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"Der Krieg gegen den Terrorismus muss intensiviert werden"

US-Außenminister schwört den UN-Sicherheitsrat auf Krieg ein

Im Folgenden dokumentieren wir die bemerkenswerte Rede von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat vom 20. Januar in einer Übersetzung der US-Botschaft in Deutschland.


Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie uns heute hier zusammengebracht haben, um unsere Verpflichtung zum Kampf gegen den Terrorismus zu bekräftigen. Ich danke dem Generalsekretär für seine eben gehaltene hervorragende Rede.

Es ist äußerst angebracht, dass dieses Gremium auf Ministerebene zusammenkommt, um eine Bestandsaufnahme unseres Feldzugs gegen die Terroristen vorzunehmen und den zukünftigen Weg zu skizzieren. Und es ist angebracht, dass wir uns hier in New York versammeln, dem Ort des blutigsten aller Anschläge vom 11. September.

Ich möchte meine Ausführungen damit beginnen, mich dem Dank meiner Kollegen an Botschafter Greenstock für seine unermüdliche Arbeit als Vorsitzender des UN-Ausschusses für Terrorismusbekämpfung (United Nations Counter-Terrorism Committee - CTC) anzuschließen.

Botschafter Greenstocks Vision, seine Energie und sein Engagement haben den Ausschuss von einer Idee zu einer mächtigen Waffe gegen den Terrorismus werden lassen. Wir alle schulden ihm großen Dank. Danke, Jeremy.

Ich möchte auch unseren spanischen Kollegen für ihre Zustimmung danken, im April den Vorsitz des Ausschusses für Terrorismusbekämpfung zu übernehmen. Sie haben unsere uneingeschränkte Unterstützung, wenn sie auf Botschafter Greenstocks Arbeit aufbauen, um den Ausschuss zu einer noch mächtigeren Waffe im Arsenal zur Terrorismusbekämpfung machen.

Wir benötigen einen effektiven Ausschuss für Terrorismusbekämpfung, denn trotz der Fortschritte des vergangenen Jahres bleibt uns noch viel zu tun. Die mörderischen Anschläge in Bali, Moskau, Mombasa und andernorts haben uns auf tragische Weise daran erinnert, dass die terroristische Bedrohung andauert und die Bürger keines Landes sicher sind. Unschuldige Menschen aus rund 90 Ländern ließen am 11. September ihr Leben. Die Opfer von Bali kamen aus mindestens 25 verschiedenen Ländern.

Kollegen, Freunde - keine Sache rechtfertigt die Ermordung unschuldiger Menschen. Wir lehnen die Terroristen und den Terrorismus vehement ab. Wir müssen die zivilisierte Welt von diesem Krebsgeschwür befreien. Wir müssen unseren Feldzug auf allen Ebenen führen, mit jedem Instrument der Staatskunst und solange es erforderlich ist.

Präsident Bush hat unterstrichen - ich zitiere: "Wir werden diesen Konflikt durch die geduldige Anhäufung von Erfolgen gewinnen, durch die Bewältigung einer Reihe von Herausforderungen mit Entschlossenheit, starkem Willen und Zielgerichtetheit."

Die Erklärung, die wir heute verabschieden, zeigt deutlich, dass dieser Krieg viele Fronten hat - von Geldwäsche und illegalem Drogenhandel bis zu Waffenschmuggel und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Wir müssen den Terrorismus an allen diesen Fronten bekämpfen.

Ich bin sehr beeindruckt von einigen Bemerkungen, die ich heute von verschiedenen Kollegen gehört habe. Ich danke meinem Kollegen aus Pakistan für die Verpflichtung seines Landes, Al Qaida weiter zu verfolgen. Wir müssen jeden einzelnen dieser Terroristen zu fassen bekommen und sie vor Gericht bringen oder zu vernichten.

