Ein schlauer Fuchs und weitere Kommentare, 29.11.2002 (Friedensratschlag)
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Von Füchsen und Sophisten: Kommentare zu einer Regierungs-Groteske

Die Bundesregierung blamiert sich bis auf die Knochen - nur um sich in den Krieg zu mogeln

Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl von Leitartikeln und Kommentaren aus der Presse vom 29. November 2002, die sich alle mit einer hochnotpeinlichen Affäre der Bundesregierung befassen: der Verwechslung eines Fuchs-Panzers mit einem anderen Fuchs-Panzer. Eine Verwechslung mit Folgen, wie wir sehen werden. Vorab aber ein Kommentar aus unserer eigenen Produktion.

Ein schlauer Fuchs

Ein schlauer Fuchs muss sich das ausgedacht haben.

Nach dem NATO-Gipfel und den dort von der Bundesregierung mitgetragenen Beschlüssen war die rot-grüne Koalition in Sachen Irak-Krieg ganz schön in die Bredouille geraten. Alle Welt wollte endlich einmal Klarheit haben, ob Deutschland denn mitmacht, wie ernst die Wahlkampf-Absage an den Krieg wirklich gewesen ist und wo der Unterschied zwischen "aktiver" und "passiver" Beteiligung am Krieg liegt. Als hätte der Kanzler nicht schon genug Ärger mit den Steuern, den Renten, der Krankenversicherung und der Massenarbeitslosigkeit, machte nun der Vorwurf eines neuerlichen Wahlbetrugs die Runde: Die Spatzen pfiffen es von den Dächern, dass Berlin seinen vermeintlichen Anti-Kriegs-Kurs nicht durchhalten würde.

Aber wie den Schwenk begründen? Indem man die israelische Karte ausspielt! Da erinnert sich ein schlauer Fuchs irgendwo in den (Un-)Tiefen des Verteidigungsministeriums eines Ersuchens Israels an die Bundesregierung, doch bitte mit "Patriot"-Raketen auszuhelfen. Angesichts der irakischen Bedrohung (die zur Zeit für alles und jedes in der Welt herhalten muss) brauche Israel eine moderne Raketenabwehr. Aus Berlin schallt es lautstark: Aber selbstverständlich! Zur Lieferung solcher "rein defensiver" Waffen an Israel sei Deutschland moralisch verpflichtet. Dass an einer solchen Zusage gleich zwei Haken hängen, ging im Eifer des Gefechts (!) ziemlich unter. Der erste Haken: Die Anfrage liegt schon seit zwei Jahren in Berlin vor und niemand machte irgend ein Aufsehen darum. Warum also gerade jetzt eine Neuauflage? Der zweite Haken: Israel braucht - nach Einschätzung militärischer Experten - die "Patriot"-Systeme aus Deutschland gar nicht, weil es selbst über ein viel besseres System ("Arrow") verfügt und obendrein bei wirklichem Bedarf nach zusätzlichen Abwehrraketen doch gleich auf die verbesserte "Patriot"-Version aus den USA zurückgreifen würde.

Die Sache mit den "Patriot"-Raketen steht also auf allzu tönernen Füßen. Da trifft es sich - Zufall über Zufall - gut, dass gleichzeitig ein weiterer Rüstungswunsch aus Israel in Berlin eintrifft: Diesmal geht es um die Lieferung der weltweit hochgelobten "Füchse", eines ABC-Spürpanzers aus der Kasseler Waffenschmiede Rheinmetall. Ein niedlicher Fuchs, weil er nun wirklich, so sagt man, ausschließlich zum Aufspüren feindlicher Kampfstoffe taugt; ein ideologisch hoch belasteter Fuchs, weil er in der Verbindung mit dem vorgesehenen Einsatzort schnell zu einem deutschen "Wüstenfuchs" mutiert und entsprechende nostalgische Bedürfnisse befriedigt. Ein besonders problematischer Fuchs dann, wenn man nicht die Spürvariante, sondern die gleichnamige Transportvariante meint. Der geräderte Transportpanzer "Fuchs" ist so offensichtlich ein für militärische Angriffe geeignetes Gerät, dass dessen Ausfuhr in Krisen- oder Spannungsgebiete mit den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung überhaupt nicht mehr zu vereinbaren wäre. (An der Stelle scheint der Hinweis angebracht, dass auch die Spür-Version keine reine Defensivwaffe ist. Der Spürpanzer macht auch - vielleicht sogar: vor allem - Sinn, wenn er im Falle eines Krieges im Feindesland das Terrain erkundet, um den eigenen oder verbündeten Truppen den Vormarsch zu ebnen. Übrigens lässt sich auch das Patriot-System zu Angriffszwecken einsetzen. Militärtechnologie tendiert in der letzten Zeit ohnehin dazu, die Unterscheidung zwischen offensivem und defensivem Zweck ganz zu verwischen.) Da es sich in der Öffentlichkeit aber besser macht, wenn man eine vermeintliche Defensivwaffe exportiert, las unser schlauer Fuchs eben nur den "Fuchs" und lief mit der frohen Kunde zu seinem Chef, Israel wünsche einen Spürpanzer. Peter Struck, noch nicht so lange im Amt, dass er die beiden Füchse schon auseinanderhalten könnte, beeilte sich, seinem Kanzler die "harmlose" Bitte der Israelis zu überbringen. Der Rest ist bekannt: Bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz im Kanzleramt am 27. November nahm Gerhard Schröder Stellung zu den vorliegenden Anfragen (neben Israel hätten zufällig auch die USA um ABC-Spürpanzer gebeten) und sagte frohen Herzens, gegen beide Anfragen bestünden keine prinzipiellen Bedenken. Genauso sahen es auch der Verteidigungsminister und der Außenminister, die beifällig nickend neben ihm standen.

