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Chronik eines angekündigten Krieges

Von Gerd Sommer*

Die USA führen Krieg gegen den Irak, den 3. Golfkrieg; dies ist zugleich eine Kriegserklärung an das zivilisatorische Projekt der Vereinten Nationen. Mit der Entscheidung von US-Präsident Bush für einen Krieg ist nicht nur der Versuch vorsätzlich zum Scheitern gebracht worden, mit Hilfe der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrats ein konkretes Problem gewaltfrei zu lösen; auch das allgemeine Konzept, internationale Konflikte im Rahmen einer internationalen Organisation, der UNO, grundsätzlich gewaltfrei zu bearbeiten, ist erneut gefährdet. Dazu zeigen wir im Folgenden einige psychologischen Strategien auf, die eingesetzt wurden, und erläutern deren Funktionen. Zudem geben wir relevante Hintergrundinformationen und Zitate, die zugleich als Belege und Illustrationen dienen. Die alltägliche Überflutung mit medialen Informationen, Desinformationen und Banalitäten führt dazu, dass Wesentliches gar nicht erst wahrgenommen oder aber leicht vergessen wird. Dem entgegenzuwirken, ist ein wesentliches Ziel des vorliegenden Beitrags; darüber hinaus werden wir einige explizite Bewertungen vornehmen. Viele andere in diesem Zusammenhang relevante Themen, z.B. die furchtbaren Lebensumstände der irakischen Bevölkerung schon durch das UN-Embargo, werden hier nicht behandelt. Wegen der herausragenden Bedeutung der USA werden wir uns hauptsächlich mit diesem Akteur bzw. seinen Repräsentanten befassen.

Ausgeprägte Feindbilder sind wichtige Indikatoren für die wahrscheinliche Eskalation eines Konfliktes hin zu einem Krieg. Wir gehen daher zunächst auf das Feindbild Saddam Hussein und das damit eng zusammenhängende Selbstbild der USA ein.

Feindbild Saddam Hussein

Von den US-Regierungen wird Saddam Hussein je nach eigener Interessenlage als "Partner" oder "Feind" betrachtet, d.h. zur Legitimation eigener Handlungen passend etikettiert. Ist es aber angemessen, von einem Feindbild zu sprechen, also von einem strukturierten Ensemble von Vorurteilen (z.B. Sommer, 1992; Zimmermann, 1992). Ist es bei dieser Definition angemessen, von einem Feindbild Saddam Hussein zu sprechen? Dies muss in der Tat stark eingeschränkt werden. Denn an dem negativen Bild von Hussein ist vieles realistisch, u.a. ist er ein brutaler Diktator, er hat verbotene Massenvernichtungswaffen produziert und auch eingesetzt, er hat Kriege gegen Iran und Kuwait geführt und er hat die Opposition im Irak sowie Kurden und Schiiten verfolgt, gefoltert und getötet. Trotzdem erscheint es mir gerechtfertigt, von der Konstruktion eines Feindbildes zu sprechen. Denn bis zur Annektion Kuwaits im August 1990 war Hussein - trotz der o.g. Verbrechen - im Westen ein geschätzter Partner; er galt als Bollwerk gegen den Islam und wurde u.a. mit Waffen versorgt und logistisch unterstützt. Erst mit der Bedrohung westlicher Ölinteressen avancierte er "gleichsam über Nacht vom hofierten Partner zum neuen Hitler" (Krell, 1991, S. 135). Um das Feindbild zu festigen, wurde auch vor propagandistischen Lügen nicht zurückgeschreckt (z.B. Brutkastenlüge). Und auch die jetzigen Kennzeichnungen Husseins durch die US-Regierung - er wird zum zentralen Bösen in der Welt, zur entscheidenden Gefahr für die Menschheit stilisiert - lassen es angemessen erscheinen, zumindest partiell von einem Feindbild zu sprechen.

Die Begründungen bzw. Vorwände für einen Irakkrieg werden von den Regierungen der USA und Großbritanniens ständig verändert: Zunächst ging es um die Rückkehr der UN-Inspektoren; dann um eine Gefahr für die Region und die Sicherheit der USA (bzw. "der Welt") wegen des Besitzes von Massenvernichtungswaffen; Verbindung zum Terrornetzwerk Al Quaeda; Regimewechsel; sodann die beliebte Argumentationstriade Freiheit, Demokratie und Menschenrechte: ein geschundenes Land vom Tyrannen befreien; dem Mittleren Osten Demokratie und Freiheit bringen (FR, 26.2.03 "Blairs Mission"); und schließlich, wenn auch das nicht ausreicht, mit Verweis auf Hitler, den Nationalsozialismus und den 2. Weltkrieg: nicht die Fehler der Appeasement-Politik wiederholen, den neuen Hitler (d.i. Saddam Hussein) entmachten. Die genannten Gründe können hier nicht einzeln diskutiert und problematisiert werden. Allein ihre Vielfalt und geradezu Beliebigkeit demonstrieren aber, dass sie mehrheitlich, wenn nicht alle, als Propaganda verstanden werden können, um zögernde Regierungen und eine kritische Öffentlichkeit vom Krieg zu überzeugen.

Selbstbild USA

Ein ausgeprägtes Feindbild bedeutet immer, dass - implizit oder explizit - das Selbstbild erhöht wird (Nolting, 1992). Ein Feindbild umfaßt üblicherweise die zentralen Kriterien, dass der "Feind" gefährlich und minderwertig ist. Somit demonstriert der Kampf gegen einen solchen "Feind", dass die eigene Seite hochwertig und gut ist. Im Extrem wird diese Sicht (pseudo-)religiös untermauert. Das positive Selbstbild der USA erscheint mir bei der vorliegenden Problematik von besonderer Relevanz.

Für die USA wird immer wieder eine moralische Überlegenheit proklamiert; dabei ist der Begriff "Freiheit" von besonderem Gewicht. So stellte der jetzige US-Präsident G.W. Bush während seines Wahlkampfes fest: "Unser großartigster Exportartikel ist die Freiheit, und wir haben eine moralische Verpflichtung, sie auf der ganzen Welt zu verteidigen." (Stern 11/2003). Und nahezu identisch 2001 bei seiner Rede an die Nation: "Die Geschichte hat uns eine einmalige Möglichkeit gegeben, die Freiheit zu verteidigen. Wir werden sie nutzen". (Frankfurter Rundschau, 18.2.01).Nach den Flugzeuganschlägen vom 11.9.2001 sagte Bush u.a.: "Amerika wurde zum Angriffsziel, weil wir die strahlendste Fackel der Freiheit sind.... Es geht um einen "monumentalen Kampf", den "das Gute gegen das Böse" zu führen habe" (Frankfurter Rundschau, 13.9.01). Und bei seiner Rede an die Nation : "Das ist der Kampf der Welt ...Das ist der Kampf aller, die an Fortschritt und Globalismus glauben, an Toleranz und Freiheit... die zivilisierte Welt schließt sich Amerika an. ...Dies wird ein Zeitalter der Freiheit sein, hier und überall auf der Welt. ... (Wir) schreiten voran, um unsere Freiheit zu verteidigen und alles, was in unserer Welt gut und gerecht ist. Danke. Gute Nacht und Gott segne Amerika." (Frankfurter Rundschau, 22.9.01).

