischen Bevölkerung und die Missachtung bestehenden Rechts durch den Sicherheitsrat wären Grund genug für einen neuen Ansatz in der Irak-Politik gewesen. ...

Vor 1990 hat es wenige vom UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen gegeben. Die 90er Jahre kann man als erste Dekade internationaler Sanktionen ansehen. In diesen zehn Jahren wurden mehr Sanktionen verhängt als in den 45 Jahren zuvor, seit der Gründung der Vereinten Nationen. Irak musste in dieser Zeit die härtesten Wirtschaftssanktionen hinnehmen, die je gegen ein Land ausgesprochen worden sind. Der Fall Irak ist damit zu einem Prüfstein für das Völkerrecht geworden.

Die inzwischen zehn Jahre währenden Sanktionen gegen den Irak haben die Schwächen dieses Druckmittels offenbart. Artikel 39 der UN-Charta sieht Sanktionen dann vor, wenn eine Regierung den Frieden in der Welt gefährdet oder gebrochen hat und wenn ein Akt der Aggression vorliegt. Eine Definition der Umstände gibt es nicht und damit auch keine objektive Anwendung des Artikels 39. Ähnlich verhält es sich mit anderen Artikeln der Charta wie zum Beispiel Artikel 24.2, demzufolge der Sicherheitsrat angehalten ist, in seinen Entscheidungen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen zu beachten. Auch diese sind nicht präzise beschrieben, die willkürliche Auslegung möglich. Hinzu kommt, dass die Sanktionsresolutionen selber zu allgemein formuliert sind. Als Beispiel lassen sich die Resolutionen 687 von 1991 und 1284 von 1999 anführen. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak wird dort an die Bedingung geknüpft, dass das Land "alle vorgesehenen Verpflichtungen eingegangen ist" und "in jeder Hinsicht kooperiert hat". Was das konkret bedeutet, hat der Sicherheitsrat nie festgelegt. Anstelle einer objektiven und kontrollierbaren Anwendung der Bestimmungen des Sanktionsrechts ist ihre Manipulation zu politischen Zwecken möglich. Im Fall des Irak wird eine objektive Überprüfung der Sanktionen ganz einfach verhindert.

Wichtig ist auch zu wissen, dass eine sorgfältige Analyse der Lebensbedingungen der Bevölkerung und ihrer Minimalbedürfnisse zu Beginn der Sanktionen nicht stattgefunden hat. Ebenso wenig sind später die Auswirkungen der Sanktionen erforscht worden. Damit hat der UN-Sicherheitsrat keine Basis für eine humanitäres Programm geschaffen. ...

Im Januar 1999 musste der Präsident des UN-Sicherheitsrats die Mitglieder daran erinnern, dass die kontinuierliche Überwachung der Auswirkungen der Sanktionen im Irak zu den wichtigen Aufgaben und Verpflichtungen des Gremiums gehört. Als Folge dieser Ermahnung wurde im Frühjahr desselben Jahres eine Gutachtergruppe eingesetzt, die unter dem Vorsitz von Botschafter Celso Amorim, Ständiger Vertreter Brasiliens bei den Vereinten Nationen, stand. So nützlich die Einrichtung des Untersuchungsausschusses war, ein Ersatz für eine ständige und sorgfältige Beobachtung der Lebensbedingungen durch den Sicherheitsrat konnte er nicht sein. ...

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum man dem Irak in den ersten Jahren des Programms "Öl für Nahrung" nur den Verkauf vollkommen unzureichender Ölmengen, nämlich für maximal 1,3 Mrd. Dollar im Verlauf von sechs Monaten oder 112 Dollar pro Einwohner erlaubte. "Öl für Nahrung" konnte deshalb die Bedürfnisse der irakischen Bevölkerung nicht annähernd befriedigen. Diese Problematik hat sich auch nach der Anhebung der Öleinkünfte nicht grundsätzlich geändert. Ursprünglich zeitlich begrenzte Sanktionen wuchsen sich so zu einer unbefristeten und ungezielten Strafexpedition aus, wobei geflissentlich ignoriert wurde, dass "Sanktionen die Zielsetzungen der Völkergemeinschaft reflektieren müssen und nicht nur die nationalen Interessen der einflussreichsten Mitglieder" (des Sicherheitsrats).(International Peace Academy, The Sanctions Decade, New York 2000, S. X.)
...
"Intelligente Sanktionen"

Die Berichte internationaler Organisationen über die humanitäre Katastrophe im Irak, die Aussagen von Völkerrechtlern in der UN-Menschenrechtskommission über die Verletzung der Menschenrechte, die Sanktionsmüdigkeit von Staaten der Arabischen Liga (insbesondere von Syrien, Jordanien und Ägypten) und nicht zuletzt die immer stärker werdende Forderung der Weltöffentlichkeit, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens letztlich gezwungen, dem Sicherheitsrat im Frühjahr 2001 neue Vorschläge für die Irak-Politik vorzulegen. Hier bestand die Gelegenheit zu einem Neubeginn, eine Möglichkeit für einen dem Völkerrecht entsprechenden, humanen Ansatz. Verlangt wurden "intelligente" Sanktionen, was Beobachter zu der Frage veranlasste, wie denn dann die bestehenden Sanktionen zu bezeichnen seien. Als Großbritannien Entwürfe dieser "intelligenten" Sanktionen im Frühsommer 2001 im Sicherheitsrat vorstellte, konnte man schnell feststellen, dass sich hinter einem vielversprechenden Begriff die alte Politik versteckte.

