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Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak / "To authorize the use of United States Armed Forces against Iraq"

US-Repräsentantenhaus verabschiedet gemeinsame Resolution 114 / House Joint Resolution 114, approved in the House of Representatives

Am 10. Oktober 2002 verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine Resolution, mit der US-Präsident Bush ermächtigt wird, gegen den Irak militärische Gewalt anzuwenden, sprich einen Krieg zu führen. Die Entscheidung fiel mit 296 zu 133 Stimmen deutlich aus. Die Zustimmung im Senat, in dem die Demokraten über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, erfolgte einen Tag später. Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten von den Abgeordneten der Demokraten immerhin 81 mit "Ja", 126 mit "Nein". Im Senat waren es 77 zu 23 Stimmen. Die Ermächtigungsresolution ist von herausragender Bedeutung nicht nur für die endgültige Weichenstellung der USA auf einen Krieg, sondern auch für die Art und Weise, wie die US-Politik die Vereinten Nationen behandeln: als nachgeordnete Behörde. Sollte der Sicherheitsrat doch noch den Mut haben und sich einer von den USA und Großbritannien eingebrachten "harten" Resolution widersetzen, dann werden die USA eben ohne die UNO handeln!
Im folgenden dokumentieren wir die Resolution in einer von der US-Botschaft verbreiteten deutschen Übersetzung und im amerikanischen Original.


Gemeinsame Resolution

Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak

Als Reaktion auf den irakischen Aggressionskrieg und die widerrechtliche Besetzung Kuwaits bildeten die Vereinigten Staaten im Jahr 1990 eine Koalition zur Befreiung Kuwaits und seines Volkes, um die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu verteidigen und die Irak-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen.

Nach der Befreiung Kuwaits im Jahr 1991 trat der Irak einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstandsabkommen bei, im Rahmen dessen der Irak unter anderem zustimmte, seine nuklearen, biologischen und chemischen Waffenprogramme sowie Entwicklungs- und Trägersysteme für entsprechende Waffen aufzugeben und die Unterstützung für den internationalen Terrorismus zu beenden.

Die Bemühungen der internationalen Waffeninspekteure, der amerikanischen Nachrichtendienste und Informationen irakischer Überläufer lieferten die Erkenntnis, dass der Irak über große Vorräte an chemischen Waffen sowie ein umfangreiches Biowaffenprogramm verfügte und der Herstellung einer Atomwaffe näher war, als es nachrichtendienstliche Berichte bis dato erkennen ließen.

Der Irak versuchte, die Bemühungen der Waffeninspekteure zur Entdeckung und Zerstörung von Lagerstätten für Massenvernichtungswaffen und entsprechende Entwicklungskapazitäten zu vereiteln und verletzte dadurch die Vereinbarungen des Waffenstillstands in direkter und eklatanter Weise, was schließlich zum Rückzug der Inspekteure aus dem Irak am 31. Oktober 1998 führte.

Mit dem Public Law 105-235 (14. August 1998) entschied der Kongress, dass die laufenden irakischen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen vitale Interessen der Vereinigten Staaten, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohten und der Irak seine internationalen Verpflichtungen auf 'eklatante und inakzeptable Weise' verletze. Der Kongress drängte den Präsidenten 'in Übereinstimmung mit der Verfassung und den entsprechenden Gesetzen der Vereinigten Staaten angemessene Schritte zu unternehmen, um den Irak zur Erfüllung seiner internationalen Verpflichtungen zu veranlassen.'

Der Irak stellt eine fortgesetzte Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten sowie den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Golfregion dar und kommt auf eklatante und inakzeptable Weise nach wie vor nicht seinen internationalen Verpflichtungen nach, indem er unter anderem weiterhin chemische und biologische Waffen besitzt und entwickelt, sich aktiv um Atomwaffen bemüht und Terrororganisationen Unterschlupf gewährt und unterstützt.

Der Irak verletzt unbeirrt die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, indem er die brutale Unterdrückung seiner Zivilbevölkerung fortsetzt und so den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedroht, indem er sich weigert, widerrechtlich im Irak festgehaltene nicht-irakische Bürger, darunter einen amerikanischen Soldaten, freizulassen, heimkehren zu lassen oder über sie Rechenschaft abzulegen und indem es der Irak unterlässt, widerrechtlich beschlagnahmtes Eigentum an Kuwait zurückzugeben.