Die USA wurden nach dem 11.9.2001 auch in Deutschland und ganz Europa mit Idealen wie Freiheit, Frieden und Demokratie geradezu gleichgesetzt, sie wurden zum Inbegriff von (westlicher) Zivilisation (vgl. ausführlich Sommer, 2001). So äußerte z.B. der Chefredakteur des einflussreichen britischen Economist, Emmott: "Die Ideale der USA, wie sie George Bush formuliert, basieren auf universalen Grundsätzen: den Menschenrechten, Demokratie und Freiheit. Die USA stehen für die richtigen Dinge in der Welt." (Frankfurter Rundschau, 1.3.2003). Schon die beim Afghanistankrieg benutzten Begriffe "dauerhafte Freiheit" und "grenzenlose Gerechtigkeit" verweisen auf Hybris.

Im Sinne des Feind-Freund-Denkens wurde die Welt pointiert schwarz-weiß gemalt, wobei die USA selbstverständlich das Weiße, Gute repräsentieren. Bush: "Es geht um einen "monumentalen Kampf", den "das Gute gegen das Böse" zu führen habe, um einen "Kreuzzug gegen den Terrorismus" (Frankfurter Rundschau, 13.9.01). Die Welt wurde klar aufgeteilt in Freund und Feind: "Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden - entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen", sagte Bush unter dem Jubel von Abgeordneten und Senatoren (Frankfurter Rundschau, 22.09.01). Nach dem Afghanistankrieg wurde dann mit den Ländern Nordkorea, Iran und Irak die "Achse des Bösen" (Frankfurter Rundschau, 30.1.2002) in der Welt markiert.

Dieses Schwarz-Weiß-Denken ist nicht wirklich neu. So galt z.B. unter US-Präsident Reagan die UdSSR als "Reich des Bösen" (1981) und Nicaragua, Kuba und Nord-Korea waren ein "terroristisches Mördersyndikat", geführt "von der merkwürdigsten Ansammlung von ausgestoßenen Chaoten und Verbrechern seit der Entstehung des Dritten Reiches" (Frankfurter Rundschau, 10.7.1985).

Die Zuspitzung in Gut vs. Böse verweist bereits auf die (psuedo)religiöse Dimension. Ob es sich dabei um ein Propagandamittel, wirkliche Überzeugung oder eine Mischung von beiden handelt, sei dahin gestellt. In der Geschichte der USA aber hat die Idee, ein von Gott auserwähltes Volk zu sein (God's own country), durchaus Tradition. So gehört z.B. an das Ende einer jeden Präsidentenrede das "God bless America" (s.o.). Reagan fragte sich während seiner Amtszeit, ob es nicht Anzeichen gebe, dass die Zeit der Entscheidungsschlacht zwischen Gott und dem Teufel gekommen sei (Armageddon; Frankfurter Rundschau, 18.2.2003). Entsprechend stellte ein Berater von G.W. Bush (Mead, 7.2.2002) fest: "Unsere Erfahrung ist, dass wir nicht nur uns, sondern auch die Welt retten können" (Frankfurter Rundschau, 18.2.2003).In einer beachtenswerten Analyse hat der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Steinacker (2003), einige wesentliche Konsequenzen dieser Art von Religiosität aufgezeigt: Nach dem puritanisch geprägten Selbstverständnis begreifen sich die USA "als von Gott auserwähltes Volk, das seine Ideale über den ganzen Erdkreis ausbreiten soll". Und nach dem Religionssystem der Gnosis sei es Aufgabe des Gläubigen, "das Böse in der Welt zu erkennen und zu überwinden". Dies vermittele ein "beständig gutes Gewissen" und der Gläubige sei bei seinem Handeln - da es um einen göttlichen Auftrag geht -, nicht mehr unbedingt "an die moralischen Bedingungen dieser Welt ... gebunden".

Zusammengefasst vermittelt der Präsident ein extrem positives Selbstbild der USA, gestützt durch pointierte Feindbilder. In welchem Ausmaß dieses positive Selbstbild (Anwalt von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten) eine wirkliche Überzeugung oder eher eine propagandistische Strategie darstellt, kann hier nicht weiter erläutert werden.

Ideologie-Kritik

Im Folgenden problematisieren wir diese Aufteilung der Welt in Gut und Böse, mit den USA als Kernelement des Guten. Dabei beziehen wir uns wesentlich auf außenpolitische Aspekte, die hier besonders relevant sind, also Militär, internationale Vereinbarungen und Umgang mit UNO bzw. Weltsicherheitsrat. Innenpolitische Problembereiche - wie etwa Armut, Hunger, (Rassen-)Diskriminierung, Todesstrafe, Einschränkungen der bürgerlichen und politischen Freiheiten, Überwachungsstaat (Information Awareness Office; Frankfurter Rundschau 6.12.2002) - werden nicht weiter behandelt.
  1. Militär. Die weltweiten Militärausgaben werden auf etwa 1.000 Milliarden US-Dollar jährlich geschätzt; davon geben die USA nahezu 50% aus, das ist mehr als die 13 Staaten mit den nächst höheren Ausgaben zusammen (Sivard, 1996). Die USA haben mit etwa 70 Militärstützpunkten weltweit nahezu die gesamte Erde militärisch umspannt.
  2. Internationale Vereinbarungen. Verträge, die Grundlagen für friedliches Zusammenleben der Völker sind, werden aktiv bekämpft, nicht ratifiziert oder aufgekündigt, sofern sie nicht den Interessen der USA dienen. Dazu gehören insbesondere Verträge zu biologischen, chemischen und Kernwaffen; Verträge über Raketenabwehrsysteme und zur Ächtung der Landminen; das Kyoto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen (IPPNW Vital Signs, 11/02). Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) wurde heftig bekämpft und als dies nicht erfolgreich war, ein Gesetz verabschiedet (American Servicemembers' Protection Act), das den Präsidenten ermächtigt, US-Bürger auch mit militärischer Gewalt aus der Kontrolle des ICC zu befreien. Die USA - nach dem 2. Weltkrieg wesentliche Kraft bei der Formulierung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - haben die verbindlichen Zwillingspakte (von der UNO 1966 verabschiedeten Pakte über bürgerliche und politische sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte) bislang nicht ratifiziert; auch die Zusatzprotokolle zur UNO-Kinderrechtskonvention, die das Mindestalter von Soldaten auf 18 Jahre heraufsetzt, sowie zur Anti-Folter-Konvention, die Gefängnisinspektionen erleichtern soll, werden nicht akzeptiert. Zusammengefaßt, werden internationale Abkommen und Institutionen - sofern sie nicht den US-Interessen dienlich sind - von der US-Regierung wesentlich als inakzeptable Beeinträchtigung ihrer Souveränität wahrgenommen.
  3. UN-Sicherheitsrat. Die USA bemühten sich intensiv darum, den Sicherheitsrat - dort hatte sich im Februar 2003 eine klare Mehrheit der 15 Mitglieder gegen den Irak-Krieg ausgesprochen - für ihre Kriegspläne zu gewinnen.
Die folgenden Zitate aus der Frankfurter Rundschau an drei auf einander folgenden Tagen illustrieren das Vorgehen am Beispiel Mexikos:
(Frankfurter Rundschau, 25.2.03)"Powell auf Einkaufstour." "Die mexikanische Regierung ist über den Gutsherrenton befremdet, dass jeder, der nicht mitziehe, einen hohen Preis fürs Nein zu zahlen hat. Zur Erinnerung: Als Jemen sich dem Golfkrieg verweigerte (im Sicherheitsrat stimmte es anlässlich des 2. Golfkrieges mit Nein, G.S.), gab es keine Entwicklungshilfe mehr."
(26.2.)"Der Widerspenstigen Zähmung." "Milder Druck in China, eindeutige Worte in Moskau und Daumenschrauben in Afrika und Lateinamerika - Washington nutzt derzeit alle Waffen in seinem diplomatischen Arsenal."
(27.2.) "Mexiko schwenkt auf US-Kurs ein." "In einer vertraulichen Direktive des Außenministeriums heißt es nun, die Regierung wisse‚dass dieses Thema von entscheidender Bedeutung für die USA und die Regierung Bush ist. Die neue Position gründe sich ausschließlich auf dem wichtigsten nationalen Interesse Mexikos: der Beziehung zu den USA." Mexikanische Diplomaten bezeichneten die Gespräche mit US-Vertretern als "feindselig".
Auch das angekündigte "Nein" der anderen Vetomächte im Sicherheitsrat - China, Frankreich und Russland - galt nicht als stabil, da die drei Mächte aus je unterschiedlichen nationalen Interessen durchaus noch auf die US-Linie umschwenken könnten.

