Vorbereitungen für einen Krieg rollen über Rhein-Main, 07.09.2002 (Friedensratschlag)
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Vorbereitungen für einen Krieg rollen über Rhein-Main

Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung dem US-Militär die Nutzung deutscher Flughäfen zu untersagen

Von Thomas Klein, Frankfurt a. Main

Was ist das "Nein" der Bundesregierung zu einem Krieg gegen den Irak wert? Diese Frage stellen sich augenblicklich Organisationen der Friedensbewegung. Und ziehen ihre eigenen Schlüsse: Ohne Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland würden die Vorbereitungen zu einem Krieg gegen den Irak ins Stocken geraten. Deshalb müsse die Bundesregierung ihrem "Nein" zu einer Beteiligung an einem neuen Waffengang am Golf auch glaubwürdige Schritte folgen lassen.

In einer am Donnerstag veröffentlichen Erklärung begrüßt Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem neuen Krieg. Nun geboten sei aber auch die Ankündigung, dem US-Militär "die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland und des deutschen Luftraums" im Kriegsfall zu verweigern.

Die Forderung keine Infrastruktur für einen neuen Krieg zur Verfügung zu stellen findet sich auch in einem zur Zeit kursierenden Aufruf, der vom Bund für soziale Verteidigung, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, die christlichen Friedensorganisation pax christi, dem Internationalen Versöhnungsbund, Attac Deutschland und weiteren Gruppen unterstützt wird. Auch prominente Einzelpersonen gehören zu den Unterzeichnern des "Aufrufs an die Bürgerinnen und Bürger, Widerstand gegen die Kriegspolitik zum Ausdruck zu bringen". Und in dem die Bundesregierung zu einem konsequenten Handeln gedrängt wird. Den Appell unterschrieben haben u.a. der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, die Theologie-Professorin Dorothee Sölle, der Schriftsteller Peter Rühmkorf und das Vorstandsmitglied des deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Horst Schmitthenner.

Die geforderte Verweigerung ist rechtlich gar nicht möglich. So eine zuletzt aus Kreisen der Bundesregierung gegebene Antwort auf die Frage, ob deutsche Behörden dem US-Militär untersagen könnten, die Nutzung von Flughäfen für die notwendige Verlegung von Truppen und Material zu verweigern. Was freilich eher als Versuch zu werten ist eine unangenehme Debatte nicht führen zu müssen, und weniger die tatsächlich bestehenden Möglichkeiten umschreibt.

Richtig ist, dass das US-Militär normalerweise freie Hand dabei hat, wie es seine zahlreichen Luftwaffenstützpunkte in der Bundesrepublik nutzt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen ging in der laufenden Debatte mit der Erklärung an die Öffentlichkeit, die USA hätten das Recht ihre in Deutschland gelegenen Basen ohne Einschränkungen nutzen zu können. Dem widerspricht Reinhard Mutz, Vizedirektor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. Nach dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut beschränkten sich die uneingeschränkten Nutzungsrechte auf den Verteidigungsfall und auf UN-Missionen. Beide Varianten seien bei einem Krieg gegen den Irak nicht gegeben.

Mit anderen Worten: Bei der wichtigen, in Rheinland-Pfalz gelegenen US-Air Base Ramstein könnte es seitens der US-Regierung, im Fall eines Streits zwischen Washington und Berlin, den Versuch geben, einen erklärtermaßen als Präventivkrieg bezeichneten Feldzug zu einem Verteidigungsfall umzudefinieren. Doch bei dem ebenfalls für die Planung und Durchführung eines neuen Krieges bedeutsamen Rhein-Main-Flughafen stellt sich die Situation eindeutig dar.

Als Johann Bruinier, Fluglärmbeauftragter der hessischen Landesregierung, vor vier Wochen bekannt gab, dass die US-Luftwaffe den Rhein-Main-Flughafen noch eine Weile weitaus häufiger nutzen wird als dies normalerweise der Fall ist, war das nicht nur ein Hiobs-Botschaft für die Bürger in den Flughafenanrainer-Gemeinden. Es enthielt auch eine Information, die in der jetzigen Diskussion von Brisanz ist: Im Rahmen des "Kampfes gegen den Terrorismus", so Bruinier, plane die Führung der US-amerikanischen Transportgeschwader täglich bis zu 30 zusätzlichen Flugbewegungen. Diese betreffen aber nicht nur die militärisch genutzte Rhein-Main-Air-Base des Frankfurter Flughafens. Vielmehr werden sie in großer Zahl auch über die vor zwanzig Jahren heftig umkämpfte Startbahn West des Frankfurter Flughafens abgewickelt.

Damit ist die Position, rechtlich habe die Bundesregierung keine Handhabe den USA die Nutzung von Flughäfen und deutschem Luftraum zu untersagen, nicht haltbar. Denn die Nutzung ziviler Flughäfen ist an einige Auflagen gekoppelt, zu denen u.a. die Pflicht zur Offenlegung der transportierten Güter gehört. Das US-Militär verweigert aber bisher solche Informationen weiter zu geben. Schon das bietet einen Hebel die Flüge zu untersagen. Auch vor dem Hintergrund, daß mit Waffen und gefährlichen Gütern vollgepackte Flugzeuge eine erhebliche Gefahr für die Menschen in der Region bedeuten.

Anfragen, ob die große Zahl der von Rhein-Main aus startender Militärmaschinen unmittelbar mit den Vorbereitungen für einen Krieg gegen den Irak zu tun hat, beantwortet das US-Militär unterdessen mit dem Hinweis, die Flüge seien im Rahmen der Aktion "enduring freedom" für Afghanistan notwendig. Und enthielten überwiegend Hilfsgüter. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau eine wenig glaubwürdige Aussage. Die Vollversammlung der in Deutschland tätigen internationalen Fluggesellschaften (BARIG) habe als Ziel der meisten US-Maschinen Katar ausgemacht. Von hier aus werden nach Angaben des US-Heeresministers Thomas White Waffen und Ausrüstungsgegenstände auf einen Stützpunkt in Kuwait nahe der irakischen Grenze verlegt. Und die FR zitiert einen namentlich nicht genannten Informanten mit dem Satz: "Das Ziel der meisten Flüge ist gar nicht Afghanistan, und an Bord sind auch keine Hilfsgüter". Die Maschinen enthielten Kriegsmaterial für einen Angriff auf den Irak.

Bisher wird in Berlin die Parole ausgegeben: Es gibt noch keine konkreten US-Kriegspläne. Und Fragen zur Nutzung deutschen Luftraums stellen sich derzeit nicht. Zumindest für die Anwohner in den Anrainergemeinden des Frankfurter Airports keine die Situation zutreffende Äußerung. Denn der von den größten Transportflugzeugen der Welt, den Galaxy-Maschinen, ausgehende infernalische Lärm steht ganz offenkundig für eine auf Hochtouren laufende Kriegsvorbereitung.


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