Das gegenwärtige irakische Regime hat seine Fähigkeit und Bereitschaft demonstriert, Massenvernichtungswaffen gegen andere Länder und sein eigenes Volk einzusetzen.

Das gegenwärtige irakische Regime hat seine fortgesetzte Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten unter Beweis gestellt und seine Bereitschaft gezeigt, diese anzugreifen, unter anderem 1993 bei einem Mordanschlag auf den damaligen Präsidenten Bush und bei tausenden von Zwischenfällen, bei denen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Koalition während der Durchsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschossen wurden.

Im Irak halten sich bekanntermaßen Mitglieder der Al Qaida auf, einer Organisation, die die Verantwortung trägt für Anschläge auf die Vereinigten Staaten, ihre Bürger und Interessen sowie für die Anschläge vom 11. September 2001.

Irak unterstützt und beherbergt nach wie vor andere internationale Terrororganisationen, darunter Organisationen, die das Leben und die Sicherheit von Bürgern der Vereinigten Staaten von Amerika bedrohen.

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben unterstrichen, welch schwerwiegende Bedrohung die Beschaffung von Massenvernichtungswaffen durch internationale Terrororganisationen darstellt.

Die vom Irak unter Beweis gestellte Fähigkeit und Bereitschaft Massenvernichtungswaffen einzusetzen, das Risiko, dass das gegenwärtige irakische Regime diese Waffen entweder bei einem Überraschungsangriff auf die Vereinigten Staaten oder gegen ihre Streitkräfte einsetzt oder sie internationalen Terroristen zur Verfügung stellt, die dies tun könnten, und das enorme Ausmaß an Schaden, der den Vereinigten Staaten und ihren Bürgern durch einen solchen Anschlag entstehen würde - all diese Gründe zusammengenommen rechtfertigen ein Vorgehen der Vereinigten Staaten zur Selbstverteidigung.

UN-Sicherheitsratsresolution 678 (1990) autorisiert die Anwendung aller notwendigen Mittel, um UN-Sicherheitsratsresolution 660 (1990) und spätere relevante Resolutionen durchzusetzen und um den Irak zu zwingen, bestimmte Aktivitäten, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen, zu unterlassen, darunter die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie die Verweigerung und Behinderung von UN-Waffeninspektionen unter Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolution 687 (1991), die Unterdrückung seiner Zivilbevölkerung unter Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolution 688 (1991) und die Bedrohung von Nachbarländern oder Operationen der Vereinten Nationen im Irak unter Verletzung von UN-Sicherheitsratsresolution 949 (1994).

In der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak (Public Law 102-1) autorisiert der Kongress den Präsidenten 'zum Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten gemäß der UN-Sicherheitsratsresolution 678 (1990) zur Durchsetzung der UN-Sicherheitsratsresolutionen 660, 661, 662, 664, 665, 666, 667, 669, 670, 674 und 677'.

Im Dezember 1991 brachte der Kongress die Auffassung zum Ausdruck, dass er 'die Anwendung aller notwendigen Mittel zur Durchsetzung der Ziele der UN-Sicherheitsratsresolution 687 in Übereinstimmung mit der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak (Public Law 102-1)' unterstützt, dass die Unterdrückung der Zivilbevölkerung im Irak die UN-Sicherheitsratsresolution 688 verletzt und 'eine ständige Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität der Golfregion darstellt' und dass der Kongress 'den Einsatz aller notwendigen Mittel zur Durchsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 688 unterstützt'.

Das Gesetz zur Befreiung des Irak aus dem Jahr 1998 (Public Law 105-338) brachte die Auffassung des Kongresses zum Ausdruck, dass die Vereinigten Staaten Bemühungen zum Sturz des gegenwärtigen irakischen Regimes unterstützen und die Einsetzung einer demokratischen Regierung an dessen Stelle fördern sollten.