Die USA setzen "Erpressungen und Bestechungen" (Frankfurter Rundschau, u.a. am 7.3.03) ein, um ihre Ziele zu erreichen (ähnlich der frühere US-Außenminister Baker: "umwerben, bedrohen und gelegentlich Stimmen kaufen"; und das Institute for Policy Studies in Washington: "Wir haben Beweise für Zwang, Einschüchterung und Handlungen, die Bestechung gleichkommen."; beides Stern, 13.3.2003). Weitere Strategien im diplomatischen Repertoire sind Vorwürfe, Beschimpfungen und Diskreditierungen. Dabei werden auch von bisherigen engen Verbündete Feindbilder aufgebaut. Insbesondere Deutschland und Frankreich, die sich sowohl in der UNO als auch in der NATO den Kriegsplänen widersetzten, wurden heftig angegriffen. Dabei spielen die US-Medien eine sehr aktive Rolle. So werden etwa Frankreich und Deutschland als Feiglinge ("Achse der Wiesel") oder "altes Europa" und Frankreichs Premier Chirac als "Ratte" bezeichnet; bei den Ausführungen des US-Verteidigungsministers findet sich Deutschland in einer Gruppe mit den Erzfeinden der USA, Libyen und Kuba; damit wird deren stereotype Charakterisierung als Feinde der Demokratie, gegen die man z. B. mit Sanktionen vorgehen sollte, auf Deutschland übertragen. Es wird ein Feindbild "altes Europa" aufgebaut, u.a., um die eigene Meinung und die eigene Anhängerschaft zu stabilisieren. Das Ausmaß der Beschimpfungen und Missachtungen wird an folgenden Beispielen deutlich. Tom Lantos, ranghöchster demokratischer Vertreter im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses: Er sei "besonders angewidert von der blinden Unnachgiebigkeit und äußersten Undankbarkeit", die Frankreich, Deutschland und Belgien bei ihrem Veto gegen die Nato-Planungen zum Schutz der Türkei an den Tag gelegt hätten. "Das Versagen dieser drei Staaten, ihre Verpflichtungen anzuerkennen, ist jenseits aller Verachtung"... Andere Kongressmitglieder erwägen Strafmaßnahmen gegen die "Irak-Rebellen". So strebt der Republikanische Mehrheitsführer Dennis Hastert ein Gesetz über Einfuhrbeschränkungen für Wein und Mineralwasser aus Frankreich an. (Frankfurter Rundschau, 13.02.03). Die Umbenennung von "French Fries" zu "Freedom Fries" im Repräsentantenhaus mag man noch als humorvollen Einfall betrachten. Paris und Berlin aber stehen im Irak-Konflikt "mit Saddam" (Washington Post; zit. n. Frankfurter Rundschau, 21.2.03). Der französische Staatspräsident Chirac wird mit einer "Ratte" verglichen (Wall Street Journal; zit. n. Frankfurter Rundschau, 21.2.03). Außenminister Fisher sei während seiner APO-Zeit ein "guter und aktiver Freund von Terroristen" gewesen (Washington Post; zit. n. Frankfurter Rundschau, 21.2.03)

Auch durch folgende kleine Episode wird deutlich, welches Ausmaß die Propaganda angenommen hat. Am Rande der Münchner Konferenz über Sicherheitspolitik, bei der es um die Unterstützung der Nato für die Türkei im Kriegsfall ging, forderte die französiche Verteidigungsministerin Alliot-Marie ihren US-Kollegen Rumsfeld auf, "unbegründete Anschuldigungen, irreführende Vorwürfe und verlogene Behauptungen" zu unterlassen (Frankfurter Rundschau, 11.2.03).

Weitere Aspekte der Propaganda sind: Die USA kündigen immer wieder "Beweise" für Massenvernichtungswaffen des Irak an, ohne sie vorzulegen; die UNO-Inspekteure werden massiv beeinflußt, ebenso die Mitglieder des Sicherheitsrats; der umfangreiche Bericht des Irak an den Sicherheitsrat ist für 24 Stunden allein in Händen der USA - ein bis dahin beispielloser Vorgang.

Es geht den USA offensichtlich darum, ihre politische und wirtschaftliche Macht so einzusetzen, dass es psychologisch äußerst schwierig wird, sich ihren Vorgaben und Denkmustern zu widersetzen. Der Sicherheitsrat soll in entscheidenden Fragen zum Erfüllungsorgan der US-Politik degradiert werden. Die von den USA eingesetzten Mittel machen deutlich, dass es nicht um eine argumentative Auseinandersetzung geht, wie eine angemessene Strategie in einer schwierigen Situation aussehen könnte; vielmehr geht es darum, die eigene Position weitgehend rücksichtslos durchzusetzen. Von grundsätzlicher Bedeutung ist, dass die UNO und der Sicherheitsrat systematisch behindert werden, sofern sie Interessen der US-Regierung zuwider handeln. So haben die USA z.B. über Jahre hinweg ihre hohen Schulden bei den UN nicht beglichen und auch dadurch Krisen heraufbeschworen. Die Haltung der USA hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Kongress, Helms, so charkterisiert: "Wir werden die Vereinten Nationen stärken, wenn sie unsere Politik unterstützen, und sie schwächen, wenn sie dies nicht tun." (Frankfurter Rundschau, 7.2.2002). Die Politik der USA bei den UN resümierend, formulierte Chomsky pointiert (2001, S. 10): "Die Vereinten Nationen zur ‚Erfolglosigkeit' zu verdammen war eine Routineangelegenheit geworden...". (Ähnlich kritische und interessante Insider-Einblicke zur Rolle der USA in der UNO gibt der frühere UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali, 2000).