Ich möchte ferner feststellen, dass sich einige meiner Kollegen die Situation im Hinblick auf den Irak und Resolution 1441 erwähnt haben. In sehr naher Zukunft wird dieser Rat wieder zusammenkommen um zu entscheiden, wie wir mit dieser Situation verfahren sollen. Mit Resolution 1441 wurde dem Irak eine letzte Chance eingeräumt. Ich freue mich, dass es Präsident Bush war, der im September vergangenen Jahres die Aufmerksamkeit des Rates eindringlichst auf diese Situation gelenkt hat, um dem Land diese letzte Chance zu geben. Wir dürfen nicht vor unseren Pflichten und unserer Verantwortung zurückschrecken, wenn uns nächste Woche das Material vorliegt und wir die Reaktion des Irak auf Resolution 1441 erörtern.

Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, weil wir Angst haben, was andere tun könnten. Wir dürfen nicht in Untätigkeit verfallen, weil wir die vor uns liegenden schwierigen Entscheidungen fürchten. In den kommenden Tagen haben wir so viel schwierige Arbeit zu erledigen. Aber wir dürfen nicht vor der Verantwortung zurückschrecken, uns mit einem Regime zu auseinander zu setzen, das Massenvernichtungswaffen entwickelt, beschafft und lagert, das Terroranschläge gegen seine Nachbarn und gegen sein eigenes Volk verübt und die Menschenrechte seines eigenen Volks und seiner Nachbarn mit Füßen tritt.

Wie schwierig der vor uns liegende Weg im Hinblick auf den Irak auch sein mag - wir dürfen nicht davor zurückschrecken, diesen Weg einzuschlagen. Hoffentlich gibt es eine friedliche Lösung. Aber wenn der Irak seine Verpflichtungen nicht vollständig einhält, dürfen wir uns nicht der Verantwortung entziehen, die wir uns mit der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 1441 auferlegt haben; so viele andere Nationen haben ihre Unterstützung für 1441 zum Ausdruck gebracht.

Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen oder Staaten, die Terroristen unterstützen, würden einen tödliche Gefahr für uns alle darstellen. Deswegen müssen wir die Vereinten Nationen noch effektiver machen. Und wir müssen international noch enger zusammenarbeiten, um diese Waffen von Terroristen fern zu halten.

Die Vereinten Nationen arbeiten seit langem darauf hin, die internationale Gemeinschaft zum Kampf gegen den Terrorismus zu mobilisieren. Wie wir heute Morgen hier festgestellt haben, gibt es beispielsweise 12 unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und den ihr angeschlossenen Behörden ausgehandelte Konventionen und Protokolle zur Terrorismusbekämpfung. Es ist unerlässlich, dass alle Staaten Vertragspartei aller dieser Konventionen und Protokolle werden und sie so bald wie möglich vollständig umsetzen.

Mit der Verabschiedung von Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrats im September 2001 haben die Vereinigten Staaten die Art und Weise grundlegend verändert, wie die internationale Gemeinschaft auf Terrorismus reagiert. Resolution 1373 verpflichtete alle Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, um Terroristen der Fähigkeit zu berauben, Geldmittel zu beschaffen und zu transferieren, Unterschlupf zu finden, Waffen zu beschaffen oder internationale Grenzen zu überschreiten.

Resolution 1373 besagte, dass mal als Mitglied der Gemeinschaft zivilisierter Nationen seinen Beitrag leisten muss, um Terrornetzwerke zu zerschlagen und terroristische Aktivitäten zu vereiteln. Und wie wir heute hier gesehen und erörtert haben, beginnt Resolution 1373 Auswirkungen zu zeigen. Die meisten Mitgliedstaaten haben dem Ausschuss für Terrorismusbekämpfung Berichte vorgelegt, in denen sie die von ihnen ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung von Resolution 1373 beschreiben und feststellen, was noch getan werden muss.

Das ist ein äußerst wichtiger Schritt. Und wie Botschafter Greenstock bereits ausführte, sollten die Länder, die diesen Schritt noch nicht unternommen haben, ihren Verpflichtungen so schnell wie möglich nachkommen. Diejenigen, die ihn unternommen haben, sollten weiterhin für die Bitten des Ausschusses für Terrorismusbekämpfung offen sein.