Am 12. September 2002 haben sich die Vereinigten Staaten durch Präsident Bush verpflichtet, 'gemeinsam mit dem UN-Sicherheitsrat gegen die gemeinsame Bedrohung durch den Irak vorzugehen' und 'auf notwendige Resolutionen hinzuarbeiten', während er auch klarstellte, dass die 'Sicherheitsratsresolutionen durchgesetzt werden und die gerechtfertigten Forderungen nach Frieden und Sicherheit erfüllt werden müssen, andernfalls werde ein Eingreifen unausweichlich'.

Die Vereinigten Staaten sind entschlossen, gegen den Terrorismus Krieg zu führen. Und Iraks fortgesetzte Unterstützung internationaler Terrorgruppen, ebenso wie dessen Entwicklung von Massenvernichtungswaffen - eine unmittelbare Verletzung seiner Verpflichtungen im Rahmen des 1991 vereinbarten Waffenstillstands und anderer UN-Sicherheitsratsresolutionen - machen klar, dass es im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Weiterführung des Kriegs gegen den Terrorismus liegt, dass alle relevanten UN-Sicherheitsratsresolutionen durchgesetzt werden, gegebenenfalls unter Anwendung von Gewalt.

Der Kongress hat Maßnahmen ergriffen, um entschlossen Krieg gegen den Terrorismus zu führen, indem er die vom Präsidenten erbetene Ermächtigung und Finanzierung für die notwendigen Einsätze gegen internationale Terroristen und Terrororganisationen zusagte. Dies schließt auch das Vorgehen gegen solche Nationen, Organisationen oder Personen ein, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 planten, autorisierten, ausführten oder unterstützten oder diesen Personen oder Organisationen Unterschlupf gewährten.

Der Präsident und der Kongress sind entschlossen, alle angemessenen Maßnahmen gegen internationale Terroristen und Terrororganisationen, einschließlich derjenigen Nationen, Organisationen oder Personen, die die Anschläge am 11. September 2001 planten, autorisierten, ausführten oder unterstützten oder diesen Personen oder Organisationen Unterschlupf gewährten, zu ergreifen.

Der Präsident hat verfassungsgemäß die Autorität, Maßnahmen zu ergreifen, um internationale Terrorakte gegen die Vereinigten Staaten abzuwenden oder ihnen vorzubeugen. Der Kongress hat dies in der gemeinsamen Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt (Public Law 107-40) festgeschrieben.

Es liegt im nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten, den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Golfregion wiederherzustellen: Daher beschließen

der Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress,

Paragraf 1. Kurztitel.

Die gemeinsame Resolution wird als 'Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak 2002' bezeichnet.

Paragraf 2. Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten.

Der Kongress der Vereinigten Staaten unterstützt die Bemühungen des Präsidenten,

(1) durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen alle relevanten UN-Sicherheitsratsresolutionen im Hinblick auf den Irak durchzusetzen und diesen bei seinen Bemühungen zu unterstützen;

(2) den Sicherheitsrat zu unmittelbarem und entschiedenem Handeln zu bewegen, um sicherzustellen, dass der Irak seine Strategie des Verzögerns, Ausweichens und Zuwiderhandelns aufgibt und unmittelbar und vollständig allen entsprechenden Irak-Resolutionen des Sicherheitsrats Folge leistet.

Paragraf 3. Ermächtigung zum Einsatz der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.

(a) ERMÄCHTIGUNG - Der Präsident ist ermächtigt, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten so einzusetzen, wie er es als notwendig und angemessen erachtet, um

(1) die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gegen die fortgesetzte Bedrohung durch den Irak zu verteidigen; und

(2) alle relevanten Irak-Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durchzusetzen.

(b) ENTSCHEIDUNG DES PRÄSIDENTEN - Im Zusammenhang mit der unter (a) gewährten Ermächtigung zur Anwendung von Gewalt muss der Präsident vor der Ausübung dieser Ermächtigung oder sobald wie möglich danach, aber nicht später als 48 Stunden danach, dem Sprecher des Repräsentantenhauses und dem amtierenden Senatspräsidenten seine Entscheidung mitteilen, dass

(1) allein die Anwendung weiterer diplomatischer oder anderer friedlicher Mittel durch die Vereinigten Staaten die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten entweder (A) nicht adäquat gegen eine fortgesetzte Bedrohung durch den Irak schützen können oder (B) aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zur Durchsetzung aller relevanten Irak-Resolutionen des Sicherheitsrats führen; und

(2) dass ein Einsatz gemäß dieser gemeinsamen Resolution im Einklang mit dem weiteren Vorgehen der Vereinigten Staaten und anderer Länder steht, die notwendige Maßnahmen gegen internationale Terroristen und Terrororganisationen ergreifen, einschließlich solcher Staaten, Organisationen oder Personen, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 planten, autorisierten, ausführten oder unterstützten.