Übernahme von Denkmustern der US-Regierung

Trotz weltweit zunehmender Kritik am Kriegskurs der Bush-Regierung ist es erstaunlich, in welchem Ausmaß deren Denkfiguren auch in deutschen Medien immer wieder übernommen werden. Dies demonstrieren wir an einigen Beispielen und skizzieren dabei auch jeweils einige Gegenargumente.
  1. "Nur Saddam Hussein kann den Krieg noch verhindern." Gegenargument: Es ist unstrittig, dass der Irak alle noch vorhandenen Massenvernichtungswaffen vernichten muss (Resolution 1441). Vom militärisch und wirtschaftlich extrem geschwächten Irak geht derzeit keine Kriegsgefahr für die USA aus, und wohl auch nicht für andere Staaten. Die US-Regierung hingegen kündigt seit Monaten an, einen Krieg gegen den Irak zu führen; und sie unterstützt nicht die Arbeit der Inspektoren, die zur Entwaffnung des Irak führen soll. Nicht der Irak bedroht die USA (nicht einmal der US-Geheimdienst CIA hat dafür Belege; ARD Panorama, 6.2.2003), sondern die USA den Irak. Es ist also hauptsächlich die US-Regierung, die einen Krieg hätte verhindern können.
  2. "Die NATO steht auf dem Spiel, wenn sie ihrem Mitglied Türkei Hilfe versagt." Gegenargument: Die NATO ist nach ihrem Statut ein Verteidigungsbündnis. Wenn die Türkei sich derzeit wirklich bedroht fühlen sollte, dann ausschließlich dadurch, dass die USA einen Krieg gegen den Irak plant und der Irak - als Folge eines US-Angriffs - auch die Türkei bedrohen könnte. Die von den USA geforderte Unterstützung der Türkei ist also indirekte Beihilfe zu einem geplanten Angriffskrieg - damit würden das deutsche Grundgesetz und die UN-Charta verletzt.
  3. "Der UN-Sicherheitsrat verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn er keinen Krieg gegen den Irak beschließt." Gegenargument: Es gab schon etliche Sicherheitsrat-Resolutionen, die nicht befolgt wurden - vor allem zum Palästina-Israel-Konflikt, soweit sie ausnahmsweise einmal nicht am Veto der USA scheiterten -, ohne dass dies einen Krieg oder die Bedeutungslosigkeit des Sicherheitsrates begründet hätte. Eine Missachtung von UNO und Sicherheitsrat ist vielmehr die von der Bush-Regierung häufig wiederholte Ankündigung, gegebenenfalls auch gegen die UNO und ohne das völkerrechtlich notwendige Mandat des Sicherheitsrats Krieg gegen den Irak zu führen; oder expliziter: Entweder folgt der Sicherheitsrat der US-Linie oder er wird "irrelevant" bzw. in die "Bedeutungslosigkeit" versinken (FR, 8.2.03).
  4. "Resolution 1441 impliziert einen Krieg" und "Krieg ist legitim, wenn er vom Sicherheitsrat mandatiert wird." Gegenargument: Die Resolution spricht von "ernsthaften Konsequenzen", wenn der Irak nicht vollständig kooperiert. Ein Krieg aber muss explizit vom Sichertheitsrat mandatiert werden. Darüber hinaus ist der Kerngedanke der UN-Charta, internationale Konflikte grundsätzlich gewaltfrei zu lösen. Es gibt nur zwei Ausnahmen dieses Gewaltverbotes (Kapitel VII der Charta): (1) Das "Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" bei einem bewaffneten Angriff ("armed attack"); dies ist aber dem UN-Sicherheitsrat "sofort anzuzeigen"; denn der hat die "Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält" (Art. 51). (2) "... eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung" ("act of aggression"), die vom Sicherheitsrat festgestellt wurde (39); der Sicherheitsrat kann dann nicht-militärische (41; z.B. Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen und des Verkehrs) und, wenn diese "unzulänglich" sind, auch militärische Zwangsmaßnahmen beschließen (42; "...Demonstrationen, Blockaden und sonstige Einsätze der Luft-, See- oder Landstreitkräfte... "). Der Weltsicherheitsrat hat somit eine völkerrechtlich höchste Kompetenz zur Aufhebung des Gewaltverbots (er hat allerdings kein Gewaltmonopol). Beschließt der Sicherheitsrat nun einen Krieg, ohne dass die o.g. Kriterien erfüllt sind, dann würde er selbst gegen die UN-Charta verstoßen.
  5. Wir haben Beweise gegen Hussein" und "Wenn die Inspektoren Waffen finden, dann ist dies ein Kriegsgrund" oder: "Wenn der Irak nicht vollständig kooperiert, dann ist ein Krieg unvermeidlich." Gegenargument: Es ist durchaus möglich, dass der Irak noch Massenvernichtungswaffen besitzt (wie übrigens etliche andere Länder, z.B. Israel, Indien, Pakistan und die USA auch). Nach überwiegender Meinung von Experten ist aber das militärische Potential des Irak durch den 1. und 2. Golfkrieg und insbesondere durch die erfolgreiche Arbeit der Waffeninspekteure (bis 1998 und seit 2002) stark reduziert. Die USA kündigen seit Monaten Beweise gegen den Irak an, bislang ohne Evidenz. Besonders peinlich war die Multimediashow von US-Außenminister Powell vor dem Sicherheitsrat am 5.2.2003. Die wiederholt angekündigten "Beweise" blieben aus; ein Kernstück seiner Argumentation, ein britisches Geheimdienstdossier, erwies sich kurz darauf als plumpe Täuschung bzw. als Sammlung alt bekannter Daten aus einer studentischen Arbeit (Frankfurter Rundschau, 8.2.03). Falls die Inspektoren Waffen finden sollten, dann belegt dies den Erfolg der Inspektionen und die Waffen müssen unverzüglich vernichtet werden.
  6. "Wer nicht mit den USA ist, unterstützt den Verbrecher Saddam." (Oder beim Jugoslawien-Kosovo-Krieg 1999: "Wer nicht mit uns ist, unterstützt den Verbrecher Milosevic"). Gegenargument: Dies ist ein vereinfachtes Freund-Feind-Denken, das abweichende Meinungen als unmoralisch diskreditiert, anstatt sich inhaltlich mit ihnen auseinander zu setzen.
Es ist sinnvoll, auf die Verwendung dieser oder ähnlicher Denkmuster zu achten. Ebenso auf die Verwendung bzw. Vermeidung bestimmter Begriffe. So wird häufig von "Militärschlag" oder "miltärischer Aktion" anstelle von Krieg gesprochen. Krieg wird zur "moralischen Notwendigkeit" oder er ist Zeichen von "Verantwortung". "Diplomatie funktioniert", wenn die USA in ihren Kriegsplänen unterstützt werden. Krieg ist Frieden ("We are peaceful people" stellte Bush bei seinem Ultimatum an Hussein am 18.3.2003 fest). "Souveränität" meint die der USA und damit das Recht auf einseitige Handlungen. "Demokratie" ist, wenn ein US-freundliches Regime eingerichtet wird. Das sind nur einige Beispiele im Sinne von Orwells "Neusprache"(newspeak)

