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Welle der Repression

Türkei: Militär bombardiert PKK-Stellungen. Massenverhaftungen geplant

Von Nick Brauns *

Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf Donnerstag (18. Aug.) schwere Angriffe auf die kurdische Autonomieregion im benachbarten Nordirak geflogen. Zwei Dutzend von ihren Stützpunkten in Diyarbakir und Batman gestartete F-16-Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben des Generalstabs rund 60 mutmaßliche Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet sowie im Kandilgebirge im irakisch-iranischen Grenzgebiet. Ein PKK-Sprecher erklärte, die Guerilla habe den Angriff erwartet und keine Verluste erlitten, doch zivile Infrastruktur sei zerstört worden. Die US-Besatzer im Irak hatten zuvor offenbar grünes Licht für die Luftangriffe gegeben. So versicherte US-Außenministeriumssprecherin Victoria Huland, die USA würde die türkische Regierung in jeder Form bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen. Nahe der Stadt Semdinli scheiterten türkische Bodentruppen beim Versuch, die Grenze zum Irak zu überqueren, am starken Widerstand der Guerilla. Die PKK meldete zudem den Abschuß eines Sikorsky-Kampfhubschraubers bei Hakkari.

Die seit vergangenem Sommer schwersten Luftangriffe erfolgten nach einem PKK-Angriff auf einen Militärkonvoi in der Region Hakkari, bei dem am Mittwoch zwölf Armeeangehörige getötet wurden. Bereits in den letzten Tagen hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die türkische Öffentlichkeit mit markigen Worten auf einen Vernichtungsschlag gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingeschworen. »Jeder soll wissen, daß der Anfang des Friedens nach diesem Monat des Friedens und der Solidarität sehr anders aussehen wird«, kündigte der Ministerpräsident nach dem islamischen Fastenmonat Ramadan eine »neue Ära im Kampf gegen den Terrorismus« an.

So sollen neugebildete Spezialoperationsteams der Polizei zum »Antiterrorkampf« in die kurdischen Landesteile aber auch ins Schwarzmeergebiet geschickt werden. Diese Ankündigung weckt Erinnerungen an die blutigen 1990er Jahre, als solche damals noch der Armee unterstehende Sonderkommandos für zahlreiche Folterungen und extralegalen Hinrichtungen kurdischer Oppositioneller verantwortlich waren.

Auch legalen prokurdischen Organisationen droht offenbar eine neue Welle der Repression. »Unsere Geduld ist am Ende. Diejenigen, die sich nicht von dieser Terrororganisation distanzieren, werden den Preis dafür zu zahlen«, drohte Erdogan am Mittwoch mit Blick auf die »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP). Geplant seien weitere Massenverhaftungen von bis zu 1400 Personen, darunter auch BDP-Parlamentsabgeordneten, enthüllte der Journalist Fatih Altayli im Sender Habertürk Details des Regierungsplans.

Auch von der Debatte über eine neue Verfassung sollen die BDP-Abgeordneten, die aus Protest gegen die fortdauernde Inhaftierung von sechs ihrer Kollegen bislang den parlamentarischen Eid verweigert haben, ausgeschlossen werden, meldet die regierungsnahe Tageszeitung Todays Zaman unter Berufung auf Parlamentssprecher Cemil Cicek am Donnerstag (18. Aug.).

Unterdessen wurde die Isolation des auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan wieder verschärft. Bereits das fünfte Mal in Folge wurde Mitte der Woche seinen Rechtsanwälten der Besuch bei ihrem Mandanten verweigert. Gegen vier Anwälte Öcalans hatte ein Istanbuler Gericht zudem ein einjähriges Konsultationsverbot ihres Mandanten wegen »Unterstützung einer terroristischen Organisation« verhängt.

* Aus: junge Welt, 19. August 2011


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