(c) VORAUSSETZUNGEN - War Powers Resolution

(1) SPEZIELLE GESETZLICHE ERMÄCHTIGUNG - In Übereinstimmung mit Paragraf 8(a)(1) der War Powers Resolution erklärt der Kongress, dass dieser Paragraf eine spezielle gesetzliche Ermächtigung im Rahmen der Bedeutung von Paragraf 5(b) der War Powers Resolution darstellt.

(2) ANWENDBARKEIT ANDERER BEDINGUNGEN - In keinem Punkt dieser gemeinsamen Resolution werden die in der War Powers Resolution festgelegten Bedingungen aufgehoben.

Paragraf 4. BERICHT AN DEN KONGRESS.

(a) BERICHTE - Der Präsident muss dem Kongress mindestens einmal alle 60 Tage einen Bericht über die im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Resolution stehenden Umstände geben, einschließlich der Maßnahmen, zu denen er gemäß Paragraf 3 ermächtigt war sowie zum aktuellen Stand der Planungen für weitere Anstrengungen, die nach Abschluss solcher Maßnahmen als erforderlich erachtet werden, einschließlich derjenigen, die unter Paragraf 7 des Gesetzes zur Befreiung des Irak aus dem Jahr 1998 (Public Law 105-338) aufgeführt sind.

(b) KOMPAKTBERICHT - Sollte die Vorlage eines unter (a) beschriebenen Berichts mit der Vorlage eines anderen im Zusammenhang mit dieser gemeinsamen Resolution relevanten Berichts zusammenfallen, der dem Kongress gemäß der Vorschriften der War Powers Resolution (Public Law 93-148) vorgelegt werden muss, können solche Berichte dem Kongress als Kompaktbericht vorgelegt werden.

(c) AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN - In dem Maß, wie die in Paragraf 3 der Ermächtigungsresolution zur Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak (Public Law 102-1) geforderte Information in dem in diesem Paragrafen geforderten Bericht enthalten ist, gilt ein solcher Bericht als ausreichend, entsprechend der in Paragraf 3 einer solchen Resolution geforderten Bedingungen.

Verabschiedet am 10. Oktober 2002 mit 296 zu 133 Stimmen.

***

Following is the text of House Joint Resolution 114, "To authorize the use of United States Armed Forces against Iraq," approved in the House of Representatives October 10, by a vote of 296 to 133:

107th CONGRESS, 2d Session
H. J. RES. 114
To authorize the use of United States Armed Forces against Iraq.
IN THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
October 2, 2002

JOINT RESOLUTION

To authorize the use of United States Armed Forces against Iraq.

Whereas in 1990 in response to Iraq's war of aggression against and illegal occupation of Kuwait, the United States forged a coalition of nations to liberate Kuwait and its people in order to defend the national security of the United States and enforce United Nations Security Council resolutions relating to Iraq;

Whereas after the liberation of Kuwait in 1991, Iraq entered into a United Nations sponsored cease-fire agreement pursuant to which Iraq unequivocally agreed, among other things, to eliminate its nuclear, biological, and chemical weapons programs and the means to deliver and develop them, and to end its support for international terrorism;

Whereas the efforts of international weapons inspectors, United States intelligence agencies, and Iraqi defectors led to the discovery that Iraq had large stockpiles of chemical weapons and a large scale biological weapons program, and that Iraq had an advanced nuclear weapons development program that was much closer to producing a nuclear weapon than intelligence reporting had previously indicated;

Whereas Iraq, in direct and flagrant violation of the cease-fire, attempted to thwart the efforts of weapons inspectors to identify and destroy Iraq's weapons of mass destruction stockpiles and development capabilities, which finally resulted in the withdrawal of inspectors from Iraq on October 31, 1998;