Doktrinen

Wie sind die o.g. Phänomene - starkes Militär, Behinderung internationaler Verträge, Erpressung des Sicherheitsrates - zu erklären? Meiner Meinung nach geben einige Hintergrundinformationen in Form von Grundsatzpapieren eine hinreichende Grundlage.

Von besonderer Relevanz ist die National Security Strategy (NSS 2002;) vom September 2002 (Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2002, S. 1505-1511; www.whitehouse.gov/nsc/nss.pdf). Der Historiker H.A. Winkler bezeichnete eine - bislang viel zu kurz gekommene - kritische Auseinandersetzung mit diesem Dokument als "Überlebensfrage für die UNO wie für die NATO" (Frankfurter Rundschau, 15.2.03).

Aus dem umfangreichen NSS-Papier können für das hier diskutierte Thema die zentralen Aussagen folgendermaßen zusammengefasst werden:
  1. Die weltweite Dominanz der USA ist zu festigen.
  2. Die USA handeln, wenn erforderlich, unilateral.
  3. Ein starkes Militär ist von zentraler Bedeutung, sog. Präventivkriege sind möglich.
  4. Wesentliches Ziel der Politik sind Öffnung von Märkten und gesicherter Zugang zu Öl.
  5. Bei der Energiesicherung kommt der Golfregion eine besondere Bedeutung zu.
Im Folgenden erläutern wir diese Punkte mit Zitaten aus der NSS 2002; zudem erwähnen wir andere Direktiven und Äußerungen relevanter Politiker; diese verdeutlichen, dass die NSS im Denken der USA eine gewisse Kontinuität wiederspiegelt. In der NSS wird von der "Option auf präemptive Handlungen" und "antizipatorische Selbstverteidigung" gesprochen, im Klartext also von Präventivkriegen. Auf Verdacht kann somit gegen Nationen Krieg geführt werden, von denen eine Bedrohung ausgehen könnte. (Das Konzept des Präventivkriegs wurde schon unter Präsident Carter bemüht, als das Bombardement libyischer Städte 1986 offiziell als "Verteidigungsmaßnahme gegen zukünftige Angriffe" bezeichnet wurde; zit. n. Chomsky, 2001, S. 33). Bei solchen Präventivkriegen sei auch der Einsatz von Atomwaffen möglich (z.B. Verteidigungsminister Rumsfeld; junge welt, 12.2.03). Dieser Denkansatz bedeutet, dass Krieg grundsätzlich wieder legitimiert werden soll. Dies widerspricht nicht nur der Charta der UNO, sondern auch den ethischen Grundlagen ziviler Gesellschaften. Ein Angriffskrieg gilt als Kriegsverbrechen und kann vom Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Zudem hat der Internationale Gerichtshof den Einsatz von Atomwaffen und die Drohung damit für völkerrechtswidrig erklärt. Weitere zentrale Aussagen der NSS 2002 sind: "Es ist die Zeit gekommen, wieder die wesentliche Rolle amerikanischer Militärmacht zu betonen." (Schon unter Clinton wurde die militärische Dominanz auf allen relevanten Gebieten - "full spectrum dominance" - als wesentlich angesehen; Joint Vision 2010; zit. n. Wagner, 2003, S. 8). Aus der NSS noch gestrichen wurde folgender deutlicher Satz: (Wagner, 2003, S.7): "Der Präsident beabsichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen.".

Der Internationale Strafgerichtshof - eine für das internationale Recht hoch bedeutsame Institution, die Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und Angriffskriege ahnden soll (Quack & Wegner, 1999) - wird als irrelevant abgetan: "Bei unseren Bemühungen zur Wahrnehmung unserer Sicherheitsverpflichtungen in der Welt" werden wir dafür sorgen, dass diese "nicht durch Ermittlungen, Untersuchungen und Verfolgungen durch den Internationalen Gerichtshof behindert werden.".

Wiederum die NSS: "Schließlich werden die Vereinigten Staaten die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorzüge der Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie, Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu tragen. ..." Die NSS fordert, "Gesellschaften für Handel und Investitionen (zu) öffnen. ... Freie Märkte und freier Handel sind Schlüsselprioritäten unserer nationalen Sicherheitsstrategie.". Das ist der Kern der "Freiheit": Freiheit des Kapitals und des Handels im Sinne von Neoliberalismus und Internationalem Währungsfonds. Die Freiheit, definiert von den USA, wird auch in den Ausführungen des Politikberaters Krauthammer (1991 in Foreign Affairs, zit. n. Ruf, 2002, S. 10) deutlich: "Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit ... ist Amerikas Stärke und Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham (unshamed) die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen".

Auch unilaterales Handeln wird in der NSS 2002 angekündigt: Die USA "werden nicht zögern, allein zu handeln, wenn es notwendig werden sollte". Entsprechend formulierte Bush am 27.1.2003 vor der UNO im Hinblick auf den Irak noch deutlicher: "Unsere Politik hängt nicht von den Entscheidungen anderer ab. Welche Aktion immer erforderlich ist, wann immer Handeln nötig ist, werde ich die Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes verteidigen." Le Monde diplomatique, 2/03). Die Tendenz der US-Regierung, sich uniliteral zu verhalten, ist nicht neu. So wurde bereits unter Präsident Clinton wiederholt expliziert, dass die USA "multilateral (handeln werden), wenn möglich, und unilateral, wenn nötig"; dies bezieht sich auf die "lebenswichtigen Interessen", zu denen - laut damaligem Verteidigungsminister Cohen - "die Sicherung uneingeschränkten Zugangs zu Schlüsselmärkten, Energievorräten und strategischen Ressourcen" gehören (zit. n. Chomsky, 2001, 12). Auch im "Cheney-Report" vom Mai 2001 (US National Energy Policy Report) wird die Bedeutung des Öls und zugleich der Golfregion hervorgehoben: "Diese Region (Golf) wird für die US-Interessen lebenswichtig bleiben. ... Die NEPD-Gruppe empfiehlt, dass der Präsident der Sicherung der Energievorräte in unserer Wirtschafts- und Außenpolitik Vorrang einräumt" (zit. n. konkret, 3/2003; s.a. die zusammenfassende Analyse von Greenpeace zur wesentlichen Bedeutung des Öls beim gegenwärtigen Krieg, Frankfurter Rundschau, 18.3.2003).