Soweit hatte sich das der schlaue Fuchs im Ministerium gut ausgedacht. Der Zweck schien erfüllt: Über die plausible Vermittlung des legitimen Wunsches der israelischen Regierung nach mehr defensiver Sicherheit rückte die Bundesregierung weiter in Richtung "passiver" Teilnahme am möglichen Irak-Krieg. Wer redet angesichts der unabweisbaren Pflicht zum Schutz Israels noch von "Wahlbetrug"? Gerade einmal vier Abgeordnete, zwei von den Grünen und die beiden "Fraktionslosen". Nennen wir an dieser Stelle doch einmal deren Namen: Winfried Hermann und Christian Ströbele (Bü90/Grüne) sowie Petra Pau und Gesine Lötzsch (beide PDS). Der übrige Bundestag schweigt zustimmend durch alle Fraktionen. Bis das Manöver dann doch noch platzte, weil sich herausstellte, dass die Israelis leider nicht die defensive, sondern die andere Variante des "Fuchses" haben wollte. Das dürfe nicht sein, tönt es jetzt von allen Seiten. Sogar der frühere friedensbewegte Grünen-Abgeordnete Winfried Nachtwei erinnert sich seiner Vergangenheit und poltert gegen die blamable Vorstellung des Koalitionspartners SPD (war denn Fischer bei der besagten Pressekonferenz nicht auch dabei?). Und in einem seltsamen Anflug von Selbstüberschätzung schwadroniert er sogar von zu erwartenden "Straßenblockaden der Friedensbewegung". (Mir scheint, mit welchen Aktionen die Friedensbewegung auf die kriegerischen Zumutungen der Bundesregierung reagieren wird, entscheidet sie besser allein. Da muss sie sich nicht von einem Abgeordneten beraten lassen, der in den letzten vier Jahren zahlreichen Militäreinsätzen seine Zustimmung gab.)

Was aber aus dem schlauen Fuchs wird, der sich das alles ausgedacht hat? Vielleicht waren auch mehrere Füchse am Werk? Die Fuchsjagd im Verteidigungsministerium ist jedenfalls eröffnet.

Peter Strutynski

Die Süddeutsche Zeitung versah ihren Kommentar von Christoph Schwennicke mit der Überschrift: Der Fuchsflüsterer. Auszüge:

... Erklärungsversuch: Die Schuld wird im Verteidigungsministerium gesehen. Bei einem unbekannten Beamten „weit unterhalb der politischen Führungsebene“. Dieser habe am Montag ein schlecht lesbares Fax vom deutschen Militärattaché in Israel bekommen, auf dem etwas von Füchsen stand. Da dieser Tage stets von Füchsen im Zusammenhang mit den Spürpanzern die Rede ist, habe er dies sofort auf die rollenden Labore bezogen. Von da an habe sich der Irrtum über die Sprechzettel bis hin zum Kanzler fortgepflanzt.
Variationen der Wahrheit: Von diesem Punkt an gehen die Darstellungen auseinander. Im Kanzleramt heißt es, es habe gar keine schriftliche Grundlage vorgelegen. Vielmehr habe Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Zusammenhang mit der anberaumten Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Schröder von den (falschen) Füchsen berichtet. Dieser habe in der Pressekonferenz seine prinzipielle Zustimmung auf der falschen Information aufgebaut.
Fragen, Fragen, Fragen: Unabhängig von Feinheiten: Wie kann es sein, dass ein Vorgang, der relevant ist für den Bundessicherheitsrat, durch ein angebliches oder tatsächliches Versehen eines einzigen Mitarbeiters im Ministerium weitergegeben wird und falsch vom Minister ins Kanzlerohr geht und keine Kontrollinstanz das Originalfax noch einmal prüft? Achselzucken auf diese Frage, Schicksalsergebenheit. (...)
Aus: SZ, 29.11.2002