Whereas in Public Law 105-235 (August 14, 1998), Congress concluded that Iraq's continuing weapons of mass destruction programs threatened vital United States interests and international peace and security, declared Iraq to be in 'material and unacceptable breach of its international obligations' and urged the President 'to take appropriate action, in accordance with the Constitution and relevant laws of the United States, to bring Iraq into compliance with its international obligations';

Whereas Iraq both poses a continuing threat to the national security of the United States and international peace and security in the Persian Gulf region and remains in material and unacceptable breach of its international obligations by, among other things, continuing to possess and develop a significant chemical and biological weapons capability, actively seeking a nuclear weapons capability, and supporting and harboring terrorist organizations;

Whereas Iraq persists in violating resolution of the United Nations Security Council by continuing to engage in brutal repression of its civilian population thereby threatening international peace and security in the region, by refusing to release, repatriate, or account for non-Iraqi citizens wrongfully detained by Iraq, including an American serviceman, and by failing to return property wrongfully seized by Iraq from Kuwait;

Whereas the current Iraqi regime has demonstrated its capability and willingness to use weapons of mass destruction against other nations and its own people;

Whereas the current Iraqi regime has demonstrated its continuing hostility toward, and willingness to attack, the United States, including by attempting in 1993 to assassinate former President Bush and by firing on many thousands of occasions on United States and Coalition Armed Forces engaged in enforcing the resolutions of the United Nations Security Council;

Whereas members of al Qaida, an organization bearing responsibility for attacks on the United States, its citizens, and interests, including the attacks that occurred on September 11, 2001, are known to be in Iraq;

Whereas Iraq continues to aid and harbor other international terrorist organizations, including organizations that threaten the lives and safety of United States citizens;

Whereas the attacks on the United States of September 11, 2001, underscored the gravity of the threat posed by the acquisition of weapons of mass destruction by international terrorist organizations;

Whereas Iraq's demonstrated capability and willingness to use weapons of mass destruction, the risk that the current Iraqi regime will either employ those weapons to launch a surprise attack against the United States or its Armed Forces or provide them to international terrorists who would do so, and the extreme magnitude of harm that would result to the United States and its citizens from such an attack, combine to justify action by the United States to defend itself;

Whereas United Nations Security Council Resolution 678 (1990) authorizes the use of all necessary means to enforce United Nations Security Council Resolution 660 (1990) and subsequent relevant resolutions and to compel Iraq to cease certain activities that threaten international peace and security, including the development of weapons of mass destruction and refusal or obstruction of United Nations weapons inspections in violation of United Nations Security Council Resolution 687 (1991), repression of its civilian population in violation of United Nations Security Council Resolution 688 (1991), and threatening its neighbors or United Nations operations in Iraq in violation of United Nations Security Council Resolution 949 (1994);

Whereas in the Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution (Public Law 102-1), Congress has authorized the President 'to use United States Armed Forces pursuant to United Nations Security Council Resolution 678 (1990) in order to achieve implementation of Security Council Resolution 660, 661, 662, 664, 665, 666, 667, 669, 670, 674, and 677';

Whereas in December 1991, Congress expressed its sense that it 'supports the use of all necessary means to achieve the goals of United Nations Security Council Resolution 687 as being consistent with the Authorization of Use of Military Force Against Iraq Resolution (Public Law 102-1),' that Iraq's repression of its civilian population violates United Nations Security Council Resolution 688 and 'constitutes a continuing threat to the peace, security, and stability of the Persian Gulf region,' and that Congress, 'supports the use of all necessary means to achieve the goals of United Nations Security Council Resolution 688';

Whereas the Iraq Liberation Act of 1998 (Public Law 105-338) expressed the sense of Congress that it should be the policy of the United States to support efforts to remove from power the current Iraqi regime and promote the emergence of a democratic government to replace that regime;

Whereas on September 12, 2002, President Bush committed the United States to 'work with the United Nations Security Council to meet our common challenge' posed by Iraq and to 'work for the necessary resolutions,' while also making clear that 'the Security Council resolutions will be enforced, and the just demands of peace and security will be met, or action will be unavoidable';

Whereas the United States is determined to prosecute the war on terrorism and Iraq's ongoing support for international terrorist groups combined with its development of weapons of mass destruction in direct violation of its obligations under the 1991 cease-fire and other United Nations Security Council resolutions make clear that it is in the national security interests of the United States and in furtherance of the war on terrorism that all relevant United Nations Security Council resolutions be enforced, including through the use of force if necessary;