Die Gedanken der NSS 2002 sind also nicht neu. Wesentliche Vorüberlegungen wurden im September 2000, d.h. bereits vor der Wahl von G.W. Bush zum US-Präsidenten von dem Project for the New American Century (PNAC; www.newamericancentury.org)) formuliert. Diese 1997 gegründete Organisation hat das Ziel, "Amerikas globale Führung zu fördern". Das Papier Rebuilding America's Defenses (vgl. Wagner, 2003) wurde u.a. von den folgenden Personen in Auftrag gegeben, die inzwischen zentrale Positionen in der US-Administration haben: Cheney, Vizepräsident, Rumsfeld, Verteidigungsminister und Wolfowitz, stellvertretender Verteidigungsminister. In diesem Papier heißt es prägnant: "Amerika sollte versuchen, seine globale Führungsposition durch die Übermacht seines Militärs zu bewahren und auszuweiten."

Für die derzeitige Diskussion um Saddam Hussein ist besonders der folgende Punkt relevant. In dem Papier wird klar formuliert, dass es den USA nicht um Saddam Hussein, sondern um ihre militärische Präsenz und damit um die Kontrolle der Golfregion geht: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitsarchitektur am Golf zu spielen. ...die Präsenz einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf ... ist ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig." Ähnlich hatte das PNAC in einem Brief an Präsident Clinton vom 26.1.1998 den Sturz Husseins gefordert, um "unsere vitalen Interessen am Golf zu schützen"; dabei solle sich die USA nicht durch ein "fehlgeleitetes Beharren auf Einstimmigkeit im Sicherheitsrat lähmen" lassen. Der inzwischen mit dem Friedensnobelpreis geehrte Carter hat zur Zeit seiner Präsidentschaft 1980 eine entsprechende Doktrin unterzeichnet: "Jeder Versuch einer ausländischen Macht, die Region des Persischen Golfs in ihre Gewalt zu bringen, wird als Angriff auf die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika betrachtet. Ein solcher Angriff wird mit allen nötigen Mitteln zurückgeschlagen werden, militärische Gewalt eingeschlossen." (Le Monde diplomatique, 3/2003)

Die in der NSS 2002 geforderte Dominanz ist durchaus nicht neu, sie wurden aber u.a. durch den 11. September aktualisiert. Auch der NATO-Doppelbeschluss von 1979 - Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Europa und speziell Westdeutschland - war Teil einer Strategie mit dem Ziel US-amerikanischer Hegemonie; dies schloss die Idee ein, einen Atomkrieg führen und gewinnen zu können (Leitliniendokument des Pentagon, 1982, unter US-Präsident Reagan). Die Jahrzehnte lange Tradition dieses Denkens - Dominanz der USA - wird mit den Ausführungen von George Kennan, damals Planungschef des US-Außenministeriums, bereits 1948, dem Jahr der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deutlich (zit. n. Pitt, 2002, S. 25):
"Die USA besitzen etwa 50 Prozent des Reichtums der Welt, machen aber nur 6,3 Prozent der Weltbevölkerung aus. ... Unsere eigentliche Aufgabe ist es, ... diese Position der Ungleichheit zu erhalten, ohne dass unsere nationale Sicherheit ernstlich gefährdet wird. ... unser Augenmerk muss immer und überall auf unsere unmittelbaren nationalen Ziele gerichtet sein. ... Wir sollten aufhören, von so vagen und unrealistischen Zielen wie Menschenrechte, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. ...unser Handeln (muss) von nüchternem Machtdenken geleitet sein. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser."

Zusammengefaßt verdeutlichen die verschiedenen Strategiepapiere und Konzepte, dass es den USA um Weltvorherrschaft geht. Dabei ist die Verfügung über den Rohstoff Öl von besonderer Bedeutung. Nachdem die USA durch den Afghanistankrieg wesentlichen Einfluss auf das Öl am Kaspischen Meer gewonnen haben, könnten sie nun mit einem Irakkrieg auch ihre Vormacht in der Golfregion festigen. Unabhängig von dieser wirtschaftlichen Komponente geht es den USA um eine allgemeine Voprherrschaft. Entsprechend resümiert John Ikenberry, Professor für Geopolitik an der Georgetown University, die US-Politik: "Im schlimmsten Fall" handelt es sich um "eine neoimperiale Vision, in der die Vereinigten Staaten für sich eine globale Rolle reklamieren: Standards festzulegen, Gefahren zu definieren, Gewalt anzuwenden und Gerichtsbarkeit auszuüben" (zit. n. Wagner, 2003, 7).

Ziele des Irak-Krieges

Aufgrund der o.g. Daten und Zitate erscheint es möglich, die wesentlichen Ziele bei dem geplanten Irak-Krieg zu benennen (vgl. z.B. Ruf, 2002):
  1. Die Kontrolle über Erdöl bzw. den Zugang dazu für die USA sichern (die wesentlichen Ölreserven der Erde befinden sich im Golfgebiet und am Kaspischen Meer).
  2. Ein US-freundliches Regime - wie in Afghanistan - installieren, um dadurch den Firmen aus den USA (insbesondere Exxon) und Großbritannien Zugang zum irakischen Öl zu ermöglichen (bislang haben hauptsächlich Ölfirmen aus China, Frankreich und Russland Verträge zur Ausbeutung des irakischen Öls).
  3. Festigung der geostrategischen Vormacht: Über Erdöl verfügen und dessen Preisgestaltung beeinflussen (damit können auch wichtige ökonomische Rivalen - Westeuropa und Japan - kontrolliert werden, die stark von diesen Öllieferungen abhängen).
  4. Die absolute Weltherrschaft festigen und ein Exempel statuieren, wie die USA gegen mißliebige Regierungen bzw. Länder und auch gegenüber der UNO vorzugehen gedenkt.
  5. Einen Ausgangspunkt für die Gefügigmachung anderer Staaten des Mittleren Ostens, etwa Irans, aber auch Syriens und Saudi-Arabiens, zu gewinnen.
Das häufig genannte Ziel "Kampf gegen den Terrorismus" erscheint beim Irak wenig relevant, da diesem bislang keine terroristischen Verbindungen nachgewiesen werden konnten. Die Hervorhebung der Gefahren von Terrorismus und Massenvernichtungsmitteln scheinen aber zwei wichtige Funktionen zu haben. Zum einen lassen sich damit aus Sicht der US-Politik außenpolitisch alle möglichen militärischen Aktionen "begründen". Zum anderen wird damit in den USA systematisch Angst geschürt (vgl. dazu auch den Film Bowling for Columbine von Michael Moore); diese Angst der Bevölkerung wiederum ist eine gute Grundlage, um innenpolitisch die Einschränkung von Grundrechten, Erhöhung der Militärausgaben und Durchführung von Kriegen durchzusetzen.