Einige Länder möchten Resolution 1373 möglichst bald umsetzen und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Terroristen ergreifen, aber ihnen fehlen die erforderlichen Fähigkeiten und Ressourcen, um dies effektiv zu tun. Wir müssen ihnen beim Aufbau ihrer Fähigkeiten behilflich sein. Ich fordere alle Nationen mit Erfahrung bei der Terrorismusbekämpfung auf, unseren bereitwilligen Partnern zu helfen.

Viele Länder haben sich dieser Herausforderung bereits gestellt. Beispielsweise leisten das Commonwealth-Sekretariat, Frankreich, Australien, Deutschland, Neuseeland und Norwegen Hilfe in Bereichen wie dem Entwurf von Gesetzen zur Terrorismusbekämpfung.

Wir haben unsererseits die Hilfe beim Aufbau von Fähigkeiten mehr als verdreifacht. Allein im letzten Jahr wurden im Rahmen unseres Hilfsprogramms zur Terrorismusbekämpfung nahezu 4.800 Sicherheitskräfte aus 60 Ländern ausgebildet - vom Aufspüren von Bomben über Verhandlungen mit Geiselnehmern bis zu Ermittlungen am Tatort und dem Schutz von Würdenträgern. Im kommenden Jahr wenden wir darüber hinaus 10 Millionen Dollar dafür auf, die Fähigkeit von 18 Ländern zu stärken, Terroristen die zur Ermordung unschuldiger Menschen erforderlichen Geldmittel zu verweigern.

In der Tat hat die internationale Gemeinschaft bereits beeindruckende Fortschritte beim Einfrieren der Vermögenswerte der Terroristen erzielt, und die Vereinten Nationen haben bei diesen beispiellosen Bestrebungen eine führende Rolle übernommen. Die Vereinten Nationen haben beispielsweise 324 Namen von Personen genannt, deren Vermögenswerte eingefroren werden sollen. Darüber hinaus wurde mit den Resolutionen 1267 und 1390 eine stabile Grundlage geschaffen, um den Geldstrom zu Gefolgsleuten der Taliban, Al Qaida und von Osama bin Laden zu unterbinden.

Wir sind besonders erfreut, dass der Sicherheitsrat erst letzten Freitag Resolution 1455 einstimmig verabschiedet hat. Diese wichtige neue Resolution zielt darauf ab, die Umsetzung dieser auf die Terroristen ausgerichteten und zeitlich unbegrenzten Sanktionen in den Mitgliedstaaten zu verbessern. Die internationale Gemeinschaft hätte kein stärkeres Signal ihrer Entschlossenheit senden können, den Terrorismus radikal zu beseitigen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Botschafter Valdes aus Chile, wenn er den Vorsitz des gemäß Sicherheitsrats-Resolution 1267 eingerichteten Ausschusses zur Umsetzung des Al-Qaida-Sanktionsregimes übernimmt. Dieser Ausschuss hat mit der einstimmigen Verabschiedung von Resolution 1455 zusätzliche Bedeutung gewonnen.

Aber wir müssen alle noch mehr tun. Wir müssen unsere Bestrebungen besser koordinieren. Viele internationale Organisationen arbeiten bereits auf regionaler und lokaler Ebene bei der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung zusammen. Diesen Organisationen kommt eine wichtige Rolle dabei zu, ihren Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zur Terrorismusbekämpfung behilflich zu sein. Es ist jetzt an der Zeit, dass diese Gruppen miteinander reden, Informationen austauschen und ihre Aktivitäten so koordinieren, dass sie die besten Auswirkungen erzielen.

Der Ausschuss für Terrorismusbekämpfung unternimmt einen guten ersten Schritt mit der Einberufung eines Treffens im März mit dem Ziel, viele dieser Organisationen zusammenzubringen. Kollegen, Freunde - die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, die Terrorismusbekämpfung in das Gefüge unserer nationalen und internationalen Institutionen einzubetten.

Wir müssen uns der Herausforderung stellen. Wir müssen der Herausforderung mit Taten begegnen, die den Globus vom Terrorismus befreien und eine Welt schaffen, in der alle Kinder Gottes ohne Furch leben können.

Vielen Dank.

Originaltext: War on Terrorism Must Be Intensified, Powell Says (siehe http://usinfo.state.gov)


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