Whereas Congress has taken steps to pursue vigorously the war on terrorism through the provision of authorities and funding requested by the President to take the necessary actions against international terrorists and terrorist organizations, including those nations, organizations, or persons who planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such persons or organizations;

Whereas the President and Congress are determined to continue to take all appropriate actions against international terrorists and terrorist organizations, including those nations, organizations, or persons who planned, authorized, committed, or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001, or harbored such persons or organizations;

Whereas the President has authority under the Constitution to take action in order to deter and prevent acts of international terrorism against the United States, as Congress recognized in the joint resolution on Authorization for Use of Military Force (Public Law 107-40); and

Whereas it is in the national security interests of the United States to restore international peace and security to the Persian Gulf region: Now, therefore, be it

Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of America in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.

This joint resolution may be cited as the 'Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution of 2002'.

SEC. 2. SUPPORT FOR UNITED STATES DIPLOMATIC EFFORTS.

The Congress of the United States supports the efforts by the President to --

(1) strictly enforce through the United Nations Security Council all relevant Security Council resolutions regarding Iraq and encourages him in those efforts; and

(2) obtain prompt and decisive action by the Security Council to ensure that Iraq abandons its strategy of delay, evasion and noncompliance and promptly and strictly complies with all relevant Security Council resolutions regarding Iraq.

SEC. 3. AUTHORIZATION FOR USE OF UNITED STATES ARMED FORCES.

(a) AUTHORIZATION- The President is authorized to use the Armed Forces of the United States as he determines to be necessary and appropriate in order to --

(1) defend the national security of the United States against the continuing threat posed by Iraq; and

(2) enforce all relevant United Nations Security Council resolutions regarding Iraq.

(b) PRESIDENTIAL DETERMINATION- In connection with the exercise of the authority granted in subsection (a) to use force the President shall, prior to such exercise or as soon thereafter as may be feasible, but no later than 48 hours after exercising such authority, make available to the Speaker of the House of Representatives and the President pro tempore of the Senate his determination that --

(1) reliance by the United States on further diplomatic or other peaceful means alone either (A) will not adequately protect the national security of the United States against the continuing threat posed by Iraq or (B) is not likely to lead to enforcement of all relevant United Nations Security Council resolutions regarding Iraq; and

(2) acting pursuant to this joint resolution is consistent with the United States and other countries continuing to take the necessary actions against international terrorist and terrorist organizations, including those nations, organizations, or persons who planned, authorized, committed or aided the terrorist attacks that occurred on September 11, 2001.

(c) War Powers Resolution Requirements-

(1) SPECIFIC STATUTORY AUTHORIZATION- Consistent with section 8(a)(1) of the War Powers Resolution, the Congress declares that this section is intended to constitute specific statutory authorization within the meaning of section 5(b) of the War Powers Resolution.

(2) APPLICABILITY OF OTHER REQUIREMENTS- Nothing in this joint resolution supersedes any requirement of the War Powers Resolution.

SEC. 4. REPORTS TO CONGRESS.

(a) REPORTS- The President shall, at least once every 60 days, submit to the Congress a report on matters relevant to this joint resolution, including actions taken pursuant to the exercise of authority granted in section 3 and the status of planning for efforts that are expected to be required after such actions are completed, including those actions described in section 7 of the Iraq Liberation Act of 1998 (Public Law 105-338).

(b) SINGLE CONSOLIDATED REPORT- To the extent that the submission of any report described in subsection (a) coincides with the submission of any other report on matters relevant to this joint resolution otherwise required to be submitted to Congress pursuant to the reporting requirements of the War Powers Resolution (Public Law 93-148), all such reports may be submitted as a single consolidated report to the Congress.

(c) RULE OF CONSTRUCTION- To the extent that the information required by section 3 of the Authorization for Use of Military Force Against Iraq Resolution (Public Law 102-1) is included in the report required by this section, such report shall be considered as meeting the requirements of section 3 of such resolution.

(Distributed by the Office of International Information Programs, U.S. Department of State. Web site: http://usinfo.state.gov)


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