Ich möchte nicht über die wahrscheinlichen Folgen des Irakkrieges spekulieren. Bush äußerte die Vision eines freien und demokratischen Irak, der ausstrahlt auf die problematischen Regime in der Nachbarschaft. Dies wäre sehr schön, insbesondere, wenn dies von den Völkern selbst und ohne Krieg erreicht werden könnte. Aber aufgrund der Art der Auseinandersetzungen um Sicherheitsrat und UNO und aufgrund des Konfliktes um Energie befürchte ich, dass die Projekte UNO, Völkerrecht und Menschenrechte - und damit zivilisatorisch höchst bedeutsame Ansätze - bedroht sind; und dass es zu einer Verschärfung der weltweiten Umweltprobleme kommen wird. Pointiert: Soll die Welt unipolar oder multipolar sein? Inhaltlich zugespitzt: Recht des Stärkeren vs. Stärke des Rechts.

Informationsfreiheit

Zur Erreichung der genannten Ziele ist es von großem Vorteil, wenn die Medien im wesentlichen die Standpunkte der Mächtigen wiedergeben, erläutern und begründen. Damit erfüllen sie zwar nicht ihren Auftrag, die Bevölkerung zu informieren, aber sie verhalten sich "patriotisch". Insbesondere nach den Flugzeugattentaten des 11.9.2001 sind die US-Medien als bemerkenswert unkritisch zu bewerten. Die vielen offenen Fragen zu den Tätern und Hintermännern der Flugzeugattentate werden in den dominierenden Medien kaum diskutiert. Während des Afghanistankrieges z.B. erhielten die Reporter von CNN ein Memorandum, das Berichte über afghanische Zivilopfer untersagte. Der Leiter der CBS-Nachrichtenredaktion - angesprochen auf die einseitigen Berichte über den "Anti-Terror-Krieg" - sagte, schließlich sei er zu allererst Amerikaner (der US-Medienwissenschaftler Meyrowitz im Freitag, 13.12.2002). Der Beitrag eines Reporters von Fox News Channel, dem größten Nachrichtensender der USA, begann mit den Worten: "Schlechte Nachrichten: Die Waffeninspekteure haben keine Beweise gefunden." (Stern, 10/03). Ein leitender Redakteur desselben Senders faßte kurz zusammen: "Für das Militär oder Maul halten" (ARD Panorama, 6.2.2003). Dies sind Hinweise auf eine stark eingeschränkte Medienfreiheit bzw. auf Selbstzensur der Sender. Damit kommen die Journalisten bzw. Redakteure ihrer Pflicht zu angemessener Information nicht nach, sie machen sich zu einem Teil von Propaganda bzw. psychologischer Kriegsführung und sind somit weit entfernt von dem wünschenswerten Projekt des "Friedensjournalismus" (Kempf, 1996). Im Krieg wird es wiederzu Zensur, gezielter Verbreitung von Fehlinformationen, Behinderung journalistischer Arbeit und Zerstörung von unabhängigen Sendern kommen.

Besonders während des Krieges (aber auch vorher und nachher) werden Zensur ausgeübt, gezielt Fehlinformationen verbreitet, journalistische Arbeit behindert und die technischen Grundlagen von unabhängigen Sendern zerstört. Die Medien sind somit wesentlich auf die propagandistisch aufgearbeiteten Informationen angewiesen; sie unterscheiden sich dann lediglich darin, wie begeistert oder distanziert sie diese Informationen an ihr Publikum weitergeben und ob sie explizit auf die Zensur hinweisen (letzteres tat z.B. die Frankfurter Rundschau). Die Erfahrungen der letzten Kriege - 2. Golfkrieg, Jugoslawien-Kosovo- und Afghanistan-Krieg - haben jeweils gezeigt, dass gegenüber allen offiziösen Meldungen äußerste Skepsis angebracht ist. Das vom Westen stets so wichtig erachtete Menschenrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit ist in den letzten Jahren auch von westlichen Medien immer wieder verletzt worden. Die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Medien ist erheblich zurückgegangen.

Eine wichtige Folge der Diskussion um den Irakkrieg besteht auch darin, dass seit Monaten wesentliche andere Themen der Weltpolitik wie z.B. Armut, Hunger, Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung in den Medien von nachrangiger Bedeutung sind..

Ausblick

Vielen Menschen und Regierungen auf der ganzen Welt scheint die Bedeutung der Auseinandersetzung um den Irak-Krieg bewußt zu sein. Es geht nicht nur um einen weiteren Krieg, sondern um eine möglicherweise grundlegende Änderung des internationalen Systems. Aufgrund der geschichtlichen und aktuellen Erfahrungen mit den USA - u.a. der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die in vielen Bereichen der Erde zu einer erheblichen Zunahme von Armut und Ausbeutung geführt hat -, besteht weltweit ein großes Unbehagen. Es hat wohl noch niemals vor einem Krieg ein solches Ausmaß und eine solche Vielfalt an kritischen Stellungnahmen gegeben.
  • 180 von 191 Mitgliedstaaten der UNO haben sich gegen den Krieg ausgesprochen (ARD report, 17.3.2003).
  • Die Staatengemeinschaft nimmt - aus sehr unterschiedlichen Gründen - den drohenden Bruch des Völkerrechts nicht widerspruchslos hin: Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab es - trotz des großen Drucks der USA - keine Mehrheit für einen Krieg.
  • Etwa zwei Drittel der Bevölkerung in den europäischen Staaten sind gegen einen Krieg, insbesondere ohne UN-Mandat (u.a. Frankfurter Rundschau, 17.1. und 13.2.2003; in Deutschland sprachen sich sogar 85% gegen den Krieg aus; ARD-Barometer, 7.3.2003).
  • Führende Kirchenvertreter, u.a. der Papst und hochrangige Vertreter protestantischer und orthodoxer Kirchen aus Europa, USA und Mittlerem Osten wenden sich scharf gegen den Krieg (Präventivkrieg sei "unmoralisch", Frankfurter Rundschau, 6.3.2003; der Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kock: "Krieg wird als Mittel einer heiligen Pflicht der Menschheitsbefreiung und Erlösung beschrieben, und das ist furchtbar." Frankfurter Rundschau, 3.2.2003).
  • Seit Januar 2003 gibt es weltweit immer wieder Demonstrationen, so etwa am 19.1. in Washington mit geschätzten 500.000 TeilnehmerInnen. Am 15. Februar 2003 kommt es in mehreren europäischen Hauptstädten zu den größten Friedensdemonstrationen seit Jahrzehnten; weltweit haben - von Neuseeland bis in die USA - mit über 6 Millionen Menschen (Frankfurter Rundschau, 17.2.03; andere Schätzungen sprechen von 11 Millionen Menschen) wohl mehr Bürger gegen einen Krieg demonstriert als jemals zuvor.
  • Auch in den USA gibt es Widerstand: Intellektuelle und Künstler wenden sich gegen den Krieg; Städte (z.B. Chicago) und Bundesstaaten (z.B. Maine) sprechen sich gegen den Krieg aus (Frankfurter Rundschau, 13.2.2003). Im Wall Street Journal haben im Februar etwa 50 reiche Sponsoren der Republikanischen Partei, die den Wahlkampf von US-Präsident Bush entscheidend mitfinanziert hatten, eine große Anzeige gegen den Krieg veröffentlicht (Freitag, 7.3.2003).
  • Die Organisation Moveon übergibt den UN mehr als 1 Million Unterschriften mit der Aufforderung, Krieg zu verhindern und harte Inspektionen fortzusetzen.
  • Das Internet wird zu einer bedeutsamen Informationsquelle - dadurch können die Defizite in der Berichterstattung vieler traditioneller Medien weitgehend kompensiert werden.
  • Es werden große Menschenketten gebildet (z.B. in Köln und Berlin), in Leipzig gibt es wieder Montagsdemonstrationen mit sehr großer Teilnehmerzahl.
  • Es gibt - u.a. in Deutschland - viele Zeitungsannoncen gegen den Krieg,
  • Hunderttausende Beschäftige in Deutschland folgen einem Aufruf des DGB und protestieren während ihrer Arbeit mit 10 Mahnminuten gegen den Krieg (Frankfurter Rundschau, 15.3.2003).
  • Mit zivilem Ungehorsam - u.a. Blockade von Zügen mit Kriegsmaterial in Italien (Frankfurter Rundschau, 27.2.03); Sitzblockaden vor Militäranlagen in Deutschland (organisiert von resist; Frankfurter Rundschau, 24.2.2003) - wenden sich Bürger gegen den drohenden Krieg.
Dieses intensive und aufwendige Engagement von Bürgern, Organisationen und Regierungen für eine friedliche Konfliktregelung ist ein positives Zeichen, mögen die Motive auch noch so unterschiedlich sein (von pazifistischen Grundhaltungen über Nützlichkeitserwägungen bis hin zu eigener Machtpolitik).