"Fuchsig - Lesen und lesen lassen" überschrieb René Heilig im Neuen Deutschland seinen Kommentar:

Wie in Brehms Tierleben, so gibt es auch in Waffenkatalogen verschiedene Fuchsarten – für Grenadiere, für Pioniere, die Sanitätstruppen haben solche Panzer und auch zur ABC-Aufklärung werden sie genutzt. Über die reden unsere Politiker am liebsten, denn sie sind so schützend-friedlich. Die, die noch immer in Kuweit stationiert sind, hat man bereits zu »fahrbaren Labors« verharmlost. Wer sie abziehen will, gefährdet die Bevölkerung, heißt es. Solche »Labors« hätte unsere Regierung gern an Israel geliefert und damit etwas gegen den Bösen in Bagdad getan ohne wirklich etwas zu tun. Das wäre zwar – geht man von den rot-grünen Rüstungsexportrichtlinien aus – auch illegal, doch Deutschlands besondere historische Verantwortung hat uns auch schon U-Boote in das Spannungsgebiet liefern lassen, mit denen die Israelis ihre Atomwaffen verschießen könnten. Hätte Struck, der sich nun vor seinen gleichfalls leseschwachen Kanzler stellt, die israelische Fuchs-Bestellung ernsthaft geprüft, wäre ihm aufgegangen, dass nicht »Labors« sondern Truppentransporter gewünscht sind. Solche, mit denen man in Palästinensergebiete vorpreschen, Arafats Hauptquartier umstellen und Familien mutmaßlicher Attentäter verschleppen kann. Es scheint so, dass unsere Regierung beschlossen hat, keinen Tag ohne selbst erzeugtes Problem vergehen zu lassen. So gesehen ist Rot-Grün verdammt erfolgreich.
Aus: ND, 29.11.2002

Für Knut Pries ist die Panzerangelegenheit "Ins Groteske abgerutscht". So sein Kommentar in der Frankfurter Rundschau. Untertitel: "Die Irak-Politik der Bundesregierung zu verteidigen, wird langsam zur verzweifelten Anstrengung". Daraus ein paar Auszüge:

... Nur bei unbeirrbarem Wohlwollen sind in dem Durcheinander die Positionen zu erkennen, die vernünftig sind und bleiben. Erstens: Ein Krieg gegen Saddam Hussein ist derzeit ein unvertretbares Risiko. Zweitens: Israel hat einen Anspruch auf Abwehrwaffen aus Deutschland, gleich woher die Bedrohung kommt. Der Rest ist Trümmerbruch - Widersprüchlichkeiten, abbrechende Argumentationslinien, Abstimmungspannen, hektische Wechsel von Geheimniskrämerei und grobschlächtiger Vermittlung.
Das jüngste Kapitel liefert den Nachweis, dass deutsche Außenpolitik, auch wenn es um das Verhältnis zu Israel, den USA, Krieg und Frieden geht, nicht dagegen gefeit ist, ins Lächerliche abzurutschen, wenn sich Nervosität und Stümperei nur energisch genug verbinden. (...)
Was im Umfeld der Groteske ans Tageslicht kommt, begründet Zweifel, dass ansonsten auf diesem Gebiet Umsichtigkeit und Kompetenz walten. Damit wird das Licht greller, das auf die prinzipiellen Ungereimtheiten der Schröder-Position fällt. Was-wäre-wenn-Fragen will er nicht beantworten - vor der Wahl hat er Antworten ganz ohne Fragen geliefert; Druck auf Saddam muss sein - schön, dass andere ihn machen; legitime Inhaber der Tatherrschaft in Sachen Irak sind einzig die UN - deren Entscheidungen aber mit einem prophylaktischen Teil-Einspruch belegt werden.
Die Standard-Antwort auf solche Vorhalte lautet, man habe doch lediglich gesagt: keine deutschen Soldaten. Die Begründung dafür war aber eben nicht nur die Überforderung der Bundeswehr, sondern auch die politische Ablehnung des ganzen potenziellen Unternehmens als Abenteuer. Dieser Ansatz, wie gesagt, ist richtig. Das gedankliche und konzeptionelle Rüstzeug reichte aber nur bis zur Bundestagswahl. Da war diese Stummel-Politik ein Erfolg. Jetzt ist sie ein Problem.
Aus: FR, 29.11.2002

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung mokierte sich über den "braven Sophist Struck" im gleichnamigen Kommentar.