Im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Irak-Politik sollte die Einfuhr von zivilen Gütern grundsätzlich freigegeben werden - mit Ausnahme von Materialien und Geräten, die möglicherweise bei der Herstellung von Massenvernichtungswaffen Verwendung finden konnten. So ermögliche die internationale Gemeinschaft den Irakern ein weitgehend normales Leben - womit man indirekt einräumte, dass zuvor die bestehenden Sanktionen eben das verhindert hatten. Großbritannien ging es aber, mit voller Unterstützung der USA, vor allem darum zu erreichen, dass Leiden der Zivilbevölkerung zukünftig allein dem irakischen Regime hätten angelastet werden können. Gleichzeitig wollten die Engländer die Grenzen des Iraks hermetisch abschließen und von internationalen Beobachtern und Inspektoren kontrollieren lassen, um so den illegalen Handel, besonders die von den Vereinten Nationen nicht erlaubte Ausfuhr irakischen Öls, zu unterbinden. Der Regierung Saddam Husseins wollte man auf diese Weise jede Möglichkeit nehmen, Geld in die Hand zu bekommen. Die Verwaltung der Einnahmen aus genehmigten Ölexporten sollte wie bisher den Vereinten Nationen obliegen, ausländische Investitionen sollten im Irak weiterhin nicht gestattet sein.

All dies schien plausibel, wenn das Hauptziel der Irak-Politik die Entfernung der Regierung sein sollte, wie es das vom amerikanischen Kongress im Oktober 1998 ratifizierten "Iraq Opposition Act" vorsieht. Im multilateralen Rahmen des UN-Sicherheitsrats wäre eine solche Politik mit Sicherheit auf Widerstand gestoßen. Die "intelligenten" Sanktionen sollten daher allen Seiten im Sicherheitsrat gerecht werden - denen, die entscheidende Verbesserungen für die Zivilbevölkerung forderten, wie denen, die durch den neuen Ansatz hofften, den Prozess des Machtwechsels in Bagdad zu befördern. Doch die Unehrlichkeit wurde schnell deutlich. Ausschlaggebend für die negative Reaktion im Sicherheitsrat (vor allem seitens Russlands) wie im Mittleren Osten und der Türkei waren wirtschaftliche Gründe.

Das Unterbinden des "illegalen" Handels hätte nämlich Jordanien, Syrien und die Türkei, die westlichen Anrainerstaaten des Iraks, aber auch etwa Ägypten, in große wirtschaftliche und in der Folge politische Schwierigkeiten gebracht. In Amman ging man sogar so weit zu sagen, solche Sanktionen gefährdeten die Zukunft des Königshauses. Die weltweiten Sanktionsgegner fanden andere schwerwiegende Argumente: Irak habe kein Recht, seine Öl-Einnahmen für laufende Kosten zu nutzen. Die Ausgaben für die Verwaltung des Landes und die Gehälter, die Erhaltung der Infrastruktur, für Krankenhäuser und Schulen müssten daher aus anderen Einnahmen, hauptsächlich durch den Verkauf von Öl außerhalb des Programms "Öl für Nahrung" bestritten werden. Schlösse man die Grenzen zum Irak und nähme damit dem Land diese Einnahmen, würde sich das Leben für die Zivilbevölkerung entscheidend verschlechtern. Zur Klarstellung: Die genaue Höhe dieser Zusatzeinnahmen ist nicht bekannt; der höchste bislang international genannte Betrag beläuft sich auf 3 Mrd. Dollar. Das wäre für eine Bevölkerung von 23 Millionen Menschen ein Pro-Kopf-Betrag von 130 Dollar pro Jahr - eine ernüchternde Zahl, wenn man etwa berücksichtigt, wie viel allein die Verwaltung eines Landes von der Größe Iraks kostet.

"Intelligente" Sanktionen, wie von den Engländern vorgeschlagen, sind daher weder intelligent noch human oder völkerrechtlich vertretbar und somit zu Recht auf Ablehnung gestoßen. Die Irak-Politik des Sicherheitsrats steckt nun in einer Sackgasse. Aus dieser mit einer Kehrtwendung in Richtung einer friedlichen Konfliktlösung herauszukommen, dürfte äußerst schwer fallen. ...

Angesichts der internen Situation im Irak und der angespannten Lage im gesamten Mittleren Osten ist ein Dialog auf allen Ebenen dringend erforderlich. Ein Anfang machten im Frühjahr 2001 Gespräche zwischen der Regierung Iraks und dem UN-Generalsekretär. Es ist zu bedauern, dass diese Unterredungen auf Druck der USA und Großbritanniens nicht wie vorgesehen zügig weitergeführt werden. Der Irak hatte bereits im Februar dem Generalsekretär ein umfassendes Arbeitspapier überreicht, das alle anstehenden Themen - von der Abrüstung bis zu Kompensationsfragen, von vermissten Kuwaitis bis zur humanitären Situation - behandelt. Für weitere Gespräche, auch zwischen dem Irak und dem Sicherheitsrat, so ist geplant, soll dieses Dokument die Grundlage bilden.
... Aus: Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2001, S. 1353-58


Zurück zur Irak-Seite

Zur Seite "Embargo"

Zurück zur Homepage