Militär und Krieg sind denkbar schlechte Mittel, um Menschenrechte und Demokratien zu verwirklichen, sie erhöhen bestenfalls die einseitige Sicherheit. Es ist die selbst gesetzte Aufgabe der UNO, internationale Konflikte gewaltfrei zu lösen. Dazu wäre sie auch im Falle des Irak offensichtlich in der Lage gewesen, wenn man u.a. die Inspektoren hätte ihre erfolgreiche Arbeit hätte weiter ausführen lassen.

Die Menschheit wäre aufgrund ihres akkumulierten Wissens und der vorhandenen intellektuellen und materiellen Ressourcen in der Lage, jedem Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Dies könnte freiheitliche, demokratische und gerechte Strukturen ebenso einschließen wie angemessene Behausung, Zugang zu sauberem Trinkwasser, hinreichende Ernährung, ärztliche Grundversorgung und Teilnahme am kulturellen Leben. Würde auch nur ein Teil der weltweiten Militärausgaben - derzeit etwa 1.000 Milliarden US-Dollar jährlich, davon nahezu die Hälfte von den USA - entsprechend eingesetzt, dann wäre das Leben für Milliarden von Menschen von erheblich besserer Qualität als derzeit. Es ist daher bedeutsam, dass diese Ideen von den Bürgern, ihren Regierungen und den internationalen Organisationen weiter verfolgt werden - falls nötig auch eine Zeit lang ohne die USA.

Literatur
  • Boutros-Ghali, B. (2000). Hinter den Kulissen der Weltpolitik. Hamburg: Discorsi.
  • Chomsky, N. (2001). War against people- Menschenrechte und Schurkenstaaten. Hamburg: Europa Verlag.
  • Christie, D. J., Wagner, R. V. & Winter, D. D. (2001). Introduction to peace psychology. In D. J. Christie, R. V. Wagner & D. D. Winter (Hrsg.), Peace, conflict and violence (S. 1-13). Upper Saddle River, NJ: Prentice-Hall.
  • Kempf, W. (1996). Konfliktberichterstattung zwischen Eskalation und Deeskalation. Wissenschaft und Frieden, 14(1),51-54.
  • Krell, G. (1991). Krise und Krieg am Golf. In. G. Krell & B.W. Kubbig (Hrsg.), Krieg und Frieden am Golf (S. 129-149). Frankfurt: Fischer.
  • Nolting, H.P. (1992). Kein Feindbild ohne Selbstbild. In G. Sommer, J.M. Becker, K. Rehbein & R. Zimmermann (Hrsg.), Feindbilder im Dienste der Aufrüstung (S. 71-81). Marburg: Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Friedens- und Abrüstungsforschung.
  • Pitt, W.R. (2002). Krieg gegen den Irak. Köln: Kiepenheuer & Witsch.
  • Pentagon (1982). "Leitlinien-Dokument". Das geheime Pentagon-Programm zur umfassenden Kriegsvorbereitung 1984-1988. Blätter für deutsche und internationale Politik, 28, 1011-1016.
  • Quack, M. & Wegner, K. (1999). Durchbruch in Rom - Das Statut über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes. In G. Sommer, J. Stellmacher & U. Wagner (Hrsg.), Menschenrechte und Frieden (S. 135-141). Marburg: Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Friedens- und Abrüstungsforschung.
  • Ruf, W. (2002). Zurück zur Anarchie? Wissenschaft und Frieden, 20, 3/02, 7-12.
  • Sommer, G. (1992). Feindbilder: Psychologische Analyse und Beispiel Golfkrieg. In G. Sommer, J.M. Becker, K. Rehbein & R. Zimmermann (Hrsg.), Feindbilder im Dienste der Aufrüstung (S. 301-329). Marburg: Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Friedens- und Abrüstungsforschung.
  • Sommer, G. (2001). Stellungnahme zum Flugzeuganschlag in den USA an 11.9.2001 und seine Folgen. Verhaltenstherapie & Psychosoziale Praxis, 33, 760-761
  • Sommer, G. (2002). Terrorismus, Afghanistankrieg und westliche Feindbilder. Wissenschaft & Frieden, 20,1/02,48-50. Steinacker, P. (21.1.2003). God's own country. Frankfurter Rundschau.
  • Wagner, J. (2003). US-Vorherrschaft ausbauen und verewigen. Wissenschaft & Frieden, 21 (1),7-10.
  • Zimmermann, R. (1992). Der feind am Golf - Medienberichterstattung zwischen Gedankenlosigkeit und Komplizentum. In In G. Sommer, J.M. Becker, K. Rehbein & R. Zimmermann (Hrsg.), Feindbilder im Dienste der Aufrüstung (S. 330-349). Marburg: Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Friedens- und Abrüstungsforschung.

* Dr. Gert Sommer, Professor for Clinical and Community Psychology, Universität Marburg, Vorsitzender des Forum Friedenspsychologie (FFP).


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