(...) Einem Minister, der sich so gut auskennt und der es so genau nimmt wie Struck, blieb jetzt freilich nichts anderes übrig, als sich bei seinem Kanzler dafür zu entschuldigen, daß sein Ministerium Transport- und Spürpanzer nicht auseinanderhalten konnte; sein Haus wird vermutlich schon genug damit zu tun haben, wann und wie die Spürpanzer in Kuweit eingesetzt werden dürfen. Zugegeben, das ist alles schrecklich kompliziert. Da ist es eigentlich kein Wunder, daß diese Regierung sich bei jeder neu auftauchenden (An-)Frage an ihre Glaubenssätze über die Guten und die Bösen in der Welt hält.
FAZ, 29.11.2002

Von der FAZ zur taz. Auch hier eher Hohn und Spott als kritische Solidarität mit der arg gebeutelten Regierung. Überschrift des Kommentars von Christian Semler: "Avanti Dilettanti!" Darin heißt es u.a.:

Um sich im Bestiarum des deutschen Panzerwesens zurechtzufinden, bedarf es ausgefeilter Kenntnisse der Zoologie wie der Waffenkunde. Es reicht nicht, den "Leoparden" mit dem Kampf, den "Jaguar" mit der Jagd, den "Luchs" mit Spähen, den "Wiesel" mit der Landung und den "Büffel" mit Aufgaben allgemein unterstützender Natur in Verbindung zu bringen. Man muss außerdem in der Lage sein, innerhalb einer Spezies unterschiedliche Zuordnungen zu erkennen. Was den "Fuchs" angeht, so gilt es, zwischen dem "Fuchs-KRK", dem "Fuchs-ABC" und dem "Fuchs-Eloka, FmAufkl." sorgfältig zu unterscheiden, Sonst muss passieren, was jetzt passiert ist: Eine peinliche Verwechslung der Unterarten. Gerhard Schröder besitzt zwar hinreichende Kenntnisse der Tier- und Menschenwelt, insbesondere was die Zähmung des zoon politikon anlangt. Auch hatte er bei aufmunternden Truppenbesuchen Gelegenheit, sich mit der deutschen Panzerwaffe bekannt zu machen. Aber zu den vorgenannnten feinen Unterschieden ist er nie vorgedrungen. Diesen Mangel auszugleichen, wäre die Aufgabe der zoologisch wie waffentechnisch versierten Spezialisten gewesen. Eben diese aber haben schmählich versagt. Nun müssen sie zwecks Nachschulung den Zoos ihres Wehrbereichskommandos zugewiesen werden.
Des Bundeskanzlers füchsische Ignoranz wäre nicht weiter tragisch, würde er nicht mit dem Rest unserer Gesellschaft die Unsitte teilen, als unbedingter Profi aufzutreten. Oder wenigstens sein Urteil einer Versammlung von Profis (vulgo "Sachverständige") anzuvertrauen. Wer im Bezug aufs Handwerk, insb. aufs politische Handwerk, das Profitum preist, dem sollte Misstrauen entgegenschlagen. Helmut Kohl aber sollte man nachträglich preisen, weil er sich freimütig als Generalist (vulgo "Nichtfachmann") bezeichnete. "Dilettant" hieß ursprünglich Liebhaber. Es reicht, wenn Politiker Liebhaber des Gemeinwohls sind. Hinter der Profi-Tünche wird meist deutlich die Pfuscharbeit sichtbar. Warum also, teure Politiker und Kommentatoren, wollt ihr unbedingt immer den Profi spielen?
taz, 29.11.2002

Und die Ulmer Südwest-Presse legt nach und lässt den Kommentator Gunther Hartwig über "Rot-Grünes Pannenregister" schreiben.

... Nun hat es mit Peter Struck einen Mann getroffen, der seinen schwierigen Job seit seinem überraschenden Einstieg im Sommer nach übereinstimmender Meinung fehlerfrei erledigte. Das schützt ihn jetzt zwar nicht vor Kritik, auch aus den Reihen der Koalition. Aber persönliche Konsequenzen des Verteidigungsministers sind deshalb nicht fällig. Das wäre bei seinem Vorgänger Rudolf Scharping mit dessen umfangreichen Sündenregister anders gewesen.
Peinlich genug bleibt der Vorgang. Es darf nicht wahr sein, dass in einer derart sensiblen Angelegenheit wie der Anfrage aus Israel nicht genau hingeschaut wird. Als machte es keinen Unterschied, um welche Rüstungsgüter es sich im Einzelnen dabei handelt. Struck muss Sorge dafür tragen, dass die interne Prüfung in seinem Haus künftig penibler durchgeführt wird, ehe man der Öffentlichkeit womöglich wieder falsche Fakten präsentiert.
Die Opposition hat allen Grund, den regierungsamtlichen Irrtum anzuprangern. Schließlich kann die Schlamperei im Verteidigungsressort auch außenpolitisch Schaden anrichten. Denn in Jerusalem wird das Verwirrspiel von Berlin kaum Wohlgefallen auslösen.
Südwest Presse, 29.11.2002


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